Iwan Nikolajew: Autoritäre Zeiten

1.) Prolog
Die Abwicklung des Neoliberalismus ist auf dem Weg. Der autoritäre-nationalistische Kapitalismus ist der Erbe des neoliberalen Kapitalismus und der neoliberale Kapitalismus bereitete den autoritären Kapitalismus den Weg. Für die Arbeiterklasse bleibt die Lohnknechtschaft erhalten, nur die Formen der Ausbeutung wechseln.

2.) Autoritäre Tendenzen

Der Untergang des „Westens“ ist da, seine Institutionen sind in der Agonie. Die „Wehrkundetagung in München legt die ganze Widersprüchlichkeit offen. Es bilden sich die autoritären Tendenzen immer weiter aus. Die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse eskalieren aufgrund der Großen Krise und können nur noch repressiv unter Kontrolle gebracht werden. Der Kapitalismus produziert seine Krisen selbst. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate spricht sich aus in der Tendenz zur Überakkumulation von Kapital in kurzfristiger Weise und in der Weise der langen Wellen der Akkumulation von Kapital. Diese Krisen sind es letztlich, welche dem Kapitalismus seine widersprüchliche Stabilität geben. Nur durch die Krisen der Kapitalakkumulation kann sich der Kapitalismus als Kapitalismus reproduzieren. Dies betrifft auch die Großen Krisen der Akkumulation, welche durch die langen Wellen der Konjunktur determinieret werden. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate bestimmt die durchschnittliche Bewegung des Kapitals. Vor allem in den Großen Krisen wachsen im Kapitalismus die ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche und es ist dann normal, daß das Kapital über seinen bürgerlichen Klassenstaat auf autoritäre Muster zurückgreift. Die außerökonomische Gewalt sichert und garantiert die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und dies vor allem in Zeiten der Krise, wo die Widersprüche des Kapitalismus sich verdichten. Dann bewegt sich der bürgerliche Klassenstaat in eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Dieser Zeitpunkt ist mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Akkumulationsmodells gekommen. Der neoliberale Weltmarkt ist in der Agonie und es setzt sich naturwüchsig der multipolare Weltmarkt. Es ist ein unkontrollierter Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mitten hinein in den multipolaren Weltmarkt, der determiniert ist als protektionistischer Weltmarkt. Die Verdichtung der Weltmarktbeziehungen schlägt in eine neue Qualität um, entdichtet sich und die Weltmarktbeziehungen benötigen nun als ein Vermittlungsglied den bürgerlichen Klassenstaat, der jedoch nur das Wertgesetz repräsentiert und gemäß diesem die Wertbewegung vermittelt. Es bilden sich imperialistische Blöcke, „Großräume“, die in scharfer Konkurrenz untereinander stehen und sich protektionistisch abgrenzen. Innerhalb dieser imperialistischen Blöcke gilt weiterhin die Tendenz zum Freihandel. Der bürgerliche Staat als „Nation“ wird wieder in den Vordergrund gestellt. Damit wird der Wille des bürgerlichen Staates zum Willen der „Nation“ umgedeutet. Und der Wille der „Nation“ hat dabei Vorrang vor jedem anderen Willen. Dem Willen der „Nation“ hat man zu gehorchen. Wer sich der „Nation“ verschließt, ist ein Verräter, ist ein Feind, der innere Feind, der mit dem äußeren Feind in Verbindung steht. Der Begriff „Nation“ steht für die Massenlegitimation des bürgerlichen Ausnahmestaates und so soll der bürgerliche Ausnahmestaat die „Nation“ repräsentieren. So ist der Kapitalismus auf dem Weg in den bürgerlichen Ausnahmestaat. Am deutlichsten sieht man dies an der Entwicklung der USA. Der US-Imperialismus war die Hegemonialmacht innerhalb der imperialistischen Kette und garantierte auch den Weltmarkt und die internationalen Beziehungen, zuletzt in neoliberaler Form. Die neoliberale Form der US-Hegemonie seit 1945 war auch gleichzeitig die letzte Epoche der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Mit der neoliberalen Form der US-Hegemonie endet die US-Hegemonie überhaupt. Das Ende der US-Hegemonie überhaupt beendet nicht nur die neoliberale Epoche des Kapitalismus, sondern die gesamte Epoche des US-Imperialismus seit 1945 und auch den Zeitraum seit dem langen Aufstieg des US-Imperialismus vom Ersten Weltkrieg mit dem Kriegseintritt 1917 