Internationales, Imperiales und Antiimperialismus home
Die neue Entwicklung hin zu einem Führerstaat hat
sich seit längerer Zeit angezeigt (auf der Informationsebene unter anderem seit
Jahren unbeanstandet mit der systematischen Verbreitung der Materialien, id est
geschichtlichen Erfahrungen des Horthy-Faschismus, des Klerikalfaschismus, der
ungarischen Rassenideologien, des Nazifaschismus), und es ist durchaus möglich,
daß der einigende Faktor des „Orbánismus“ keine Eintagsfliege bleibt, sondern
ein interessantes Modell abgibt für künftige rechtsradikale Experimente anderswo
– deren Aufgabe immer auch darin besteht, die kapitalistische Ordnung zu
befestigen. Die Kontakte zur Haider-Strache-Partei sind ungebrochen und sind
auch in diesem Medium bereits dokumentiert worden (1)
Es gibt
keine ehemalige Protestpartei, die so eine Kehrtwende gemacht hat wie die Fidesz
– die ursprünglich, zum Teil, aus der - zunächst
zaghaft gegen umweltfeindliche Megaprojekte aufbegehrenden -
Jugend der wohlbehüteten Nomenklatura hervorgegangen
ist.
Die Integrationskraft des kapitalistischen Systems
kennen wir ja schon von anderen Phänomenen wie etwa den Grünen – die besonders
in Österreich zu einer schmierigen kleinbürgerlichen Fratze des Systems
verkommen sind. Aber allein mit den „fetten Posten“ kann man die enorme
Rechtsradikalisierung der Fidesz nicht erklären, es kommen zwei weitere Momente
hinzu, die für das Verständnis wesentlich sind. Das eine ist ein ideologischer
Faktor: Orbán (und vor ihm andere wie etwa Torgyán) haben eine
antiimperialistische Rhetorik entfaltet, die der Linken eine Reihe von
Wortmarken entlehnt und die den Widerstand eines unbeugsamen Volkes gegen die
großen Imperialismen simuliert. Das entspricht aber einem realen Bedürfnis.
Diese
Rhetorik schlägt jetzt zu. Es mußte eines Tages dazu kommen, denn es war nur
eine Frage der Zeit, bis der Fundus der vielen tatsächlichen Rebellionen und
Revolutionen dieses Volkes (oder besser der Völker Ungarns) gegen die jeweiligen
imperialistischen Machthaber ausgewertet, ausgeweidet würden. Daß nun
tatsächlich ein Volk (hier nicht ethnisch verstanden), desen Produktion zum
großen Teil zerstört, dessen Produktionsstätten gleichermaßen ans Ausland wie an
die bereitstehenden Geier der inländischen sozialistischen Nomenklatura
verscherbelt wurden, dessen erarbeitetes Eigentum von der dortigen
Vermögensagentur (vagyonügynökség) ebenso willkürlich zerrissen und in alle
Winde verschenkt wurde wie es in der DDR der Fall war, dessen Alte, dessen
Greise wieder, wie in den Dreißigerjahren, in Armut und Kälte dahindämmern und
dessen größte nationale Minderheit ein Dasein von Verfolgten und Stigmatisierten
führt und in Arbeitskasernen eingesperrt wird, daß sich so ein Volk wieder
einmal wie unter Fürst Rákóczy, wie 1848, wie in der Räterepublik, wie im
Volksaufstand 1956, wie in der grassroot-Bewegung des letzten Achzigerjahre, der
damals stärksten grassroot-Bewegung Europas, gegen die herrschenden Verhältnisse
erheben könnte, aufbauend auf der historischen Erfahrung der
Konvergenz/Divergenz zwischen nationaler und sozialer Befreiung, die ihr
stärkstes Experimentierfeld in den Kämpfen gegen die Habsburger hatte, das
sollte eigentlich niemanden verwundern. Welcher Ungar läßt sich ein
Sklavendasein gefallen?
