Gewerkschaftspolitik

Von: "Wilfried Hanser-Mantl" <e-mail: w.hanser@gmx.at >

 

Betreff: Frankreich:

Aufsteigende soziale

Mobilisierung und

Radikalisierung.

Eine Analyse.

Datum: Samstag, 21. März 2009 02:41

< http://linke.cc/news/index.php?topic=Aktuell > Am 19. März 09 fand der zweite Generalstreik statt. Drei Millionen Menschen gingen auf 220 Demonstrationen in ganz Frankreich auf die Straße

 

Ein bisschen nachgeben

heißt viel kapitulieren

 

Die Krise sind sie

Die Lösung sind wir

 

Dies waren nur zwei zentrale Losungen auf der Demonstration in Paris. Sie geben jedoch den Ton an, dass die Gewerkschaftsbürokratie keine faulen Kompromisse eingehen darf und dass der Widerstand an Selbstbewusstsein gewonnen hat.

Landkarte < http://www.lemonde.fr/societe/infographie/2009/03/19/la-carte-des-manifestations-en-france_1169862_3224.html > der Mobilisierungen in Le Monde

Fotostrecke < http://www.liberation.fr/politiques/1101402-les-corteges-en-images > in Liberation

Artikel < http://www.liberation.fr/economie/0101556599-25-de-manifestants-de-plus-que-le-29-janvier-selon-la-cgt > und Foto zum Kampf bei Continental (Liberation)

 

Der zweite Aktionstag in diesem Jahr – der erste hatte am 29. Januar stattgefunden– drückte sich durch eine noch um 20% höhere Mobilisierung aus, als der erste (siehe den Artikel Frankreich: < http://linke.cc/news/article.php?story=20090319173929563&query=frankreich > Generalstreik legt Land lahm. Große Unterstützung in der Bevölkerung für Streik). Nach Angaben der Gewerkschaft CGT haben 3 Millionen Menschen ihren Unmut und ihre Wut gegen die Krise und Sarkozys passive Krisenpolitik ausgedrückt. Alle acht Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, SUD, UNSA, CFE-CGC, FGACC; CFTC) konnten bis dato die Einheit wahren. Obwohl es diesmal eine etwas geringere Streikbeteiligung gab (29. Jänner: 25% - 19. März: 21%), waren eine halbe Million Menschen mehr auf die Straße gegangen als im Jänner. Die geringere Streikbeteiligung lässt sich auf die immer prekärere Situation der Menschen, die meist weniger als € 1.000,-- pro Monat verdienen, zurückführen und auf einen einzelnen Aktionstag, der nicht geeignet ist, die Regierung und den Unternehmerverband (Medef) zurückweichen zu lassen.

 

Rückendeckung erhielt der Widerstand von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die die Proteste als gerechtfertigt ansehen und große Sympathien dafür hegen.

 

Standen die Proteste am 29. Jänner noch unter dem Motto einer Anhebung der Kaufkraft so trat diesmal der Kampf gegen die Entlassungen und Auslagerungen in den Vordergrund. Die Krise hat sich innerhalb von nur 7 Wochen schon so vertieft, dass sie bereits deutliche Spuren hinterlässt. Die Protestbewegung antwortet mit Forderungen von einer Anhebung des Mindestlohns auf 1.600 Euro bis zur Rücknahme der Zerstörung von zehntausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, in dem Sarkozy nur jeden zweiten Pensionsabgang nach besetzen will, aber auch gegen massive Entlassungen und Fabrikschließungen und Auslagerungen im privaten Sektor. So im Automobilsektor bzw. bei Continental (Reifen): 1.200 ArbeiterInnen wehren sich seit Wochen gegen die Fabrikschließung und fühlen sich reingelegt, da sie vor 2 Jahren akzeptiert hatten, von der 35 Stundenwoche abzurücken und wieder 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Als Gegenleistung erhielten sie die Zusicherung, dass bis 2011 keine Stellen abgebaut werden. Jetzt soll mit der "Begründung" Krise gleich das ganze Werk geschlossen werden.

 

Bei den massiven Demonstrationen in 220 Städten in ganz Frankreich stellten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes immer noch den größten Teil der DemonstrantInnen, aber im Vergleich zum letzten Aktionstag hat der Privatsektor deutlich zugelegt. Ob die Hafenarbeiter in Marseille, die gesamte Continental-Belegschaft die von ihrem besetzen Werk bis in die 5 km entfernte Kleinstadt Compiègne zogen, in der sie auf 10.000 solidarische Demonstranten stießen….