bis zum Erreichen der Hegemonie im Jahr 1945. Es bricht auch die Welt von Jalta und Potsdam. Es ist ein historischer Bruch. Von nun an gibt es keinen Hegemon mehr. Jedoch kämpfen alle imperialistischen Mächte um die Hegemonie, wenn es sein muß, auch in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen. Das Auseinanderfallen des neoliberalen Weltmarktes in einen multipolaren Weltmarkt führt zu einer Normalität des Wirtschaftskrieges. Der Wirtschaftskrieg wird zu einem wesentlichen Bestandteil der imperialistischen Blockkonkurrenz. Auf der ersten Ebene ist der Wirtschaftskrieg ein Abwertungskrieg und löst einen Abwertungswettlauf aus. Die schwächste Währung gewinnt. Mit einem Abwertungswettlauf sollen Exportmärkte gesichert und neue Exportmärkte erschlossen werden. Für die Importe jedoch könnte die gegenteilige Wirkung eintreffen. Man kann auch versuchen, die höheren Importkosten über eine radikale Exportpolitik und Abwertungspolitik zu kompensieren. Der US-Imperialismus steigt aus dem neoliberalen Weltmarkt aus, da dieser keine materiellen Vorteile für das gesamte US-Kapital mehr hergibt. Denn der neoliberale Weltmarkt hat das mehrwertheckende US-Kapital so geschwächt, daß es das fiktive Kapital nicht mehr tragen kann. Die gesamte Verschuldung der USA in der Zahlungsbilanz und die Staatsverschuldung ist zu groß und muß abgesenkt werden. Als ersten Schritt dazu geht das US-Kapital mit der Abwertung des Dollar und greift in einer Ankündigung den deutschen Imperialismus direkt an. In Deutschland reagiert sogar die Bundeskanzlerin höchstpersönlich, was aufzeigt, wie sehr der deutsche Imperialismus mit seinem Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) in Gefahr ist. Die Nervosität des deutschen Kapitals ist groß. Auf der einen Seite sind abstrakt die Defizite des US-Imperialismus- auf der anderen Seite die Überschüsse des deutschen Exports. Ein Ausgleich ist notwendig, wird aber vom deutschen Kapital verweigert. Das Modell Deutschland wird durch eine Abwertungspolitik bedroht und erst Recht durch eine protektionistische Politik. Die zweite Ebene des Wirtschaftskrieges besteht in einer protektionistischen Politik, was sich nicht nur auf die übliche Zollpolitik bezieht, sondern auch auf technische, soziale und technische Normen bzw. auf geographische Konzentration der Importe auf eine Zollstation, welche eine zügige Bearbeitung der Importware nicht leisten kann. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, Grenzen zu setzen. Nun werfen sich die EU und die USA ihre Steuerparadiese vor und drohen gegeneinander mit Sanktionen. So wie der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, so sind der Wirtschaftskrieg und auch der Krieg, die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Der Wirtschaftskrieg bereitet den Krieg vor. Und Wirtschaftskrieg und Krieg erfordern die Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft und dies erfordert vom Kapital, einen Weg hin auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat einzuschlagen. Ein autoritärer Staat wird notwendig um sich gegenüber den Weltmarktkonkurrenten durchzusetzen und gleichzeitig die Arbeiterklasse niederzuhalten. Es setzt eine Militarisierung der Arbeit ein, bzw. eine innere Militarisierung der Gesellschaft. Befehl und Gehorsam als zentrales Regelungsinstrument der Klassenverhältnisse, Fremdbestimmung, kommen tendenziell deutlicher auf und treten an die Stelle der neoliberalen Selbststeuerung. Die Gewerkschaften werden nicht mehr indirekt angegriffen, sondern nun unmittelbar, wenn sie sich nicht sofort dem bürgerlichen Staat, bzw. ideologisch der „Nation,“ beugen. Einbau in den bürgerlichen Staat oder offen terroristische Zerschlagung. Der sich weiterausdehnende Einsatz von „union buster“ durch das Kapital zeigt an, daß das Kapital Handlungsnotwendigkeiten erkennt. Das „Tarifeinheitsgesetz“ geht dem Kapital nicht weit genug. Hartz IV ist die Bastion des deutschen Kapitals, welches noch weiter verfeinert werden könnte. Das Hartz IV-System ist das Zentrum der deutschen Deflationspolitik und aus diesem Grunde wird das deutsche Kapital Hartz IV gegen jeden Weltmarktkonkurrenten verteidigen und gleichzeitig auch gegen die Arbeiterklasse. Der Euro verstärkt die Deflationspolitik