Und nehmen wir an, es würde ein solches „Kuba in
Europa“, ein solches Venezuela in Europa entstehen – was nicht der Fall ist - ,
ein linkes Gegenprojekt in Ungarn gegen das rechte Europa, gegen die Europäische
Union, gegen die USA, gegen die unerträgliche Vorherrschaft Deutschlands in der
EU und auch schon wieder die massive wirtschaftliche und hiermit politische
Bevormundung durch die Österreicher, ein Anflug von Sozialismus in einem Land
gegen die kontinentale Konterrevolution – ja würden dann nicht die EU, die USA,
die NATO, die Gladios mit allen Geschützen auffahren?
Würden
sie nicht tollwütig auf die Ungarn losgehen wie zur Zeit die deutschen und
österreichischen Medien auf Griechenland?
Der präventiven
Counter-Politik von Fidesz und den rein rechtsradikalen und rein faschistischen
Gruppierungen ist es wichtig, mögliche tatsächliche Kritik , möglichen echten
Widerstand (der schon brodelt) abzufangen und die legitime Verbindung von
nationalen und sozialen Interessen in den allbekannten ungarischen Chauvinismus
umzubiegen – unter einem „antimperialistischen“ Deckmäntelchen, das sie brauchen
wie die Luft zum Atmen. Wovon zahlreiche „Äußerungen“ Orbáns in Magyar Nemzet
zeugen, dem Zentralorgan der Fidesz – das früher das Zentralorgan der
grassroot-Bewegungen war und vorher das Organ der Patriotischen Volksfront.
Wer
also die ungarische Geschichte nicht kennt oder nicht kennen will (und
hierzulande wird nichts dafür getan, daß die Vergangenheit der gegen Wien
rebellierenden Völker (besonders Ungarns) endlich Eingang ins allgemeine
Geschichtsbewußtsein findet; man weiß ja hierzulande nicht einmal, warum die
Votivkirche gebaut wurde), der wird nicht die Kraft verstehen, mit der die
Reaktion zu agieren vermag und vergangener Widerstand wiederbeschworen und in
ein großes antikommunistisches, repressives Entrechtungs- und
Pauperisierungsprojekt umgesetzt und eingesetzt werden kann.
Schon
in der Periode Antalls, also der ersten neokapitalistischen Phase Ungarns, wurde
die népi-Bewegung der Zwischenkriegszeit - eine schwer mit irgendeiner anderen
Bewegung eines anderen Landes zu vergleichende national-plebeische, zum Teil gar
national-romantische Bewegung mit einem linken und einem rechten Flügel - für
die ideologische Revitalisierung der sich bereits des Nationalismus bedienenden
kapitalistischen Politik eingesetzt.
Ungarn ist tatsächlich durch
die EU-Diktatur bedroht, Ungarn (das in die NATO gelockt wurde, wogegen die
Arbeiterpartei mit der Neutralitätsbewegung Widerstand zu leisten versuchte) ist
tatsächlich durch den EU-US-Imperialismus bedroht, und wenn ungarische
Faschisten die EU-Fahne verbrennen, so entspricht dies bereits einer realen und
weit verbreiten Grundstimmung. Auch bei den studentischen Rebellionen
Frankreichs der Achzigerjahre wurden bereits EU-Fahnen verbrannt, aber von
Linken, eines der Bilder wurde damals in der Libération veröffentlicht.
Weit
hat´s die EU gebracht, daß Faschisten der Bevölkerung die Wahrheit des
Widerstandes gegen die EU vorsimulieren müssen. In Skandinavien ist der
Widerstand gegen die EU eine Sache der Linken; das Gefährliche an Ungarn ist
nicht der dortige vorhandene Widerstand gegen die EU, sondern daß es die Rechten
sind, die sich ihn unter den Nagel reißen. Die Arbeiterpartei hat sich auf eine
EU-skeptische Position zurückgezogen, im Gleichklang mit den postkommunistischen
moderaten Parteien Europas.
Im vorhinein würgt also die
Rechte Volkswiderstand ab, den Widerstand der breiten Massen ab, oder wenn er da
ist, kanalisiert sie ihn, macht aus Widerstand ein klassenneutrales
Wut-Spektakel.
