Iwan Nikolajew (maulwurf / RS): Verunsicherung und kein Halt

Sich greifende Verunsicherung

  • Prolog

Umso mehr sich die multipolare Weltmarktkonkurrenz gegen dem neoliberalen Weltmarkt durchsetzt, desto mehr deutlicher greift eine Verunsicherung um sich und es kommt Verzweiflung im Kleinbürgertum und auch in der Bourgeoisie auf. Der Zerfall der alten (neoliberalen) Weltordnung als Ergebnis der Großen Krise spitzt die kapitalistischen Widersprüche zu.

  • Verunsicherung und kein Halt

Der Kapitalismus hat derzeit seinen Halt verloren. Eine ruhige kapitalistische Entwicklung, wie seit 1989/1990 in der Form eines neoliberalen Akkumulationsregimes geht zu Ende. Das alte Gleichgewicht ging verloren und ein neues ist noch nicht gefunden. Ein gefährlicher Moment, wo das alte vergeht und das Neue noch nicht ist. Und die neue Form des Kapitalismus der multipolaren Weltmarktkonkurrenz selbst hat kein Gleichgewicht, weil ein Hegemon fehlt. Vor allem ist die multipolare Weltmarktkonkurrenz dadurch bestimmt, daß sie nur ein Übergangsstadium im Kapitalismus ist, unter ihrer Form wird ein neuer Hegemon ausgekämpft- auch in einem Dritten Weltkrieg, wenn es sein muß. Es hängt von der Arbeiterklasse ab, ob es auch einen proletarischen Ausweg in Richtung Sozialismus gibt. Aus diesem Grunde breitet sich Verunsicherung aus. Die neoliberale Hoffnung und Perspektive ist verblüht- nun beginnt der sozialdarwinistische Kampf ums Dasein, wenn es nicht gelingt einen sozialistischen Ausweg zu weisen. Es lehnen die Massen den verblühenden neoliberalen Status quo immer weiter ab und auch Fraktionen der herrschenden Klasse stellen den neoliberalen Status quo in Frage, denn er blockiert die Akkumulation des Kapitals. Die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate erzwingt eine Neuzusammensetzung des Kapitals, was zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse führt. Es ist dem Kapital gelungen die Große Krise des Kapitalismus ab dem Jahr 2007 durch Aufschiebung der Krisentendenzen abzumildern, doch nur um den Preis eines verstärkten Krisenausbruchs in der Zukunft. Und diese Zukunft begann im November 2016 mit der Wahl des US-Präsidenten Trump, was nichts anderes ist, als der Oberflächenausdruck des Zusammenbruchs des transatlantischen imperialistischen Systems. Am 09. November 2016 brauch die transatlantische Mauer zusammen. Der US-Imperialismus flüchtete aus seiner Verantwortung als Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, da ihm die Last zu groß wurde. Die Rolle des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette blockiert die Akkumulation des US-Kapitals und wird jetzt zur Last, was einst Vorteil für das US-Kapital war, wird nun zum Nachteil. Aus diesem Grunde wirft das US-Kapital die Bürde des Hegemons ab. Die Rolle des Hegemons ist nun verwaist. Es beginnt jetzt der Kampf der Metropolen untereinander um den Thron des Hegemons. Der US-Imperialismus wirft die Rolle des Hegemons ab um seine Akkumulation zu revitalisieren, um dann wieder nach der Rolle des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette zu greifen. Doch dies ist dann nicht mehr der alte Hegemon, sondern ein neuer, denn der US-Imperialismus würde dann versuchen, neue Regeln international festzulegen. Letztlich scheitert der US-Imperialismus mit dieser Politik. Verliert eine Metropole die Hegemonie, wird diese sie nicht mehr zurück erlangen. Mit dem Sturz des Hegemons brechen dann die internationalen Widersprüche auf, denn es gibt nun keinen Schiedsrichter mehr, welcher die Streitfälle entscheidet und ebenso gelten die bisherigen internationalen Regelwerke nicht mehr. Der NATO-Pakt ist in einer Existenzkrise, ebenso die EU, wobei die Krise der NATO zentral ist, denn diese ist die materielle Basis der EU. Es ist derzeit die Katalonien-Krise, die beide Institutionen bedroht und auch die NATO-Politik radikalisiert, denn in der Verzweiflung des Machtverlusts vor allem gegenüber Rußland, wird aus Schwäche überreagiert und Rußland provoziert. Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens schwächt nicht nur Spanien, sondern die NATO und die EU, macht ihre Hilflosigkeit öffentlich. Gleichzeitig zerschlägt der deutsche Imperialismus die NATO-und EU-Strukturen für seine Kerneuropa-Mitteleuropa-Konzeption. Mit Gründung von PECO, dem „freiwilligen“ Militärbündnis aus der EU heraus und unter deutscher Führung, zerfallen die verbindlichen EU- und NATO-Strukturen weiter. Es setzt sich immer mehr in NATO und EU eine Fraktionierung ein. Es ist nicht mehr klar, wer wann und wo auf welcher Seite steht. Das deutsche Konzept der „Zwei Geschwindigkeiten“ destabilisiert EU und NATO gleichermaßen. In letzter Konsequenz sind auch Bündnisse zwischen EU- und NATO-Staaten und Rußland möglich bzw. mit einem Brexit-Britannien. Es lösen sich die Verbindlichkeit und Eindeutigkeit von NATO und EU immer weiter auf.  Europa und die Welt werden auf diese Weise neu geordnet, denn es fehlt die transatlantische Klammer durch den US-Imperialismus. Die Widersprüche zwischen den ehemaligen transatlantischen Verbündeten USA und EU wachsen an. Beide Seiten nehmen sich als Weltmarktkonkurrenten wahr. Der spanische Staat droht mit einem Einmarsch des Militärs nach Katalonien, dies kann dann die Situation gänzlich eskalieren lassen. Nun wird über Katalonien das Militärrecht verhängt- dort ist das parlamentarisch-demokratische bürgerliche Klassenregime zugunsten des Ausnahmezustandes aufgehoben. Der Ausnahmestaat als Reaktion auf die inneren und äußeren Widersprüche des Kapitalismus. Die katalanische Regierung internationalisiert den Katalonien-Konflikt, indem sie dabei ist, den Sitz der Regierung nach Belgien, konkret, nach Flandern zu verlegen. Belgien ist selbst ein gescheiterter Staat. Flandern gibt der katalanischen Regierung Schutz, die Wallonie ist dagegen. Belgien selbst kann sich nicht einigen und dazu ist Belgien noch Sitz der NATO und der EU. Damit nimmt die Gefahr internationaler Verwicklungen in der Katalonien-Frage zu. Es drohen Wirtschaftskriege zwischen den EU-Staaten und den USA, dann, wenn die USA wegen den Rußland-Sanktionen diese auch gegen EU-Konkurrenten verhängen, wenn diese weiterhin ihr Rußlandgeschäft betreiben. Das gleiche droht in der Iran-Frage und weiterhin droht noch ein Stahlkonflikt mit den USA. Rußland und China rüsten zum Angriff auf den US-Dollar. China visiert einen Petro-Yun an, der teilweise mit Gold gedeckt werden soll. Dies wird die Position des US-Dollar deutlich schwächen, welche auf darauf basiert, daß der US-Dollar an das Öl gebunden ist. Öl darf nur in US-Dollar fakturiert werden. Ein solches Monopol wäre mit einem Petro-Yuan nicht mehr möglich. Wankt das US-Dollar Monopol, wankt auch der US-Imperialismus, denn eine weitere Verschuldung wird nun sehr gefährlich, da der US-Imperialismus sich nicht mehr ohne weiteres in eigener Währung verschulden könnte. Jedoch ist der Zeitpunkt der Etablierung eines Petro-Yuan offen. Als Vorbereitung dazu, will nun China ausländische Mehrheitsbeteiligungen im Banken- und Versicherungssystem erlauben. Hier zielt man auch auf Saudi-Arabien, welches langsam und tendenziell versucht, sich von der engen Umarmung des US-Imperialismus zu lösen. Konkret: aufgeklärter Despotismus mit Massenverhaftungen, darunter Prinz Bandar, der eine zentrale   Figur im internationalen transatlantischen tiefen Staat ist und dies vor allem für den US-Imperialismus mit seinem CIA  und einem möglichen neuen König-gleichzeitig verbunden mit einem scharfen Konkurrenzkampf gegen den Iran- saudische Provokation der Sprengung einer Pipeline im Bahrain und Beschuldingung des Iran. China ist größter Importeuer des saudischen Öls und nun wird Saudi-Arabien die Möglichkeit gegeben, in China zu investieren- die Grundlagen für den Petro-Yuan wären gelegt. Es müßte nur noch in Yuan fakturiert werden. Frühestens Ende 2017/Anfang 2018 wäre die Etablierung eines