Mumia

Von: "KfsV" < kfsv@online.de >

Betreff: Mumia: Britische Journalisten-Gewerkschaft ruft zu Aktionen auf / u.a. Protestbriefe

Datum: Donnerstag, 06. September 2007 22:29

 

Freiheit für Mumia,

sofort!

 

Die NJU (Nationale Journalisten Union) in Britannien und Irland ruft für die

Freiheit ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal auf [mit dem Titel "Free

honorary member on death row 25 years"] und fordert ihre Mitglieder auf,

dringende Aktionen für die Unterstützung Mumias zu organisieren. Hier ist

der Link auf ihre Seite (auf Englisch):

http://www.nuj.org.uk/inner.php?docid=1829

 

Außerdem senden wir Solidaritäts- und Protestbriefe vom KfsV für die

Freilassung der wegen des Paragraphen 129a Verhafteten, siehe Anhang und

Texte unten.

(......)

Freiheit für Mumias Sohn, Jamal Hart, sofort!

Hier findet ihr den PDC-Protestbrief gegen die verschärften Haftbedingungen

für Mumias Sohn, der 1998 zu mehr als 15 Jahren aufgrund falscher

Anschuldigungen wegen illegalen Schusswaffenbesitzes verurteilt wurde. (auf

Englisch) < http://www.spartacist.org/english/wv/897/jamalhart.html >

http://www.spartacist.org/english/wv/897/jamalhart.html

Komitee für soziale Verteidigung

 

c/o Werner Brand

 

Postfach 21 07 50

 

10507 Berlin

 

Tel.: 030 4 43 94 01 Fax: 030 4 43 94 02

 

<mailto: kfsv@online.de

 

 

Bestelle bei Komitee für soziale Verteidigung, c/o Werner Brand, Postfach

210750, 10507 Berlin

 

Überweise an: Commerzbank Berlin, Konto Werner Brand, K-Nr. 590 109 500, BLZ

100 400 00

 

SWIFT: COBADEFF IBAN: DE 27 1004 0000 0590 1095 00

 

 

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur

rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen

einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind.

Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der

Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).

 

_______________________________________

Berlin, 22. August 2007

 

 

An das Solidaritätskomitee:

 

Einstellung des §129a-Verfahrens sofort!

 

Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej

 

 

In Eurem Kampf gegen die ungeheuerlichen "Terrorismus"-Anklagen durch den

bürgerlichen Staat, stehen wir an Eurer Seite. Solche Anklagen sind eine

Bedrohung für alle, die gegen die Ungerechtigkeiten im Kapitalismus des

deutschen Vierten Reichs und international protestieren und sich dagegen

organisieren. Im Anhang findet Ihr unsere Protesterklärung an die

Bundesanwaltschaft bezüglich Eurer Fälle. Ein Angriff auf einen, ist ein

Angriff auf alle! Als Ausdruck unserer Solidarität haben wir 100 Euro für

Eure rechtliche Verteidigung auf das Konto, welches auf Eurer Homepage

angezeigt ist, überwiesen: Thomas Herzog, Postbank Essen, Kontonummer 577

701 432, Bankleitzahl 360 100 43. Wir werden Eure Fälle in der

Arbeiterklasse international bekannt machen.

 

 

Solidarische Grüße,

 

 

Werner Brand

 

für das Komitee für soziale Verteidigung

 

 

_____________________________________

 

 

Weg mit Paragraf 129a/b!

 

Sofortige Freilassung der Verhafteten,

 

Einstellung aller Verfahren!

 

Berlin, 21. August 2007

 

Die folgende Protesterklärung hat das KfsV am 21. August an die

Bundesanwaltschaft

 

übermittelt.

 

Axel H., Florian L., Oliver R. und Dr. Andrej Holm sitzen seit dem 30./31.

Juli in Berlin in

 

Untersuchungshaft wegen "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer

terroristischen Vereinigung"

 

nach dem zu Recht verhassten Gesinnungsparagrafen 129a. Damit drohen ihnen

langjährige

 

Gefängnisstrafen. Drei der Männer werden verdächtigt, versucht zu haben, ein

Bundeswehrfahrzeug

 

in Brand zu stecken. Andrej Holm, einem Soziologen an der

Humboldt-Universität,

 

werden Gesinnungsverbrechen und Verbindungen zu den anderen Inhaftierten zur

Last

 

gelegt. Aus seinen wissenschaftlichen Arbeiten und linken Aktivitäten wird

eine intellektuelle

 

Führungsrolle in der angeblichen "terroristischen Vereinigung" namens

"militante gruppe

 

