Mumia Abu-Jamal

Von: "Kurt Lhotzky" < k_lhotzky@yahoo.de >
Datum: Freitag, 18. Mai 2007 20:23
 
Bericht von der Kundgebung
"Freiheit für
Mumia Abu-Jamal"
am 16. 5.
vor der US-Botschaft
 
Debatte zwischen GRA/Barrikade bzw. P.Mazurka
und Karl Fischbacher
über >richtige< Soliarbeit für Mumia Abu-Jamal
 
 
Auf Initiative der GRA
und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe BARRIKADE
fanden sich am Mittwoch, 16. 5. 2007 an die 25 Genossinnen und
Genossen vor der US-Botschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk ein, um für
die Freilassung des seit fast einem Vierteljahrhundert schuldlos in
der Todeszelle einsitzenden schwarzen radikalen Aktivisten Mumia
Abu-Jamal zu protestieren.
 
 
Hintergrund war die für
den 17. Mai angesetzte Verhandlung vor dem 3. Berufungsgericht in
Philadelphia, in der maßgeblich über das Schicksal Mumias
entschieden werden sollte.
 
 
Die Verhandlung wurde
unterbrochen, mit einem Spruch ist erst in rund zwei Monaten zu
rechnen.
 
 
An der Aktion beteiligten
sich neben den GenossInnen der Fraktion für die Rettung der GRA,
der GRA und der revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe
Barrikade auch GenossInnen der Komak-ML, der SLP, der Plattform für
demokratische und kämpferische Gewerkschaften, der
Kommunistischen Intitative und Unorganisierte. Mitglieder des Wiener
"Komitees Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" nutzten die
Gelegenheit, um eine Petition an einen Vertreter der US-Botschaft zu
übergeben, in der ein neuer, fairer Prozess für Mumia
gefordert wurde – eine Stoßrichtung, die wir ablehnen: Nicht
nur der Fall Mumia, die gesamte Geschichte der Zerschlagung der Black
Panthers und anderer radikaler Organisationen der Schwarzen in den
USA zeige, dass es vor den bürgerlichen Klassengerichten keine
Fairness geben kann. (siehe Stellungnahme v. Karl Fischbacher, Sprecher
des Wiener Komitees >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal<).
 
Wir hoffen, dass weltweit
die zwei Monate genützt werden, um eine möglichst breite
Solidaritätsbewegung mit Mumia-Abu Jamal aufzubauen. Wie die
politische Achse dieser Solidarität aussehen sollte, beschreibt
die im Folgenden abgedruckte Erklärung des Kollektivs Permanente
Revolution (CoReP)
 
Für
die Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
 
 
 
 
Am 17. Mai wird die
US-amerikanische Justiz über den Fall Mumia Abu-Jamal
entscheiden.
 
Seit 24 Jahren sieht sich
dieser Aktivist der Sache der Schwarzen den Rachegelüsten des
amerikanischen Staates gegenüber. Er ist im Gefängnis und
kann jederzeit hingerichtet werden. Mumia Abu-Jamal wurde zum Tode
verurteilt, weil er einen Polizisten getötet haben soll. Dabei
handelt es sich um eine Inszenierung der Polizei von Philadelphia im
Jahr 1982. Seit fünf Jahren weigern sich sämtliche
Bundesgerichte in den USA die Zeugenaussagen von Arnold Beverly
entgegenzunehmen. Dieser hat gestanden, gemeinsam mit einem anderen
Mann von PolizistInnen, gemeinsam mit der organisierten Unterwelt,
angeheuert worden zu sein, um den Polizisten Faulkner zu ermorden.
 
Mumia Abu-Jamals
Verbrechen ist es, Mitglied der Black Panther Party gewesen zu sein,
die 1969 durch eine Mischung aus Unterwanderung, Provokation und Mord
durch FBI und Polizei zerstört wurde, und später als
Journalist weiterhin gegen die rassistische Unterdrückung
angekämpft zu haben.
 