Petro-Yuan-Systems möglich. Auf dem  pazifisch-asiatischen Gipfel (APEC-ASEAN-Treffen) in Vietnam am 10. November nehmen die USA bei wichtigen Gesprächsrunden nicht teil und ebenso schlägt die USA ein offzielles Treffen zwischen den russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten aus. Dies zeigt auf, daß es dem US-Imperialismus nicht gelingt, die Tagesordnung zu diktieren und ebenso die Spannungen, welche sich aus dieser US-Niederlage ergeben. Jedoch kann der US-Imperialismus erreichen, daß das Freihandelsabkommen „Transpazifische Partnerschaft“ scheitert, da Kanada zurückzieht, nach die USA gedroht haben, NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone) scheitern zu lassen. So wird auch jedes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada oder Japan scheitern, wenn der US-Imperialismus sein Veto einlegt und dann seine Bedingungen diktiert. Das Scheitern der „Transatlantischen Partnerschaft“ ermöglichen es China und Rußland in diesem Raum vorzustoßen, was die Spannungen mit den USA erhöhen werden. Nun verhängen die USA Restriktionen gegen russische Medien und Rußland wird ebenso antworten. Ein Krieg als letzte Verzweiflungstat kann nicht ausgeschlossen werden, also konkret ein neuerlicher Korea-Krieg und gleichzeitig ein Iran-Krieg in irgendeiner Form, ob ein direkter Angriff oder ein indirekter Angriff ist offen. Ob Rußland dann sein Öl und Gas in Rubel fakturiert bleibt im Moment offen. Gleichzeitig versucht der russische Imperialismus eine EDV-gestützte Krypto-Währung aufzubauen, welche ebenfalls an Gold gebunden ist. Es wird versucht, Saudi-Arabien dazu zu bringen, ebenfalls den Petro-Yuan zu akzeptieren. China ist der größte Importeuer saudischen Öls. Der russische Ministerpräsident Medwedew wendet sich gegen die Dominanz einer Währung und vertieft die Währungskooperation mit China. Die USA drohen China mit dem Ausschluß der Bank of Dandong aus dem SWIFT-System, da diese Bank die US-Sanktionen gegen Nord-Korea unterlaufen würde. Wird China mit dem Ausschluß aus dem SWIFT-System gedroht, bleiben China und Rußland nur die Wahl den Petro-Yuan weiter voranzutreiben. China versucht bei dem Börsengang von dem saudischen Energiekonzern Aramco ca. 5 Prozent der Anteile zu erwerben., nun ist die USA wieder offener bei einem Börsengang von Aramco. Die Widersprüche eskalieren in Saudi-Arabien, Kampf der transatlantischen Fraktion in Saudi-Arabien gegen eine Reformer-Fraktion. Der Fraktionskampf steht kurz vor einem Putsch und Bürgerkrieg mit all seinen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Es versucht die „Reformer-Fraktion die traditionelle, transatlantische, Fraktion zu entmachten und geht mit Kriegsdrohungen gegen den Iran und Libanon vor, das Ziel ist eine eigenständige zentrale Rolle im Mittleren Osten. Die Entführung des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri in Saudi-Arabien steht dafür und ist nicht nur ein Gradmesser für das Eskalationsniveau im Mittleren Osten, sondern auch ein Gradmesser für die Spannungen im gegenwärtigen Kapitalismus. Auch eine Warnung an die Arbeiterklasse, denn wenn man sich nicht scheut, willkürliche Maßnahmen gegen Mitglieder der herrschenden Klasse zu vollstrecken, wird man sich erst Recht nicht scheuen, die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz, der sogenannte Rechtsstaat, zu zerstören und gegen die Arbeiterklasse das Ausnahmerecht zu exekutieren. Es droht ein großer Krieg im Mittleren Osten als Folge der Niederlage der USA in dem verdeckten Syrien-Krieg. Der US-Imperialismus zieht seine Gladio B Formation „Islamischer Staat“ aus dem syrischen Rakka ab und formiert diesen in Syrien und Irak neu, aber vor allem: der Islamische Staat wird tendenziell aus Syrien und Irak geschleust, an andere Einsatzorte und dazu gehört auch Europa und Zentralasien (was gegen den russischen Imperialismus gerichtet ist). Saudi-Arabien versucht ebenfalls sich neu zu formieren als Resultat seiner Niederlage in Syrien und damit brechen die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse Saudi-Arabiens offen auf.  