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Von: "GLB" <>
Betreff: GLB/Privatstiftungen/Steuerlucht/Auflösung
Datum: Dienstag, 10. Jänner 2012 12:31
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
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– Ausgabe vom 10. Jänner 2012
Instrument zur Steuerflucht
endlich abschaffen
Stingl für Auflösung der steuerschonenden
Privatstiftungen
Das weitere Wachstum der Privatstiftungen zeigt, dass
diese nach wie vor ein
Instrument der Steuerflucht darstellen. Die Fraktion
Gewerkschaftlicher
Linksblock im ÖGB (GLB) sieht sich daher in ihrer
Forderung nach Auflösung
der Stiftungen und normaler Besteuerung der dort
gebunkerten Vermögen in
Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro bestätigt, meint
GLB-Bundesvorsitzender
Josef Stingl.
2011 hat sich die Zahl der Stiftungen um weitere 121 auf
bereits 3.208
erhöht. Die Behauptung von Finanzministerin Maria Fekter
„Die Stiftungen
haben wir umgebracht“ hat sich damit als eindeutiges
Ablenkungsmanöver
erwiesen. Und so kann der Generalsekretär des Verbandes
Österreichischer
Privatstiftungen (VÖP), Christoph Kraus, genüßlich
konstatieren, dass die
verschärften Gesetze „keine wesentliche Verschlechterung
für die meisten
Stiftungen brachten“.
Dringender Handlungsbedarf besteht auch insofern, als
Stiftungen und
Substiftungen vor allem in Tirol als
Umgehungskonstruktionen dienen, um über
Strohmänner Grundstücke zu erwerben. Laut dem
Steuerexperten Werner Doralt
dienen Stiftungen auch dazu, um Firmenbeteiligungen
steuerfrei veräußern zu
können. Und wie zuletzt der Skandal um die Hypo Alpe
Adria bestätigte,
dienen solche Privatstiftungen auch für jene
Spekulationen, mit welchen die
Krise am Finanzmarkt mit gravierenden Auswirkungen auf
die gesamte
Realwirtschaft ausgelöst wurde.
„Für die Lohnabhängigen ist es unerträglich, wie sie mit
Lohnsteuer,
Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. gnadenlos abgezockt
werden und die
Pensions- und Gesundheitsfinanzierung infrage gestellt
wird, während
gleichzeitig Privatstiftungen als Instrument zur
Steuerflucht dienen“,
kritisiert Stingl. Der GLB verlangt daher die Auflösung
dieser Stiftungen
und die Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten
Millionen- und
Milliardenvermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem
Einkommensteuergesetz.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte das 1993 vom
damaligen
SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffene
Privatstiftungsrecht als
„absolute Erfolgsstory der letzten Jahre“ bezeichnet.
Nicht nur der
mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick
– dessen
Privatstiftung beim Hypo-Deal profitiert hat – sondern
auch alle namhaften
österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ),
Prinzhorn (FPÖ),
Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek,
Stronach, Meinl, Palmers,
Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben
ihr Vermögen
steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind
damit vor der
Steuerleistung „stiften“ gegangen.