Deutschland

Briefentwurf an Bundestagsabgeordnete (Mumia)
From: Carsten Huebner, carsten.huebner@bundestag.de
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
den angehängeten Briefentwurf der Gruppe 'Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Heidelberg' an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages habe ich
zugeschickt bekommen und da ich ihn sehr gelungen finde, möchte ich
ihn Euch nicht vorenthalten. Macht bitte regen Gebrauch davon, per Email
oder mit der guten alten Post.
 
Die Büroanschrift für alle Abgeordneten in Berlin lautet:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Am Besten wird es vielleicht sein, alle Bundestags-Fraktionen
anzuschreiben und um eine entsprechende Weiterleitung an die
jeweiligen Abgeordneten zu bitten. Im Internet unter www.bundestag.de könnt Ihr
außerdem die Namen und Email-Adressen aller Mitglieder des Bundestages
bekommen. Selbstverständlich könnt Ihr Euch dabei auch auf die
Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
beschränken (Namen und Adressen der Wahlkreisbüros s.u.; Email-Adresse
ist immer vorname.nachname@bundestag.de , z.B. also
carsten.huebner@bundestag.de ).
Solltet Ihr den Brief schon kennen, bitte ich Euch um entsprechende
Weiterverbreitung.
Mit solidarischen Grüßen
Philipp
MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES FÜR MENSCHENRECHTE UND HUMANITÄRE HILFE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
 
Name, Vorname Fax.-Nummer Postanschrift
(I.d.R.
Wahlkreisbüro)
Bindig, Rudolf 07529-911183 Ried 15, 88289
Waldburg
Brudlewsky, Monika 03949-501756 Barbierstr. 5,
39387
Oschersleben
Ernstberger, Petra 09281-86470 Moltkestr. 18,
95028
Hof
Friedrich, Lilo 02173-209851 Solingerstr. 81,
40764 Langenfeld
Dr. Geißler, Heiner 030-22772501 Zweibrückerstr. 16,
76829 Landau
Graf, Angelika 08031-299023 Hasslerstr. 2,
83053
Kolbermoor
Gröhe, Herrmann 02131-150157 Münsterplatz 13a,
41460 Neuss
Hübner, Carsten 03643-850008 Graben 41, 99423
Weimar
oder: 0361-3463265 Windthorststr. 43a,
99096 Erfurt
Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine 08158-92070 Hauptstr. 23, 82327
Tutzing
Mattischeck, Heide 09131-207399 Friedrich-List-Str.
5, 91054 Erlangen
Neumann, Volker 05461-64162 Wilhelmstr. 1a,
49565
Bramsche
Roth, Claudia 0821-3490960 Maximilianstr. 17,
86150 Augsburg
Schmidt-Zadel, Regina 02102-848063 Düsseldorferstr.
86,
40882 Ratingen
Schwarz-Schilling, Christian 06042-97099 Industriestr. 35,
63654 Büdingen
Strebl, Matthäus 030-22776009 Oberbubach 7, 84130
Dingolfing
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r
Die Bemühungen des vor 18 Jahren wegen angeblichen Mordes an einem
weißen Polizisten zum Tode verurteilten schwarzen US-Journa-listen
Mumia Abu-Jamal um eine Wiederaufnahme seines Verfahrens treten derzeit in
ihre entscheidende Phase ein.
Amnesty International kommentiert den gegenwärtigen Stand des
Verfahrens auf der Titelseite seines 34-seitigen Berichts Ein Leben in der
Schwebe:
Der Fall Mumia Abu-Jamals folgendermaßen:
"Nach vielen Jahren der Beobachtung des Falles von Mumia Abu-Jamal und
sorgfältigem Studium der Originaldokumente einschließlich der gesamten
Prozeßmitschriften ist Amnesty International zu dem Schluß gelangt,
daß das Verfahren, in dem Mumia Abu-Jamal schuldig gesprochen und zum Tode
verurteilt wurde, gegen die internationalen Mindestnormen für faire
Prozeßführung und die Verhängung der Todesstrafe verstoßen hat.
Amnesty International ist der Meinung, daß den Interessen der Gerechtigkeit am
besten gedient wäre, wenn Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt
würde."
 