Die Folge des saudischen ‚Fraktionskampfes ist ein Zick-Zack-Kurs Saudi-Arabiens und damit letztlich auch der USA.  Dies ist das Ergebnis der gescheiterten saudischen Intervention in Syrien und Jemen. Die Widersprüche zwischen den USA auf der einen Seite und Rußland und China spitzen sich deutlich zu. Dem US-Imperialismus droht ein Petro-Yuan und der US-Imperialismus droht deshalb mit allen Mitteln zurückzuschlagen. Es würde dann die internationale Lage Ende 2017 eskalieren, auf ökonomischen und auf politischem Gebiet. Auch ein Dritter Weltkrieg ist möglich. Vor allem aber wird sich die Situation in Ostasien zuspitzen. Der Nord-Korea-Konflikt ist ein Ringen zwischen den USA und China um die Vormacht in Ostasien. Die USA meinen China, wenn sie Nord-Korea sagen. Der Druck auf Nord-Korea von Seiten des US-Imperialismus ist in letzter Instanz Druck auf China wegen des geplanten Petro-Yuan. Die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffs auf Nord-Korea ist hoch und ein Krieg zwischen Nord-Korea und den USA wird wie einst der Korea-Krieg auch China in den Krieg einbeziehen. Die Gefahr besteht für die Welt darin, daß Atomwaffen eingesetzt werden können. Auch Saudi-Arabien beginnt sich tendenziell von seiner US-Schutzmacht loszusagen, indem eine engere Zusammenarbeit mit Rußland, vor allem in Erdöl-Bereich angestrebt wird durch Investitionen in Rußland und gleichzeitig zwischen Saudi-Arabien und Rußland über das Luftverteidigungssystem SS-400 laufen. Der US-Imperialismus reagiert  mit einer Verhinderung des Börsenganges von Aramco an der Wall Street und in London. Saudi-Arabien muß einen neuen Börsenplatz für den Börsengang von Aramco finden. Man wird abwarten, ob die USA noch einen Rückzieher machen oder Saudi-Arabien auf Rußland oder China ausweichen muß. Derzeit versucht Saudi-Arabien eine Öffnung zur Welt, eine Revolution von oben und muß ohne Gesichtsverlust irgendwie seinen Krieg in Syrien und im Jemen beenden und dennoch eine zentrale Position im Mittleren Osten einnehmen. Diese Öffnung zur Welt ist potentiell eine Öffnung nach Rußland und China, eine Öffnung zum Petro-Yuan und eine drohende Abkehr vom Petro-Dollar. Es steht dem US-Imperialismus frei, in Saudi-Arabien einen Regime-Change zu organisieren, doch dieser wird notwendig in einen Bürgerkrieg enden, der auch in einem großen Nah-Ost-Krieg enden würde- auch dies wäre in letzter Konsequenz eine Ende des Petro-Dollar. Mit der Einigung von Rußland, Türkei und dem Iran wird auch die kurdische Karte des US-Imperialismus neutralisiert. Die Niederlage des transatlantischen Imperialismus wirft ihre Schatten voraus. Der Kapitalismus geht nun nicht nur auf vor 1989 zurück, sondern auch auf vor 1945. Der gegenwärtige Kapitalismus entwickelt sich derzeit analog auf einer Linie des Kapitalismus von 1900 bis 1945. Nun steht ein ungarantierter Weltmarkt im Vordergrund. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Damit rückt die „Nation“ wieder in den Vordergrund, statt internationale Institutionen, welche immer deutlicher ins Leere greifen. Ein multipolarer Weltmarkt ist wesentlich ein protektionistischer Weltmarkt. Es grenzen sich die imperialistischen Blöcke ab und nur innerhalb der imperialistischen Blöcke gibt es tendenziell einen „Freihandel“. In jedem imperialistischen Block gibt es einen Hegemon, welcher seinen imperialistischen Block ordnet und diesen gegen jeden anderen imperialistischen Block formiert. Der Sturz des US-Imperialismus vom Thron des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette führt dazu, daß sich der Hegemon vervielfältigt; es gibt derer zu viele und doch kann es nur einen geben. In letzter Instanz ist der Krieg der Schiedsrichter aller Metropolen, auf dem Schlachtfeld fällt die Entscheidung, wer den Druck der Großen Krise zu seinen Gunsten nutzen konnte.