 

Die Belegschaft von Sony sperrten ihren Fabriksdirektor Foucher kurzerhand eine ganze Nacht lang ein, als er vor der Schließung des Betriebes ein letztes Mal dort auftauchte. Und siehe da: Nach dieser Nacht war er wieder bereit, über die versprochenen höheren Abfindungen für die Entlassenen zu sprechen.

In der Nacht vom 17. zum 18. März bewarfen in Paris etwa 200 StudentInnen die Polizei mit Flaschen und Steinen.

 

Seit 6 Wochen gibt es Streiks auf universitärer Ebene gegen die "Autonomie der Unis" zur Mangelverwaltung und in gegenseitiger Konkurrenz sowie gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Lehrende und StudentInnen hatten sich massiv an den Protesten beteiligt, ebenso auch die Generation der PensionistInnen, die nach 40 Beitragsjahren weniger als tausend Euro bekommen und bei zunehmend steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr über die Runden kommen. Sie haben das Bild im Vergleich zum letzten Protesttag spürbar verändert.

 

DIE POLITIK HAT NICHTS ANZUBIETEN UND VERSUCHT DURCHZUTAUCHEN

 

Am 29. Jänner hatte Sarkozy noch eine Auslandsreise verschoben, auf den Protesttag gehört und auf einem Sozialgipfel am 16. Februar versprochen, 2,6 Milliarden für soziale Belange locker zu machen (was die Gewerkschaften allerdings als lächerlich empfanden). Diesmal war er in Brüssel und ließ durch seinen Premier Francois Fillon ausrichten, dass die Staatskassen leer sind und mit keiner Anhebung der Kaufkraft zu rechnen sei. Es wurde lediglich wiederholt, dass bis Juni die 2,6 Milliarden im sozialen Bereich eingesetzt würden.

 

Die Oppositionspolitiker der SP und KP zeigten sich auf den Demos. Da es aber um gewerkschaftliche Proteste geht, sind die Parteien nicht als solche in den Demozügen vertreten. Die Opposition ist jedoch noch immer zerstritten und konzeptlos gegenüber der Finanz- u. Wirtschaftskrise. Zwei Drittel der Franzosen sprechen der SP jegliche Kompetenz in Fragen der Wirtschaftskrise ab.

 

Die neu gegründete NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) mit Olivier Besancenot – der als SUD-Gewerkschafter demonstriert - versucht, die Idee eines unbefristeten Streiks und die Blockade des Landes voranzutreiben, um eine echte Kraftprobe mit den Herrschenden anzupeilen. Momentan wird das Beispiel Guadeloupe und Martinique propagiert – Überseegebiete, in denen es gerade 44 bzw. 38 Tage andauernde Generalstreiks gegeben hat – die von einem ganz breiten Bündnis getragen worden waren und positiv zugunsten von 200 Euro Lohnerhöhung und zahlreichen anderer Forderungen abgeschlossen werden konnten.

 

Angesichts der ansteigenden Mobilisierungsbereitschaft überlegen die Gewerkschaftszentralen, nicht bis zur 1. Mai Demonstration warten, sondern im April dezentrale Aktionen in allen Regionen durchführen, die sich gegen Entlassungen und Betriebsauslagerungen richten sollen. Dies würde die gewerkschaftliche Einheit bewahren und bewahrt die Gewerkschaftsleitungen davor, nochmals zu einem einzelnen Aktionstag aufzurufen, der die Regierung wieder nicht zum Handeln zwingen kann. Die Regierung will nicht verhandeln und die Unternehmerschaft hatte sogar provokativ auf diesen Aktionstag reagiert. Obwohl sich sogar in Sarkozys UMP Proteststimmen gegen die Steuergeschenke an die Millionäre erhoben hatten, beschloss er, daran nichts zu ändern. Im Gegenteil haben gerade 834 Millionäre eine Steuerrückerstattung von jeweils im Schnitt 368.000 Euro für das Jahr 2008 erhalten. Die Aktionäre vom CAC 40 erhielten für 2008 eine Ausschüttung von 65 Milliarden Euro. Derartige Provokationen stoßen gerade in Zeiten der Krise auf mehr als nur Unverständnis in der Bevölkerung.

