Internationales, Imperiales und
Antiimperialismus
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Von: "akin" <
akin.redaktion@gmx.at >
Betreff: Debatten/"Krise":
Euro-Schuldenbremse:
Die gleichgeschalteten Medien (Kritik aus der SPOe)
Datum: Dienstag, 13. Dezember 2011 21:23
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Dezember 2011; 20:47
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Debatten:
> Euro-Schuldenbremse: Die gleichgeschalteten Medien
Auch in der Sozialdemokratie stellt man sich mitunter die
Frage, ob
die Dauer-EU-Bejubelung wirklich angebracht ist. *Niki
Kowall*,
Volkswirt und aktiv in der Sektion 8 der SPOe Alsergrund,
brachte dazu
als Gastautor auf Robert Misiks Weblog seinen Unmut
juengst zum
Ausdruck:
*
Die letzte Ausgabe von "Im Zentrum" ist ein
prototypisches Exempel
fuer den aktuellen Verlauf der Diskussion um
Europapolitik im
Allgemeinen und um die europaeische Fiskalunion im
Speziellen. Von
fuenf Gaesten haben sage und schreibe sechs die
vereinbarten
Sparvorgaben als prinzipiell sinnvoll erachtet (auch
Moderator Peter
Pelinka konnte seine Begeisterung nicht verbergen). Nicht
einmal ein/e
Feigenblatt-Dissident/in wurde eingeladen. Selbst der
US-republikanische Propagandasender Foxnews waere nicht
so frech
gewesen in der Meinungleichschaltung. Lediglich der
FPOe-Europaabgeordnete Andreas Moelzer durfte ein
bisschen keck sein
und nationale Spielraeume einfordern, dem Dogma des
grossen Sparens in
Europa hat er sich aber kreuzbrav angeschlossen. Damit
war die vom ORF
vorgesehene Bruchlinie in der Diskussion auch schon
vorgezeichnet. Es
sollte ueber mehr versus weniger Europa diskutiert
werden. Dass die
viel wichtigere Frage aber lautet, welches Europa wir
wollen,
interessiert im Mainstream offenbar kein Schwein.
Oe1-Journalist Andreas Joelli hat das Instrument der
"Journalistenfrage" wie kaum ein Anderer seiner Zunft zur
Perfektion
entwickelt. Eine "Journalistenfrage" ist eine suggestive,
klischeeschwangere und substanzlose Frage, die die
inhaltliche
Ahnungslosigkeit beider InterviewpartnerInnen kaschieren
soll, und den
Zweck hat, den Befragten zu einer oberflaechlichen
Plattituede zu
inspirieren. Im Mittagsjournal vom 10. Dezember wurde
Werner Faymann
als besonders braver Europaeer, der mit den boesen
Schmuddelbriten
nichts am Hut hat, sondern konstruktiv mit den guten
Deutschen heult,
durch das Journalinterview hofiert. Die Einigung des
EU-Gipfels
Richtung Fiskalunion wurde ohne die geringste kritische
Nachfrage
abgefeiert. "Europa und Sparen" sind gut, "kein Europa
und
Nicht-Sparen" sind schlecht. Wer braucht bei so einem
glasklaren
Weltbild noch das, was man einmal als kritischen
Journalismus
bezeichnet hat? Joelli: "Es scheint, dass Sie sich in
letzter Zeit vom
EU-Skeptiker zum gluehenden Europafan entwickelt haben.
Was hat diesen
Wandel bewirkt?" Werner Faymann durfte der Frage
gebuehrend mit
fuenfzig Litern heisser Luft antworten.
Die AkteurInnen im politmedialen Komplex haben nicht alle
identische
Motive fuer ihre Europaeuphorie. Die einen haben vulgaere
Vorstellungen von einem vermeintlichen oekonomischen
Showdown mit dem
aufstrebenden China und den absteigenden USA, fuer den
Europa durch
das Tal der Traenen (= Lohnkuerzungen und Sozialabbau)
marschieren
muesste. Die anderen interessieren sich nicht fuer
wirtschaftspolitische Details und haben von der Materie
keine Ahnung,
sie finden mehr Europa immer gut. Wie wir in Europa leben
wollen, ist
weder den einen noch den anderen auch nur eine Nachfrage
wert. Dabei
stellt die Fiskalunion dramatische Weichen, wie unser
Leben in Europa
kuenftig aussehen wird. Viele von jenen die in einem Jahr
gegen
Kuerzungen im Bildungs- und Sozialbereich anschreiben
werden, hypen
jetzt die Einigung am EU-Gipfel in den Olymp. Selbst wenn
alle Steuern
erhoeht wuerden die sich die Arbeiterkammer wuenscht und
alle
Verwaltungsstrukturen reformiert wuerden, die die
Industriellen-Vereinigung am Radar hat, koennten bis 2016
nicht jene
neun Mrd. ins Budget fliessen, die durch die
Schuldenbremse erreicht
werden sollen. Wenn wir Werner Faymann nicht unterstellen
wollen, dass
er diese finanzpolitischen Dimensionen nicht abschaetzen
kann, dann
ist er in jedem Fall gut im Verdraengen. Die geplante
Konsolidierung
wird ohne drastische Leistungskuerzungen -
Vermoegenssteuern hin oder
her - nicht funktionieren. Die europaeisch vereinbarten
Schuldenbremsen und die ausgehungerten Universitaeten
sind
kommunizierende Gefaesse.