Für die Verluste hat immer die Arbeiterklasse zu zahlen. Aggression nach außen-Repression nach innen. Oder aber die Arbeiterklasse akzeptiert diese Krisenlasten nicht mehr und transzendiert das kapitalistische Produktionsverhältnis. In der gegenwärtigen Situation eines innerkapitalistischen Bruchs ist alles möglich. Und genau dies ist es, was die Bourgeoisie fürchtet. Die überall international vorhandene Massenunzufriedenheit aufgrund der Krisenlasten, welche die Bourgeoisie der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum aufbürdet, fürchtet die Bourgeoisie auch dann, wenn diese sich nur stumm in Wahlen ausdrückt, im Entzug der Massenlegitimation. Noch mehr fürchtet sie Revolten, denn in jeder Revolte ist potentiell die Revolution verborgen. Der Ausbreitung der Massenunzufriedenheit begegnet die Bourgeoisie mit einer Ausbreitung der Repression und hier als erstes mit der Ausbreitung der Massenüberwachung durch Erstellen von Schwarzen Listen. Diese Erstellung von Schwarzen Listen geht durch eine enge Zusammenarbeit zwischen bürgerlichem Staat und Kapital vor sich. Auf diese Weise sollen offizielle und inoffizielle „Gefährder“ identifiziert werden, die potentiell einer Sonderbehandlung zugeführt werden können. Es findet eine inoffizielle Sicherheitsüberprüfung statt, gewissermaßen eine „wilde“ Sicherheitsüberprüfung. Der weitere Ausbau und Aufbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) geht so still und stumm vor sich. Anhand von Wahrscheinlichkeiten werden diese Schwarzen Listen erstellt. Nicht wichtig ist es, ob eine Person wirklich „feindlich“ handelt, sondern zentral ist hier nur, ob eine Person „feindlich“ handeln könnte. Das Ziel ist es nicht so sehr, wirkliche „Gefährder“ zu finden, sondern potentielle „Gefährder.“ Es geht um präventive Repression. Nicht mehr die bürgerliche Klassenjustiz entscheidet nach Taten, sondern die Repressionsapparate des bürgerlichen Staates nach der politischen Gesinnung, bzw. auf Verdacht auf einer bestimmten politischen Gesinnung. Gesinnungsrecht- und Gesinnungsstrafrecht sind konkrete Formen des Feindrechts, bzw. des Feindstrafrechts. Der tatsächliche Täter bzw. der potentiell mögliche Täter, wird zum Feind. Diese Person stört nicht nur mehr die Gesellschaft, sondern lehnt sie ab und damit muß nicht die Störung beendet werden, sondern die Person wird zum „Feind“ der vernichtet werden muß. Damit gelten dann die Prinzipien der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz nicht mehr, denn über die Schwarzen Listen kann der repressive Staatsapparat unterhalb der Schwelle der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz seine konkrete Politik exekutieren. Denn die Schwarzen Listen sind nur schwer beweisbar, da sehr vertraulich im Sinne eines Staatsgeheimnisses behandelt und ohne Wissen ist keine Anklage im bürgerlichen Gerichtshof möglich. Das Selektionskriterium von „politischer Zuverlässigkeit“ und „politischer Unzuverlässigkeit“ wird immer zentraler für den bürgerlichen Staat und für das Kapital. Der Kapitalismus beginnt sich zu verändern und läßt seine neoliberale Epoche hinter sich und strebt auf eine national-liberale Epoche auf Basis des multipolaren Weltmarktes zu. Der Tausch von Minderheitenrechten gegen Deregulierung der sozialen Rechte, welches für den neoliberalen Weltmarkt bestimmend ist, endet. Im multipolaren Kapitalismus steht eine soziale Mindestsicherung, welche eine absolute Armut garantiert und ein Verhungern verhindert, im Vordergrund, welche aber nur den zuverlässigen proletarischen Klassensubjekten zusteht, den anderen droht die Vernichtung passiv durch Verhungern oder aktiv durch eine repressive Politik. Das Feindrecht entscheidet. Und das Feindrecht geht weit über ein Feindstrafrecht hinaus. In immer stärkerem Maße nimmt der bürgerliche Staat die Form eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) an, denn nur dann kann das Kapital seine Deflationspolitik radikalisieren. In diesem Prozeß wandelt sich die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz des bürgerlichen Staates in ein Sonderrecht-Ausnahmerecht-Notstandsrecht hin zum Standrecht. Hier steht dann nicht mehr der Straftäter als Störer, sondern die Gesinnung des Täters zum Gesinnungsrecht- bzw. Feindrecht im Mittelpunkt. Die formale Gewaltenteilung wird auch formal negiert. Der bürgerliche Ausnahmestaat beinhaltet eine Feinderklärung an die Arbeiterklasse als inneren Feind. Es entsteht der bürgerliche Ausnahmestaat nicht über Nacht, sondern bereitet sich unter der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates vor. In Deutschland baut sich der bürgerliche Ausnahmestaat aus den sozialen Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates auf. Hartz IV ist der Angelpunkt für die stumme Ausbreitung des bürgerlichen Ausnahmestaates, die präventive Antizipation desselben. Der Erwerbslose bzw. der Niedriglöhner aus dem prekären zweiten Arbeitsmarkt (ergänzendes