(mg)" konstruiert. Eine solche Inhaftierung, auf akademische Schriften und

Verbindungen

 

gegründet, ist eine durchsichtige Konstruktion und soll Akademiker und

Sozialwissenschaftler

 

in Furcht versetzen, Fragen sozialen Protests auch nur zu untersuchen. Außer

gegen die vier

 

Erstgenannten wird gegen drei andere, darunter Matthias B. ermittelt. Weil

er promovierter

 

Politologe ist, wird Dr. Matthias B. vorgeworfen, intellektuell in der Lage

zu sein, "die

 

anspruchsvollen Texte der ‚militanten gruppe‘" zu verfassen. Außerdem

stünden ihm "als

 

Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er

unauffällig nutzen

 

kann, um die zur Erstellung der Texte der ‚militanten gruppe‘ erforderlichen

Recherchen

 

durchzuführen". Diese Anschuldigung ist eine Bedrohung aller, deren

Leseaktivitäten nicht

 

schon durch das Internet oder andere Quellen staatlicher Überwachung

verfolgt werden

 

können.

 

Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Verhaftungen! Wir fordern die

sofortige

 

Freilassung der vier Verhafteten und die Einstellung aller Verfahren gegen

die sieben

 

Beschuldigten.

 

Berichten zufolge wurden die Opfer dieser Verhaftungen fast ein Jahr lang

bei ihren

 

intimsten Aktivitäten verfolgt und ausspioniert, um Vorwände für diese

Verhaftungen zu

 

liefern. Das Ziel solcher Angriffe auf das elementare Recht auf Privatsphäre

kann nur sein,

 

alle diejenigen zu bedrohen und zu isolieren, die gegen Krieg, Ausbeutung

und

 

Unterdrückung protestieren. Diese Demontage demokratischer Rechte richtet

sich letztlich

 

gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen.

 

Diese Verhaftungen sind eine weitere provokante Eskalation staatlicher

Unterdrückung

 

gegen Linke und die gesamte Arbeiterbewegung. Sie stehen in einer Reihe mit

den

 

willkürlichen Razzien gegen linke Zentren im Kontext der Proteste gegen den

G8-Gipfel,

 

darunter gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nachdem ein Verbot

der

 

Demonstrationen nicht gelang, entfesselte der Staat massiven Terror gegen

die Demonstranten

 

und versucht nun, Demonstranten zu brandmarken und als "Terroristen" zu

verfolgen.

 

Wir stehen mit Millionen in Verteidigung solch berechtigter Proteste gegen

Folterkammern

 

wie Guantanamo, gegen die blutigen Besetzungen des Balkans, Afghanistans und

des Irak,

 

gegen tägliche rassistische Abschiebungen und massive Angriffe auf Löhne und

Sozialleistungen.

 

Wir werden alles daran setzen, diesen ungeheuerlichen Angriff auf die

grundlegendsten

 

demokratischen Rechte in der internationalen Arbeiterklasse bekannt zu

machen.

 

Wir fordern die Beendigung aller Überwachungen der Beschuldigten und ihrer

Familien

 

und die Löschung aller gesammelten Daten. Wir fordern nach wie vor die

Streichung des

 

"Anti-Terror"-Paragrafen 129a/b!

 

 

 

___________________________________

 

 

 

31.8.07

 

Liebe Mag Wompel, liebe Kollegen von Labournet.de,

 

 

Wir haben mit Empörung Berichte aus dem Labournet und der jungen Welt vom

Zensurversuch und den finanziellen Drohungen gegen Labournet.de seitens der

Firma Ixion zur Kenntnis genommen. Ein Protestschreiben, das wir an die

Hamburger Staatsanwaltschaft geschickt haben, ist beigefügt. Wir würdigen

euren Mut, demokratische Rechte von Arbeitern in ihren gewerkschaftlichen

Kämpfen zu verteidigen. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits kann die gesamte

Arbeiterbewegung betreffen. Wir stimmen mit Sicherheit mit euch überein,

dass es eine gute Sache ist, wenn der Begriff "Kapitalist" in der

Gewerkschaftsbewegung den Charakter einer Beleidigung annimmt. Als Zeichen

unserer Solidarität haben wir auf euer Spendenkonto (Labournet.de e.V.,

Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, Konto 2635 26-467) für eure juristischen

Kosten 100 Euro überwiesen.

 

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Werner Brand

 

für das KfsV

 

 

_____________________________________________

 

 

(...)

Kontakt- & Diskussionsmöglichkeit