 

Bernard Thibault, Vorsitzender der CGT-Gewerkschaft, fordert im Interview in Le Monde vom 18.3.09: "Wir verlangen von der Regierung, dass sie bei den Überstunden einen Rückzieher macht bei, dass sie die Steuergeschenke an die Millionäre abschafft und dass sie den Gesetzesentwurf für die Arbeit am Sonntag fallen lässt. Wir wollen auch, dass sie das angekündigte Vorhaben, nur jeden zweiten Pensionsabgang der öffentlich Bediensteten nach besetzt, aufgibt. Dies führt zu einer Verschlechterung der Öffentlichen Dienste, vor allem im Bildungs-, Transport- und Gesundheitsbereich."

 

DIE NPA (Neue Antikapitalistische Partei) IM AUFWIND

 

Zum Vorwurf, Sarkozys Partei UMP und die dahinter stehende Medienlandschaft begünstige Olivier Besancenot und die neugegründete antikapitalistische Partei (NPA), um die Opposition, d.h. SP und KP, zu schwächen, um so das Terrain für eine weitere Regierungsperiode die Mehrheit der Rechten zu sichern (So wie dies Mitterrand einst tat, indem er die Rechtsextreme Front National von Le Pen begünstigt, die Rechte spaltete und so für die SP die Macht behielt): Sarkozy hatte diese Strategie ganz offen angekündigt.

Zurzeit ist die SP nach ihrem Kongress jedoch immer noch ein Trümmerhaufen, der nicht wirklich in die politischen Belange eingreifen kann. Die KP hängt an ihrem Gängelband, um ihre Mandatare bei den Wahlen zu retten und tatsächlich sieht die Mehrheit der FranzösInnen – vor allem bei SP-Sympathisanten – in Olivier Besancenot den einzig echten, glaubhaften oppositionellen Widersacher gegenüber der Politik von Sarkozy.

 

Die Agence France Presse (AFP) berichtet dazu am 16. März 09: Francois Chérèque von der SP nahen Gewerkschaft CFDT hat im Vorfeld der Mobilisierungen für den 19. März 09 Olivier Besancenot und der NPA vorgeworfen, dass sie "überall vor Betrieben, die in Schwierigkeiten sind, auftauchen" und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Er hat die AktivistInnen der NPA als "ein wenig aufreibend" abqualifiziert. Olivier Besancenot erwiderte darauf: "Die antikapitalistischen AktivistInnen werden immer zahlreicher vor diesen Betrieben auftauchen". Alain Krivine, ein historischer Leader der Bewegung, sieht "eine Offensive" gegen die NPA zu einem Zeitpunkt, in dem das Land vor "einer sozial-explosiven Lage" steht. Die Rechte hat "Angst vor dieser sozialen Explosion".

 

Die NPA trägt zur Radikalisierung bei und plädiert für einen "unbefristeten Streik" der immer wieder von der Basis neu beschlossen wird. Das gelungene Beispiel auf Guadeloupe inspiriert und ermutigt sie dazu.

 

Alain Krivine sieht das gute "Echo der NPA auf zwei Faktoren begründet: nämlich dass die Bevölkerung mehr als die Schnauze voll hat von Sarkozys Politik und der zweite Faktor liegt in der passiven Haltung der traditionellen Linken, die nur an Wahlen denkt". Das Argument, dass die Rechte die NPA begünstige, um die SP zu schwächen wischt er im Handumdrehen weg: "Sie können in einer derartigen Krisensituation nicht mit dem Feuer spielen" zumal sie "unkontrollierbare Bewegungen fürchten".

 

Gael Sliman, Direktor des Meinungsforschungsinstituts BVA, meint dazu: "Für die SP ist die Tatsache sehr beunruhigend, dass Olivier Besancenot dabei ist, hinsichtlich der Handlungsfähigkeit an Glaubwürdigkeit zu gewinnen"… "Er ist auf der Linken zu jemandem geworden, von dem man glaubt, dass er die Dinge ändern könnte."

 

Wie weiter? Die Bildungsgewerkschaften kündigten bereits weitere Streiktage für April an. Die acht Gewerkschaftsgruppierungen, die bisher gemeinsam die zwei Aktionstage organisiert hatten, beschlossen am 20. März lediglich, sich wieder am 30. März zusammenzusetzen, um weitere Schritte zu überlegen.

"Ein 24-stündiger Streik und Demonstrationen werden nicht ausreichen, die Regierung und die UnternehmerInnenschaft zum Nachgeben zu zwingen. Um Entlassungen zu verbieten, die Löhne anzuheben und die Preise zu senken wird ein verlängerter Generalstreik nötig sein, damit diese Forderungen umgesetzt werden können" heißt es in einer Erklärung der NPA vom 20. März.

 

Johann Schögler, 20. März 09

Wilfried Hanser-Mantl

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