Arbeitslosengeld II plus Niedriglohn) wird als Feind gesehen und einer umfassenden Repression unterworfen. Es wird ein Zwang zur Arbeit eingeführt, vorgelagert mit Zwangsarbeit auf kommunaler Ebene, ein kommunalisierter Bundesarbeitsdienst. Nun muß jede Arbeit angenommen werden, es sei denn, sie verstößt gegen die guten Sitten. Ein Qualifikationsschutz entfällt ebenso wie ein Tarifvorbehalt. Jede Arbeit zu jedem Lohn ist im Grundsatz anzunehmen. Bei Verweigerung angebotener Arbeit droht eine erhebliche Kürzung des Arbeitslosengeldes II oder im Wiederholungsfall die Einstellung des Arbeitslosengeldes II. Die Beweislast wurde umgekehrt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist, was praktisch kaum möglich ist. Gleichzeitig erfolgt eine Überwachung und Kontrolle der gesamten „Bedarfsgemeinschaft“- eine soziale Sippenhaft. Jede Person dieser Bedarfsgemeinschaft ist der Pflicht unterworfen, den Bezug von Arbeitslosengeld II schnellstmöglich zu beenden oder zu reduzieren. Die Kontrolle wird über Razzien und Durchsuchungen in den „Bedarfsgemeinschaften“ sichergestellt, wo auch aktiv Denunziation genutzt und aktiv gefördert wird. Vor jedem Hartz IV-Bezug steht eine Bedürftigkeitsprüfung, deren Hürden sehr hoch sind. Es wird das gesamte Einkommen und Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft“ geprüft. Ist das Einkommen und Vermögen zu hoch, wird der Hartz IV-Bezug verweigert. Obwohl erwerbslos, fließt keine soziale Transferleistung, erst dann, wenn das Einkommen und Vermögen aufgebraucht ist, bzw. sich das Einkommen und Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft“ verringert. Auf den Arbeitsämtern erfolgen Verhöre der Erwerbslosen und Niedriglöhner und es findet ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst statt. Auf diesem Wege findet eine Rasterfahndung gegen proletarische Widerständigkeit in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften statt. Es wird ein Sonderrecht exekutiert. Nur noch schwach ist das Hartz IV-System mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz verbunden. Die Klagen gegen die bürokratische Hartz IV-Willkür sind zum erheblichen Teil erfolgreich. Jedoch klagt nicht jeder vor dem Sozialgericht, so daß sich die systematischen Verletzungen der Gesetze und der Verfassung sich für den bürgerlichen Staat auszahlen. Nur über eine Klageerhebung vor dem Sozialgericht kann das Hartz IV-Sonderrecht durchbrochen werden. Hartz IV ist nichts anderes als eine Rationierung der sozialen Transferleistungen für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee. Ein stummer Notstand setzt sich durch. Über die sozialen Staatsapparate erlangen die repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates einen Durchgriff auf die industrielle Reservearmee und den Randbelegschaften. Mit Hartz IV wird die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weitgehend zerschlagen. Der Lohndruck kann durch den Arbeitszwang nicht mehr voll abgewehrt werden. Ohne eine relative Tarifautonomie kann es eine Politik der proletarischen Umverteilung nicht geben. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptierte im Jahr 2003 Hartz IV und führte „freiwillig“ Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen ein und reagierte damit auf die Drohungen des bürgerlichen Staates notfalls gesetzliche Öffnungsklauseln einzuführen. Vor dem Diktat des bürgerlichen Staates kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie statt die in der Verfassung festgeschriebene relative Tarifautonomie zu verteidigen. Für das deutsche Kapital war Hartz IV nur der erste Schritt. Immer impliziert Hartz IV, daß Hartz IV und das gesamte Deflationsdiktat noch weiter verschärft werden kann, wenn es die Weltmarktsituation erfordert. Hartz IV ist ein Moment zur Militarisierung der Arbeit. Damit ist Hartz IV anschlußfähig für einen national-liberalen autoritären Kapitalismus. In diesem Rahmen kann der Hartz IV-Apparat weiter ausgebaut werden mit Zielrichtung Kontrolle und Disziplinierung der Kernbelegschaften über eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten unter enger Einbeziehung des Kapitalkommandos im Einzelkapital. Offizielle und inoffizielle Sicherheitsüberprüfung und Erstellung Schwarzer Listen als konkrete Formen der repressiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung, Kapitalkommando und repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaats. Es ist auch nicht verwunderlich, daß die Massenunzufriedenheit in der Arbeiterklasse und in den unteren Schichten des Kleinbürgertums steigt, wenn das Bundesverfassungsgericht sich Zeit nimmt, und für die bürokratische Einrichtung eines „dritten Geschlechts“ bei den Geburtenregistern zu urteilen, aber seit Jahren der Frage der Existenzsicherheit von Arbeitslosengeld II ausweicht. Wird diese Massenunzufriedenheit nicht proletarisch aufgegangen, droht diese Massenunzufriedenheit in die Hände der deutsch-nationalen Bourgeoisie zu fallen.

