I.Nikojajew, 25.1.12: Die Orientierungslosigkeit der DGB-Bürokratie in der neuen Phase der Großen Krise

Die Orientierungslosigkeit der DGB-Bürokratie in der neuen Phase der Großen Krise

Die DGB-Bürokratie meldete sich kurz Mitte Dezember 2011 mit einem 4-Punkte Programm für Europa zurück, um danach wieder zu verstummen. Von dem DGB war nur in den Jahren 2008 und 2009 ein wenig mehr zu vernehmen, aber seit dem der ideologische XXL-Aufschwung an Fahrt gewann, tauchte die DGB-Bürokratie wieder ab. Nachdem nun dieser fiktive „XXL-Aufschwung“ nicht mehr Aufrecht erhalten werden kann, meldet sich der DGB zurück, um danach wieder abzutauchen. Die DGB-Bürokratie steht der Großen Krise orientierungslos und hilflos gegenüber und läßt die Wogen der Großen Krise über sich zusammenschlagen.

Seit Oktober 2011 tritt die Große Krise in eine neue Phase ein. Die Bankenstützungs- und Konjunkturprogramme sind ausgelaufen und haben nebenbei eine gewaltige Staatsverschuldung produziert. Ein solches Programm kann somit nicht neu aufgelegt werden. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals macht sich schlagend geltend. Die Akkumulation sackt ab. Auch in China. Der US-Imperialismus ist wegen seiner Akkumulationskrise und gleichzeitig wegen seiner Staatsverschuldung paralysiert. So ist der US-Imperialismus zu schwach seine Position als hegemonialer Imperialismus zu verteidigen. Anfang Dezember ergreift der BRD-Imperialismus die Macht innerhalb der EU und drängt den britischen Imperialismus zurück und damit auch den US-Imperialismus. Ebenfalls Anfang Dezember gründen sich die „gemeinschaftlichen Staaten Lateinamerikas und der Karibik“, ein neues Bündnis ohne die USA und Kanada und damit objektiv gegen diese. Auch in seinem Hinterhof gerät der US-Imperialismus unter Druck. Und Ende Dezember 2011 gehen China und Japan ein Devisenpakt ein und fordern gleichzeitig ein atomwaffenfreies Korea, was ebenfalls objektiv ein Schritt gegen den US-Imperialismus ist. Der Dollar als Weltgeld wird auf dieser Weise auch formal in Frage gestellt, in EU-Europa, in Rußland, China und Japan, wie auch in Mittel- und Südamerika. Es bilden sich imperialistische Wirtschaftsblöcke aus und die Hegenonialmächte dieser imperialistischen Blöcke werden sich gegen den Dollar wenden und einen Währungskorb konzipieren. Der US-Imperialismus kann dies nicht mehr verhindern und muß sich unterordnen. Er wird nur noch in Kenntnis von den gefällten Entscheidungen gesetzt. Die Angriffe auf den nun „deutsch“- dominierten Euro zeigen nur die Verzweiflung des US-Imperialismus auf und seine tiefe Krise. Trotz der Angriffe auf den Euro kann sich der US-Imperialismus nicht stabilisieren, ebenso wenig der britische Imperialismus. Diese Angriffe führen zur Machtergreifung des BRD-Imperialismus in der Euro-Zone und zeigen nur die Tiefe der Krise in den USA auf. Vor allem der BRD-Imperialismus setzt auf einen harten Schuldenschnitt im Fall Griechenlands, denn dieser wird vor allem in letzter Instanz den US-Imperialismus treffen. Die Radikalisierung der Politik des US-Imperialismus führt zum Gegenteil und ist Ausdruck des Verlustes der US-Hegemonie. Der US-Imperialismus ist aufgrund der hohen Staatsverschuldung mit über 100 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die sich in einer politischen Paralyse ausspricht gezwungen seine Aufrüstung zu verlangsamen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muß der militärisch-industrielle Komplex der USA mit einem geringeren Zuwachs an Rüstung auskommen Die USA sind nicht mehr in der Lage mehr als einen Krieg siegreich zu Ende zu führen und sie müssen ihre Truppen aus Westeuropa tendenziell zurückziehen. Und dies auch aus Deutschland. Mit dem Dollar läßt sich die US-Aufrüstung nicht mehr ohne weiteres finanzieren und das politische Scheitern des Super-Kongresses die Schuldenfrage qualitativ anzugehen führt zu automatischen Kürzungen auch im militärisch-industriellen Komplex. Das zweite Vietnam im Irak wirft seinen Schatten voraus und ebenso das dritte Vietnam in Afghanistan. Das US-Militär wird wahrscheinlich im Nahen Osten in der Nähe der Straße von Hormuz stationiert werden müssen, während Kanada seine zurückgezogenen Truppen im arktischen Teil von Kanada stationiert, um Rußland nicht die Arktis zu überlassen. Hier ist dann im wahrsten Sinne die letzte Verteidigungslinie des Dollar. Die transatlantische Entflechtung nimmt zu, auf ökonomischen Gebiet (Abzug des US-Kapitals aus den Euro-Banken und gleichzeitig bei den Euro-Banken die Beendigung der Kundenbeziehung mit den USA wegen den speziellen Regulierungen in den USA), wie jetzt auch auf politischen und militärischen Gebiet. Die Machtergreifung des BRD-Imperialismus in EU-Europa auf Kosten des US-Imperialismus ist nicht mehr zu übersehen. Auch der Versuch das fiktive US-Kapital mit Wert zu unterfüttern, indem die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe im Nahen Osten (Rohöl und Erdgas) angestrebt wird, ist ein Ausdruck der Flucht nach vorn. Die Diskussionen um den Schuldenschnitt im Allgemeinen und der Schuldenschnitt in Griechenland bedrohen das internationale US-garantierte Finanz- und Bankensystem und damit vor allem das US-Finanzsystem. Aber vor allem wird das US-garantierte Finanz- und Bankensystem durch die Abstufung Frankreichs, Österreichs, Spaniens und Portugals gefährdet. Damit gerät das Euro-Finanzsystem ins Wanken und reißt das US-Finanzsystem als letzte Instanz des internationalen Finanzsystems mit sich. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist nichts anderes als der reale Staatsbankrott. Wird dieser reale Staatsbankrott von den Rating-Agenturen auch als formaler Staatsbankrott bewertet, zerbricht die Derivaten-Blase und das internationale Finanzsystem bricht zusammen. Wird der reale Staatsbankrott Griechenlands nicht als formaler Staatsbankrott gewertet, muß vor allem das US-Finanzsystem als letzte Instanz den Verlust tragen und damit wird weltweit eine deflationäre Entwicklung erzwungen. Es bleibt auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine neuerliche Geldmengenausweitung QE3 wird der US-Imperialismus dann wahrnehmen, wenn sich die Lage zuspitzt und auf diesem Weg wird der Weltmarkt einen nochmaligen Schock erleiden. Schon jetzt erhöht Indien und Britannien ihre Geldmengen. Ein Zeichen, daß der Absturz der Akkumulation schon jetzt besorgniserregend ist. So ist die Zeit der schwarzen Schwäne nicht vorbei. Die US-Zentralbank behält nun ihre Niedrigzinspolitik bis 2014 bei, d.h. dies ist der letzte Schritt vor einer Politik des QE3 und der Beleg dafür, daß die USA in einer tiefen Krise feststeckt. Die USA sind in der Lage wie Japan der 90er Jahre, als Japan in die Krise stürzte, welche bis heute nicht überwunden ist. Die japanische Niedrigzinspolitik scheiterte an der Krise und wurde selbst ein Teil der Krise. Dies wiederholt sich in den USA. Parallel zu dieser Entwicklung nehmen die Auseinandersetzungen zwischen dem US-Imperialismus und dem BRD-Imperialismus in der Frage der Anti-Krisenpolitik zu. Es gibt nur dann die Möglichkeit die Große Krise zu überwinden, wenn international gemeinsam gehandelt wird. Davon ist der Kapitalismus weiter entfernt denn je. Es geht nur noch um Schuldzuweisungen und dem Konkurrenten den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Der Schuldenschnitt in Griechenland wird dem US-Imperialismus schwer zusetzten. Die bisherige Weltwirtschaftsordnung ist zusammengebrochen und kann nicht mehr hergestellt werden. Die Gefahr der Entwertung des fiktiven, wie auch des mehrwertheckenden Kapitals, verschärft sich. Es wird somit immer dringender das fiktive Kapital (vor allem das fiktive Kapital des US-Imperialismus) mit Wert zu unterfüttern und damit ist es notwendig, die Operation Syriana als Flucht nach vorn wieder aufzunehmen. Ein Akt der Verzweiflung und kein Akt der Überlegenheit. Das Ziel ist die Kontrolle über die strategischen Rohstoffe über eine Neuordnung des Nahen Ostens. Damit radikalisiert diese Abwertung der Kreditwürdigkeiten von zentralen Staaten des Euro-Blocks durch eine US-Agentur auch die Lage im Nahen Osten, wie auch die Lage im Nahen Osten die USA radikalisiert, indem in kurzfristiger Sich um jeden Preis der Dollar gestützt wird und der Druck, der auf dem Dollar lastet auf den Euro-Block abgewälzt wird. Aus diesem Grunde kritisiert vor allem China den Zeitpunkt der Abstufung und fordert die US-Rating Agenturen auf, die Krise der Euro-Zone nicht zu verstärken. China sieht darin einen Angriff auf seine Währungsreserven, wie auch im Fall Iran China sich in seinen Bezug von Rohöl durch die USA bedroht sieht. Aus diesem Grunde auch die chinesische Offensive, die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu vertiefen, auch in Fragen der zivilen Nutzung der Kernenergie, zudem strebt China ein Freihandelsabkommen mit den Staaten des arabischen Golfes an. In diesen beiden Punkten steht China in dieser sensiblen Region des Nahen Ostens in scharfer Konkurrenz zu den USA. Diese Konkurrenz erreicht jetzt neue Dimensionen. China versucht mit Iran ein Geheimabkommen abzuschließen, was auf die völlige Unterordnung des Iran unter die chinesischen Interessen hinausläuft, denn China möchte die Seehäfen, Flughäfen und Eisenbahnlinien des Iran übernehmen. Die großen Dollar-basierten Devisenreserven Chinas sind eine gute Grundlage für diese ökonomische Offensive im Iran. Die USA und China sind die größten Importeure von Erdöl und konkurrieren um diesen strategischen Rohstoff mit allen Mitteln. Der Kampf macht nicht im Iran halt, sondern es geht um den ganzen Nahen Osten. Saudi-Arabien steht zwischen den „Schutzmächten“ USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite und wird sich für eine Seite entscheiden müssen. Der russische Imperialismus hält sich ein wenig zurück, denn er ist einer der größten Erdölexporteure. Nun kann auch in London der Yuan gehandelt werden. Russland und China und auch Indien und Brasilien versuchen sich, vom Dollar zu emanzipieren. Die US-Rating-Agenturen beginnen langsam den Bogen zu überspannen und werden unglaubwürdig. Sie werden objektiv gezwungen sein, die USA weiter abzustufen, um weiter agieren zu können. Denn es ist für sie gefährlich, als verlängerter Arm der USA zu erscheinen. Nach vier Jahren könnte es geschehen, dass die US-Agenturen in EU-Europa einer strengeren Regulierung unterwerfen werden könnten. Die nächste Gelegenheit wäre hier die Abstufung der USA bei einer neuerlichen Stufe der Geldmengenausweitung, einem QE3. Der