Gustl Faschang, 16.2.2017: Absage Donnerstagstreffen / FPÖ:Nullwachstum in Graz

Liebe Leute!
+++++++++1) !!KEIN DONNERSTAGSTREFFEN IM FEBRUAR!!
Wegen der Terminkollision mit einer Demonstration entfällt das Februar-Donnerstagstreffen.

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+++++++++ GRAZ-WAHL:RECHTSEXTREMES NULLWACHSTUM (+0,77%), DURCHWACHSENES GESAMTERGEBNIS
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 .Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl musste die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5.2. die nächste Wahlschlappe einstecken. Im Wahlkampf wollte sie zweitstärkste Partei werden, bei der Wahl erreichte sie 15,86% der Stimmen und blieb damit klar hinter der KPÖ, die mit 20,34% den zweiten Platz hinter der ÖVP erreichte. FPÖ-Spitzenkandidat Eustacchio gab die Verfehlung des Wahlziels am Wahltag im ORF sogar zu, sprach aber von schönen Zugewinnen. Diese „schönen“ Gewinne beliefen sich gegenüber der letzten Wahl von 2012 auf 2,11%, was auch medial durchaus als Misserfolg gewertet wurde. Dabei wurden dennoch oft 2 Aspekte übersehen, durch die sich die „schönen Zugewinne“ fast ganz in Luft auflösen.
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Erstens kandidierten bei der Wahl von 2012 noch 2 rechtsextreme Parteien – Die FPÖ kam auf 13,75%, die FPÖ-Abspaltung BZÖ, die besonders in Graz der FPÖ an hetzerischer Rhetorik um nichts nachstand, erreichte 1,34%, macht gesamt 15,09% für den Rechtsextremismus. Da das BZÖ inzwischen von der politischen Bühne verschwunden ist, war die FPÖ die Konkurrenz aus dem eigenen Lager heuer wieder los und konnte im Vergleich zum rechtsextremen FPÖ/BZÖ-Gesamtergebnis von 2012 nur 0,77% zulegen.
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Zweitens kamen die „schönen Zugewinne“ auf der Basis schlechter vorhergehender Wahlergebnisse zustande. Am Höhepunkt Jörg Haiders, des Vorgängers von Strache als FPÖ-Führer, gab es 1998 in Graz 26,8% für die FPÖ. Während der Serie von FPÖ-Wahlniederlagen unter der schwarzblauen Schüssel-Haider-Regierung sackte sie 2003 auf 8% ab (als auch die Dümmsten sehen mussten, dass die FPÖ nicht für, sondern gegen die „kleinen Leute“ Politik macht, sobald sie an der Macht ist). In den 3 folgenden Wahlen (2008, 2012, 2017) machte sie jeweils kleine Schritte aus diesem Tief heraus, ist mit den heurigen 15,86% aber glücklicherweise immer noch meilenweit von Haiders 26,8% entfernt. Und wenn es in Zukunft bei den Wahlen alle 5 Jahre mit den „schönen Zugewinnen“ von 2017 im Ausmaß von 0,77% weitergehen sollte, wäre die FPÖ im Jahr 2067 bei 23,56%. Im Schönreden von Wahlergebnissen ist die FPÖ also meisterhaft …
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… meisterhaft, besonders wenn bedacht wird, dass die Polizei – wie schon kurz vor anderen Wahlen in der Vergangenheit – alles getan hat, um für die FPÖ beste Voraussetzungen für einen Wahlerfolg zu schaffen. Etwa eine Woche vor der Wahl fanden 800 Polizist_innen bei einer Großrazzia gegen Islamisten (vor allem) in Graz (und auch in Wien) … nichts außer Propagandamaterial und Datenträger, keinerlei Waffen. Nicht, dass an Islamisten irgendwas Gutes zu finden wäre, ganz im Gegenteil, ich möchte unter keinen Umständen in einem islamistischen Staat leben, ebenso wie unter keiner rechtsextremen Herrschaft. Aber wenn die Polizei mit einem derartigen Aufwand Razzien gegen Rechtsextreme gemacht hätte, hätte sie vielleicht nicht nur Propagandamaterial gefunden. Und dann hätte sie nicht die Wahlwerbung der FPÖ von der Gefährlichkeit des Islam unterstützt – denn wie gefährlich muss der wohl sein, wenn 800 Polizist_innen in einen Großeinsatz geschickt werden „müssen“ – sondern wäre vermutlich auf Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene und der FPÖ gestoßen, aber wer will das schon kurz vor einem Wahltag …