Umso mehr die Bourgeoisie sich verunsichert fühlt, desto mehr greift sie nach dem bürgerlichen Ausnahmestaat. Dieser soll den Frieden erzwingen, soll die Arbeiterklasse entwaffnen und damit desorganisieren, denn die mächtigste Waffe der Arbeiterklasse ist ihre Organisation. Es sollen also die proletarischen Massenorganisationen zerschlagen werden, allen voran die Gewerkschaften. Die grundlegendste Waffe des Proletariats ist der Streik, welcher aus der proletarischen Organisation erwächst. Dieser passive Widerstand, dieser gewaltlose Widerstand, diese Drohung mit dem Streik, mit dem Generalstreik, gefährdet die Kapitalakkumulation latent und erst Recht in einer Phase der Überakkumulation von Kapital. Dagegen geht die Bourgeoisie mit dem Ausnahmerecht des bürgerlichen Ausnahmestaates vor. Unmittelbare Gewalt gegen gewaltlosen Widerstand. Dann kann sich die Arbeiterklasse nur behaupten, indem sie ebenfalls mit unmittelbarer Gewalt auf die unmittelbare Gewalt des bürgerlichen Klassenstaates antwortet. Und langsam wachsen der Bourgeoisie in der konkreten derzeitigen Situation die Zweifel, ob die Lage noch mittelfristig unter Kontrolle bleibt. Es drohen potentiell Revolten, auch proletarische Revolten. Und Revolten können nur unter der Führung einer revolutionären Partei potentiell in eine Revolution umschlagen. Das Ziel eines bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, präventiv Revolten zu zerschlagen, damit die Revolution ihre materielle Basis verliert, denn die Basis jeder Revolution sind Revolten. Eine Revolte ist keine Revolution und ohne Revolten keine Revolution. Aus diesem Grunde versucht der bürgerliche Ausnahmestaat die proletarischen Avantgarden möglichst präventiv zu zerschlagen, indem diese aus der Klasse selektiert und isoliert werden. Es wird die Rasterfahndung des Hartz IV-Systems mit der Rasterfahndung der Polizei und Geheimdienste verknüpft. Die Spaltung zwischen transatlantischer, neoliberaler Bourgeoisie und national-liberaler, deutsch-nationaler Bourgeoisie verhindert keinen bürgerlichen Ausnahmestaat, sondern treibt diesen voran, denn die Minimallinie der gesamten deutschen Bourgeoisie ist der bürgerliche Ausnahmestaat als Schnittmenge dieser bornierten Fraktionsinteressen der Bourgeoisie. Am deutlichsten sieht man diese Tendenz derzeit in den USA. Der Fraktionskampf innerhalb des US-Kapitals zwischen der transatlantischen Kapitalfraktion und der national-liberalen Kapitalfraktion führt objektiv dazu, daß der Einfluß des US-Militärs auf die Politik des US-Imperialismus wächst. Noch nie war der Einfluß des US-Militärs auf die US-Regierung so deutlich ausgeprägt wie unter der Präsidentschaft Trump und verbindet sich dort mit dem kräftigen Einfuß der Wall Street. Ein Sturz des US-Präsidenten würde diese Tendenzen weiter vorantreiben und könnte sich in einer Militärdiktatur oder in einer Notstandsdiktatur materialisieren. Der tiefe Staat des US-Imperialismus destabilisiert den US-Imperialismus selbst, schafft damit die Massenlegitimation für die Errichtung eines bürgerlichen Ausnahmestaates. Es wird eine Amtsenthebung des Präsidenten angestrebt, auf welchem Weg auch immer, aber vor allem- es wird eine Entfernung des Präsidenten Trump angestrebt- auf welchem Weg auch immer. Gelingt eine Amtsenthebung nicht, dann gibt es eben auch nicht-legale, anti-konstitutionelle Wege, um die Entfernung aus dem Präsidentenamt zu erreichen. Entweder ein offener Putsch (wie der Putschversuch in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts) oder ein verdeckter Putsch, auch: entweder ein harter verdeckter Putsch wie John. F. Kennedy oder ein weicher Putsch durch Resignation über die psychologische Kriegsführung (Rücktritt von Präsident Nixon als Ergebnis der psychologischen Kriegsführung des tiefen Staates, welcher sich gegen die Friedensbemühungen der US-Regierung im Vietnam-Krieg wehrte). Nicht nur die Republikanische Partei ist zerrissen, sondern auch die Demokratische Partei. Diese innere Zerrissenheit ist das Ergebnis der tiefen US-Krise mit all ihren Spannungen und diese Situation wird durch eine Strategie der Spannung des tiefen Staates befestigt, denn nur dann kann das US-Militär einen Ausnahmestaat erreichten und als dritte Kraft agieren. Somit geht der Einfluß des US-Militärs durch den US-Präsidenten hindurch. Nicht der US-Präsident kontrolliert das US-Militär, sondern das US-Militär kontrolliert den US-Präsidenten, da die beiden Parteien und das das Parlament derzeit paralysiert