Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister planen lückenlosen Überwachungsstaat

Liebe Wiener_innen und Österrecher_innen!

Die Bundesregierung hat das neue Jahr gleich mit zahlreichen Ankündigungen begonnen, weitere Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Justizminister Brandstetter (ÖVP) will noch im Februar einen Vorschlag für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung präsentieren, und das nur wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt hat, dass diese Form der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Überwachung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Ins selbe Horn stößt auch Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP).
>> Mehr dazu: https://epicenter.works/content/anlasslose-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig

Innenminister Sobotka (ÖVP) hat gleich einen ganzen Wunschkatalog für teils wirklich absurde Überwachungsmöglichkeiten vorgelegt (etwa einen QR-Code zur Identifikation von Personen, um nach eigener Aussage u.a. Betreibern von Disco-Betreibern die Alterskontrolle jugendlicher Gäste zu erleichtern). Der bedenklichste Punkt auf seiner Liste ist allerdings die Vernetzung aller Überwachungskameras privater Betreiber. Damit wäre eine lückenlose Überwachung des gesamten öffentlichen Raums möglich (wenn auch nur mit enormem technischen Aufwand und unter enormen Sicherheitsrisiken). Auch SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil spricht sich für mehr Überwachung aus und kann sich dafür „den einen oder anderen Schritt“ beim Datenschutz vorstellen.
>> Mehr dazu: https://epicenter.works/content/justizminister-innenminister-und-verteidigungsminister-planen-l%C3%BCckenlosen-%C3%BCberwachungsstaat

Einige Medien haben uns um unsere Einschätzung zu den neuen Vorschlägen gebeten.
Siehe:
>> https://futurezone.at/netzpolitik/kritik-an-sobotka-nahezu-lueckenloser-ueberwachungsstaat/239.295.624
>> http://orf.at/stories/2373895/2373894/

Damit haben die genannten Minister die Schwerpunkte für unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten definiert. Wir werden alles unternehmen, damit alle neuen Vorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten überprüft werden. Wir können die Einschränkung unserer Freiheiten nicht einfach hinnehmen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Spendenziel nicht erreicht

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahreswechsel 25.000 Euro an Spendengeldern zu sammeln. Das haben wir leider noch nicht erreicht. Wir danken allen, die uns jetzt schon unterstützen und freuen uns über weitere Spenden und Fördermitgliedschaften.
>> Hier gibt’s alle Infos dazu: https://spenden.epicenter.works/

Stimmungsbarometer zur Massenüberwachung
Eine weitere Möglichkeit, unsere Arbeit zu unterstützen ist eine Online-Umfrage, die wir gemeinsam mit digitalcourage (https://digitalcourage.de) und der Datenschutz-Suchmaschine StartPage (https://startpage.com) durchführen. Diese läuft noch bis 24. Jänner 2017. Die Ergebnisse werden anlässlich des internationalen Datenschutztags am 28. Jänner veröffentlicht.
>> Hier geht’s zur Umfrage: https://www.datenschutztag.org
>> Und hier gibt es weitere Infos dazu: http://www.pressetext.com/news/20170105005

epicenter.works beim 33. Chaos Communication Congress (33c3)

Auch dieses Jahr waren wir wieder am Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg vertreten. Hier sind die Aufzeichnungen unserer Talks:
Netzpolitik in Österreich – Ein Jahresrückblick aus dem Land der Datenberge
https://media.ccc.de/v/33c3-8293-netzpolitik_in_osterreich
Make the Internet Neutral Again – Let’s put the new EU Net Neutrality rules to work
https://media.ccc.de/v/33c3-8076-make_the_internet_neutral_again

Auszeichnung für Sarah Kriesches „Zeitreise Überwachung“

Im Jänner des Vorjahres haben wir Journalistinnen und Journalisten zu einer „Überwachungsrundfahrt“ durch Wien eingeladen. Die Journalistin Sarah Kriesche war dabei, hat weiter recherchiert und eine Radiosendung gestaltet. Diese wird am 27. Jänner 2017 mit dem Preis „Surveillance Studies“ ausgezeichnet. Wir gratulieren herzlich!
>> Weitere Infos zum Preis: http://www.surveillance-studies.org/2017/01/gewinner-der-surveillance-studies-preise-2017/
>> Die Radiosendung „Zeitreise Überwachung“: http://oe1.orf.at/programm/440885

Medienberichte über unseren Namenswechsel
Wir sind nun schon einige Wochen mit neuem Namen epicenter.works aktiv. Auch einige Medien haben über unseren neuen Auftritt berichtet:
https://futurezone.at/netzpolitik/aus-ak-vorrat-wird-epicenter-works/236.585.755
http://derstandard.at/2000049554730/AKVorrat-heisst-jetztepicenterworks
https://netzpolitik.org/2016/akvorrat-oesterreich-heisst-jetzt-epicenter-works/

Liebe Grüße,

das Team von epicenter.works

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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

epicenter.works finanziert seine Arbeit aus Spenden: https://spenden.epicenter.works/