ÖDP:

ÖZGÜRLÜK VE DAYANISMA PARTISI
PARTEI DER FREIHEIT UND SOLIDARITÄT

Die Türkei steckt zu Beginn der 90iger Jahre in ihrer schwierigsten Krise der Neuzeit. Von der Politik bis zur Wirtschaft, von der Ideologie bis zu den Sozialstrukturen, zeigt sich die vorherrschende Krise gepaart mit einem weitverbreitetem Verfall der öffentlichen Moral.

 Korruption, die auch die höchsten Beamten miteinschließt ist alltäglich, Reichtümer von
zweifelhafter Herkunft werden in den Händen von wenigen angehäuft, während die ungerechte Einkommensverteilung und die krassen Unterschiede im Lebensstandard, besonders in den ärmsten schichten immer schärfere Reaktionen hervorrufen.

 In der Zwischenzeit führt das ‘Kurdenproblem’ durch die falsche Politik der Regierung zu einem andauernden und immer tiefergehenden Bürgerkrieg. Gleichzeitig wird diese Situation als Vorwand benutzt um antidemokratische Praktiken zu rechtfertigen.
 

Demokratische Grundrechte, wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden aufs Gröbste verletzt.

Die faschistische Partei, die anfangs eine marginale Partei war, die sich auf chauvinistische Euphorie stützte, hat unter diesen Umständen unwahrscheinliche Zuwächse. Politische Islamisten befinden sich ebenfalls auf einem Höhenflug und erweitern ihren Einflußbereich, indem sie die Reaktion der Bevölkerung auf den moralischen Verfall für sich zu nutzen verstehen.

Die Armee ist dadurch zur bestimmende Kraft geworden und überstimmt sowohl das Parlament wie auch die Regierung in den wichtigsten politischen Entscheidungen.  Zudem sind wichtige öffentliche Ämter von Personen besetzt, die eine bestimmte politische Linie vertreten und, die sich hauptsächlich damit beschäftigen ihre Politik der Härte durchzusetzen.

Die ÖDP wurde inmitten dieser eben beschriebenen politischen Situation gegründet.

Sie wurde gegründet als eine Antwort der Arbeiterschaft auf die Krise als Gegenpol zur Antwort des Kapitals. Sie wurde gegründet, um die zerschlagene Opposition zu stärken und um die Kräfte des Friedens und der Demokratie zu vereinen im Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung.

Der Ruf der ÖDP wird von Verfechtern von Arbeit, Frieden und Freiheit im ganzen Land gehört, Sozialisten, Revolutionäre und Feministinnen der Frauenbewegung, Umweltschützer, Aktivisten der Friedensbewegung und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaftsführer und zahlreiche unabhängige Dissidenten haben sich in dieser Initiative zusammengeschlossen.

 Die ÖDP wurde offiziell am 21. Jänner 1996 gegründet. Den Eröffnungsfeierlichkeiten wohnten Tausende von Teilnehmer bei: Mitglieder demokratischer Organisationen, Gewerkschaften Bürgerinitiativen und bekannte Intellektuelle, Wissenschaftler und Künstler. Die Partei wird von Prof. Ufuk Uras, einem Spezialisten für internationale Angelegenheiten der Universität Istanbul, geleitet.

Die pluralistische Massenpartei schließt unterschiedlichste Gruppen, mit unterschiedlichstem Hintergrund und aus diversen Traditionen des Kampfes ein. Die Partei anerkennt die Rechtmäÿigkeit von anderen Meinungen und garantiert die Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Organisation.

Die ÖDP steht für Pluralität von Meinungen, die Existenz von verschiedenen Tendenzen in der Partei ist eine Hauptquelle für den Reichtum an Ideen und Meinungen.

Politische Freiheit:

Für die ÖDP ist der verstärkte Kampf für Demokratie von zentraler Bedeutung . Die Partei hat in Bezug auf Menschenrechts- und Demokratieverletzungen einen festen Standpunkt..
Im Ringen um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit unterstützt die Partei alle Bürgerinitiativen.

Die Rechte der arbeitenden Menschen:

Die ÖDP unterstützt die arbeitende Bevölkerung in ihren Bemühungen und Kämpfen, sich gegen alle Arten von politischer und wirtschaftlicher Aggression, zu organisieren.

Ein neues Konzept im öffentlichen Interesse:

Neben den Kampagnen gegen die vorherrschenden Privatisierungspraktiken, die ihre wirtschaftliche Dimension sprengt und einer ideologischen Offensive gleichkommt, verlangt die ÖDP eine substantielle Minimierung des repressiven Staatsapparates und Maximierung der sozialen Dienstleistungen.