zusätzlich noch, jedoch ist die materielle Basis des Euro das Hartz IV-System. Auch ohne die Gemeinschaftswährung Euro, welche unter Kontrolle des deutschen Kapitals steht, würde die Exportoffensive des deutschen Kapitals bestehen bleiben und lediglich abgeschwächt werden. Der relative Schutzmechanismus der Wechselkurse hemmt ein wenig den deutschen Export, bricht ihm die Spitze, aber nimmt ihm nicht seine materielle Basis. Nur die Zerstörung des Hartz IV-Systems kann die Zerstörungen des deutschen Exportblitzkrieges beenden und so die Lücken in den Zahlungsbilanzen schließen. Die Widersprüche zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus eskalieren, weil der deutsche Imperialismus versucht Westeuropa nach seinem Modell zu formen und ökonomisch gegen den US-Imperialismus in Anschlag zu bringen. Damit verweigert sich der US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz und reißt so den neoliberalen Weltmarkt ein, d.h. der US-Imperialismus steigt aus dem neoliberalen Akkumulationsmodell aus und versucht seine Position im multipolaren Weltmarkt neu zu finden. So ist der US-Imperialismus zu schwach im neoliberalen Weltmarkt zu bestehen, aber noch stark genug, um den neoliberalen Weltmarkt zu zerstören. Der neoliberale Weltmarkt ist schon länger eine Fessel für die Entwicklung des russischen Imperialismus und Chinas und wird auch zur Fessel des US-Imperialismus. Nun steigen der US-Imperialismus und der russische Imperialismus aus dem neoliberalen Weltmarkt aus und auch China versucht sich in einem Ausstieg; die umgekehrten Verhältnisse der USA und China als zwei feindliche Brüder, welche aneinander gekettet sind, führen notwendig zu einem Ausstieg des anderen, wenn der eine aussteigt. China ist der größte Gläubiger der USA und die USA drohen mit einer radikalen Abwertungspolitik ihrer Schulden gegenüber China und auch gegenüber dem Rest der Welt zu entledigen, eben auf Kosten der Gläubiger. Wir haben kurzfristig ein Bündnis zwischen USA, Rußland und China um den Status quo zu stürzen, der die Bewegungsfreiheit dieser Mächte begrenzt und langfristig, dessen Tendenzen gleichzeitig mit dem Bestreben einsetzten, den Status quo zu beseitigen, eine scharfe Konkurrenz dieser Mächte um die Position des Welthegemon. Hier steht vor allem der Kampf um die Neuaufteilung des Mittleren Ostens. Der Vormarsch des russischen Imperialismus und der tendenzielle Rückzug des US-Imperialismus im Nahen Osten gehen unter minimalen Absprachen, aber gleichzeitig einer scharfen Konkurrenz vor sich. Nun greift der russische Imperialismus nach Libyen und bedroht damit Italien. Und vor allem Italien ist für den US-Imperialismus die Rückfallposition, denn derzeit zieht sich der US-Imperialismus aus der Türkei und Griechenland tendenziell zurück und massiert sich in Italien. Für den US-Imperialismus steht eine Rekonstruktion der Mehrwertproduktion an erster Stelle und damit den Sturz der Politik des Importeurs der letzten Instanz. Dies gefährdet die internationale Arbeitsteilung des neoliberalen Akkumulationsmodells und vor allem die Exportmächte China und Deutschland. Diese beiden Staaten müßten in eine Politik der Entwicklung des Binnenmarktes umschwenken, was jedoch keine grundsätzliche Lösung ist, denn die kapitalistischen Produktivkräfte sind so weit entwickelt, daß der Binnenmarkt nicht ausreicht für die erweiterte kapitalistische Reproduktion. Die kapitalistische Entwicklung verlangt nach einem Weltmarkt; es gibt keinen Kapitalismus in einem Land und es gibt erst Recht keinen Sozialismus in einem Land. Der multipolare Weltmarkt ist ein zersplitterter Weltmarkt und wird nicht mehr von einem Hegemon garantiert. Der transatlantische Westen ist in der Abwicklung und die USA ereilt das Schicksal der Sowjetunion. Nun muß sich der deutsche Imperialismus zwangsweise von dem US-Imperialismus emanzipieren und fällt wieder auf seinen Sonderweg- im Außenverhältnis, wie auch im Innenverhältnis. Kerneuropa ist das neue Mitteleuropa, so soll das Deutsch-Europa organisiert werden in alter deutscher imperialistischer Tradition. Der deutsche Finanzminister schreibt den US-Imperialismus als zentrale Macht in Westeuropa ab und vertritt die Position: dann eben ohne die USA, also die Rückkehr zum deutschen