Labournet: Flüchtlingshilfe aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne bezahlen! (Martin Mair)

Die Rüstungsindustrie und andere Profiteure der Ungleichheit zur Kassa
zu bieten halte ich für einen sehr sympatischen Ansatz, wenngleich
dieser auch zu spät ansetzt und nur noch die Symptome lindert …
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LG
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Martin
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1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht
und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung
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Fähren statt Frontex! Bleiberecht statt Grenzkontrollen!
Flüchtlingshilfe aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne bezahlen!
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„Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die
Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich.Vorausschauend hatte das
Satiremagazin Postillon schon drei Tage vor der Grenzschließung mit
Blick auf das Oktoberfest getitelt: “München: Zeltstadt auf
Theresienwiese soll 6 Millionen Realitätsflüchtlingen Asyl bieten”. Was
das für die angekündigten privat organisierten Konvois heißt, die
eigentlich das Zeitfenster noch nutzen wollten, bis Ungarn die Grenze zu
Serbien komplett abriegelt und illegale Einreise mit Gefängnis bestraft,
ist bisher noch nicht abzusehen. Vielleicht sollten sie massenhaft leer
fahren, damit die Grenzbeamten wenigstens genug zu tun haben? Jedenfalls
sprechen die Ereignisse der letzten Wochen gerade nicht dafür, dass
blockierte Grenzen an der Flüchtlingsfrage etwas ändern würden…“
Kommentar von Susanne Rohland vom 14. September 2015
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Siehe auch: Menschenrechte vor Grenzschließungen und Bahnsperren!
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„Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland
appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche
Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht
durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu
stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu
versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames
Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen
Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss
durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in
Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von
Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die
deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015
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2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht
und Flüchtlingspolitik » Festung EU
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a) Die große Flüchtlings-Heuchelei
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Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein
tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf
Streck bei telepolis 11.09.2015
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Aus dem Text: „In praktisch allen Medien bestimmt nicht nur in
Deutschland derzeit das Flüchtlingsdrama das Bild. Bundeskanzlerin
Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
(Juncker: 160.000 Flüchtlinge nach obligatorischen Quoten verteilen)
haben nun offenbar ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt. Doch in der
vorherrschend monochromen Darstellung darf natürlich auch ein Bösewicht
nicht fehlen, auf den Versagen abgewälzt wird. Weil auch Ungarn rabiat
gegen flüchtende Menschen vorgeht und einen Zaun aufbaut, wird es von
denen angegriffen, die genau das bisher mit ihrem Schweigen unterstützt
haben. Spanien hat seine Grenzen längst gefährlich aufgerüstet und geht
bisweilen sogar mörderisch gegen Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und
Melilla vor…“
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b) Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine
Scheinmaßnahme ist
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„Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung
darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere
Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August
2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der
Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil
der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von
und bei Pro Asyl vom 11. September 2015
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Aus dem Text: „… Im Koalitionsbeschluss vom 6. September drängen SPD und
CDU/CSU neben anderen restriktiven Maßnahmen darauf, weitere
Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen – diesmal
Albanien, Kosovo und Montenegro. Dies ignoriert nicht nur die prekäre
Menschenrechtslage in diesen Staaten, sondern suggeriert darüber hinaus,
als dränge weiterhin eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus den
Balkanstaaten nach Deutschland – und die geplante Einstufung von zu
sicheren Herkunftsstaaten sei dagegen ein probates Mittel. Tatsächlich
zeigen bislang unveröffentlichte Statistiken, dass diese Maßnahme vor
allem als Ablenkungsmanöver zu werten ist: Die Zahl der Asylsuchenden
aus Albanien war im August mit 8,1 Prozent stark rückläufig (Juli: 20,9
Prozent), Asylsuchende aus Serbien (2,1 Prozent) und Mazedonien (1,3
Prozent) machen nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge aus. Kosovo,
Bosnien und Montenegro tauchen in den Top 10 der Herkunftsländer aller
Asylsuchenden nicht einmal mehr auf…“
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3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht
und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische
Migrationspolitik (mit Syriza)
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„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert
Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland
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„Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies
geht aus einem Dokument hervor, das die britische
Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer
Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen.
Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten
Grenzmanagement” genutzt werden, die von der früheren Nea
Dimokratia-Regierung im September 2014 beschlossen wurde. Weitere 20
Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden…“
Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 7. September 2015
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4. Internationales » Ungarn » Politik
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Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
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„Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später
auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind,
weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von
FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele
schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie
er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope:
Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07.
September 2015 bei Adopt a Revolution , worin es auch heißt „Es entsteht
ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein
wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen
tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn
und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in
der Luft…“
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Mag. Ing. Martin Mair,
Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
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