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Von: "akin" <
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Betreff: Krise/Kommentar:
S&P: Sparen verschaerft die
Krise!, Attac: Banken zerteilen!
Datum: Mittwoch, 18. Jänner 2012 00:22
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2012; 23:44
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Krise/Kommentar:
> Attac: Banken zerteilen!
Standard & Poors: Sparen verschaerft die Krise
Laut Standard & Poors sind die Risiken der in Osteuropa
engagierten
oesterreichischen Banken einer der Hauptgruende fuer das
Downgrading
Oesterreichs. Eine Rettung von Erste Bank, Bank Austria
oder
Raiffeisen wuerde die Staatsschuld sofort auf mehr als 80
Prozent des
BIPs ansteigen lassen. "Wuerde die Bundesregierung die
Begruendung
fuer das Downgrading ernst nehmen, muesste sie die
oesterreichischen
Banken per Verfassungsgesetz sofort zerteilen - und zwar
auf eine
Groesse die ihrer Ansicht nach nicht mehr systemrelevant
ist", sagt
Christian Felber von Attac Oesterreich.
Attac fordert die Regierung daher auf die Banken durch
strengere
Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von
Einlagen und
die Kreditvergabe fuer die Realwirtschaft – zu
beschraenken:
Spekulative Geschaefte der Banken sollen unterbunden und
Dividenden
sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis die
notwendige
Eigenkapitalquote erreicht ist. Fuer Banken, die auch
Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche
Garantien
oder Hilfen mehr geben. "Es ist nicht einzusehen, dass
Aktionaere
Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital
aufbauen muessen
oder der Staat fuer die Spareinlagen bei ihnen
garantiert", sagt
Felber. "Wenn es nicht gelingt ihre riskanten
Geschaeftspraktiken zu
regulieren, sollten sie restrukturiert – sprich zerteilt
– werden."
Banken haben die aktuellen Probleme wesentlich
mitverschuldet. Viele
oesterreichische Institute haben in Osteuropa auf
riskante
Fremdwaehrungskredite gesetzt, etliche haben gegen
Geldwaescheregeln
verstossen und das Bankwesengesetz verletzt. Sie haben
spekuliert,
Schattenbanken gegruendet, Bilanzen beschoenigt und
gefaelscht,
Kredite verbrieft, weiterverkauft und astronomische
Managerboni
verteilt. Groesse war das Ziel: Ihre Bilanzsummen sind in
den letzten
Jahren enorm angestiegen. "Anstatt in Osteuropa
Eigentuemer,
Gewinnabschoepfer und Systemrisiko zu werden, waere es
besser gewesen,
die oesterreichischen Banken haetten ihr Know-How als
Nachbarschaftshilfe weitergegeben - diese Vorgangsweise
haette ihren
gemeinnuetzigen Gruendungsidealen mehr entsprochen", sagt
Felber.
Gleichzeitig ist die effektive Steuerbelastung der Banken
in den
letzten Jahren massiv gesunken. Nach Berechnungen von
Attac entgehen
dem oesterreichischen Staat derzeit durch Aktivitaeten
der heimischen
Banken in Steueroasen zusaetzlich jaehrlich
Steuereinnahmen bis zu
zwei Milliarden Euro.
Die Krise wird benutzt um den Spardruck auf den
Sozialstaat zu
erhoehen, obwohl S&P gerade einseitiges Sparen als Grund
fuer die
Verschaerfung der Krise nennt: "Wir sind auch der
Auffassung, dass die
Gipfelvereinbarung von einer lediglich einseitigen
Interpretation der
Ursachen der Staatsschuldenkrise gepraegt ist, naemlich
dass die
derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primaer von
mangelnder
budgetaerer Disziplin in den Peripheriestaaten der
Eurozone
herruehren. Nach unserer Meinung sind die finanziellen
Probleme in der
Eurozone jedoch gleichermassen ein Ergebnis der
steigenden
aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und sich
auseinander
entwickelnder Wettbewerbsfaehigkeit zwischen den
Kernlaendern der
Eurozone und den so genannten Peripheriestaaten. Daher
glauben wir,
dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen
Sparmassnahmen
beruht, unwirksam sein koennte, indem die
Inlandsnachfrage in gleichem
Masse sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre
Arbeitsplaetze und
ihre verfuegbaren Einkommen steigt und damit die
nationalen
Steuereinnahmen erodieren!" (1) (Attac/bearb.)
(1)
http://www.standardandpoors.com/ratings/articles/en/us/?articleType=HTML&assetID=1245327296787
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