Sonderweg, denn die anderen Großmächte wie Britannien und langsam auch Frankreich rücken von der Deutsch-EU ab und ziehen auch Italien mit sich. Die Niederlande stehen dem deutschen Imperialismus ebenfalls distanziert gegenüber. Dann bleibt vom deutschen Kerneuropa nur noch Deutschland und Skandinavien übrig, wobei diese Staaten keine Euro-Staaten sind. Bei Torsten Krauls in der „Welt“ vom 09. Februar 2017 unter der Überschrift:“ Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr“ wird dem russischen Imperialismus östlich des Bug als Einflußssphäre zugestanden, jedoch nicht das Baltikum, dies soll mit in das Kerneuropa hinein. Nun hat gerade der russische Imperialismus seine Interessen im Baltikum und dort auch große russisch-sprachige „Minderheiten“, welche in Estland ca. 1/3 der Bevölkerung stellen und in Lettland fast 50%. Der russische Imperialismus wird dies nicht akzeptieren. Mit Kerneuropa wird hier das alte deutsche Einflußgebiet bezeichnet und damit droht eine deutsche Isolierung in Ost und West, wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Für das deutsche Kapital ist Kerneuropa eine Deflationsgemeinschaft unter Führung des deutschen Imperialismus. Das Peripherie-Europa ist das Glacis für das deutsche Kerneuropa-Projekt, hat in relativer Autonomie in spezifisch-konkreter Form ebenfalls eine Deflationspolitik zu realisieren. Mit aller Macht wird der deutsche Imperialismus versuchen, über sein Kerneuropa das Peripherie-Europa zu kontrollieren und einen anti-deutschen Bündniswechsel zu verhindern. Das Modell Deutschland soll nach dem Willen des deutschen Imperialismus zum Modell Kerneuropa werden. Dieses deutsche-Kerneuropa-Projekt bricht sich an dem britischen Imperialismus und wird sich auch an dem französischen Imperialismus brechen und auch Italien wird dann seines Weges gehen. Dann wäre der deutsche Imperialismus in der Defensive und könnte aus Verzweiflung die Einheit Westeuropas unter deutscher Führung mit Gewalt anstreben, wie schon 1914 und 1939. Der deutsche Imperialismus befindet sich auf dem Weg in die Isolation. Es wird in Europa eher zu einer Anti-deutschen Ausrichtung kommen, von den USA über Britannien, über Frankreich und Italien hin zu Rußland und auch China nimmt eine kritische Haltung zum deutschen Imperialismus ein. Der Hauptpfeiler des deutschen Kerneuropa ist Hartz IV; der Sinn des Euro liegt darin, die anderen Weltmarktkonkurrenten in der Eurozone durch eine innere Abwertung nach deutschem Muster zu organisieren und damit die Klassenbeziehungen in Totalität. Der Konkurrenzdruck soll soweit gesteigert werden, bis das andere nationale Gesamtkapital den gleichen Weg wie das deutsche Kapital einschlägt und sein eigenes Hartz IV, seine eigene Agenda 2010, schafft. Dies wurde 2016 in Frankreich versucht und realisiert. Jedoch noch nicht gänzlich von der Arbeiterklasse resignativ akzeptiert. Die Wahlen in Frankreich können aufgrund der sozialen und politischen Verwerfungen unter Präsident Hollande die Front National an die Macht bringen bzw. Tendenzen, die dem deutschen Imperialismus Distanz signalisieren. Hartz IV und Agenda 2010 sind keine einfachen deutschen Exportwaren. Das deutsche Kapital wird in seinem gegenwärtigen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, Britannien, USA und China Hartz IV radikalisieren müssen. Die indirekte Entmachtung und Zerschlagung der Gewerkschaften reicht dafür nicht mehr aus. Es werden sich die direkten Angriffe auf die Gewerkschaften mehren. Durch Hartz IV wurde die relative Tarifautonomie weitgehend zerschlagen, denn der unmittelbare Arbeitszwang jede Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie ist sittenwidrig, führt zu einem starken Lohnfall. Es gelten für die anzunehmenden Arbeitsverhältnisse kein Tarifvorbehalt und auch kein Qualifikationsschutz mehr. Damit macht sich das Gewicht der industriellen Reservearmee unmittelbar bemerkbar. Reallohnsteigerungen sind nur im geringeren Maße möglich. Eine Umverteilung von Kapital zu Arbeit verlangt nach einer Zerschlagung von Hartz IV. Gleichzeitig mit Hartz IV akzeptierte die Gewerkschaftsbürokratie auch die Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, besonders in den Flächentarifverträgen und schloß ebenfalls untertarifierte