Der Staatsapparat (die
Regierungsbehörden, die Polizei, die Geheimdienste, die Armee,
die Gerichte ...) ist ein Instrument der organsierten Gewalt der
kapitalistischen Klasse. Er verteidigt das Profitsystem gegen jene,
welche die Reichtümer schaffen, d.h. die ArbeiterInnen, indem er
sie unterdrückt, und besonders die RevolutionärInnen, die
er bespitzelt, verleumdet, aus ihren Arbeitsstellen feuert,
verurteilt, ermordet. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus
dient überall – in den Vereinigten Staaten anderswo - als
Vorwand, Freiheiten einzuschränken und Polizeiapparate und
Geheimdienste aufzurüsten.
 
Die amerikanische
ArbeiterInnenklasse, die einen hohen Anteil an Schwarzen und Latinas
aufweist, hat die Kraft. die Freilassung politischer Gefangener wie
Mumia Abu-Jamal und die Beseitigung der Todesstrafe durchzusetzen.
Dazu müsste sie sich gegenüber ihren KlassenfeindInnen und
deren Institutionen zusammenschließen. Bei dieser Aufgabe,
ebenso wie bei der Verteidigung gegen Ausbeutung und
Arbeitslosigkeit, der Beendigung der Besetzung anderer Länder,
dürfen die ArbeiterInnen weder Vertrauen in die Republikanische
noch in die Demokratische Partei haben, die lediglich zwei Seiten der
gleichen ausbeuterischen und imperialistischen Bourgeoisie sind und
beide die soziale Sicherheit zu Gunsten der Reichen und des
Militärbudgets aushöhlen.
 
 
Viel zu oft haben die
Organisationen, die im Namen der Schwarzen und der ArbeiterInnen
sprechen zu diesem Unrecht geschwiegen und, im besten Fall, einen
neuen Prozess vor jenen juristischen Institutionen gefordert, die mit
tausend Fäden an die Polizei, die bürgerlichen Parteien und
die kapitalistische Klasse gebunden sind.
 
 
Die unmittelbare
Verantwortung aller dieser Organisationene, im besonderen der
Gewerkschaften und gewerkschaftlicher Bündnisse (AFL-CIO, CtW,
Unite-Here...), deren elementare Aufgabe die Herstellung der Einheit
der ArbeiterInnen unabhängig von Ausbildung, Alter, Geschlecht
und Rasse, muss es daher sein, die sofortige Freilassung von
Abu-Jamal zu fordern.
 
April 2007
 
 
Kollektiv Permanente
Revolution
 
Kurt Lhotzky
Am Holzplatz 16
A-2301 Groß-Enzersdorf
 
Tel.: +43 6991 585 16 68
mail: k_lhotzky@yahoo.de oder kurt.lhotzky@yahoo.de
Stellungnahme von Karl Fischbacher
zur Kritik im GRA/Barrikade-Kundgebungsbericht
an der Petition des Komitees an die US-Botschaft am 16.5.2007
 
Antwort v. P.Mazurka auf K.Fischbachers Stellungnahme siehe weiter unten
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten
gemeinsam für die
Freiheit von Mumia Abu-Jamal

Eine Delegation des Wiener Komitees >Solidarität mit Mumia Abu-Jamal< nahm am 16.Mai 2007 an der GRA/Barricade-Kundgebung >Freiheit für Mumia Abu-Jamal< vor der US-Botschaft teil. Es war erwartungsgemäß eine kleine Kundgebung von rund 15 Personen. Ich hatte in den Vorbesprechungen eine Kundgebung auf der Mariahilfer-Straße vorgeschlagen, wo 15 AktivistInnen sicherlich einige hundert Flugblätter unter‘s uninformierte >Volk< bringen hätte können. Nachher, so mein Vorschlag, hätten wir dieses Mal zum Außenministerium am Ballhausplatz gehen können, um einmal von dort (vom Staat, der gegen die Todesstrafe ist) eine Petition für das Leben von Mumia Abu-Jamal nach Amerika schicken zu lassen. Solche Petitionsbriefe entwickeln generell keinen großen Druck auf die US-Behörden – jedenfalls nicht weniger Druck als eine kleine Kundgebung in der Boltzmanngasse (wo wir nicht einmal PassantInnen, sondern nur uns selber ansprechen konnten).

