Gewerkschaftspolitik home
Von: "GLB" <>
Betreff: GLB/Öffentlicher
Dienst/Länder/Gehaltsverzicht/Nullrunden
Datum: Donnerstag, 20. Oktober 2011
11:22
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8,
A-1110
Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail
office@glb.at
– Web
www.glb.at – Ausgabe vom 20. Oktober
2011
Gegen Gehaltsdumping im öffentlichen Dienst mobilisieren
GLB lehnt Gehaltsverzicht und Nullrunden ab
Die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Ansage
des
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien,
Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger, einen gesetzlich
verordneten Lohnverzicht in einzelnen Bundesländern nicht hinzunehmen.
„Über die Forderung an die Bundesregierung, nicht ausbezahlte Gehälter
im
Rahmen des Finanzausgleichs einbehalten und zur Auszahlung an die
ArbeitnehmerInnen bringen, hinaus sollte sich allerdings die Gewerkschaft
zusätzlich Kampfmaßnahmen überlegen um willkürliche Eingriffe in die
Verhandlungskompetenz der Gewerkschaften zurückzuweisen“, meint
GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.
Aktueller Anlass ist der von
ÖVP, FPÖ und Grünen im oö Landtag, dass die
Gehaltserhöhung der
Landesbediensteten für 2012 um ein Prozent unter jenem
für das Personal des
Bundes ausgehandelten liegen soll. Daran gekoppelt sind
auch die Bezüge der
Gemeindebediensteten in Oberösterreich, obwohl deren
Verhandlungspartner
nicht das Land, sondern Städte- und Gemeindebund sind.
Betroffen
davon sind auch die Bediensteten der ausgegliederten
Gespag-Landeskrankenhäuser, der Ordensspitäler und der
Caritas-KindergärtnerInnen. Der Gehaltsverlust beträgt beim Land 4,2
Millionen, bei der Gespag vier Millionen und bei den Gemeinden sechs
Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Gehaltsabschlüsse des Landes
vielfach als Grundlage für die Subventionierung der Personalkosten von
Sozialvereinen und im Kulturbereich genommen um dort die Gehälter zu
drücken.
In der Steiermark planen SPÖ und ÖVP eine Nulllohnrunde ähnlich
wie dies
bereits in den letzten Jahren in Kärnten von FPK und ÖVP und in
Salzburg von
SPÖ und ÖVP den Bediensteten aufgezwungen wurde.
Bereits im Vorjahr hatte sich BZÖ-Chef Josef Bucher mit dem Argument dass
Beamte gefälligst „zurückstecken müssen“ als Stichwortgeber für eine
Nullrunde im öffentlichen Dienst profiliert, dabei aber wohlweislich
ignoriert, dass die überwiegende Zahl der 350.000 Beschäftigten im
öffentlichen Dienst nicht hochbezahlte Spitzenbeamte sind, sondern nur
durchschnittlich oder gering bezahlte Vertragsbedienstete. Und auch die
zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte mit dem Rezept
„Magermilch statt Vollmilch“ versucht die Gehaltserhöhung im öffentlichen
Dienst maximal zu drücken.
„Für angeblich notleidende Banken
werden durch diverse Rettungsschirme über
Nacht zig Milliarden Euro flüssig
gemacht, beim Personal will man die
Daumenschrauben anziehen“, kritisiert
Stingl.
Aus der Sicht des GLB muss der Gehaltsabschluss für den
öffentlichen Dienst
analog zu den Verhandlungen in der Metallbranche neben
der
Inflationsabdeckung seit dem letzten Abschluss auch eine
Produktivitätsabgeltung enthalten und ist auch unter dem Gesichtspunkt zu
sehen, dass eine Gehaltserhöhung ein Impuls für die Inlandsnachfrage ist.
Der GLB tritt für einen bundesweit einheitlichen Abschluss für das
Personal
von Bund, Ländern und Gemeinden sowie gemeinsame Verhandlungen ein:
„Es darf
nicht akzeptiert werden, dass einzelne Gebietskörperschaften vorweg
die
Gehaltserhöhung kürzen oder gar aussetzen“, so Stingl. Auch weist der GLB
darauf hin, dass laut Berechnung des ÖGB eine Nullrunde bei einem
Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro
bedeutet.