sind. Eine US-Militär-Regierung, ob offen oder verdeckt, versucht verzweifelt den Untergang des US-Empires aufzuhalten und würde dafür auch einen Dritten Weltkrieg riskieren. Jeder dieser Lösungen würde objektiv die internationale Lage erschüttern und den Wandel hin auf eine multipolare Weltordnung beschleunigen, statt ihn aufzuhalten. Die transatlantische Fraktion des US-Kapitals würde im Fall ihres Sieges-den Sturz des US-Präsidenten Trump- nicht triumphieren, sondern die national-liberale Fraktion der US-Bourgeoisie in Form einer offenen oder verdeckten Militärregierung. Mag der tiefe Staat noch mehrheitlich auf Seiten der transatlantischen Fraktion der US-Bourgeoisie sein, mit dem Sturz des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump spaltet sich auch dieser und schließt sich einer Notstandsregierung an. Die national-liberale Fraktion des US-Kapitals materialisiert sich in dem Einfluß des US-Militärs in der US-Regierung und nicht in Präsident Trump. Präsident Trump steht derzeit zwischen der transatlantischen Fraktion und der national-liberalen Fraktion des US-Kapitals. Seine Zick-Zack-Politik ist das Ergebnis des Fraktionskampfes innerhalb des US-Kapitals auf materieller Basis der Großen Krise der USA und international. Bisher ist es Trump nicht gelungen, sich als Bonaparte aufzuschwingen. Die soziale und politische Massenbasis ist potentiell dafür vorhanden, wurde aber bisher nicht eindeutig formiert und aktiv genutzt. Mit einem autoritären Kapitalismus setzt eine Aufrüstung ein. Die Stabilisierung der gesellschaftlichen Produktion über Aufrüstung ist jedoch begrenzt, da dies zu Lasten des produzierten Mehrwerts geht. Entweder bricht eine Rüstungskonjunktur ein oder das Kapital setzt zum Sprung in den Krieg ein. Die derzeitige expansive Geldpolitik kann auch einer Aufrüstung dienen. Und auch: je schwieriger es wird parlamentarische Mehrheiten zu finden bzw. die Regierungen nur auf wackligen und schmalen parlamentarischen Mehrheiten beruhen, desto mehr dehnt sich der bürgerliche Ausnahmestaat aus mit dem Ziel, die Staatsräson zu wahren und parlamentarische Schwächen autoritär zu überspielen. Ein zentraler Punkt ist hier die Psychologische Kriegsführung gegen die Massen. Es wird die Zensur verschärft. Auf EU-Ebene soll eine Behörde für die Internet-Zensur installiert werden. Dies ist natürlich eine Illusion, über die Steuerung der veröffentlichten Meinung im Rahmen einer Psychologischen Kriegsführung auch die Massen zu steuern, denn das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein und nicht umgekehrt. Sollte auch eine Regierung aus CSU-CDU-FDP-Grüne zusammenkommen, so ist es nur eine in sich zerrissene Regierung auf einen Minimalkonsens, welches den Herausforderungen des Umbruchs in den multipolaren Weltmarkt nur unzureichend bewältigen kann, d.h. sie wäre nur eine Übergangsregierung mit wahrscheinlich kurzer Amtszeit und wird dann den Weg für eine Große Koalition oder für Neuwahlen freimachen. In diesem historischen Umbruch muß sich das deutsche Kapital neu aufstellen und damit auch die Parteien, denn auch die Massen formieren sich neu. Die Wahlen im September waren der Bruch. Seitdem formieren sich das deutsche Kapital und die Massen neu. Endlich scheiterte auch die Bildung einer Regierungskoalition aus CDU/CSU-FDP-Grüne an ihren eigenen Widersprüchen. Neuwahlen stehen ins Haus. Oder aber CDU/CSU einigen sich mit der SPD auf eine Notregierung. Die deutsche Krise kann nicht mehr geleugnet werden und die kommende Regierung wird nur eine Notregierung sein. Über die AfD werden CSU und FDP ins deutsch-nationale bzw. national-liberale gezogen und auch die CDU gerät unter diesen Druck. Die SPD ist immer sehr flexibel gewesen, auch ins Nationale hinein, wie man spätestens seit 1914 weiß. Die Grünen werden auf ihren transatlantischen Kurs bleiben und die Linkspartei muß ihren Weg noch finden. Langsam und auch nur tendenziell lockert der deutsche Imperialismus seine transatlantischen Bande an die USA und wird sich seiner Macht bewußt. Eine neue Bundesregierung wird „nationaler“ auftreten, ob mit Neuwahlen oder ohne Neuwahlen. Das deutsche Kapital beginnt sich über die Nation neu zu formieren. Auf diesem Wege geht langsam die transatlantische Periode des deutschen Imperialismus zu Ende, welche nach 1945 begann.

  • Der proletarische Ausweg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

Iwan Nikolajew              Hamburg im November 2017                       Maulwurf/RS