gerade ablaufende Zusammenbruch der US-Ökonomie im Allgemeinen erfordert als letzte Verteidigungslinie eine neuerliche Offensive in der Geldmengenausweitung. Konkret aber auch wegen der aufziehenden internationalen Bankenkrise. Die Reduktion des Profits bei Goldman Sachs um 50 Prozent ist ein erstes Signal in diese Richtung. Ein Schuldenschnitt bzw. Staatsbankrott Griechenlands dürfte weitere Verheerungen verursachen. Ein erster Schuldenschnitt im Fall Griechenland setzt sich durch. In der US-Zentralbank wird deshalb diese Option des QE3 angestrebt. Auch dazu muß wie jetzt geschehen, erst einmal der Dollar gehoben werden. Ein QE3 würde den Weltmarkt sehr nah an den tendenziellen Zerfall heranbringen. Eine Re-Industrialisierung der USA verlangt nach einer drastischen Abwertung des Dollar, was jedoch das US-Bankenwesen und den militärisch-industriellen Komplex trifft und ebenso auch formal den Dollar als Weltgeld beseitigt. Die weitere Abstufung der Euro-Zone durch die US-Ratingagenturen provoziert nicht nur Auseinandersetzungen mit China, sondern vertieft auch die transatlantischen Widersprüche, vor allem der BRD-Imperialismus droht mit der Regulierung der US-Ratingagenturen. Der Streit um eine Finanztransaktionssteuer ist ebenfalls nur die Spitze des Eisberges. Während der BRD-Imperialismus über die EU eine stärkere Rolle des IWF in der Schuldenkrise wünscht, was auch bedeutet, daß die USA dazu einen Beitrag leisten muß, lehnt die USA und Britannien dieses Ansinnen ab und blockiert weitere Hilfen des IWF. Im IWF hat die USA die Mehrheit. Jedoch sind China und Russland bereit, dem IWF eine größere Rolle zuzugestehen, wenn sich der Einfluß dieser Staaten auf die Entscheidungen des IWF im Gegenzug ausgeweitet wird. Hier zeichnen sich am Horizont Allianzen ab, die in einen Währungskorb münden könnten. Die Euro-Dollar Krise hängt also eng mit dem monopolistischen Zugriff auf die strategischen Rohstoffe im Nahen Osten und seiner Krise zusammen, wie auch umgekehrt. Der Iran steht der Verteidigung der US-Hegemonie im Wege. Am 31.12.11 hat die US-Regierung vom Parlament grünes Licht bekommen, alle Unternehmen, die mit der iranischen Zentralbank kooperieren mit Sanktionen zu belegen. Die EU-Staaten ziehen im Januar 2012 nach. Da die USA immer noch ein bedeutendes Finanzzentrum sind, trifft dies jedes nationale Kapital und damit hat der Iran große Probleme sein Öl zu exportieren. Der iranische Gegenschlag ist es, mit der Blockade der Straße von Hormuz zu drohen und so den Ölpreis in die Höhe zu treiben, was die Weltwirtschaft trifft und auch vor allem die USA. Aber auch am 31.12.2011 sichert China zu, den Iran bei der Abwicklung seines Öl-Exports zu unterstützten, da China selbst bedeutender Kunde des Iran sind. Damit bekommt das internationale Finanzzentrum weitere Risse, denn es birgt für die USA erhebliche Probleme ihren größten Gläubiger mit Sanktionen zu belegen. Die Bankensysteme von Russland und China in Verbund mit Brasilien und Indien werden immer klarer einen Gegenpol zum US-Finanzsystem bilden. Dies beginnt schon jetzt, als Anfang Januar die USA einzelne chinesische Unternehmen mit Sanktionen belegt, weil sie Öl-Geschäfte mit dem Iran abwickeln. Sofort kommt es zu scharfen chinesischen Protesten. Eine weitere Eskalation ist zu erwarten. Die derzeitige US-Politik provoziert geradezu eine Abkehr vom US-dominierten Finanzsystem und damit vom Dollar. Auch ist eine Blockade des Iran möglich, was einen direkten kriegerischen Akt darstellt und auch so vom Iran, China und Russland beantwortet werden wird. Russland sieht in einem Krieg gegen den Iran seine eigene nationale Sicherheit gefährdet. Eine „false flag“-Operation könnte am Kriegsbeginn stehen. Israel kann den Iran nur mit logistischer Unterstützung der USA angreifen. Der Machtkampf über die Kontrolle der Straße von Hormuz ist in erster Linie ein Machtkampf zwischen den USA auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite. Wer die Straße von Hormuz kontrolliert, kontrolliert den Ölhandel und damit die Fakturierung des Öls in Dollar. Der Iran kann sich nur deshalb so offensiv verhalten, weil er die Unterstützung von Russland und China erhält. Es können demnächst noch russische und chinesische Kriegsschiffe vor der Straße von Hormuz kreuzen. Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran gehen unvermindert weiter. Allein im Dezember 2011 wurden in Georgien 30 US-Krankenhäuser fertig gestellt und die Transportflüge des US-Militär aus deutschen Flughäfen nehmen erheblich an Volumen zu. Der Dollar ist an das Öl gebunden und die Isolierung des Öls vom Dollar ist das Ende des Dollar. Es sieht so aus, daß sich das Schicksal des Dollar in der Meeresenge von Hormuz entscheiden wird. Daran läßt sich ablesen, wie geschwächt der US-Imperialismus derzeit ist. Selbst in den Hochzeiten des „Kalten Krieges“ zwischen dem Kapitalismus und den bürokratische entarteten Arbeiterstaaten blieb die internationale US- Ordnung von Jalta und Potsdam erhalten, niemals versuchte die Sowjetunion über die Kontrolle der Straße von Hormuz den Dollar anzugreifen. Erst jetzt geschieht dies durch Rußland und China, erst als der Dollar ökonomisch keine Unterfütterung mehr aufzuweisen hat und nur noch an internationalen Bündnissen politisch hängt, ohne materiellen Unterbau, kann der Dollar als Weltgeld auch politisch in Frage gestellt werden. Die Dollar-Bindung des Öls war eine politische Entscheidung aufgrund der ökonomischen Stärke der US-Ökonomie. Und nur eine politische Entscheidung kippt auch formal den Dollar als Weltgeld, dies geht nicht von selbst evolutionär. Ein qualitativer Bruch ist notwendig, das Umschlagen von Quantität in Qualität. Der BRD-Imperialismus betreibt eine Schaukelpolitik um so zum zentralen Punkt zu werden, dessen Entscheidung für die eine oder andere Seite zeitweise den Ausschlag gibt. Die USA ist dabei, der Sowjetunion nachzufolgen. Ein neues Weltgeld ist nicht in Sicht, nur ein Währungskorb, der von den Euro-Staaten Deutschland und Frankreich, von Rußland, China, Indien und Brasilien garantiert wird. Die USA sind objektiv dazu gezwungen, ebenfalls dazuzustoßen. Die Initiative wird nicht von den USA ausgehen, sondern von den anderen Mächten und die USA werden sich dem Fügen müssen. Der US-strukturierte und garantierte Weltmarkt löst sich auf und der Weltmarkt zerfällt tendenziell, es brechen Tendenzen der Re-Nationalisierung hervor. Und dies schlägt auch auf den BRD-Imperialismus zurück. Das Modell-Deutschland, d.h. die Hegemonie der Weltmarktsektoren des BRD-Kapitals über die Binnenmarkt-Sektoren, stößt an seine abstrakten Grenzen, denn das Modell Deutschland setzt einen geordneten Weltmarkt voraus. Ohne den geordneten Weltmarkt bricht das Modell Deutschland in sich zusammen. Und dieser Weltmarkt wurde vom US-Imperialismus geordnet und garantiert. Das Modell Deutschland ist also ein Moment in der Hegemonie des US-Imperialismus. Ohne die Hegemonie des US-Imperialismus in der imperialistischen Kette kann das Modell Deutschland nicht funktionieren, d.h. auch der koproratistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie in der BRD setzt die US-Hegemonie voraus. Die Orientierung der DGB-Bürokratie auf den korporatistischen Block geht in die Leere, bzw. in eine Sackgasse. Und die DGB-Bürokratie ist ein wesentliches Moment des Modells Deutschland, ein Moment im korporatistischen Block mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat. Damit ist die DGB-Bürokratie auch ein Moment im deflationären Konsens und trägt die Senkung der Lohnrate, wie auch der sozialen Transferleistungen mit. Hartz IV war auch ein Produkt der passiven Akzeptanz durch die DGB-Bürokratie. In dem Modell Deutschland ist die Deflationspolitik potentiell angelegt. Der BRD-Imperialismus internationalisiert die Brüningsche Deflationspolitik und damit scheitert diese und das Modell Deutschland an sich selbst. Mit seinem Modell Deutschland zerstört der BRD-Imperialismus den Weltmarkt und untergräbt so das Modell Deutschland selbst Auf diesem Wege zerstört sich auch die DGB-Bürokratie. Ein 4-Punkte Programm des DGB müßte also mit dem Modell Deutschland brechen und damit auch mit dem koporatischen Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die DGB-Bürokratie gibt im Januar 2012 bekannt, daß die deutsche Industrie gut aufgestellt ist, obwohl erste amtliche Schätzungen von einen negativen Wert von ca.025 Prozent Wirtschaftswachstum für das vierte Quartal 2011 ansetzten. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Auch die DGB-Bürokratie meint, daß das „europäische“ Problem, von dem sie spricht, nicht sie selbst betrifft, sondern nur die anderen. Ein gefährlicher Trugschluß. Das Problem Europas und auch der Welt ist die Deflationspolitik des Modell Deutschland, welche von der DGB-Bürokratie gestützt wird. Die DGB-Bürokratie betreibt wie das BRD-Kapital Realitätsverweigerung. Die Große Krise ist dennoch da, auch wenn man die Augen zu macht. Der korporatistische Block wird nicht halten und die Stammbelegschaften können auch nicht geschützt werden. Die Politik der Kurzarbeit und Flexibilisierung der Arbeit kommt nun an ihre Grenzen, denn ein zweites gesamtwirtschaftliches Stabilisierungsprogramm ist derzeit nicht politisch ohne weiteres durchzusetzen. Denn diese internationalen gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramme (nicht so sehr das deutsche Stabilisierungsprogramm) war die materielle Basis für die Politik der Gewerkschaftsbürokratie der Kurzarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeiten der Kernbelegschaften; dies ist die Basis dieses kurzen Scheinaufschwungs gewesen. Und in letzter Instanz natürlich der vom US-Imperialismus organisierte und garantierte Weltmarkt, etwas, was jetzt tendenziell zerfällt. Auf nationaler Ebene war das Erfolgsmodell vor allem die Politik der Prekarisierung objektiver Klassenlagen, d.h. der Ausbau der Randbelegschaften auf Kosten der Kernbelegschaften, eine Politik, welche auch die Gewerkschaftsbürokratie unterstützte. Es verbleibt jetzt nur noch die Politik der Prekarisierung für das BRD-Kapital. Und auch objektiv für die DGB-Bürokratie, wenn sie sich nicht zu einer Alternative durchringt. Jetzt stehen die Kernbelegschaften zur Disposition. Aus diesem Grunde flüchtet die DGB-Bürokratie erst einmal in die Realitätsverweigerung, denn sie ist nun hilflos. Damit wird die Arbeiterklasse paralysiert und es droht damit der „starke Staat“. Die DGB-Bürokratie setzt an zu einer Reise in das Herz der Finsternis.

Für die DGB-Bürokratie bleibt die Krise äußerlich. Sie ist irgendwie zufällig entstanden, durch den Neoliberalismus und soll das Produkt politischer Fehlentscheidungen sein (Zuwachs an Vermögen bei den Vermögensbesitzern durch den Verlust an Vermögen bei den Massen). Eine Krisenanalyse wird nicht geleistet. Für die DGB-Bürokratie kam die Krise überraschend und fiel vom Himmel. Nun reagiert die DGB-Bürokratie auf die Erscheinungen der Krise, ohne zu wissen, was vor sich geht. Bei der DGB-Bürokratie stehen deshalb die Krise der Staatsfinanzen und die Krise der Realakkumulation abstrakt nebeneinander, ohne eine Beziehung zueinander, als ob es zwei verschiedene Krisen wären. Wobei der Krise der Staatsfinanzen Vorrang gegenüber der Krise der Realakkumulation eingeräumt wird.

Die Große Krise ist ein Produkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Krisen sind notwendig, damit sich der Kapitalismus reproduzieren kann. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist nichts anderes als die durchschnittliche Bewegungsform des Kapitalismus, spricht das Wertverhältnis in konkreter Erscheinung aus. So kommt es periodisch immer notwendig zu Überakkumulation von Kapital, welches somit entwertet wird. Seit 1974/1975 befindet sich der Kapitalismus in einer historischen Krise. Die Dynamik der Kapitalakkumulation verlangsamte sich qualitativ. Als Reaktion darauf entstand der Neoliberalismus. Die Deregulierung der Klassenverhältnisse fußte jedoch nicht nur auf die Entfesselung des Wertgesetzes, sondern vor allem auf eine expansive Geldpolitik. So sehr der Neoliberalismus die Inflation bekämpfte, um so mehr förderte dieser die Kreditinflation. Damit die Kreditinflation nicht zu einer Inflation auswuchs, wurde sie in die die fiktive Akkumulation kanalisiert. So entstand eine zusätzliche Nachfrage, was die Realakkumulation einen tendenziellen Aufschwung bescherte. Da die neoliberale Akkumulationsweise vom US-Imperialismus und vom britischen Imperialismus ausging und damit auch die Kreditinflation, transformierte sich die USA zu einem Importeuer der letzten Instanz. Die USA und Britannien transformierten sich mit der Kreditinflation zu einem globalen Fond des fiktiven Kapitals und zerschlugen ihr mehrwertheckendes Kapital und damit die Gewerkschaften weitgehend. Während der US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz fungierte, konnte sich das kapitalistische China entfalten und ebenso der BRD-Imperialismus und im gleichen Maße exportieren. Die Exporterlöse wurden im Dollar-Raum, vor allem in den USA, angelegt und befeuerten die Kreditinflation. Doch das fiktive Kapital kann sich nur graduell und tendenziell vom mehrwertheckenden Kapital verselbständigen. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt läßt sich das fiktive Kapital nicht mehr kanalisieren und es bilden sich Spekulationsblasen aus, welche dann notwendig platzen. Dies geschah spätestens am 9. August 2007 und vor allem am 15. September 2008. Die Krise stellt die widersprüchliche Einheit von mehrwertheckenden und fiktiven Kapital wieder her. Der Zusammenbruch des Pyramidenspiels setze der Akkumulation erheblich zu. Der bürgerliche Staat organisierte konjunkturstützende Maßnahmen und Bankenrettungsprogramme, ließ aber sonst alles beim Alten. Aus diesem Grunde stieg die Staatsverschuldung in den Metropolen erheblich an. Da keine qualitativen Änderungen vorgenommen wurden, blieb die Situation wie sie ist und nach dem Auslaufen der ganzen Stützungsmaßnahmen stellt sich die Situation von 2009 wieder her. Der „XXL-Aufschwung“ war nichts anderes, als eine vom bürgerlichen Staat induzierte Konjunkturstützung. Und dies weltweit. Nach dem Auslaufen dieser Maßnahmen bricht die Konjunktur weltweit ein. Eine Wiederholung ist wegen der Staatsverschuldung ausgeschlossen. Der BRD- Imperialismus hängt als Exporteur vom Importeuer der letzten Instanz ab. Die Exporte auf der einen Seite stehen Importe in gleicher Höhe auf der anderen Seite entgegen. Die Handelsbilanzungleichgewichte haben sich ab 2009 sogar noch verstärkt, anstatt abgebaut zu werden. Die Importeuer müssen weniger importieren und die Exporteuer weniger exportieren und das weltweit, ansonsten wird die Krise das Gleichgewicht wieder herstellen. Das neoliberale Akkumulationsmodell läßt sich nicht mehr fortsetzten. Die Kreditinflation als Schmiermittel des Neoliberalismus steht nicht mehr zur Verfügung. Die Exporterfolge des BRD-Kapitals ab Ende 2009 und im Jahr 2010, wie in dem ersten Halbjahr 2011 sind nicht nur der Konjunkturstützung zu verdanken, sonden auch der Deflationspolitik der DGB-Bürokratie. Durch massenhafte Kurzarbeit, Einsatz von Arbeitszeitkonten, weiterer Ausweitung der prekären Arbeit (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse) konnten die Löhne massiv gesenkt werden. Die Vollzeitverhältnisse gingen drastisch zu Gunsten von unregulierten und Minimal-Arbeitsverhältnissen zurück. Mit dieser auch von der DGB-Bürokratie unterstützten Deflationspolitik zu Lasten der anderen Staaten und Arbeiterklassen, konnte sich die Akkumulationsrate in der BRD tendenziell erholen. Jedoch werden dadurch die anderen Staaten in einen solchen Deflationswettlauf gezwungen, so daß auch diese Politik keine Perspektive mehr bietet. Auch der BRD-Imperialismus sackt in die Krise. Ebenso ist die DGB-Bürokratie an der „Bankenrettung“ beteiligt, welche maßgeblich zur hohen Staatsverschuldung beitrug. Auch die DGB-Bürokratie unterstützte die „Rettung“ der „systemrelevanten“ Banken, d.h. die Sozialisierung der Verluste. Die Staatsverschuldung hängt nicht so sehr von zu geringen Steuereinnahmen ab, diese waren in den letzten 20 Jahren schon immer gering, sondern ist das Produkt des sinnlosen Versuchs, das bankrotte BRD-Finanzsystem als Ganzes zu retten. Die DGB-Bürokratie versucht so ihre Verantwortung für die Staatsverschuldung zu vertuschen, wie für ihre Deflationspolitik insgesamt. Die konkrete Triebkraft für das qualitative Anwachsen der Staatsverschuldung war die sogenannte „Bankenrettung“.

„ Das starke Anwachsen großer Vermögen ist eine der Triebkräfte für hohe Staatsverschuldung. Hier muß künftig für nachhaltigen Ausgleich gesorgt werden. Europaweit sollte geprüft werden, substanzielle Steuern auf große Vermögen zu erheben, um die Staatsverschuldung auf sozial gerechte Weise kräftig zu reduzieren.“[1] (DGB-Position: 4- Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa, DGB-Bundesvorstand, 15. Dezember 2011, Berlin)

Die „Bankenrettungsprogramme“ haben nicht nur die Staatsverschuldung anwachsen lassen, sondern vor allem die „großen Vermögen“. Ein Zusammenbruch des BRD-Bankensystems wäre zu Lasten der „großen Vermögen“ gegangen. Am schnellsten und radikalsten entwertet sich Geld-Vermögen. Es gibt auch aus kapitalistischen Gründen keine Notwendigkeit, das BRD-Bankensystem vor dem Bankrott zu bewahren. Die Schulden sind objektiv so hoch, daß diese Schulden nicht durch einen Transfer von Steuermitteln zu den Banken ausgeglichen werden können. Dieser Versuch ist einfach sinnlos.

Das mehrwertheckende Kapital hat das materielle Primat über die verschiedenen Kapitalsorten inne und determiniert die Akkumulation. In den Handelsbilanzungleichgewichten schrieb sich das neoliberale Akkumulationsmodell materiell ein. Das internationale Wechselkurssystem bildet dieses konkret-spezifisch ab. Der US-Imperialismus als hegemoniale Macht innerhalb der imperialistischen Kette garantierte den Weltmarktzusammenhang und stellte das Weltgeld. Nur im dem Weltmarktzusammenhang kann der EU-Markt eingeordnet werden. Es kommt also nicht so sehr auf die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, sondern im Weltmaßstab an. Die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU lassen sich nicht isoliert vom Weltmarkt lösen, sondern nur dann, wenn die Handelsbilanzungleichgewichte im Weltmaßstab gelöst werden können, nur dann können sie auch innerhalb der EU gelöst werden. Es bedarf also eines neuen imperialen Hegemons, welcher den Weltmarkt garantiert und das Weltgeld stellt, es bedarf damit auch eines neuen Wechselkurssystems im Weltmaßstab. Ein Währungskorb ist nur ein Durchgangsstadium und sehr prekär. Die DGB-Bürokratie hat in der Vergangenheit alles dafür getan, daß die Handelsbilanzungleichgewichte anwachsen zu lassen, in dem sie die Deflationspolitik unterstützt, gerade auch in dem Krisenjahr 2009, und dies ging zu Lasten der anderen Arbeiterklassen. In der konkreten Praxis exekutiert die DGB-Bürokratie die Deflationspolitik (aktuell bei MAN Roland), im abstrakten propagiert sie das Gegenteil. Doch das Konkrete ist das Wahre. Das 4-Punkte Programm des DGB bleibt auch sehr abstrakt.

„Das Programm ist ein zentrales Instrument zur Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern und unterstützt so auch den Abbau der Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte. Gleichzeitig muß in den Überschußländern, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen und eine Stärkung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung kräftig gesteigert werden.“ [2](ebd.)

Die konkrete Politik der DGB-Bürokratie ist jedoch einer Politik der Senkung von Masseneinkommen im Rahmen einer Deflationspolitik des Modell Deutschland verpflichtet, in der Vergangenheit, wie auch jetzt aktuell. Aus sich selbst heraus, ohne organisierten Druck der Gewerkschaftsbasis im konkreten und der Arbeiterklasse im Allgemeinen, ist ein Bruch mit dem Modell Deutschland nicht möglich.

Aus diesem Grunde schaltet die DGB-Bürokratie in ihrem Plan erst einmal die EZB dazwischen. Diese soll das Recht erhalten unbegrenzt Geld drucken zu dürfen und als Käufer der letzten Instanz alle zweifelhaften Staatsanleihen der Euro-Zone aufzukaufen. Dann können sich die Defizit-Staaten finanzieren und das Modell Deutschland müßte nicht aufgegeben werden. So der Traum der DGB-Bürokratie. Damit würde jedoch der Euro verwässert werden, d.h dieser würde zu Lasten der anderen Währungen abwerten und zu einer Abwertungsspirale führen. Die Abwertung ist eine besondere Form des Protektionismus und der Deflationspolitik. Die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone würden nur scheinbar zu Lasten aller anderen Weltmarktteilnehmer gelöst. Denn diese werden ebenfalls abwerten und so würde dann eine Abwertungsspirale in Gang kommen. Zudem würde eine nochmalige Ausweitung der Geldmenge die internationale Spekulation anheizen.

„ Sie (die Europäische Zentralbank, I.N) ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt jeder vernünftigen Lösung, in der gegenwärtigen Krise. Jede Zentralbank ist und bleibt in einer entwickelten Volkswirtschaft der einzige glaubhafte Kreditgeber letzter Instanz. Nur sie kann unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen. Nur sie kann den Märkten Orientierung geben…Deshalb muß die EZB nicht nur gegenüber den Banken, sondern Staaten als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of Last Resort) fungieren und ausreichend Liquidität bereitstellen. Die Satzung der EZB untersagt ihr heute den direkten Ankauf von Staatsanleihen. Damit kann die EZB ihre Funktion als Kreditgeber letzter Instanz nicht wahrnehmen. Deshalb schlagen wir vor, daß der Rettungsfornds (EFSF) mit einer Banklizenz ausgestattet wird, um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können. Dadurch kann der Rettungsfonds seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen die Staatsanleihen aufkaufen.“ [3](ebd)

So kann die DGB-Bürokratie weiter gegen die BRD-Arbeiterklasse die Deflationspolitik des BRD-Kapitals exekutieren lassen und gleichzeitig den Abbau der Handelsbilanzungleichgewichte in der EU fordern und durchführen, zu dem Preis, daß die Handelsbilanzungleichgewichte weltweit zunehmen.

Die DGB-Bürokratie setzt auf eine Zwangsanleihe, mit der dann ein Investitionsprogramm in ökologischer Infrastruktursanierung- und Bildung finanziert werden soll [4](vgl. ebd.) Jeder Vermögensbesitzer mit 500.000 Euro für Ledige und 1. Mio. Euro für verheiratete, soll einem Fond ein zinsloses Darlehen für 10 Jahre gewähren und zwar in Höhe von drei Prozent des Vermögens.

Das Problem sind nicht die „Reichen“, sondern das Kapitalverhältnis selbst. Auch die „Reichen“ unterliegen den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise. So wird das Kapital, und auch die Vermögen der „Reichen“ in dieser Großen Krise entwertet. Dann greifen die geforderten 3 Prozent des Vermögens ins Leere. Dieses Investitionsprogramm ist viel zu gering, um signifikant zu wirken.

Die DGB-Bürokratie ist fest im Neoliberalismus verfangen und kommt noch nicht einmal auf reformistisches Niveau. Es fehlt auch die Forderung nach einem Defizit-finanziertes Konjunkturprogramm in Verbindung mit Investitionslenkung, Vergesellschaftung und Wirtschaftsdemokratie und Demokratisierung des bürgerlichen Staates. Die Frage der Verfügungsgewalt über das Privateigentum an Produktionsmitteln, seine reformistische Lösung durch Interventionen des bürgerlichen Klassenstaates in das Privateigentum an Produktionsmitteln wird noch nicht einmal gesehen. Es wird lediglich auf das zinstragende Kapital mit seinen „Vermögen“ sich negativ bezogen. Die Große Krise ist nicht das Resultat einer Diktatur des zinstragenden Kapitals über das mehrtheckende Kapital, sondern ein Resultat der Bewegungsgesetze der Akkumulation von Kapital und damit auch des mehrwertheckenden Kapitals, welches die materielle Basis der kapitalistischen Produktionsweise stellt. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen dem mehrwertheckenden Kapital und dem fiktiven Kapital. Auch wird von Hartz IV geschwiegen, wie von den sozialen Transferleistungen im Allgemeinen. Auch die Gewerkschaftsbürokratie hat die prekären Arbeitsverhältnisse gefördert, durch die Akzeptanz von Hartz IV, durch untertarifierte Tarife, durch unkoordinierte Haustarife, durch untertarifierte Tarife in der Leiharbeit, durch Akzeptanz von befristeter Beschäftigung. Erst jetzt, als im vierten Quartal 2011 die Akkumulation deutlich einbricht, bequemt sich die DGB-Bürokratie zu einer Stellungnahme. Dieses DGB-Programm bleibt folgenlos, da keine Massenunterstützung organisiert wurde. Ohne eine Massenmobilisierung bleibt sogar dieses bescheidene Programm des DGB wirkungslos. Mit dieser Untätigkeit wird die Bourgeoisie mobilisiert. Die BRD-Bourgeoisie wird sich radikalisieren und die Gewerkschaften noch weiter zerschlagen und sich unterordnen. Dieses Programm des DGB ist nichts anderes eine Kapitulation. Die Große Krise ist schneller als sich die DGB-Bürokratie nur vorstellen kann. Gelingt es den Gewerkschaften nicht die Große Krise reformistisch zu kanalisieren, drohen bewußtlose Revolten, da derzeit die revolutionäre Position zu schwach ist. Der bürgerliche Klassenstaat wird die Gefahr von Revolten schon präventiv nutzen, in dem der„starke Staat“ sich zeigt, welcher eine Politik präventiver Counterinsurgency durchführen wird. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist das Resultat eines politischen Vakuums. Unter der Bundeskanzlerschaft Schröder wurde den Gewerkschaften gedroht, entweder ihr enthaltet euch den Hartz IV-Protest und schließt selbst Öffnungsklausen ab, welche den Flächentarif unterschreiten oder der bürgerliche Staat beschließt selbst gesetzliche Öffnungsklausen. Die DGB-Bürokratie kapitulierte und unterwarf sich dem bürgerlichen Staat, der so die Gewerkschaften tendenziell zerschlug, indem er die relative Tarifautonomie durch das Hartz IV-System zerstörte. Die DGB-Bürokratie wagte es nicht, den Widerstand zu organisieren. So durch sich selbst geschwächt, ist es jetzt schwierig, einen eigenen Standpunkt wieder zu gewinnen. Auf der anderen Seite dann das Angebot des bürgerlichen Staates, die Wende im Sinne des BRD-Imperialismus zu gestalten, über eine Festigung des korporatistischen Blocks und so einen neuen imperialistischen Block in Europa mitzugestalten. Der „4-Punkte-Plan“ des DGB ist mit einer solchen Politik kompatibel. Zwischen diesen Extremen wird die Politik der DGB-Bürokratie pendeln und einen wohldosierten Widerstand als Optimum organisieren. Der „starke. Staat umrahmt den DGB. Ein radikales Deflationsprogramm von Biedenkopf sieht drastische Einschnitte über eine Finanzstiftung vor, welche für die Zurückzahlung der Staatsschulden vorgesehen ist. Diese Finanzstiftung soll dem Bundespräsidenten unterstehen. Damit würde der Bundespräsident gegen die Verfassung objektiv aufgewertet, er würde ein weiteres Machtzentrum werden und im Zusammenspiel mit dem Bundeskanzleramt leicht das Parlament überspielen können. Eine Verfassungsänderung ohne die Verfassung zu ändern. Dies scheint dem gegenwärtigen Bundespräsidenten nicht zu gefallen und als Reaktion ist der derzeitige Bundespräsident einer Kampagne ausgesetzt. Der Plan von Biedenkopf bezieht sich objektiv auf die starke Stellung des Reichstagspräsidenten, auf eine Präsidialdiktatur. Der derzeitige Bundespräsident scheint diese Rolle abzulehnen oder die BRD-Bourgeoisie traut dies dem gegenwärtigen Amtsinhaber nicht zu.

Der tendenzielle Zerfall des Weltmarktes und seine Segmentierung entziehen dem gegenwärtigen Modell Deutschland seine materiellen Grundlagen und damit sind auch die materiellen Grundlagen des korporatistischen Blocks aus bürgerlichen Staat, Kapital und Gewerkschaftsbürokratie in Frage gestellt. Der BRD-Imperialismus kann das Modell Deutschland vielleicht retten, wenn er seine engen Bindungen an den US-Imperialismus kappt und auf eine Rapallo-Lösung setzt. Aber dies wäre kein bruchloser Übergang und führt zu erheblichen Verwerfungen in der Arbeiterklasse. So könnte auch der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie neu begründet werden-zu Lasten der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht noch nicht einmal eine reformistische Alternative zu weisen, ist ein erhebliches Absinken des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse unvermeidlich und damit auch ein bürgerlicher Ausnahmestaat. Die DGB-Bürokratie ist mit der gegenwärtigen Situation überfordert und deshalb passiv. Erst wenn aus der Arbeiterklasse heraus antikapitalistische Aktivitäten entwickelt werden oder Druck aufgebaut wird, könnte es sein, daß die DGB-Bürokratie aktiv wird, und zwar objektiv gegen die Arbeiterklasse, um die Kontrolle über die Aktionen zu behalten.

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

Aufbau proletarischer Hundertschaften zum Schutz gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

[1] .) DGB-Position: 4-Punkte Programm für einen Kurswechsel in Europa, DGB-Bundesvorstand, 15. Dezember 2011, Berlin

[2] .) ebd.

[3] .) ebd.

[4] .)ebd,