Das zweite Motiv neben dem der ideologischen
Umfunktionalisierung von antikapitalistischen Impulsen ist die Korruptheit des
„Sozialistischen“ Partei, die alles übersteigt, was „sozialistische“ Parteien in
Europa, etwa in Italien, sich zuschulden kommen ließen oder lassen. Aber das
Wort „korrupt“ ist zu schwach. Linke palästinensiche Gegner der PLO-Führung
bezeichnen auch ständig deren Regierung als „korrupt“ – das Wort wird, besonders
wenn es so oft wiederholt wird, fad und flach.
Die MSzP ist eher zu
bezeichnen als: wesentlicher Bestandteil der Organisierten Kriminalität!
Die brutalsten kriminellen Akte – Spitzen des
Eisbergs – sind im „Westen“ nie beschrieben worden, und es gibt wohl, besonders
in Österreich, keine Zeitungsorgane, die einer derartigen Berichterstattung
Platz bieten würden. Gyurcsány etwa hat mit der ersten Fabrik, die er sich unter
den Nagel gerissen hat – um später Millionär zu werden – O. K. auf unverblümte
Weise praktiziert: Er bedrohte die Arbeiter, die neben ihm noch Aktien besaßen,
mit dem Rauswurf und kam so zum Gesamtbesitz des Unternehmens. Wer hat das
dokumentiert? Magyar Nemzet – eine der stilistisch, kulturell, argumentativ
hochstehendsten Zeitungen unter den rechten Zeitungen Europas. Man soll sich
nicht wundern.
Wieso war das bereits O. K.? Weil eingebaut in ein
Geflecht, ein System, gedeckt von einem System. Ein altes Geflecht, das der
Nomenklatura, deren Positionen und Kenntnisse für die Spitzenpositionen im neuen
Wirtschafts- und politischen System verwendet und umgesetzt werden konnten. Eine
perfekte Deckung durch die Seilschaften des alten Systems. Die Seilschaften
deckten einander auch im neuen System – das den neuen Kapitaleignern überall
systematisch freie Hand ließ. Sie haben Riesenfirmen an sich gerissen, einander
die besten Aufträge zugeschanzt. Es ging zu und geht zu wie in Sizilien.
Wenn das nicht O. K. ist!
Wie war es mit Bajnai?
Zusammen mit Raiffeneisen International war er beteiligt an einem Raubzug, mit
dem sich die Neokapitalisten einen Teil des Besitzes der ostungarischen
Geflügelproduktion und deren Anlagen angeeignet haben, Lieferanten wurden- sehr
kurz zusanmmengefaßt – trickreich betrogen, ihre Existenz vernichtet, eine Reihe
von ihnen beging Selbstmord. Akteure, Verursacher: Raiffeisen und der spätere
„sozialistische“ Ministerpräsident Bajnai. Sozialdemokraten und österreichische
Banker. Auisführlichst dokumentiert in Magyar Nemzet und Lokalzeitungen.
Diese
und ähnliche Sachen sind ein gefundenes Fressen für die Rechte, und die
sozialistische Tageszeitung Népszabadság hatte zum Geflügel-Skandal nur
rabulistische Ausflüchte bereit – wiewohl ein linker MSzP-Dissident, ein
Gerechter in der Partei, sich ebenfalls für die Wahrheit in dieser Sache
einsetzte.
Der maßlose Haß, die maßlose Wut vieler gegen den
sozialistischen Teil der Organisierten Kriminalität, und auch schon gegen „die
Ausländer“, ja die Österreicher, ja wo findet er ein Gefäß? Die Rechte stellt es
zur Verfügung.
Über Jahre gab es keine brauchbaren Analysen der
ungarischen Situation in Österreich, und der österreichische Journalismus und
die österreichische Politik haben alle Raubzüge der ungarischen
Wirtschaftspolitik mitvollzogen und gutgeheißen, respektive verschwiegen, und zu
Orbán, Torgyán, den Faschisten, die ja nicht erst seit gestern in Ungarn
auftreten, haben sie bis vor kurzem geschwiegen. Nun darf man sich nicht
wundern, wenn es um Österreich explodiert.
Vor einigen Jahren hat die
Rechte ja Elemente des 56-er Volksaufstandes mit einem neuen Sturm auf den
Rundfunk simuliert, aber damals waren auf der Straße viele heterogene Sektoren
der Bevölkerung, und keinesfalls nur Rechte.
