Gewerkschaftspolitik
- Von: "Wilfried Hanser-Mantl"
<e-mail: w.hanser@gmx.at
>
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- Betreff: Frankreich:
- Aufsteigende
soziale
- Mobilisierung
und
- Radikalisierung.
- Eine
Analyse.
- Datum: Samstag, 21. März 2009 02:41
- < http://linke.cc/news/index.php?topic=Aktuell > Am 19. März 09 fand der zweite
Generalstreik statt. Drei Millionen Menschen gingen auf
220 Demonstrationen in ganz Frankreich auf die Straße
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- Ein bisschen nachgeben
- heißt viel kapitulieren
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- Die Krise sind sie
- Die Lösung sind wir
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- Dies waren nur zwei zentrale Losungen
auf der Demonstration in Paris. Sie geben jedoch den Ton
an, dass die Gewerkschaftsbürokratie keine faulen
Kompromisse eingehen darf und dass der Widerstand an
Selbstbewusstsein gewonnen hat.
- Landkarte < http://www.lemonde.fr/societe/infographie/2009/03/19/la-carte-des-manifestations-en-france_1169862_3224.html > der Mobilisierungen in Le Monde
- Fotostrecke < http://www.liberation.fr/politiques/1101402-les-corteges-en-images > in Liberation
- Artikel < http://www.liberation.fr/economie/0101556599-25-de-manifestants-de-plus-que-le-29-janvier-selon-la-cgt > und Foto zum Kampf bei Continental
(Liberation)
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- Der zweite Aktionstag in diesem Jahr
der erste hatte am 29. Januar stattgefunden
drückte sich durch eine noch um 20% höhere
Mobilisierung aus, als der erste (siehe den Artikel
Frankreich: < http://linke.cc/news/article.php?story=20090319173929563&query=frankreich > Generalstreik legt Land lahm. Große
Unterstützung in der Bevölkerung für Streik). Nach
Angaben der Gewerkschaft CGT haben 3 Millionen Menschen
ihren Unmut und ihre Wut gegen die Krise und Sarkozys
passive Krisenpolitik ausgedrückt. Alle acht
Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, SUD, UNSA, CFE-CGC, FGACC;
CFTC) konnten bis dato die Einheit wahren. Obwohl es
diesmal eine etwas geringere Streikbeteiligung gab (29.
Jänner: 25% - 19. März: 21%), waren eine halbe Million
Menschen mehr auf die Straße gegangen als im Jänner.
Die geringere Streikbeteiligung lässt sich auf die immer
prekärere Situation der Menschen, die meist weniger als
1.000,-- pro Monat verdienen, zurückführen und
auf einen einzelnen Aktionstag, der nicht geeignet ist,
die Regierung und den Unternehmerverband (Medef)
zurückweichen zu lassen.
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- Rückendeckung erhielt der Widerstand
von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die die
Proteste als gerechtfertigt ansehen und große Sympathien
dafür hegen.
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- Standen die Proteste am 29. Jänner
noch unter dem Motto einer Anhebung der Kaufkraft so trat
diesmal der Kampf gegen die Entlassungen und
Auslagerungen in den Vordergrund. Die Krise hat sich
innerhalb von nur 7 Wochen schon so vertieft, dass sie
bereits deutliche Spuren hinterlässt. Die
Protestbewegung antwortet mit Forderungen von einer
Anhebung des Mindestlohns auf 1.600 Euro bis zur
Rücknahme der Zerstörung von zehntausenden
Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, in dem Sarkozy
nur jeden zweiten Pensionsabgang nach besetzen will, aber
auch gegen massive Entlassungen und Fabrikschließungen
und Auslagerungen im privaten Sektor. So im
Automobilsektor bzw. bei Continental (Reifen): 1.200
ArbeiterInnen wehren sich seit Wochen gegen die
Fabrikschließung und fühlen sich reingelegt, da sie vor
2 Jahren akzeptiert hatten, von der 35 Stundenwoche
abzurücken und wieder 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Als Gegenleistung erhielten sie die Zusicherung, dass bis
2011 keine Stellen abgebaut werden. Jetzt soll mit der
"Begründung" Krise gleich das ganze Werk
geschlossen werden.
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- Bei den massiven Demonstrationen in
220 Städten in ganz Frankreich stellten die
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes immer noch den
größten Teil der DemonstrantInnen, aber im Vergleich
zum letzten Aktionstag hat der Privatsektor deutlich
zugelegt. Ob die Hafenarbeiter in Marseille, die gesamte
Continental-Belegschaft die von ihrem besetzen Werk bis
in die 5 km entfernte Kleinstadt Compiègne zogen, in der
sie auf 10.000 solidarische Demonstranten stießen
.