Tarife, Niedriglohntarife, vor allem für die Leiharbeit ab. Hartz IV erhöht den Lohndruck auf die Arbeiterklasse und erschwert die Erhöhung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse, hält die Arbeiterklasse in der Defensive, spaltet die Klasse vertieft in Kern- und Randbelegschaften wie industrielle Reservearmee und ermöglicht über den Arbeitszwang auch den Aufbau eines prekären Niedriglohnsektors. Dann ist es auch möglich in den Kernbelegschaften Öffnungsklauseln abzuschließen und auch untertarifierte Tarife. Wird der Druck auf das deutsche Kapital zunehmen, wird dies versuchen, die Lasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen und Hartz IV verschärfen. Die Gewerkschaften sind die ersten und wichtigsten Organisationen der Arbeiterklasse, die das Kapital zerschlagen muß, wenn es im verschärften internationalen Konkurrenzkampf bestehen will. Oder die Gewerkschaftsbürokratie zerschlägt sich unter dem Druck des Kapitals selbst. Die Tendenzen zur Arbeitsfront sind schon heute deutlich ausgeprägt. Bisher hat die Gewerkschaftsbürokratie das Modell Deutschland in einem korporatistischen Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen. Nun fällt das Modell Deutschland dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes zum Opfer. Konkret wird das Modell Deutschland vom US-Kapital angegriffen, welches sich weigert, weiterhin als Importeur der letzten Instanz zu fungieren. Da die Gewerkschaftsbürokratie ebenfalls das Modell Deutschland gemeinsam mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse mitträgt, ist auch sie angegriffen und muß sich positionieren und wird sich wieder gemeinsam mit dem deutschen Kapital gegen das US-Kapital aufstellen. Damit ist dann die Gewerkschaftsbürokratie gezwungen, immer deutlicher als Betriebspolizei für das Kapital zu agieren und die Lasten des Wirtschaftskrieges der Arbeiterklasse aufzubürden. Ein Bruch mit dem Modell Deutschland wäre notwendig, doch die korporatistische Einbindung der Gewerkschaftsbürokratie in die Interessen des deutschen Kapitals, vor allem Weltmarktkapitals, verhindert dies, es sei denn, es gibt Druck aus der Arbeiterklasse und damit dann auch Druck von der Gewerkschaftsbasis, mit dem Modell Deutschland zu brechen und eine keynesianische oder linkskeynesianische Politik einzuschlagen. Ohne zumindest eine reformistische Alternative zum Modell Deutschland wird die Gewerkschaftsbürokratie am Modell Deutschland verhaftet bleiben und aktiv mit sehr deutlichen Tendenzen einer Arbeitsfront einen totalen Weltwirtschaftskrieg gegen die Weltmarktkonkurrenten zur Lasten der Arbeiterklasse ausfechten. Diese Tendenzen zur Unterstützung des jeweiligen nationalen Kapitals gegen die Weltmarktkonkurrenten und gegen die eigene Arbeiterklasse haben wir in allen imperialistischen Metropolen und darüber hinaus, denn es fehlt der Druck der Klasse, da eine egalitäre Alternative und damit auch sogar mindestens eine reformistische Alternative gegen Neoliberalismus und nationalen Kapitalismus fehlt. Die Arbeiterbürokratie hat sich mit der neoliberalen Fraktion des Kapitals gegen die Arbeiterklasse verbündet und so Platz gemacht für den Aufstieg der national-liberalen Kapitalfraktion, welche versucht mit einem Projekt des nationalen-Mindeststandards- Sozialstaats in der Arbeiterklasse Zustimmung zu erheischen. Es fällt der Arbeiterbürokratie schwer, sich aus dem Griff des neoliberalen Kapitals zu lösen und steht orientierungslos immer noch auf der Seite des neoliberalen Kapitals. Solange die DGB-Bürokratie das Hartz IV-System verteidigt, statt politischen Widerstand gegen das Hartz IV-System zu organisieren, wird der Aufstieg des national-liberalen Kapitals gefördert und diese deutsch-nationale Kapitalfraktion ist eindeutig gewerkschaftsfeindlich und wird mit aller Härte gegen die DGB-Gewerkschaften vorgehen. Gerade diese deutsch-nationale Fraktion des Kapitals ist es, welche auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat setzt, der die Deflationsdiktate gegen die Arbeiterklasse auch repressiv durchsetzen soll. Nur dumme Kälber wählen ihre Henker selber. Auch die ADGB-Bürokratie hat in der Weimarer Republik ihre Henker selbst gewählt, als sie verzweifelt versuchte, mit den Faschisten einen Ausgleich zu finden.

Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes legt die Schwächen des Neoliberalismus offen, legt die Schwächen des Modells Deutschland offen. Der deutsche Imperialismus ist auf offene Märkte angewiesen, kann diese aber nicht politisch-militärisch sichern. Und der Große Bruder US-Imperialismus ist dazu auch nicht mehr in der Lage und auch nicht Willens. Eine Abrüstung zu einer Freiwilligenarmee hat den deutschen Imperialismus noch einmal deutlich geschwächt. Die EU, der wichtigste Markt des deutschen Imperialismus, ist selbst ein Produkt des US-Imperialismus, denn nur der US-Imperialismus konnte das Gleichgewicht in der EU und damit den Bestand der EU wahren, ebenso wie in dem NATO-Pakt. Ohne den US-Imperialismus zerbricht das Gleichgewicht in Europa, zerbricht die EU, zerbricht der NATO-Pakt und die europäischen Metropolen müssen ihr Verhältnis zum deutschen Imperialismus neu bestimmen. Der deutsche Imperialismus ist zu schwach, um seine angestrebte Führungsrolle in Europa wahrzunehmen, jedoch zu mächtig, um keine Veto-Macht zu sein und den Versuch einer Einigung Europas unter deutscher Vorherrschaft zu wagen. Mit dem Zusammenbruch der US-Hegemonie wird der deutsche Imperialismus objektiv auf seinen Sonderweg zurückgeworfen. Noch hadert der deutsche Imperialismus mit seinem Sonderweg- doch er wird ihn einschlagen müssen, wenn es nicht der Arbeiterklasse gelingt, die Bourgeoisie zu stürzen. Der Ruf nach einer deutschen Atombombe wird lauter, ebenso die Aufforderung in den Medien nach einer deutschen Führung in Europa. Noch ist das deutsche Kapital orientierungslos und weiß nicht, wie es auf den Bruch des „Westens“ durch den US-Imperialismus reagieren soll. Es findet die Krise des Mittleren Ostens einen neuen Schwerpunkt in der Türkei. Scheitert das Referendum über eine Präsidialverfassung in der Türkei droht ein neuer Putsch und wahrscheinlich auch ein Bürgerkrieg in der gesamten Türkei und nicht nur in Türkisch-Kurdistan. Nicht nur der Mittlere Osten würde instabiler, auch der Balkan und damit die EU. Griechenland wäre ebenso ein Staat, wo ein Putsch dann möglich wäre. Der kranke Mann am Bosporus reißt die EU und die NATO mit in den Abgrund und damit auch das deutsche Kapital, welches seine zentralen Märkte verliert und seinen Zugriff auf die strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens. Auch die innere Stabilität des deutschen Imperialismus ist bedroht. Ein Wirtschaftskrieg mit dem US-Imperialismus ist unausweichlich, da das deutsche Kapital mit seinem Exportkrieg nicht stoppen wird. d.h. Hartz IV ist für das deutsche Kapital nicht verhandelbar. Die DGB-Bürokratie fordert auch ein Abrücken von der Politik der Schwarzen Null, d.h. von der Deflationspolitik und ein Ausbau der vernachlässigten Infrastruktur und eine höhere Lohnquote, um den Binnenmarkt zu stärken, gerade vor dem Hintergrund eines EU-USA Wirtschaftskrieges, der eigentlich ein Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Deutschland ist. Aber alles bleibt abstrakt; Hartz IV wird nicht explizit erwähnt. Nur wenn Hartz IV zerstört wird, kann sich der deutsche Binnenmarkt entwickeln- Hartz IV ist eine Waffe des deutschen Weltmarktkapitals. Die DGB-Bürokratie hat noch zumindest eine Ahnung, wie gefährlich die Situation ist. Der Deutsche Beamten Bund in Rheinland-Pfalz hingegen paßt sich dem autoritären Staat an und führt Gespräche mit der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Auf diese Tendenzen ist zu achten, denn sie zeigen die