Rainer Thomann: Stoppen wir gemeinsam die moderne Barbarbei!

Schick die Flüchtlinge zurück aufs Meer. Es ist mir egal, ob du sie ertränkst.“ Diese Aufforderung habe ein belgischer Regierungsvertreter an den griechischen Migrationsminister anlässlich eines informellen Treffens der EU-Innenminister Ende Januar in Amsterdam gerichtet, wie letzterer im BBC-Fernsehen enthüllte (http://griechenlandsoli.com/2016/01/28/es-ist-mir-egal-ob-du-sie-ertraenkst/). Dass jener darauf umgehend dementierte und diese Aussage so nicht gemacht haben will, versteht sich von selbst. Belgien habe lediglich vorgeschlagen, ein Lager für 300 000 Migranten in Griechenland zu errichten. Dazu hielt der griechische Migrationsminister sinngemäss und treffend fest, es habe in der ganzen Menschheitsgeschichte nur eine einzige Periode gegeben, in der Hunderttausende von Menschen in Lagern gefangen gehalten wurden, nämlich die Zeit der Naziherrschaft.

Ähnlich menschenverachtende Äusserungen wie jene des belgischen Ministers gab es in den letzten Tagen und Wochen auch von Regierungsmitgliedern anderer europäischer Länder. Und es ist zu befürchten, dass die griechische Regierung mit Drohungen und Erpressungen, welche im offiziellen Sprachgebrauch „Hilfen“ genannt werden, dazu gebracht wird, gegen ihren Willen solche Lager zu errichten, die früher Konzentrationslager genannt wurden. Zu Griechenland gäbe es noch viel zu sagen, bzw. zu schreiben. Da in diesen Zeilen kein Platz dafür ist, sende ich im Anhang für jene, die ihn noch nicht gelesen haben, meinen politischen Reisebericht, den ich im letzten Herbst nach meiner Rückkehr aus Griechenland verfasst habe.

Ausserdem verschicke ich einen Ausschnitt aus einem Tondokument, das ich als Fünfzehnjähriger am 1. Mai 1970 in Winterthur aufgenommen und vor ein paar Jahren digitalisiert habe. Man braucht lediglich das Datum anzupassen und „Schwarzenbach-Initiative“ in „Durchsetzungsinitiative“ zu ändern, dann sind die eindringlichen Worte von Arthur Villard anlässlich jener 1. Mai-Kundgebung wieder höchst aktuell. Es kommt nicht allzu oft vor, dass ich mich aktiv in einen Abstimmungskampf einmische. Diesmal tue ich es vor allem aus Solidarität mit jenen, die davon direkt betroffen sind und denen das Recht, an der Abstimmung teilzunehmen, verwehrt ist, da sie nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen. Aus diesem Grund seien alle, die einen CH-Pass haben und damit in der Schweiz stimmberechtigt sind, aufgerufen, am 28. Februar laut und deutlich NEIN zu sagen zur menschenverachtenden Durchsetzungsinitiative der SVP, die nichts unversucht lässt, um – wie es Arthur Villard 1970 ausdrückte – „in der Schweiz den Weg zu ebnen für eine Art Faschismus“. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass künftig Menschen, die mit uns zusammen in der Schweiz leben, einzig aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, indem ihnen elementarste Rechte wie die Gleichheit vor dem Gesetz entzogen werden.

„Sozialismus oder Barbarei?“, schrieb Rosa Luxemburg vor ziemlich genau 100 Jahren angesichts der Schrecken des 1. Weltkrieges. Inzwischen ist die moderne Barbarei, für die sich der Name „Neoliberalismus“ eingebürgert hat, längst Wirklichkeit geworden. Und im Schlepptau der offiziellen neoliberalen Politik breiten sich nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Gesinnungen aus, die sich kaum vom Faschismus des 20. Jahrhunderts unterscheiden. Wie das eingangs erwähnte Beispiel zeigt, sind die Übergänge zwischen der offiziellen Politik, die an Heuchelei kaum mehr zu überbieten ist, und jenen, die offen und hemmungslos Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, fliessend geworden. Mag es auch ungewiss ist sein, ob es uns noch rechtzeitig gelingt, wir dürfen nichts unversucht lassen, um gemeinsam die moderne Barbarei zu stoppen.

In diesem Sinne

Rainer