Wenn nun, und nun komme ich
zum allerletzten Punkt, eine Volksrebellion künstlich nachgeahmt und zitiert
wird, wenn die MSzP zu einer Partei der Verbrecher wird und sich die gesteuerte
Volkswut sich auf dieses Brigantentum werfen kann (so wie sich die Wiener
Bevölkerung eines Tages auf das Brigantentum des Wiener Rathauses werfen wird
und damit den modernisierten Nazis endgültig in den Sattel helfen wird), so sind
die Mittel der Manipulation des gekränkten und betrogenenVolkes damit noch nicht
erschöpft.
Imperialismus, Nationalismus und Militarismus
versuchen, in der Situation der letzten Monate auf eine neue Weise zu
intervenieren. Es ist kein Ende der Populismen.
Wir wir wissen – und das hat
Ungarn mit Italien gemein – gibt es auf parlamentarischer Ebene und was die
Parteien betrifft gegenüber der radikalen Rechten kein
linksdemokratisch-zivilistisches Gegengewicht mehr: die MSzP ist implodiert wie
die PSD/PD. Beide Schwesterparteien sind nur mehr ein Schatten ihrer selbst und
wollen, ja können dem radikalen rechten Block und der Auspressungsmaschinerie
keinen Widerstand mehr entgegensetzen. In beiden Ländern tritt übrigens das
interessante Phänomen auf, daß die Gewerkschaftsbewegung dahingegen stärker wird
und die Gewerkschaften nummehr zu dem maßgebenden Pol eines breiten
linksdemokratischen/bürgerlich linken Widerstands gegen den Abbau der sozialen
Rechte werden.
In Ungarn ist es eine Vielzahl von Gewerkschaften,
die sich vermehren wie seinerzeit die Roma-Organisationen. Oft stehen
Branchenforderungen am Beginn, wie im vergangenen Sommer die der Polizisten;
Gefängniswärter und Feuerwehrleute, von denen viele Tausende demonstrierten, und
an diese anfänglich standespolitischen Kundgebungen schließen sich immer – seit
den Neunzigerjahren - große Massen von Unorganisierten und reell Betroffenenen
an, „das Volk“, mit eigenen weit über das Standespolitische hinausreichenden
Forderungen.
Wie sieht nun die Kanalisierungs-,
Umbiegungsstrategie aus?
Aktive Gewerkschaften werden
eingekauft, und Pseudogewerkschaften werden mit schmutzigen Mitteln gepusht. Wie
geht das?
Ursprünglich
flexible und mobilisierungskräftige Gewerkschaften, wie der Zusammenschluß Liga
oder die aus einem historischen linken Projekt hervorgegangenen Arbeiterräte
(Munkástanácsok) hat die Orbán-Regierung auf ihre Seite gezogen, mit dem Effekt,
daß dieser Dachverband/diese Gruppierung nicht mehr mit den anderen auf die
Straße geht, nicht mehr mobilisiert.
Zweite Strategie: Die qualunquistische Aufblähung
einer sich erst vage formierenden Bewegung. Aus der Bewegung der Feuerwehrleute,
Soldaten und Polizisten enwickelte sich eine neue Bewegung unter einem (wie
manche meinen) charismatischen Führer, die Szolidaritás, die den Namen einer
früheren linken, unter anderem mit libertären Kräften zusammenarbeitenden
Gewerkschaft trägt. Die jetzige Szolidaritás (bewußt nach der Solidarnosc
benannt!) ist „weder rechts noch links, sondern in der Mitte“, und ihr Führer,
Péter Kónya, tritt auf Kundgebungen zumeist im Kampfanzug auf.
Nun
gruppieren sich, kristallisieren sich um die Populistisch-Ex-Standespolitischen,
die sich als die neue Opposition gerieren, in typisch ungarischer Manier alle
Unzufriedenen und Protestler und es kommt wieder zu Massenkundgebungen, die sich
teilweise mit neuen internetgenerierten zivilistischen Bewegungen, die eine sehr
große Bedeutung erlangt haben, überlappen.