Tiefenströmung der kapitalistischen Prozesse an: der Vormarsch der deutsch-nationalen Fraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie, während die transatlantische Fraktion verliert. Der „Linksliberalismus“ kann nur existieren, wenn sich der Imperialismus mit all seiner Macht entfalten kann, ist ein Zeichen der Stärke der imperialistischen Bourgeoisie, daß sich so einen Luxus leisten kann. Die Entspannungspolitik war so eine Geste der Überlegenheit. Durch den Zerfall des transatlantischen Westen wird dem „Linksliberalismus“ der Boden entzogen. Nun benötigt die imperialistische Bourgeoisie kein Frühwarnsystem mehr, denn der Ernstfall ist eingetreten und eine Geste der Überlegenheit wird nicht mehr benötigt, eher eine Geste der Kampfbereitschaft. So mutiert dann der „Linksliberalismus“ zu einem „linken“ Neoliberalismus, zu einem „linken Flügel“ der CIA und wird zum Kettenhund des Neoliberalismus, der seinem Untergang geweiht ist, während die offen bürgerliche Bourgeoisie schon den Marsch in ein „post-US-Europe“ in ein post-amerikanisches Europa plant und das heißt konkret eben den Marsch in ein autoritären Kapitalismus. Das Überschießen der kleinbürgerlichen Moral über die proletarischen Klasseninteressen schafft eben keine konkrete Alternative. Der neoliberale Linksliberalismus wehrt sich erbittert gegen die egalitären Forderungen der Massen und verklärt dabei den Neoliberalismus als alternativlos und progressiv. Auf diese Weise scharrt sich der „Linksliberalismus“ um die Bourgeoisie und geht auf Konfrontation zu den Massen und büßt damit seine Funktion als Frühwarnsystem für die Bourgeoisie ein. In der Existenzkrise des Kapitalismus gilt es nur noch, die nackten Klasseninteressen des Kapitals zu vertreten, während man in „guten Zeiten“ einmal Opposition spielen darf. Die Würfel sind gefallen, der point of no return längst überschritten, da kann der neoliberale Kettenhund noch so drohen- es ist zu spät. Auf der materiellen Basis der Verzweiflung des Kleinbürgertums baut sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf. Die „Gewaltenteilung“ des bürgerlichen Staates wird durch die kleinbürgerlichen Massen hinweggefegt, wenn es ernst werden sollte und diese stehen in einem Bündnis mit den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates bzw. mit einer Klassenfraktion des Kapitals, welche den bürgerlichen Ausnahmestaat als Alternative anvisiert. Diese autoritären Tendenzen in den Metropolen sind das Ergebnis der Deflationspolitik, welche das Kleinbürgertum wild um sich schlagen läßt und können nicht durch die „Garantien“ des bürgerlichen Klassenstaates gestoppt werden, sondern nur durch eine proletarische Alternative. Nur die Arbeiterklasse kann den autoritären Weg blockieren, aber jedenfalls keine Moral und kein Hoffen auf die „liberale Gewaltenteilung“. Die sozialen und politischen Spannungen werden sich noch verschärfen. Der geplante Verkauf von OPEL durch General-Motors an die französische PSA Holding wird vor allem bei OPEL in Deutschland, aber auch in Britannien Arbeitsplätze kosten und ein Angriff auf die Löhne wird folgen. Nun kommen die Brüche dennoch; alle Versuche seit 2009 die Große Krise unter einer Politik des leichten Geldes zu begraben, sind gescheitert. Und dies trifft auch gerade die deutsche Schlüsselindustrie Automobilbau. Auch das chinesische Automobilkapital ist an der französischen PSA beteiligt. So greifen Frankreich und China nach Opel, greifen damit direkt in die deutsche Schlüsselindustrie ein.
