inside -spambog: Rot-Grün stellt Flüchtlinge schutzlos auf die Strasse! (ANAR)

Die Wiener Regierung zeigt unverblümt ihre bürokratisch-kalte Fratze unverblümt.

In Wien gilt zur Zeit die Regel, dass Flüchtlinge, die wegen eines Regelverstoßes ihren Platz in Einrichtungen zur Unterbringung von AsylwerberInnen verlieren, also mit einen Hausverbot belegt werden, in keiner anderen Wiener Einrichtung untergebracht werden dürfen. Regelverstöße werden durch die Hausordnungen der jeweiligen Einrichtungen definiert und wahrscheinlich von Haus zu Haus unterschiedlich sanktioniert. In einer bestimmten Einrichtung wurden Hausverbote bislang nach drei Verwarnungen erteilt. Verwarnungen werden zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot, nicht Anwesenheit bei einem für die BewohnerInnen verpflichtenden Vortrag oder Sitzens auf Heizkörpern (die dadurch beschädigt werden können) ausgesprochen. Gewalt- und Drogendelikte sind den Hausregeln nach Gründe für ein sofortiges Hausverbot.

Waren solche Maßnahmen, ob nun zu Recht oder Unrecht gesetzt, bislang schon gravierende Eingriffe in das Leben von nicht selten traumatisierten Menschen, konnten und wurden sie nach Aussprechen eines Hausverbotes in anderen Einrichtungen in Wien untergebracht.Jetzt will Rot-Grün solche Menschen auf die Strasse jagen. Wird ein Hausverbot ausgesprochen, verlieren AsylwerberInnen ihre Unterkunft und haben keinen Anspruch auf Unterbringung in einer anderen Einrichtung. Sie verlieren damit auch ihre polizeiliche Meldung (samt Auswirkung auf ihr Asylverfahren) und die Grunderversorgung – natürlich betrifft, dass auch die Krankenversicherung. Es ist nicht klar, ob das für alle AsylwerberInnen gilt. Anzunehmen ist, dass man sich das bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (noch) nicht traut…

AsylwerberInnen werden in Wien auf diese Weise in die Obdach- und Hoffnungslosigkeit getrieben – mit allen erdenklichen Konsequenzen für die Betroffenen. Sollte diese Regelung weiter bestehen, werden vermehrt verzweifelte Menschen gezwungen sein ihr Leben mittels krimineller Handlungen zu erhalten. Das dies zu sozialen Spannungen und zu realen Bedrohungssituationen führen muss ist klar. Es hat aber den Anschein, dass es die politischen „RepräsentatInnen“ der „Menschenrechtsstadt“ Wien nicht kümmert und sie sich lieber auf Symbolpolitik, wie Volksfeste (Voices for Refugees), medienwirksame Pressekonferenzen und Kundgebungen (wie heute, 14.03.2016), beschränken.

Sicher, eine offen rechtsextremistische Regierung wäre noch um einiges schlimmer als Rot-Grün. Doch die Arbeit der jetzigen Regierung scheint die Anfänge, gegen die man sich einstmals wehren wollte, vorzubereiten – sei es nun aus Dummheit, Feigheit oder niederträchtigem politischen Kalkül.