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Betreff: [Arbeit&Los]
BAGS-KV-Verhandlungen:
Schluss mit der Umgehung regulärer Kollektivverträge durch
BAGS-Transitarbeitskräfteregelung!
Datum: Donnerstag, 02. Februar 2012 04:39
*Schluss mit der Umgehung regulärer Kollektivverträge
durch
BAGS-Transitarbeitskräfteregelung!*
*ArbeitnehmerInnenrechte sind unteilbar!*
Im BAGS-Kollektivvertrag wurde eine
"Transitarbeitskräfteregelung"
eingeführt, die für AMS-Zwangsmassnahmen in Form von
Arbeitsverhältnissen bei "sozialökonomischen Betrieben"
und bei
"gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten" gelten sollen.
Diese von den Gewerkschaften GPA-jdp und vida mit
beschlossene
"Transitarbeitsregelung" entzieht den Betroffenen
ArbeitnehmerInnen
folgende Rechte, die sonst üblicherweise ein KV bietet:
*
Rechtauf***Anrechnung****der****Vordienstzeiten*
*
Rechtauf*Anrechnung****der****Qualifikationen*
*
Rechtauf*Gehaltsvorrückungen*
DamitverletztdieBAGS-TransitarbeitskräfteregelungdasGrundprinzipvon
Kollektivverträgen,nämlich
die"kollektivvertraglichenDifferenzierungskriterien,diedasausnützender
sozialenSchwächederArbeitnehmererschweren"^^1
<#sdfootnote1sym>
.DieseRegelungistausunsererSichtdaher*sittenwidrig*(§879ABGB).Das*Recht****auf****gleichen****Lohn****auf****gleiche****
Arbeit*bzw.das*Gleichheitsgebot****der****Verfassung*wirdebensogebrochen!
Laut dem von Österreich unterzeichneten "Übereinkommen über Zwangs-
oder
muss bei Zwangsarbeit überprüft werden, ob "die
angebotenen Löhne und
übrigen Arbeitsbedingungen denjenigen wenigstens
gleichwertig waren, die
in dem betreffenden Gebiete für Arbeiten oder
Dienstleistungen gleicher
Art üblich sind."
"*Transitarbeitskräfte**"
**werden****somit****dank****Gewerkschaft****schlechter****als****
ZwangsarbeiterInnen****behandelt!*
UnterstützenSieunsereOnline-Protestaktion(ab Freitag
3.2.2012)
gegendieGrundrechtsverletzungvonArbeitnehmerInnenrechteunter
*http://www.aktive-arbeitslose.at
*Grundrechtsverletzung AMS-Zwangsmaßnahmen*
Die vom AMS aufgenötigten Zwangsmaßnahmen sind
grundsätzlich
menschenrechtswidrig, weil diese unter Androhung des
die Existenz
bedrohenden Entzuges (Totalsperre des AMS-Bezuges für 6
oder 8
Wochen!) aufgezwungen werden. Mit der Mindestsicherung
gibt es nun auch
keine letzte Existenzsicherung mehr, weil diese repressiv
mit dem
AMS-Zwangsregime verknüpft ist: Wer eine Bezugssperre
beim AMS hat, dem
wird auch im "roten Wien" im ersten Monat die
Mindestsicherung um 25%
gekürzt, im zweiten um 50% und ab dem dritten um 100%.
Das grundlegende
Menschenrecht auf Existenz, auf Überleben, wird uns somit
verweigert!
*Das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit wird uns
vorenthalten!*
LautILO-Übereinkommen122überdieBeschäftigungspolitik
(veröffentlichtalseinfachesGesetzinBGBl.Nr.355/1972)
hatÖsterreichzueiner"aktivenPolitik"
verpflichtet,um"ArbeitslosigkeitunddieUnterbeschäftigungzubeseitigen"
undhat"die*volle*,produktiveund*frei****gewählte****Beschäftigung*zufördern."
"DiesePolitikmusszugewährleistensuchen,
dass fürallePersonen,diefüreine*Arbeit*zurVerfügungstehenundArbeitsuchen,
einesolche*vorhanden****ist*;
dassdieseArbeit***so****produktiv****wie****möglich***ist;[=gutbezahlt]
dassdie*Wahl****der****Beschäftigung****frei*istundjederArbeitnehmeralle
Möglichkeitenhat,dienotwendige*Befähigung*füreine*ihm****zusagende****
Beschäftigung*zuerwerbenundseine*Fertigkeiten****und****Anlagen*
beidieserBeschäftigungzuverwenden."
Trotz steigendem Reichtum herrscht seit über 20 Jahren
Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Es fehlen
500.000 Arbeitsplätze!
*Wir fordern als ArbeiternehmerInnen unser Menschenrecht
ein!*
*Schluss mit der sittenwidrigen
Transitarbeitskräfteregelung!*
*Recht auf frei gewählte und gerecht bezahlte Arbeit für
Alle!*
*Für demokratische und solidarische Gewerkschaften!*
1 < #sdfootnote1anc >Csebrenyak Erich, Geppert Walter,
Maßl Wolfgang,
Rabofsky Eduard: ABGB und Vertragsrecht. Wien 1987,
ÖGB-Verlag, Seite 128
Siehe auch:
*
BAGS-KV-Umfrage der Gewerkschaft vida: Transitarbeitskräfte nicht
vergessen <
cid:part1.02020803.01040609@aktive-arbeitslose.at >
Offener Brief, (5.8.2011)
* BABE- und
BAGS-KV: Schluss mit der Umgehung von Kollektivverträgen
durch die Gewerkschaften gpa-djp und vida!
<
cid:part2.03030600.08090004@aktive-arbeitslose.at > (8.4.2011)
*
Flugblatttext: BAGS-KV: Arbeit Suchende als ArbeitnehmerInnen
zweiter Klasse? <
cid:part3.00020301.01060604@aktive-arbeitslose.at >
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