Jörg Rohwedder: Bericht: Wir in Brüssel gegen Schiedsgerichte!

Ein Gericht, uns alle zu knechten, Investoren zu schützen und deren Profite zu wahren. “Nebenbei” gehen Demokratie und Rechtsstaat vor die Hunde.

In nur 4 Tagen haben sich 284.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa vereint, um den Plan der EU zu stoppen. Die Europäische Kommission schlägt einen Gerichtshof für Investoren vor. Ein Rechtssystem nur für Konzerne, das parallel zu den Gerichten für uns Bürgerinnen und Bürger bestehen würde. Am Mittwoch waren wir bei der EU-Kommission und haben die Unterschriften übergeben. Unsere Einwendung ist nun Teil einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission abhalten musste.

Investoren klagen schon jetzt gegen Staaten und wollen mögliche Gewinne einheimsen. So verklagt McDonald’s die Stadt Florenz. Sie hat verhindert, dass ein Imbiss in einem historischen Renaissancebau eingerichtet wurde. Der Minenkonzern Gabriel Resources verklagt die rumänische Regierung auf 4 Milliarden US-Dollar, weil sie den Goldabbau verboten und ihre Bevölkerung vor dem hochgiftigen Zyanid geschützt hat.

Parallele Rechtssysteme für Konzerne stärken deren Position gegen demokratische Entscheidungen von Parlamenten. Sie höhlen den Rechtsstaat aus, allein zu dem Zweck, die Profiterwartungen von Unternehmen zu sichern. Mit unser aller Proteste haben wir das Handelsabkommen TTIP verhindert und legen seinem bösen Zwilling CETA jede Menge Steine in den Weg.

Wir sehen also, dass wir solche Auseinandersetzungen gewinnen können, auch wenn es Jahre dauert. Das Gehalt für unsere Handels-Campaignerin Virginia López Calvo ist leider nur noch bis Oktober sicher. Wenn wir alle nur ein paar Euro wöchentlich spenden, können wir mit ihr wirtschaftliche Ungerechtigkeit auch in den kommenden Jahren bekämpfen.

Bitte spenden Sie. Zusammen stehen wir für Demokratie ein.

Ich spende 2 Euro pro Woche
 
Ich spende 3 Euro pro Woche
 
Ich spende 5 Euro pro Woche
 
Ich spende 10 Euro pro Woche
.

Am Mittwoch haben wir uns mit einer Vertreterin der zuständigen EU Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Zu vier dicken Büchern gebunden haben wir unsere Unterschriften überreicht. Es wurde klar, dass wir nicht einer Meinung mit ihr sind, klar wurde aber auch: Wir geben nicht auf!