Nach Ausschöpfung seiner Berufungsmöglichkeiten auf einzelstaatlicher
Ebene bemüht sich Abu-Jamal nun darum, vor einem Bundesgericht Beweise
für die Fehlerhaftigkeit seines Gerichtsverfahrens und für seine
Unschuld vorlegen zu dürfen.
 
Seine Anträge auf Wiederaufnahme seines Verfahrens sowie die
Ablehnungsanträge der Staatsanwaltschaft liegen seit dem 23. Juni 2000
einem Bundesgericht in Philadelphia vor.
 
Wann das Gericht mit der Verhandlung über diese Anträge beginnen wird
und wie umfangreich die Verhandlungen sein werden, steht nicht fest.
Die Todesstrafe ist augenblicklich wieder eines der umstrittensten
Themen in den USA. Erst vor kurzem wurde eine Studie über sämtliche
Todesurteile in den USA von 1973-95 veröffentlicht, aus der
hervorging, daß zwei Drittel der gefällten Todesurteile nachträglich wieder
aufgehoben werden mußten.
 
Auf diesem Hintergrund ist es besonders bedrückend, daß die
US-Gesetzgebung, insbesondere das "Gesetz zur Bekämpfung des
Terrorismus und zur effektiven Anwendung der Todesstrafe" von 1996, die
Berufungsmöglichkeiten zum Tode Verurteilter immer mehr einschränken.
Auch die Gesetzgebung zur Todesstrafe folgt damit einem Trend in der
US-Politik, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme immer mehr auf
Strafmaßnahmen zu setzen.
 
Die USA haben heute die größte Gefängnisbevölkerung pro Kopf der Welt.
Von den ca. 8 Millionen weltweit inhaftierten Menschen sitzen mehr als
2 Millionen Häftlinge in US-Gefängnissen ein.
 
In dem Bericht USA - Hüter der Menschenrechte? von 1998 wirft Amnesty
International die Frage auf, ob die staatlichen Institutionen der USA
im Rahmen dieser Entwicklung nicht im-mer mehr selbst zum Gesetzesbrecher
werden.
 
Eine Hinrichtung Abu-Jamals, der zu einer Symbolfigur der
internationalen Bewegung gegen die Todesstrafe geworden ist, wäre ein
verhängnisvolles Signal für die Entwicklung der US-Gesellschaft. Die
USA sind das mächtigste und einflußreichste Land der Welt. Die zahllosen
Verfahrensfehler und Rechtsbeugungen, auf denen das Todesurteil gegen
Abu-Jamal basiert, sind auf vielen hundert Seiten dokumentiert. Die
Vollstreckung des Todesurteils gegen Abu-Jamal wäre ein schwerer
Schlag für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt.
Dem Bundestag liegt bereits seit dem 12. April 2000 ein Antrag der
PDS-Fraktion vor, dessen wesentliche Forderungen an die
Bundesregierung die folgenden sind:
 
1. sich nachdrücklich gegen die drohende Hinrichtung des
afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal auszusprechen
2. sich für ein neues faires Verfahren unter Einbeziehung bisher nicht
eingeflossener Beweismittel einzusetzen
3. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU
gegenüber den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur
Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
 
Ich möchte Sie bitten, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und
sie zu unterstützen, ggf. durch einen eigenen Antrag. Es geht hierbei
nicht um das Sonderanliegen einer politischen Partei. Die große
internationale Bedeutung des Falls Mumia Abu-Jamals läßt es gerechtfertigt
erscheinen, einen Beschluß zu fassen, in dem auch besonders auf diese Einzelperson
hingewiesen wird, wie es das Europäische Parlament in Straßburg
(Dezember 1998) sowie das portugiesische und das belgische Parlament
bereits getan haben Ich möchte im besonderen darauf verweisen, daß an den mit großer
Mehrheit gefällten Entscheidungen des portugiesischen und belgischen
Parlaments Abgeordnete sämtlicher großer Parteien beteiligt waren.
Über eine baldige Antwort auf diesen Brief (per Post, Fax oder E-Mail)
würde ich mich sehr freuen. Die Zeit drängt.
 
Mit freundlichen Grüßen

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