Nachdem nun GRA/Barrikade auf meine Vorschläge nicht eingegangen waren, entschied sich das Komitee, eben wieder einmal seine Petition (wie schon bei allen früheren Anlässen) bei der US-Botschaft abzuliefern.

Die Komitee-VertreterInnen von Amnesty-International, von der Zeitschrift >mitbestimmung< und von LabourNet-Austria übergaben schließlich an VertreterInnen der US-Botschaft (über das Gitter hinweg) eine Petition. Darinnen wurden die drei Argumente der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal für die mündliche Gerichtsanhörung in Philadelphia am 17.5.07 angeführt und mit der Hoffnung verbunden, dass die Wiener US-Botschaft dieses Dokument an die Justizbehörden in Pennsylvania und Washington weiter geben und auch ihre Einflussmöglichkeiten für einen "fairen Prozess" geltend machen sollte (siehe Petition).

Ein GRA-Vertreter vertrat schon in der vorbereitenden Diskussion, dass eine Petitionsübergabe beim Außenministerium "reformistisch-illusionär" sei - was offenbar bei der US-Botschaft nicht der Fall – gewesen wäre. Verstehe wer kann! Schließlich wurde auf der Abendveranstaltung der GRA/Barrikade und nun im Bericht auch die Komitee-Petition kritisiert, weil dort ein "fairer Prozess" für Mumia Abu-Jamal gefordert wurde. GRA/Barrikade sind für die "Freilassung" von Mumia Abu-Jamal und hielten es für den 17.Mai 2007(!) (und halten) es für illusionär, von bürgerlichen Klassengerichten "Fairness" zu fordern.

In der Frage "fairer Prozess" oder Freiheit für Mumia Abu-Jamal ist seltsamer Weise ebenso die internationale Mumia-Solidaritätsbewegung zerstritten, obwohl es eigentlich ganz logisch sein müsste, dass auf der einen Seite zwar die Freiheit unseres Genossen Mumia Abu-Jamal die zentrale Forderung der gesamten Bewegung sein sollte. Sein Schicksal im US-amerikanischen rassistischen Polizei- & Justizapparat zeigt unmissverständlich die ungeheure Unfairness im gesamten Gerichtsprozedere im >Fall< Mumia Abu-Jamal auf!

Doch auf der anderen Seite ging es darum, dass sich große Organisationen wie Amnesty-International in ihrer Solidarität mit Mumia Abu-Jamal prinzipiell auf einen fairen Prozess beschränken und dass etliche bürgerliche Formationen wie das EU-Parlament ebenso auf dieser Linie liegen. Das betrifft die Frage der praktischen Solidaritätsarbeit, dass zwar niemand daran gehindert wird, im eigenen Namen klassenkämpferische Forderungen für die Freiheit Mumia Abu-Jamals aufzustellen bzw. die strukturelle Unfairness der bürgerlichen Klassenjustiz aufzuzeigen. Etwas anderes ist es jedoch in einer Aktionseinheit, in der es neben Kundgebungen und Demos auch darum geht, mit Promis bzw. an bürgerliche Großformationen herantretend, internationalen Druck auf (US-)Behörden zu entwickeln. Wir in Wien (damals noch mit linken AktivistInnen von der Komak, SLP, KPÖ, Prison Watch u.a.) waren jedenfalls bereit, den Komiteenamen von "Freiheit für ..." auf "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" umzuändern, um Amnesty-International >ins Boot< zu ziehen.