Die Neue Zuericher Zeitung macht sich Sorgen, dass Europa
am Abgrund
stuende. "Waere nicht die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel, faende der
Sturz wohl statt," konstatiert Redakteur Markus
Spillmann. Dass Angela
Merkel seit drei Jahren die Hauptverantwortliche dafuer
ist, dass
Europa am Rande des Abgrunds balanciert und aus einem
eingegrenzten
Problem ein Flaechenbrand wurde, der zuletzt sogar ihr
eigenes Land
erreichte, davon kein Wort in der so renommierten NZZ.
Die geballte
Macht der Qualitaetsmedien kann nicht irren: Deutschland
ist gut,
Grossbritannien boese und Sparen das Gebot der Stunde.
Die BritInnen
werden dabei als Buhmaenner/-frauen des Kontinents durch
alle
Leitartikel gejagt. Dabei sind sie im europaeischen (=
wirtschaftsliberalen) Sinne die EurostreberInnen. Kaum
jemand faehrt
so ein drastisches Austeritaetsprogramm mit massivem
Staatsrueckbau
wie die Regierung Cameron. Das UK steht nicht im Abseits,
im
Gegenteil, die EU orientiert sich an der Tory-Politik der
letzten 30
Jahre. Die relevante Sorge ist nicht ein Europa ohne UK,
sondern ein
Europa als UK. Dass die britische Regierung sich dem
Fahrplan der
anderen Mitgliedsstaaten nicht anschliesst, hat keine
wirtschaftspolitischen, sondern ausschliesslich
nationalistische und
separatistische Motive. Nur in der Rezeption der
Medienoeffentlichkeit, die keine Ideologien kennt sondern
nur "mehr"
oder "weniger" Europa, sind die Briten isoliert. In
Wirklichkeit haben
sie den Mainstream produziert, bevor die EU-Kommission
das Wort
Standortwettbewerb ueberhaupt buchstabieren konnte.
Was uns als "mehr Europa" verkauft wird ist
ausschliesslich ein "Mehr
an Ideologie". Unter dem frenetischen Beifall der
europaeischen
Medienlandschaft schmelzen Europa und wirtschaftsliberale
Austeritaetspolitik endgueltig zu einer Einheit zusammen.
Zu behaupten
Europa = Neoliberalismus ist keine Uebertreibung mehr.
Eine
demokratische Volksabstimmung wird als Zumutung
betrachtet und
abgeblasen, zwei nationale Regierungen werden durch
Kommissaere der
europaeischen Institutionen ersetzt. Das Programm der
oktroyierten
Regierungen: Sparen, Sparen und Sparen. Doch nur weil
etwas
europaeische Linie ist, darf es nicht sakrosankt sein.
Wuerden sich 26
EU-Staaten nun auf die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe
einigen,
waere dies technisch auch ein Fortschritt in der
europaeischen
Integration, aber kein Fortschritt fuer die Menschheit.
Die Hauptfrage
lautet in Wirklichkeit nicht "mehr oder weniger Europa?",
die
Hauptfrage lautet "welches Europa?" Das heisst die
politische Frage
ist fuer die Lebensrealitaet der Menschen wichtiger als
die
kontinentale. Das ist genau das Gegenteil von dem, was
die
europafanatische veroeffentlichte Medienmeinung predigt,
die ein
geeintes Europa um jeden Preis will und genau damit die
Ressentiments
der BuergerInnen gegen die EU nachhaltig anheizt. Was die
Damen und
Herrn im politmedialen Komplex verkennen: Der Inhalt ist
wichtiger als
die Form.
(gekuerzt)
Volltext:
http://www.misik.at/sonstige/euro-schuldenbremse-die-gleichgeschalteten-medien.php
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