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Von: "Asyl in Not" <>
Betreff: WIEDERBETÄTIGUNG
Datum: Montag, 30. Jänner 2012 13:42
Wiederbetätigung!
Tausende Menschen haben am 27. Jänner auf dem Heldenplatz
gegen den WKR-Ball demonstriert. Es war schon ein großer Fortschritt, daß die
Kundgebung dort stattfinden durfte; in vergangenen Jahren wurden die
antifaschistischen Demonstrationen von der Polizei verboten und gewaltsam
aufgelöst.
Unsere Kundgebung war ein Erfolg. Aber zufrieden geben
wir uns damit nicht. Der rechte Vernetzungsball hat stattgefunden, er wurde
nicht untersagt, obwohl der FP-Boss dort eine Propagandarede für den „deutschen
Kulturraum“ hielt, dem Österreich angehören soll; obwohl genau jene Elemente aus
ganz Europa da waren, deren Gedankengut faschistische Mörder von Fuchs bis
Brejvik beflügelt hat.
Ungeheuerlich, dass der FP-Führer nun ausgerechnet sich
und seine Gefolgsleute allen Ernstes
als „neue Juden“ darstellt - eine Verhöhnung der Opfer der Shoah, wie sie an
Obszönität nicht mehr zu überbieten ist. Diese Verharmlosung des Holokaust ist
bereits ein Akt der Wiederbetätigung im Sinne des NS-Verbotsgesetzes. Schon
dafür gehört Strache vor Gericht gestellt und aus dem Verkehr gezogen.
Die Polizei ist auch diesmal demonstrativ auf der Seite
der Rechten gestanden. Wir sind es nicht anders gewohnt. Unter den Augen dieser
Polizei wurden antifaschistische Demonstranten mit Pfeffersprays verletzt, wurde
ein früherer sozialdemokratischer Mandatar von einem Nazi mit einem Schlagring
blutig geschlagen.
Wir begrüßen das breite Bündnis, das die Kundgebung auf
dem Heldenplatz ermöglicht hat. Insbesondere die Teilnahme der Israelitischen
Kultusgemeinde war von großer Bedeutung, um ein Verbot abzuwenden, wie es
faschistische Elemente in der Polizei auch diesmal gern gehabt hätten.
Umso mehr verurteilen wir die unverschämte Hetzkampagne
antisemitischer Kräfte, die nun gegen den Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel
Muzikant, losgebrochen ist. Und wir werden uns sehr genau ansehen, wer da welche
Töne von sich gibt.
Unser Dank gilt besonders jenen, deren unermüdliche
Arbeit die Aktion möglich gemacht hat. Stellvertretend für viele nenne ich Alex
Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, Niki Kunrath von den Grünen und das Team der
ÖH.
Auch in Zukunft werden wir alle rechtlichen und
politischen Schritte tun, um das Naziverbotsgesetz umzusetzen. Und zwar noch vor
der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
http://derstandard.at/1326503994946/Inside-WKR-Ball-Ein-schmissiges-Fest-in-der-Hofburg
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