Das ist die eine >praktische< Sache in der Komiteearbeit. Die andere grundsätzlichere betrifft allerdings den irrealen >Radikalismus< in der Linken, die die simple Fragestellung nicht verstehen, so wie sie sich gerade um den 17. Mai 2007 gestellt hatte: Drei Richter entschieden über drei Fragen über das Leben unseres Genossen Mumia Abu-Jamal: a) über seine Hinrichtung b) eine lebenslange Strafe, gegen die de facto nicht mehr zu berufen gewesen wäre(was für uns ebenso völlig unakzeptabel ist) c) ein neuer Prozess. Robert R. Bryan (Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal), 22.3.07: "In diesem Fall geht es um Herrn Abu-Jamals Recht auf einen fairen Prozess, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression eines unliebsamen Journalisten. Rassismus und politische Erwägungen haben diesen Fall seit Abu-Jamals Verhaftung 1981 bestimmt."

Wir waren auch am 17.Mai 2007 nicht stark genug, Mumia aus der Todeszelle zu befreien und so ging es an diesem Tag daher einzig und allein darum, einen neuen Prozess zu erzwingen! Robert. R. Bryan verlangt von diesem neuen Prozess, dass er "fair" sein muss, denn in Mumias "Fall" kommen alle Facetten der Unfairness des amerikanischen Justizwesens zusammen, wie Michael Schiffmann auf der Pressekonferenz am 10.Oktober 2006 auf der Pressekonferenz resümiert hatte. "Fairness" hätte am 17.Mai 2007 ganz konkret bedeutet, was Gregor Müllsch, Organisator der Mumia-Demo in Berlin am 17.5.2007, optimistisch gestimmt hatte, "daß ein neues Verfahren aufgrund der Beweislage mit einem Freispruch für den Journalisten enden muss". "Fair" wäre ein solcher Prozess dann (endlich) allemal gewesen!

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten müssen wir nun erst recht nach dem 17.Mai 2007 weiter aktiv bleiben. Und das heißt von Österreich aus vor allem (ohne weiteres getrennt) zu publizieren, aber geeint zu demonstrieren, Kundgebungen durchzuführen und den Druck auf die US-Behörden zu erhöhen: Für einen neuen fairen Prozess– für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Wien, 20.5.07

Karl Fischbacher

Von: "Paul Mazurka" (................................)
Datum: Sonntag, 27. Mai 2007 21:54
 
Lieber Karl Fischbacher -
 
die Diskussion, die Du in
Deiner "Stellungnahme" anreißt, ist keine neue. Sie ist
auch kein österreichisches Spezifikum, sondern sie zieht sich
spätestens seit Ende der 90er Jahre durch die internationale
Solidaritätsbewegung.
 
Zunächst möchte
ich aber ein paar Fakten klären: Ich glaube wir stimmen darin
überein, dass es ohne die Initiative von GRA und
revolutionär-sozialistischer Jugendgruppe BARRIKADE wohl
überhaupt keine öffentliche Aktion in Wien zum 17. Mai
gegeben hätte. Uns war auch klar, dass wir auf Grund des
minimalen Einflusses der radikalen Organisationen der
ArbeiterInnenbewegung in Österreich kaum die Chance zu einer
größeren Mobilisierung haben würden – trotzdem
schien es uns als internationalistische Pflicht, zumindest symbolisch
für die Freilassung Mumia-Abu Jamals und gegen die rassistische
Todesstrafe aufzutreten. In diesem Sinn war die Nennung der
teilnehmenden GenossInnen bzw. ihrer Organisationszugehörigkeiten
als Dank zu verstehen, trotz aller Widrigkeiten für Mumia zu
demonstrieren.
 
Genau aus diesem Grund
habe ich Dich auch vor dem 1. Mai kontaktiert, weil ich Dein
langjähriges Engagement für Mumia Abu-Jamal kenne. Auch
wenn ich die politische Stoßrichtung falsch finde, die Du bzw.
das Komitee verfolgst, sehe ich keinen Grund, eine Aktionseinheit zu
meiden oder zu hintertreiben.
 
