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Betreff: GLB/Fiskalpakt/EU
Datum: Dienstag, 31. Jänner 2012 14:20
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– Ausgabe vom 31. Jänner 2012
Stingl: Fiskalpakt ist Knute
des Kapitals
Kanzler Faymann als Hampelmann von Banken und Konzernen
Als Knute des
Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der
Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den
jetzt von 25 der 27
EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal
mehr zeigt sich,
dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte
Ausdruck von
Kapitalinteressen, die Regierungen deren
Vollzugsausschüsse sind.
„Die undemokratische Vorgangsweise macht auch deutlich,
dass die
Regierungschefs immer deutlicher auf autoritärere
Methoden setzen“,
kritisiert Stingl. Dies wurde bereits mit der Einsetzung
von Technokraten
als Regierungschefs in Griechenland und Italien und dem
Versuch Griechenland
einen EU-Aufpasser vor die Nase zu setzen deutlich.
Ebenso durch die (sogar
vom ÖVP-Europaabgeordneten Otmar Karas kritisierte) beim
Fiskalpakt erfolgte
faktische Entmachtung des Europäischen Parlaments und die
Degradierung der
EU-Kommission zum Stiefelknecht des EU-Rates der
Regierungschefs und der
Entmachtung der nationalen Parlamente in Bezug auf die
Budgetpolitik als
ihre Kernkompetenz.
Der Fiskalpakt bringt aber auch keine Lösung der
wachsenden Probleme auf
EU-Ebene, sondern trägt als Ergänzung und Fortsetzung des
2011 in der
EU-Gesetzgebung verankerten Sixpack zur Verschärfung der
Krise bei: „Statt
die Schuldenbremse durch ausgabenseitige
Budgetsanierungen anzusetzen,
braucht die EU kräftige Impulse zur Belebung der
Wirtschaft. Das setzt
freilich die längst fällige Umverteilung auf Kosten der
Profite und
Millionenvermögen voraus“, so Stingl.
Die besten Dämme und Rettungsschirme werden nicht in der
Lage sein das
Übermaß an Kapital zu bremsen das im ungebremsten Verkehr
den Sozialstaat,
den gesellschaftlichen Ausgleich und letztlich auch die
selbst Wirtschaft
zerstört. Daher ist es dringend notwendig, im Sinne
sozialer Gerechtigkeit
durch entsprechende die nicht aus eigener Arbeit, sondern
durch die
Besteuerung der aus der Aneignung den Lohnabhängigen
vorenthaltener
Produktivitätszuwächse entstandenen großen Vermögen
abzuschöpfen bzw. die
Profiteure des Finanzmarktes für die von ihnen
angerichteten Kosten
heranzuziehen.
Statt immer wieder marode Banken durch milliardenschwere
Rettungspakete auf
Kosten der SteuerzahlerInnen zu sanieren und ihnen
billige EZB-Kredite zu
gewähren, die sie dann teuer an Schuldnerländer
verkaufen, sind ein
Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der Banken
notwendig. Anstelle
einer ausschließlich von monetären Kriterien bestimmten
Politik muss eine an
Beschäftigung, an sozialen und ökologischen Kriterien
orientierte
europäische Politik treten.
Der Jubel von WKO-Chef Christoph Leitl und
Industriellen-Generalsekretär
Christoph Neumayer bestätigt, dass der Fiskalpakt ein
beinhartes Programm
des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Lohnabhängigen
ist, wie Leitls
Bewertung als „mehr Biss“ zynisch bestätigt: „Faymann ist
ein Hampelmann,
das Kapital zieht daran“ meint Stingl zur Rolle des
Bundeskanzlers. Banken
und Konzernen können mit seiner „Berechenbarkeit in der
europäischen
Politik“ ihre Freude haben.
Keinerlei Alternative zur voll im EU-Mainstream
befindlichen rotschwarzen
Regierungspolitik sind die Haltungen der Rechtsparteien
FPÖ und BZÖ nach
einer Zweiteilung der EU. Das würde im Klartext auf ein
Kerneuropa als eine
„Germanische Union“ unter uneingeschränkter Führung
Deutschlands
hinauslaufen, die Lohnabhängigen würden damit vom Regen
in die Traufe
geraten. Neben Sozialbewegungen und Linksparteien sind
insbesondere die
Gewerkschaften gefordert, einen sozialen Gegenentwurf zur
etablierten
unsozialen Politik zu entwickeln. Das Dogma „There ist no
Alternative“ muss
endlich überwunden werden.