Allen gemeinsam ist, daß sie
in radikaler und zum Teil wütender Opposition zum politischen Betrüger Orbán
stehen. Dieser Sammlungseffekt ist – wenn auch von einigen trüben Quellen
angeleiert - zweifellos nützlich, und das scharfe Verdikt der Munkáspárt, die
Soldatenbewegung des Kónya sei bloße Fremdsteuerung und die Facebookgruppen und
deren Mobilisierungen seien nichts als ein Regenerierungsversuch der
Sozialistischen Partei, hat einen Kern von Wahrheit. Aber nur der Kern ist wahr.
Denn diese brodelnden Bewegungen selbst sind die, aus denen, gerade mit Hilfe
der praktischen lebensbezogenen Forderungen der Gewerkschaften, zwingend
Klassenforderungen erwachsen müssen.
Und wenn man für den
Volkskrieg ist -
man muß sich mit den Nuancen der
demokratischen Bewegungen und Experimente auseinandersetzen!
Im ungarischen Kontext haben die dortigen Grünen
(LMP; Lehet Más Politika, „Eine andere Politik ist möglich“) durchaus, als
einzige aktive oppositionelle Parlamentspartei (denn die MsZP ist völlig
gelähmt), eine wichtige Funktion – auch wenn viele von ihr wieder abspringen, in
der jetzigen Situation haben die
linksbürgerlichen Gruppierungen eine wichtige Funktion: im Kampf für die
Pressefreiheit, gegen die neue autoritäre Verfassung, für eine neue Republik,
gegen den Abbau der Rechte der Lohnabhängigen – das ist auch ein Thema Kónyas.
Wer die zivilistische Vielfalt – den renovierten Pfeiler
der Zivilgesellschaft, die selbst ein tragendes Element der kapitalistischen
Herrschaft ist - unterbewertet, ist ein Tagträumer. Wer die vorübergehende
Nützlichkeit dieser aufbegehrenden und fluktuierenden Phänomene leugnet, ist
realitätsfremd. Denn vielen von ihnen ist gemein ein staatsskeptisches, ein
staatsfeindliches Element, ein machtskeptisches, ein kapitalskeptisches Element.
Dort wird experimentiert, was für einen großen antikapitalistischen Block
wertvoll sein könnte. Ich nenne nur den Kampf für die Pressefreiheit, der in
Ungarn seit 1848 in allen poltiischen Kämpfen eine außergewöhnlich zentrale
Bedeutung gehabt hat.
Es will zwar letzendiglich mit diesen Gruppierungen
einen neue, zivilere Bourgeoisie an die Macht, aber einen Großteil der Themen
hat sie derzeit mit dem Proletariat gemein. Denn von der neuen Autokratie sind
sowohl aufgeklärte/prekarisierte Bürger wie verelendende Proleten betroffen, vom
Abbau der sozialen und Arbeitsrechte sind alle Lohnabhängigen betroffen.
Eine
knallharte Klassenpolitik muß gleichzeitig bei den Massen sein, mit den Massen
lernen und notfalls mit den Massen irren, sich aber manchmal auch separieren.
Das ist eine Frage des Zeitpunkts. Gewerkschaften; Bewegungen für soziale und
politische Rechte; und Arbeiterpartei: drei sehr heterogene Elemente, die aber
kon-konstitutiv sind für ein Phänomen einer Bewegung des breiten Unwillens/des
breiten Widerstands gegen eine gefährliche Sonderform von Knast-Gesellschaft,
Revanchismus und Rassenhaß.
Ein großer Teil der neuen Bewegungen ähnelt denen in
Spanien, sie realisieren radikale Öffentlichkeit, radikale Demokratie (ohne die
es keinen Sozialismus gibt), sie erkämpfen gegen die ständigen Verbote ein
permanentes Versammlungsrecht - wie in Athen
(2).
