ka*fi: Die neue Refugeebewegung und die EU

Die EU hat es „endlich“ geschafft, Dublin III wieder einzuführen. Deutschland schiebt egoistisch selbst syrische Flüchtlinge wieder in die EU-Staaten wie Griechenland oder Italien ab, wo die Flüchtlinge erschöpft, verängstigt und ausgehungert angekommen waren (und nicht ertrunken sind oder zertrampelt wurden). Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner begrüßt natürlich die „neue“ Flüchtlingspolitik Deutschlands.

„Zwischenländer“ wie Ungarn, Slowenien u.a. bauten bzw. bauen bereits wie Orbans Ungarn vier Meter hohe Stacheldrahtzäune. Mikl Leitner ist davon beeindruckt und will solche Zäune ebenfalls an Österreichs Grenzen installieren. Nur, der Koalitionspartner die SPÖ und der-Bundeskanzler sind damit (noch) nicht einverstanden. Denn die EU wurde zumindest innerhalb als grenzenlose Staatenunion geschaffen!

Die kleinstaatlerischen  und engstirnigen  EU-Politiker_innen haben also wieder das Machtzepter in der Hand, nachdem hunderttausende Flüchtlinge durch den Balkan und EU-Europa nach Deutschland, Schweden und gemäßigt auch nach Österreich durchmarschiert waren und Dublin III niedergewalzt hatten. Mal sehen, was viele weitere hunderttausende Flüchtlinge in allernächster Zeit nach dem Schluss des griechischen Fährenstreiks wieder an den EU-Grenzen machen werden?

Mensch muss ohnehin anmerken, dass diese Flüchtlingszahlen in die EU minimal sind gegenüber jenen millionenfachen Flüchtlingsmassen, die aus den Kriegsländern Syrien, Afghanistan, Irak oder in Afrika Libyen, Somalia, Äthiopien Zentralafrika u.a. in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei geflüchtet sind. Die EU-Spitzen waren da ja bereits in der Türkei und auf der Afrika-Konferenz auf Malta, um dort Milliardenversprechen zu geben, dass ja nicht zu viele Flüchtlinge in die EU kommen.

Doch es gibt in allen diesen Fluchtländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden große Bevölkerungsteile der Zivilgesellschaft, die viel gescheiter und humaner denken, dass es sich in der großen Zahl der Flüchtlinge um Menschen handelt, die nicht aus einer Laune, sondern aus Todesängsten aus zerbombten Wohnungen, Häusern und Städten geflohen sind und denen mensch helfen muss.

Diese Zivilgesellschaft hat das Potenzial, sich vielleicht einmal gegen die rassistische Dublin III-Politik der EU zu erheben und als erstes die unmenschlichen Politiker_innen und deren Parteien und auf keinen Fall die rechtpopulistischen und faschistischen Parteien nicht mehr zu wählen.  Eine Wende in der EU ist notwendig, die ohnehin veraltet und wo es aber auch keine Dublin-Gesetze mehr gibt, die Billionen Euro von den Reichen bis zu den Steuerschulden und Teile davon verwendet, um für die aus den Todeszonen Geflohenen ein gutes und kreatives Leben zu ermöglichen!

ka*fi,  Wien, 12.11.2015