Die transatlantische Fraktion des Kapitals weiß nicht mehr weiter und hinterläßt ein politisches Vakuum, in dem dann das national-liberale Kapital vorstoßen kann. Dies neoliberale Status quo kann nicht mehr gehalten werden und neue Strukturen sind noch nicht aufgebaut. Auf diese Weise paralysieren sich die transatlantische Fraktion und die national-liberale Fraktion des Kapitals- beide Fraktionen der herrschenden Klasse blockieren sich gegenseitig und dies führt zum Niedergang und zum Vormarsch des Eurasischen Kapitalismus. Bis sich die Widersprüche akkumulieren und dann eine der beiden Fraktionen zu hegemonialen Fraktion der herrschenden Klasse wird. In dem Kampf der beiden Fraktionen der herrschenden Klasse miteinander werden sich beide Fraktionen radikalisieren und ihre Klasseneinheit über die Widersprüche der Fraktionen hinweg wird nur durch eine Radikalisierung gegenüber der Arbeiterklasse erreichbar sein. Aufrüstung nach Innen und Außen und gleichzeitig eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Diesen Weg beschreiten alle Metropolen und nicht nur der US-Imperialismus. Der bürgerliche Ausnahmestaat wird immer deutlicher und die Arbeiterbürokratie blendet diese Realitäten einfach aus. Die massive Aufrüstung in den USA wird klassisch gegenfinanziert durch Kürzungen in den sozialen Transferleistungen und im Umweltschutz. Damit hat man die materielle Grundlage für einen Wirtschaftskrieg gegen China geschaffen. Einen sino-US-Wirtschaftskrieg wird zu erheblichen Schäden für das deutsche Kapital führen, denn der deutsche Imperialismus ist eng mit dem US-Imperialismus und eng mit China ökonomisch verflochten. Das Modell Deutschland kommt an seine Grenzen. Der Druck auch im deutschen Imperialismus wird steigen. Die große US-Aufrüstung führt zu einem Rüstungswettlauf und damit wachsen die Tendenzen, welche durch Aufrüstung und Wirtschaftskrieg, auf eine Kriegswirtschaft hin orientieren. Auch der deutsche Imperialismus rüstet nach Innen auf. Das Bundesland Bayern dehnt die Polizeihaft für „Gefährder“ aus, d.h. für Personen, die kein Verbrechen begangen haben, aber eines begehen könnten. Nun sollen die zeitlichen Begrenzungen der Haft aufgehoben werden. Bisher waren es 14 Tage. Diese Änderungen sind nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, aber das stört die deutsche Bourgeoisie wenig. Erst einmal ist nun die ausgedehnte Schutzhaft in Kraft. Es wird Zeit brauchen, bis diese auf juristischem Wege aufgehoben wird. An dieser Schutzhaft-Ausdehnung in Bayern läßt sich ablesen, wie weit die deutsche Bourgeoisie bereit ist zu gehen. Die AfD in Deutschland und die anderen national-liberalen Parteien in Westeuropa dienen nur als Transmissionsriemen, die offen bürgerlichen Parteien und auch die die kleinbürgerlichen Arbeiterparteien, im Sinne der eurasischen Fraktion der Bourgeoisie umzuformieren- hin zu einem autoritären Kapitalismus als Schnittmenge für die eurasische Fraktion und der transatlantischen Fraktion des Kapitals. Nicht die Wahlerfolge dieser national-liberalen Parteien sind wichtig, sondern die Umgruppierungen innerhalb der gesamten Parteien der Bourgeoisie, dabei stellen die national-liberalen Parteien nur den Hebel dar und dienen als Treiber in einen autoritären Kapitalismus. Dies geht nur, wenn die Arbeiterbewegung weiter passiv bleibt und sich ebenfalls in den autoritären Kapitalismus treiben läßt. Wie man an den Wahlen in den Niederlanden sehen kann, treiben die national-liberalen Parteien das gesamte Parteienspektrum nach rechts; die anderen Parteien können nur dann gewinnen, wenn die das national-liberale Programm partiell selbst aufnehmen und partiell selbst exekutieren. Es ist verkürzt, das Übel nur in den national-liberalen Parteien zu sehen. Der autoritäre Staat und den Nationalismus findet man in allen Parteien der kollektiven Einheitspartei. In Deutschland treiben alle Parteien ein „Hate speak-Gesetz voran, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wohl wissend, daß dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird und zielen damit auf einen autoritären Staat, der von den Fesseln der BRD-Verfassung befreit ist. Die Niederlande bleiben gespalten. Es wird schwierig mit den „rechten“ Parteien eine Regierung zu bilden, wie auch mit den „linken“ Parteien. Die Niederlande sind gespalten wie viele Staaten in Westeuropa, wie die USA, wie Australien und damit blockiert. Die diversen nationalen Blockaden blockieren den transatlantischen Westen, blockieren EU und NATO.

3.) Der proletarische Weg

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew