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Betreff: GLB/Teuerung/Preisregelung/Lohnpolitik
Datum: Dienstag, 17. Jänner 2012 11:02
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
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– Ausgabe vom 17. Jänner 2012
Hohe Teuerung ist Signal für Anhebung von Löhnen,
Gehältern und Pensionen
Wirksame Maßnahmen gegen die enorme Teuerung verlangt die
Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut
Arbeiterkammer haben die
Preissteigerungen zuletzt im Jahre 1990 ein so hohes
Niveau erreicht wie
2011 mit einer Jahresinflation von 3,3 Prozent.
„Dieser Wert täuscht allerdings über die wirkliche
Belastung von Haushalten
mit kleinem Einkommen hinweg, die einen
überproportionalen Anteil für
Grundbedürfnisse ausgeben müssen“, so
GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.
So betrug 2011 der Mini-Index für wöchentlichen Einkauf
6,7 Prozent, der
PKW-Index 5,8 Prozent, der Mikro-Index für täglichen
Einkauf 3,8 Prozent und
der PensionistInnen-Index 3,4 Prozent. Wie schon in den
Jahren zuvor sind
vor allem die Wohn- und Energiekosten enorm gestiegen,
zunehmend aber auch
die Preise bestimmter Lebensmittel.
Daher ist die Forderung nach amtlichen Preisregelungen
für Mieten,
Betriebskosten, Energie und Heizkosten ein Gebot der
Stunde um Haushalten
mit kleinen Einkommen unter die Arme zu greifen. Ebenso
ein Tarifstopp für
kommunale Tarife um die weit über der Inflationsrate
liegenden Steigerungen
bei den Wohnkosten zu bremsen. Rund 60.000 Abschaltungen
bei Strom oder Gas
im Jahr und 237.000 Haushalte die unter Energiearmut
leiden müssen für die
Politik Alarmzeichen zum Handeln sein. Die Forderung nach
einer
Energiegrundsicherung, wie sie vom GLB zuletzt auch in
der Wiener
Arbeiterkammer eingebracht wurde, ist daher höchst
aktuell.
Nach Meinung des GLB ist die Regierung gefordert auf
nationaler,
europäischer und internationaler Ebene Initiativen gegen
die Spekulation mit
Energie und Lebensmitteln zu ergreifen: „Es kann nicht
akzeptiert werden,
dass die großen Konzerne Milliardenprofite auf Kosten der
Grundbedürfnisse
der Menschen machen und immer mehr Menschen in die Armut
treiben“, so
Stingl. Analog muss gegen die Kartellbildung der Konzerne
vorgegangen
werden, die zum berüchtigten „Österreich-Aufschlag“
führt.
Die hohe Teuerung ist aus der Sicht des GLB aber auch ein
klares Indiz
dafür, dass es bei den laufenden Lohn- und
Gehaltsverhandlungen keine
Zurückhaltung der Gewerkschaften geben darf. Abschlüsse,
die unter dem VPI
liegen bedeuten für einen Großteil der Beschäftigten
einen effektiven
Verlust, von der ihnen vorenthaltenen Anteil an der
Produktivitätssteigerung
gar nicht zu reden. Es ist keine Errungenschaft, wie etwa
WKO-Chef Christoph
Leitl meint, dass 2,3 Millionen ÖsterreicherInnen keine
Lohn- oder
Einkommensteuer zahlen, sondern ein Armutszeugnis. Das
bedeutet im Klartext,
dass sie weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen oder
Pension beziehen,
weniger als SpitzenpolitikerInnen und ManagerInnen im
Monat.
Haushalte mit geringen Einkommen werden auch bei den
Verbrauchsteuern, wie
Mehrwert- oder Mineralölsteuer überdurchschnittlich und
damit unsozial
belastet. Um in diesem Bereich sozialer zu steuern und
einkommensschwache
Haushalte zu entlasten verlangt der GLB die Abschaffung
der Mehrwertsteuer
auf Wohnungsmieten und dazugehörige Betriebskosten,
kommunale Gebühren,
Energie und Medikamente und sonstige von der
Krankenversicherung nicht
übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen.
Im Gegenzug sollte
eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs,
Luxusautos, Motorboote,
Privatflugzeuge und Ähnliches eingehoben werden.