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Noch zum Gesamtergebnis in Graz:
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Erfreulich ist das Debakel der SPÖ, die von 15% auf 10% dezimiert wurde. Die SPÖ hatte nach der letzten Graz-Wahl einen sogenannten „Stabilitätspakt“ mit ÖVP und FPÖ geschlossen, eine Art von Koalition, in der man sich gegenseitig Posten usw. zuschacherte. U.a. erhielt die SPÖ das Vizebürgermeisteramt, obwohl die KPÖ zweitstärkste Partei war. Es ist hervorragend, dass die SPÖ nun nur mehr fünftstärkste Partei in Graz ist. Hoffentlich lernen auch die Teile der SPÖ, die sich für rotblaue Koalitionen stark machen, daraus, dass eine Sozialdemokratie, bei der man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass sie nicht mit Rechtsextremen packelt, absolut verzichtbar ist.
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Die Grünen kamen auf 10,5% und verloren damit 1,6%. Es wäre natürlich schön, wenn diese Verluste auf das schändliche Verhalten der Bundesgrünen rund um die blaugrüne Koalition in Wiener Neustadt zurück zu führen wäre, aber vermutlich ist diese Interpretation für eine Wahl in Graz zu weit her geholt. Mir ist auch nicht bekannt, wie die Grazer Grünen zu Wr. Neustadt standen und stehen, vielleicht sind sie ja von der Kritik an den Bundesgrünen ebenso auszunehmen wie die Wiener und die Burgenländischen Grünen mit ihren deutlichen Distanzierungen vom blaugrünen Schandprojekt. Vermutlich gibt es also andere Gründe für den Misserfolg der Grünen, naheliegend wäre z.B. ein Bezug zum Erfolg der Neos.
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Erfreulich aus der Sicht einer Verhinderung von Regierungsbeteiligungen der FPÖ, also aus der Sicht der Verhinderung dessen, dass Rechtsextreme mit Nazinähe unter Bezahlung mit öffentlichen Geldern Macht über Menschen ausüben können, erfreulich unter dieser Perspektive also sind die Erfolge von KPÖ und Neos. Diese beiden Parteien haben sich bisher zu keinen Koalitionen mit der FPÖ herabgewürdigt. Die KPÖ blieb mit 20,3% zweitstärkste Partei in Graz und konnte sogar 0,5% zulegen (also fast so viel wie die Rechtsextremen mit ihren 0,77%, aber im Gegensatz zur FPÖ noch dazu ausgehend von einem bereits sehr starken Ergebnis von 2012). Die Neos konnten bei ihrem ersten Antreten aus dem Stand fast 4% der Stimmen gewinnen.
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Der Wermutstropfen im Wahlergebnis bleibt das Resultat der ÖVP. Sie erreichte mit 37,8% ein Plus von 4%. Sie war natürlich der führende Teil des ÖVP-SPÖ-FPÖ-Schandpakts in Graz. Aber leider wissen wir spätestens seit der Schüssel-Haiderei, dass sowas den überwiegenden Teil ihrer Wähler_innenschaft offenbar nicht stört. Der angebliche Stabilitätspakt zerbrach übrigens schon nach einem Jahr durch den Ausstieg der FPÖ. Vielleicht lernt ÖVP-Bürgermeister Nagl daraus wenigstens, dass es mit der FPÖ keine Stabilität gibt, wenn ihn schon Nazinähe nicht stört.
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Sorry für die vielen Zahlen in der heutigen Aussendung, besonders in der Betrachtung des FPÖ-Wahlergebnisses. Aber manchmal hilft halt nur genaues Hinschauen gegen ungenaue Interpretationen.
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Weiterverbreitung erwünscht!

ligrü Gustl