Eine Gesellschaft, die die ungleichen ethnischen Gruppen eint:

Die ÖDP ist bemüht um eine demokratiepolitische Lösung des ‘Kurdenproblems’ auf der Basis uneingeschränkter Meinungsfreiheit.  

Politischer Islam:

Die ÖDP betont die Tatsache, daß der politische Islam eine der Hauptstützen des derzeitigen Systems darstellt, und kämpft gegen die vorherrschende Illusion, daß staatliche Kontrolle über die Religionen, den Islam in Schranken weisen könne. Die ÖDP steht für wahre Säkularisierung und drängt aus Prinzip auf eine Politik der völligen Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Freiheit der Meinung, Freiheit in der Wahl der Kleidung und Freiheit in der Wahl der Lebensführung für alle. Die ÖDP verlangt, daß niemand aufgrund seines Glaubens und seiner Meinung diskriminiert oder entwürdigt wird. Folglich wendet sich die ÖDP gegen offizielle Besserstellung oder Schutz jedweder Glaubensrichtung oder Religion durch den Staat und fordert diesen auf, sich von allen Religionen zu distanzieren, und allen Glaubensrichtungen oder Religionsgemeinschaften mit der gleichen Distanz zu begegnen.

Chauvinismus und Faschismus:

Die ÖDP stellt sich vehement gegen die wachsende Welle von rassistischen und nationalen Tendenzen, und organisiert Kampagnen um den staatlichen Sicherheitsapparat von Organisationen mit faschistischen oder nationalistischen Ausrichtungen zu befreien.  

Regionale Regierungen:

Der Wahlspruch der ÖDP ‘Demokratie in die Städte’ verlangt eine Demokratisierung der regionalen Regierungen und fordert, mit Nachdruck, eine aktive Teilnahme der Menschen an den Entscheidungsprozessen, vor allem dort, wo es sie unmittelbar betrifft.

Ein multikulturelles Leben:

Die ÖDP fordert eine friedliche Koexistenz von ungleichen Kulturgruppen und versichert ihre gegenseitige Bereicherung und Förderung.

Frauen:

Die ÖDP steht für die Abschaffung der männerdominierten Geschlechtsbeziehungen, und wendet sich gegen den Mißbrauch von Frauenarbeit, Sexualität, Identität und gegen die Diskriminierung unüblicher Sexualpräferenzen.  

Rassismus und Minderheiten:

Die ÖDP verurteilt Diskrimination, Haß und Entwürdigung gegenüber Menschen, deren Wurzeln nicht im Islam oder in der Türkei liegen. Die ÖDP kämpft für Gleichberechtigung aller Minderheiten und sichert ein Leben in Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und frei von Furcht zu.  

Die Dritte Welt:

Die ÖDP kämpft unvermindert gegen die imperialistische Vorherrschaft und fordert Solidarität aller anti-imperialistischen Kräfte im Kampf gegen die Hierarchie, die ihnen die Herrschaft des Weltkapitalismus aufzwingt. Die ÖDP kämpft gegen die Expansion des Weltkapitalismus, gegen Kriegshetze und die Plünderung von Rohstoffen besonders in kleinen abhängigen Staaten.

Eine neue Gesellschaft:

Die ÖDP mit anderen derzeit existierenden revolutionären und sozialistischen Kräften in der Türkei, fordert einen Zusammenschluß einer politischen Alternative für eine von ArbeiterInnen dominierte Demokratie. Die Partei versucht die dynamischen Kräfte der Opposition, die sich nicht auf dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gründen, unter der Schirmherrschaft der ÖDP zu vereinen. Neben der Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus und aller Formen der Unterdrückung und Ausbeutung und der daraus resultierenden Gewalt, fordert die ÖDP einen Sozialismus, gegründet auf Freiheit, Internationalität und demokratischer Planung, der für eine Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Wiederherstellung der Harmonie zwischen Mensch und Natur, eintritt.

Die ÖDP steht für die Errichtung einer Arbeiterbewegung, für den Umsturz der Macht des Kapitals und der imperialistischen Unterdrückung. Der ÖDP ist es wichtig, daß ihre Handlungen und ihre gesamte politische Tätigkeit das Bewußtsein der Arbeiterklasse fördert. Sie tritt für eine Verbesserung der gesamten Gesellschaft ein, sie versucht ihre demokratischen Handlungsweisen auf alle Gesellschaftsbereiche auszudehnen und kombiniert ihren politischen Kampf mit den sozialen Anstrengungen.

ÖZGÜRLÜK ve DAYANISMA PARTISI :

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