Hier habe ich nur die großen Akteure der Opposition
gegen den Orbánismus angesprochen, es gibt aber von Zeit zu Zeit im Land
Massenmobilisierungen gegen spezielle Projekte ähnlich wie in Italien (Vicenza,
Val di Susa). So fand vor Jahren eine breite Mobilisierung in Pécs statt, die
sich gegen die Errichtung einer NATO-Warte in unmittelbarer Nähe der Altstadt
gewandt hat, und es gibt nach wie vor vertikale und, um den modischen Terminus
nochmal zu gebrauchen, grassroot-Bewegungen, wie etwa ein radikal vertikales
studentisches Protestprojekt, das sich mit dem Ziel, sich öffentliche Räume
anzueignen, auch und gerade öffentliche Räume in den Universitäten, selbst zu
schaffen, knallhart gegen die Bevormundungspolitik der dortigen
verhaßten und abgehobenen studentischen Standesorganisation, der HÖOK wendet
(3).
Und wer hat sich hier die Mühe gemacht, die Bewegung
in Pécs zu vermitteln? Man darf sich nicht wundern, daß man wie der Ochs vorm
Tor steht und die politischen Prozesse in Ungarn – die nun einmal ein wenig
anders sind als die in anderen Ländern (wenn man von der Korruptheit der
Sozialdemokraten absieht) - nichts
versteht. Und wo sollte man das publizieren? Selbst die Linke hier besteht von
hinten bis vorn nur aus Zensur und ist nur fähig, die Bewegungen wahrzunehmen
und zu propagieren, die ihren eigenen gleichen.
Warum machte ich auf
die Rhetorisierung und Ideologisierung aufmerksam? Weil eines Tages völlig freie
Reden des Widerstandes entstehen werden und man das kalte, manipulierte
Wortmaterial von Orbán und Genossen fein unterscheiden wird müssen von der
feurig-rationalen Sprache des Aufstandes. So wie das heuchlerische Europa sich
heute auf Ungarn einschießt, so wird es dann erst richtig auf das ungarische
Volk losschießen. Ja sie schießen präventiv heute schon gegen ein künftiges
genuines Aufstands-Ungarn. Daß es heute bereits eines wäre, das wollen Orbán und
Konsorten den unteren Volksschichten weismachen.
Warum machte ich auf
die Sozialdemokratien aufmerksam? Weil wir einen Sozialismus aufbauen müssen
gegen die Sozialdemokratien. Oder zusammen mit Teilen, die sich von der
Sozialdemokratie abgesprengt haben (4)
Warum machte ich auf die Vielfalt von heterogenen und
zum Teil vagen Bewegungen aufmerksam? Weil Links-Sein heißt: Das Kleine und
Widersprüchliche unter die Lupe zu nehmen. Praktisch zu sein und zu sammeln.Und
daneben auch die historische Tiefendimension nicht zu vernachlässigen.
Ungarn
verstehen heißt: Im eigenen Land für die Rechte der Ungarn und Ungarinnen
mitkämpfen.
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
(1) AuO:
Antisemitische Hetze im Café
Zuckergoscherl!, Indymedia Austria,
3. 10. 2007
http://at2.indymedia.org/newswire/display/56098/index.html
(2) AuO: Der Bürgermeister von Athen: Weg mit den Zelten und Hütten am Syntagma-Platz! Indymedia Austria, 21. 7. 2011, http://at.indymedia.org/node/21001
(3) Die hiesige
ÖH-gesteuerte Pseudoprotestbewegung nach dem Zerfall der Audimax-Besetzung hat
es zu verhindern gewußt, daß etwas wie die Politik einer solchen vertikalen
Bewegung hier im Rahmen des internationalen Treffens am Campus bekannt gemacht
wurde, stattdessem luden sie aus Ungarn einen ihrer flachen Freunde ein, der
über die antiautoritäre studentische Protestbewegung nichts zu berichten wußte
und nur ein paar Anmerkungen in typisch schleimig-kleinbürgerlicher Melancholie
von sich gab.
Eben erfahre ich,
daß die grün- und sozialdemokratisch gefärbte Wiener ÖH, dieses sich links
nennende Parteienscheusal, den Betriebskindergarten am Campus abschaffen will.
(4) Wie etwa der
ungarischen MEBAL, die eine der klarsten, transparentesten und informativsten
Websites von allen Bewegungen eingerichtet hat.
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