Gustl Faschang, 24.1.2018: 25.1.Dotr,Flashmob/Naziskandal/26.1.Demo,Projektion/28.1.NÖ-Wahl

Liebe Leute!

Es gibt wieder einige Gelegenheiten im öffentlichen Raum (und in Niederösterreich auch mit dem Wahlzettel) zu zeigen, dass wir die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ mit ihrer Nähe zum Nationalsozialismus nicht als Normalität akzeptieren. Der letzte von so vielen FPÖ-NAZISKANDALen: Udo Landbauer ist stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft Germania, in deren 1997 gedrucktem Liederbuch es neben vielen anderen Schrecklichkeiten in Anspielung auf die Ermordung von 6 Millionen Juden durch die Nazis zu einem großen Teil durch Vergasung heißt: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Die Burschenschaft sagt jetzt, sie habe sich noch kein neues Liederbuch leisten können. Landbauer will nicht austreten, sondern die Mitgliedschaft nur ruhend stellen. Er ist Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich – also bitte umso mehr: Wählen gehen! Und er ist eben einer der rechtsextremen FPÖ-Burschenschafter, gegen deren Ball (mit angekündigter Teilnahme von Strache, des Vizekanzlers der Republik!) wir demonstrieren wollen: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘ – derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘ – derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘ – derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘ – derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘ – derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer

+++++++++1) 25.1.,19UHR:DONNERSTAGSTREFFEN
+++++++++2) 28.1.:LANDTAGSWAHL NIEDERÖSTERREICH

+++++++++3) 25.1.,12UHR:FLASHMOB OF SHAME – RECHTSEXTREMEN-EVENT DARF KEIN STAATSAKT SEIN

+++++++++4) 26.1.,17UHR:DEMO GG. FPÖ-AKADEMIKERBALL – BURSCHENSCHAFTERBALL BLOCKIEREN, NEIN ZUR SCHWARZBLAUEN REGIERUNG DER REICHEN

+++++++++5) 26.1.,19UHR:PROJEKTION AM VORABEND DES HOLOCAUST-GEDENKTAGS
——————————————————–
+++++++++1) 25.1.,19UHR: DONNERSTAGSTREFFEN

Das nächste Donnerstagstreffen findet am 25.1.2018 im Käuzchen (Ecke Neustiftgasse/Gardegasse) ab 19Uhr statt.

+++++++++2) 28.1.:LANDTAGSWAHL NIEDERÖSTERREICH

Es wird wichtig sein, dass bei dieser Wahl der Machtrausch von FPÖVP nach der Regierungsbildung nicht ins Unermessliche steigt! Leider ist die Ausgangslage schlecht. Die FPÖ hatte bei der letzten Wahl in NÖ nach Verlusten (u.a. durch das damalige mit 10% erfolgreiche Antreten von Stronach) nur 8% und kann daher bei dieser Wahl fast nur gewinnen, weil Stronach ja schnell wieder verschwunden ist und sich vermutlich auch noch nicht ausreichend herumgesprochen hat, dass die selbsternannte Partei des kleinen Mannes in der Regierung wieder eine Politik für Reiche macht.

Leider sind die Grünen in NÖ auch keine glaubwürdige antifaschistische Alternative. Die Führung der Landespartei hat die blaugrüne Koalition in Wr. Neustadt, einer der größten Städte des Bundeslands, mit Vehemenz und Verlogenheit verteidigt, wie in diesem Newsletter schon früher berichtet wurde und auch ein extra angereister enttäuschter grüner Gemeinderat aus NÖ bei einem unserer Donnerstagstreffen berichtete. Seine Kritik sei mit dem Hinweis auf die Rückendeckung der Landesorganisation für Blaugrün abgeschmettert worden und er wolle nur mehr Gemeindepolitik machen und mit der Landesorganisation nichts mehr zu tun haben. Schade, dass es offenbar nicht genug solche Grüne in NÖ gibt, die die Grünen in NÖ wählbar machen würden. Die Burschenschaft Germania ( „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“) ist übrigens aus Wr. Neustadt. Ihr stv. Vorsitzender Landbauer ist Vorsitzender der FPÖ-Wr. Neustadt, seit langer Zeit in der Stadtpolitik aktiv und in der Stadtregierung für Sicherheit und Jugend (!) zuständig. Dass die FPÖ Wr. Neustadt selbst innerhalb der FPÖ noch besonders weit rechts steht, war auch schon zur Zeit der Bildung der blaugrünen Koalition dort wohlbekannt.

Der Spitzenkandidat der SPÖ-NÖ will Koalitionen mit der FPÖ auch nicht ausschließen.

Eine glaubwürdige linke Alternative gibt es am Stimmzettel nicht, auf der wirtschaftsliberalen Seite kandidieren die NEOS, die meines Wissens bisher immer eine klare Absage an Koalitionen mit der FPÖ gemacht haben und hoffentlich u.a. der ÖVP möglichst viele Stimmen wegnehmen können. Für viele wird es wohl wieder einmal nur eine Wahl des kleineren Übels werden können. Aber alles ist besser als eine Stärkung der FPÖVP-Bundesregierung durch gute Wahlergebnisse in NÖ!

+++++++++3) 25.1.,12UHR:FLASHMOB OF SHAME – RECHTSEXTREMENEVENT DARF KEIN STAATSAKT SEIN

Bei dieser Aktion des Bündnisses „Jetzt Zeichen Setzen“ ist es ratsam, pünktlich am Ballhausplatz da zu sein, da sie wohl nur kurz dauern wird:

Wir wollen mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Mitverantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Aufwertung des von rechtsextremen Vereinigungen getragenen „Akademikerballs“ aufmerksam machen.