Euer Komitee war auch für
den 16. bzw. 17. Mai auf eine Petition (zu deutsch: Bittschrift)
hinorientiert. Im Sinne der Linie, die Solidaritätsbewegung
"nach rechts" zu erweitern, habt ihr ja vor einigen Jahren den
Komiteenamen bewusst von "Komitee für die Freilassung von
Mumia Abu-Jamal" in "Komitee zur Solidarität mit Mumia
Abu-Jamal" geändert. Damit ist für Euch die Forderung
nach einem neuen "fairen" Prozess in den Mittelpunkt der
Agitation gerückt.
 
Genau darin sehen wir den
gravierenden Unterschied zwischen unseren beiden Linien, die
letztlich unterschiedliche Klassenlinien sind. Wer glaubt, die
Freilassung von Mumia Abu-Jamal durch einen neuen fairen Prozess
erreichen zu können, sät die Illusion (oder hat sie
selbst?), dass ein radikaler Aktivist der schwarzen Bewegung in den
USA, an dem primär wegen seines Engagements in der Black Panther
Party und für MOVE ein Exempel statuiert wurde, in den USA
überhaupt die Chance auf einen fairen Prozess haben kann.
 
Diese Forderung war schon
in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts illusorisch. Im Zeitalter
des "Krieges gegen den Terrorismus", des US-PATRIOT-Act, der
weltweiten Verschleppung von angeblichen "TerroristInnen", der
Schaffung eines Heimatschutzministeriums in den USA... ist diese
Hoffnung noch unverständlicher.
 
Wenn man sich vor Augen
hält, dass in der Anhörung am 17. Mai lediglich drei
Beschwerden aus einem wesentlich umfangreicheren Einspruchskatalog
behandelt werden sollten sieht man, dass es hier nicht darum geht,
einen einmaligen "Ausrutscher" von ein paar rassistischen
Rednecks in Richterroben zu sanieren, sondern dass ein durch und
durch rassistisches System der Rassenjustiz nunmehr versuchen wird,
den "Fall" Mumia zu einem Ende zu bringen.
 
Das ist der Grund, warum
wir bei Protestkundgebungen die Freilassung von Mumia Abu-Jamal
fordern, warum wir aber keinesfalls gewillt sind, an den
bürgerlichen Staat der imperialistischen US-Bourgeoisie zu
"appellieren", doch bitte ja fair zu Mumia zu sein – er will es
und er kann es nicht sein.
 
Aus diesem Grund haben
wir auch Deinen Vorschlag abgelehnt, eine Kundgebung am Ballhausplatz
zu veranstalten und über den Umweg einer anderen bürgerlichen
Regierung (nämlich der österreichischen) "Druck" auf
die amerikanische Justiz auszuüben.
 
 
Kurz gesagt: Unser Ziel
ist es nicht, den geeigneten Rahmen für die Übergabe von
Bittschriften aufzubauen, Ziel muss es vielmehr sein, den Fall Mumia
Abu-Jamal in die Reihen der ArbeiterInnenorganisationen
hineinzutragen und dort Unterstützung zu finden. Dass das mühsam
ist und langsam vorangeht ist uns klar. Aber es ist der einzige Weg,
um eine wirklich effektive Solidaritätsarbeit zu machen (wie der
Kampf für die Freilassung von Geronimo Pratt gezeigt hat).
 
Und, seien wir mal
ehrlich – wenn Du Dich über den "irrealen Radikalismus"
der radikalen Linken lustig machst übersiehst Du wohl, dass
diese "irreal radikale" Linke wenigstens im Rahmen ihrer
bescheidenen Kräfte versucht, Menschen aufzurütteln und zur
Solidarität aufzurufen – ähnliche Aktivitäten der
"großen Organisationen" wie "amnesty international"
sind uns, zumimndestens hier in Wien, bisher nicht aufgefallen. Aber
vielleicht verkehren wir auch einfach nur in den falschen Kreisen...
 
 
Diese politischen Differenzen
werden uns aber wohl kaum daran hindern, auch in Zukunft in der
Solidaritätsarbeit punktuell zusammenzuarbeiten.
 
 
Mit rev. Gruß,
Paul Mazurka
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