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- Die Belegschaft von Sony sperrten
ihren Fabriksdirektor Foucher kurzerhand eine ganze Nacht
lang ein, als er vor der Schließung des Betriebes ein
letztes Mal dort auftauchte. Und siehe da: Nach dieser
Nacht war er wieder bereit, über die versprochenen
höheren Abfindungen für die Entlassenen zu sprechen.
- In der Nacht vom 17. zum 18. März
bewarfen in Paris etwa 200 StudentInnen die Polizei mit
Flaschen und Steinen.
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- Seit 6 Wochen gibt es Streiks auf
universitärer Ebene gegen die "Autonomie der
Unis" zur Mangelverwaltung und in gegenseitiger
Konkurrenz sowie gegen Verschlechterungen der
Arbeitsbedingungen. Lehrende und StudentInnen hatten sich
massiv an den Protesten beteiligt, ebenso auch die
Generation der PensionistInnen, die nach 40
Beitragsjahren weniger als tausend Euro bekommen und bei
zunehmend steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr
über die Runden kommen. Sie haben das Bild im Vergleich
zum letzten Protesttag spürbar verändert.
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- DIE POLITIK HAT NICHTS ANZUBIETEN UND
VERSUCHT DURCHZUTAUCHEN
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- Am 29. Jänner hatte Sarkozy noch eine
Auslandsreise verschoben, auf den Protesttag gehört und
auf einem Sozialgipfel am 16. Februar versprochen, 2,6
Milliarden für soziale Belange locker zu machen (was die
Gewerkschaften allerdings als lächerlich empfanden).
Diesmal war er in Brüssel und ließ durch seinen Premier
Francois Fillon ausrichten, dass die Staatskassen leer
sind und mit keiner Anhebung der Kaufkraft zu rechnen
sei. Es wurde lediglich wiederholt, dass bis Juni die 2,6
Milliarden im sozialen Bereich eingesetzt würden.
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- Die Oppositionspolitiker der SP und KP
zeigten sich auf den Demos. Da es aber um
gewerkschaftliche Proteste geht, sind die Parteien nicht
als solche in den Demozügen vertreten. Die Opposition
ist jedoch noch immer zerstritten und konzeptlos
gegenüber der Finanz- u. Wirtschaftskrise. Zwei Drittel
der Franzosen sprechen der SP jegliche Kompetenz in
Fragen der Wirtschaftskrise ab.
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- Die neu gegründete NPA (Nouveau Parti
Anticapitaliste) mit Olivier Besancenot der als
SUD-Gewerkschafter demonstriert - versucht, die Idee
eines unbefristeten Streiks und die Blockade des Landes
voranzutreiben, um eine echte Kraftprobe mit den
Herrschenden anzupeilen. Momentan wird das Beispiel
Guadeloupe und Martinique propagiert
Überseegebiete, in denen es gerade 44 bzw. 38 Tage
andauernde Generalstreiks gegeben hat die von
einem ganz breiten Bündnis getragen worden waren und
positiv zugunsten von 200 Euro Lohnerhöhung und
zahlreichen anderer Forderungen abgeschlossen werden
konnten.
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- Angesichts der ansteigenden
Mobilisierungsbereitschaft überlegen die
Gewerkschaftszentralen, nicht bis zur 1. Mai
Demonstration warten, sondern im April dezentrale
Aktionen in allen Regionen durchführen, die sich gegen
Entlassungen und Betriebsauslagerungen richten sollen.
Dies würde die gewerkschaftliche Einheit bewahren und
bewahrt die Gewerkschaftsleitungen davor, nochmals zu
einem einzelnen Aktionstag aufzurufen, der die Regierung
wieder nicht zum Handeln zwingen kann. Die Regierung will
nicht verhandeln und die Unternehmerschaft hatte sogar
provokativ auf diesen Aktionstag reagiert. Obwohl sich
sogar in Sarkozys UMP Proteststimmen gegen die
Steuergeschenke an die Millionäre erhoben hatten,
beschloss er, daran nichts zu ändern. Im Gegenteil haben
gerade 834 Millionäre eine Steuerrückerstattung von
jeweils im Schnitt 368.000 Euro für das Jahr 2008
erhalten. Die Aktionäre vom CAC 40 erhielten für 2008
eine Ausschüttung von 65 Milliarden Euro. Derartige
Provokationen stoßen gerade in Zeiten der Krise auf mehr
als nur Unverständnis in der Bevölkerung.
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- Bernard Thibault, Vorsitzender der
CGT-Gewerkschaft, fordert im Interview in Le Monde vom
18.3.09: "Wir verlangen von der Regierung, dass sie
bei den Überstunden einen Rückzieher macht bei, dass
sie die Steuergeschenke an die Millionäre abschafft und
dass sie den Gesetzesentwurf für die Arbeit am Sonntag
fallen lässt. Wir wollen auch, dass sie das
angekündigte Vorhaben, nur jeden zweiten Pensionsabgang
der öffentlich Bediensteten nach besetzt, aufgibt. Dies
führt zu einer Verschlechterung der Öffentlichen
Dienste, vor allem im Bildungs-, Transport- und
Gesundheitsbereich."
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- DIE NPA (Neue Antikapitalistische
Partei) IM AUFWIND
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- Zum Vorwurf, Sarkozys Partei UMP und
die dahinter stehende Medienlandschaft begünstige
Olivier Besancenot und die neugegründete
antikapitalistische Partei (NPA), um die Opposition, d.h.
SP und KP, zu schwächen, um so das Terrain für eine
weitere Regierungsperiode die Mehrheit der Rechten zu
sichern (So wie dies Mitterrand einst tat, indem er die
Rechtsextreme Front National von Le Pen begünstigt, die
Rechte spaltete und so für die SP die Macht behielt):
Sarkozy hatte diese Strategie ganz offen angekündigt.
- Zurzeit ist die SP nach ihrem Kongress
jedoch immer noch ein Trümmerhaufen, der nicht wirklich
in die politischen Belange eingreifen kann. Die KP hängt
an ihrem Gängelband, um ihre Mandatare bei den Wahlen zu
retten und tatsächlich sieht die Mehrheit der
FranzösInnen vor allem bei SP-Sympathisanten
in Olivier Besancenot den einzig echten,
glaubhaften oppositionellen Widersacher gegenüber der
Politik von Sarkozy.
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- Die Agence France Presse (AFP)
berichtet dazu am 16. März 09: Francois Chérèque von
der SP nahen Gewerkschaft CFDT hat im Vorfeld der
Mobilisierungen für den 19. März 09 Olivier Besancenot
und der NPA vorgeworfen, dass sie "überall vor
Betrieben, die in Schwierigkeiten sind, auftauchen"
und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Er hat
die AktivistInnen der NPA als "ein wenig
aufreibend" abqualifiziert. Olivier Besancenot
erwiderte darauf: "Die antikapitalistischen
AktivistInnen werden immer zahlreicher vor diesen
Betrieben auftauchen". Alain Krivine, ein
historischer Leader der Bewegung, sieht "eine
Offensive" gegen die NPA zu einem Zeitpunkt, in dem
das Land vor "einer sozial-explosiven Lage"
steht. Die Rechte hat "Angst vor dieser sozialen
Explosion".
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- Die NPA trägt zur Radikalisierung bei
und plädiert für einen "unbefristeten Streik"
der immer wieder von der Basis neu beschlossen wird. Das
gelungene Beispiel auf Guadeloupe inspiriert und ermutigt
sie dazu.
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- Alain Krivine sieht das gute
"Echo der NPA auf zwei Faktoren begründet: nämlich
dass die Bevölkerung mehr als die Schnauze voll hat von
Sarkozys Politik und der zweite Faktor liegt in der
passiven Haltung der traditionellen Linken, die nur an
Wahlen denkt". Das Argument, dass die Rechte die NPA
begünstige, um die SP zu schwächen wischt er im
Handumdrehen weg: "Sie können in einer derartigen
Krisensituation nicht mit dem Feuer spielen" zumal
sie "unkontrollierbare Bewegungen fürchten".
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- Gael Sliman, Direktor des
Meinungsforschungsinstituts BVA, meint dazu: "Für
die SP ist die Tatsache sehr beunruhigend, dass Olivier
Besancenot dabei ist, hinsichtlich der
Handlungsfähigkeit an Glaubwürdigkeit zu
gewinnen"
"Er ist auf der Linken zu
jemandem geworden, von dem man glaubt, dass er die Dinge
ändern könnte."
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- Wie weiter? Die Bildungsgewerkschaften
kündigten bereits weitere Streiktage für April an. Die
acht Gewerkschaftsgruppierungen, die bisher gemeinsam die
zwei Aktionstage organisiert hatten, beschlossen am 20.
März lediglich, sich wieder am 30. März
zusammenzusetzen, um weitere Schritte zu überlegen.
- "Ein 24-stündiger Streik und
Demonstrationen werden nicht ausreichen, die Regierung
und die UnternehmerInnenschaft zum Nachgeben zu zwingen.
Um Entlassungen zu verbieten, die Löhne anzuheben und
die Preise zu senken wird ein verlängerter Generalstreik
nötig sein, damit diese Forderungen umgesetzt werden
können" heißt es in einer Erklärung der NPA vom
20. März.
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- Johann Schögler, 20. März 09
- Wilfried Hanser-Mantl
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