Die Beteiligung von Minister_innen am Ball der schlagenden Burschenschaften ist ein verheerendes Signal. Es sendet die Botschaft aus, dass all die Dinge, für die rechtsextreme Burschenschaften stehen, angefangen von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie bis hin zu Sexismus und Demokratiefeindlichkeit, unter staatlichen Ehrenschutz gestellt werden. Indem Bundeskanzler Kurz seine Verantwortung als Regierungschef nicht wahrnimmt und kein Veto gegen eine Ministerbeteiligung einlegt, leistet er einen Beitrag zu diesem verheerenden Signal.

Wir versammeln uns am Donnerstag um Punkt 12:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt mit zwei Shame-Transparenten und machen Fotos. Denn es ist eine Schande für diese Regierung und für unsere Republik, dass sich Mitglieder der österreichischen Bundesregierung am Vernetzungstreffen der extremen Rechten beteiligen.

Hintergrund: Der so genannte „Akademikerball“ ist die Nachfolgeveranstaltung des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR). Als der „WKR-Ball“ im Jahr 2012 aus der Hofburg verbannt wurde, übernahm die Wiener FPÖ die offizielle Trägerschaft der Burschenschafterveranstaltung. Neben Mitgliedern rechtsextremer Burschen- und Mädelschaften sowie VertreterInnen rechtsextremer Parteien mehrerer europäischer Länder, nehmen immer wieder auch Personen aus offen neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen an dem Event teil. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes berichtet, dass etwa im Jahr 2016 ungarische Neonazis auf Einladung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia zum „Akademikerball“ anreisten: darunter der Auslandschef der Jobbik-Jugendorganisation und der Gründer der inzwischen verbotenen neonazistischen 64-Komitate-Jugendbewegung.

+++++++++4) 26.1.,17UHR:DEMO GG. FPÖ-AKADEMIKERBALL – BURSCHENSCHAFTERBALL BLOCKIEREN, NEIN ZUR SCHWARZBLAUEN REGIERUNG DER REICHEN

Treffpunkt für die Demonstration des Bündnisses Offensive gegen Rechts:26. 1./17:00 Universitätsring vor der Universität Wien

Während sich viele vor einem Jahr darüber gefreut haben, dass ein deutschnationaler Burschenschafter als Bundespräsident gerade noch verhindert werden konnte, sitzen solche nun als Infrastrukturminister und Vizekanzler in der Regierung. Der rechtsextreme Herbert Kickl ist Innenminister. Sie lassen zusammen mit der ÖVP von höchsten Staats- und Regierungsposten ein Dauerfeuer bestehend aus Sozialabbau, Entdemokratisierung und Rassismus auf uns los.

Die Politik, für welche sowohl die rechtsextremen Eliten als auch die neue Bundesregierung stehen: Nach oben buckeln – nach unten treten. Es regnet Steuergeschenke für die Eliten, während sie auf jene, die am wenigsten haben, mit Freude hintreten. Mit ihren rassistischen Abscheulichkeiten wollen sie davon ablenken, dass sie Politik gegen die Interessen des Großteils der hier lebenden Menschen machen. Zeigen wir den selbsternannten Eliten, den rassistischen, sexistischen und homophoben Burschenschaftern, dass sie mit unserem Widerstand rechnen müssen. Ob bei ihrem Ball oder beim Großangriff auf die Mehrheit der im Land lebenden Menschen über die schwarze-blaue Regierung: wir lassen ihnen keinen Meter. Blockieren wir diesen Ball, blockieren wir diese Regierung. Gemeinsam. Solidarisch. Antifaschistisch.

  +++++++++5) 26.1.,19UHR:PROJEKTION AM VORABEND DES HOLOCAUST-GEDENKTAGS

Treffpunkt für diese Aktion des Bündnisses „Jetzt Zeichen Setzen“ ist der Maria-Theresien-Platz:

Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages wollen wir mit einer Projektion an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern und gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus auftreten. Die Vergangenheit ist kein Kapitel, das wir einfach schließen können, eine ständige Auseinandersetzung ist notwendig, eine Vermittlung auch an jene, die sie nicht erlebt haben.

In Österreich regiert eine rechtsextreme Partei mit: Die FPÖ hat zahllose Male bewiesen, wie sie mit der Vergangenheit umzugehen gedenkt. Von ihr geförderte und mitfinanzierte Magazine beschimpfen Überlebende des KZ Mauthausen als „Massenmörder“ und „Landplage“, der Tag der Befreiung vom NS-Regime wird von FPÖ-Politikern allein der Trauer um die gefallenen Soldaten der Wehrmacht gewidmet, sie bezeichnen sich als „die neuen Juden“ und wollen Geflüchtete heute in Lagern „konzentrieren“. Die kurzen medialen Aufschreie, die keine Folgen haben, zeigen, wie sehr wir uns an den Rechtsextremismus im Alltag und an seine Sprache und Denkmuster gewöhnt haben. Rechtsextremismus zeigt katastrophale Folgen. Deshalb wollen wir uns seinem Erstarken gemeinsam entgegenstellen.

Gemeinsam mit starsky, Visualistin, Künstlerin, werden wir den Mauthausen Schwur auf das äußere Burgtor am Heldenplatz projizieren, um daran zu erinnern, dass die Vergangenheit nicht in Büchern, Museen und auf Friedhöfen liegt, sondern unser aller Leben beeinflusst. Komm vorbei! Wenn ihr euch die Projektion anschauen wollt, dann könnt ihr das zwischen 19:00 und 21:00 Uhr am Maria-Theresien-Platz (zwischen den beiden Museen) machen.

Weiterverbreitung erwünscht!

ligrü Gustl