*Georg Bürstmayr*: Warum Verfassungsrecht nicht fad ist

Glosse:

 Warum Verfassungsrecht nicht fad ist

Die Meinung, die Juristerei wäre generell eine dröge, langweilige und unverständlich Materie, die im Alltag eh keine/r braucht, hält sich hartnäckig — und ist falsch. Aktuelles Beispiel:

Innenminister Sobotka redet (Quelle: orf.at) von einer „Fußfessel für Gefährder“ (whoever that may be, der Begriff ist eher in Deutschland definiert als bei uns), um sie besser überwachen zu können. Was auf den ersten Blick vielen logisch erscheint, ist auf den zweiten hochproblematisch. Denn die Antwort auf die Frage „Was ist die Fußfessel?“ bedingt, ob diese Idee diskutabel oder aber absolut unmöglich ist.

Wenn die Fußfessel, die ja bislang als Ersatz für einen Gefängnisaufenthalt eingesetzt wurde und mit strikten Anweisungen, bestimmte eng abgegrenzte Gebiete (idR Wohnung und Arbeitsplatz) nicht zu verlassen, verbunden war, einen Freiheitsentzug darstellt: dann ginge das nicht ohne Urteil (und ergo nicht ohne zuvor begangene Straftat). Also: eher nicht möglich.

Argumentiert man, dass sich ein derart überwachter Mensch ja völlig frei bewegen dürfe, nur eben permanent überwacht, wäre sie nach Art 8 EMRK (Recht auf Privatleben) zu beurteilen — dieses Menschenrecht steht aber unter einigen Vorbehalten, die verhältnismäßige Eingriffe zulassen. Also: womöglich(!) menschenrechtlich zulässig.

Geht man aber davon aus, dass eine permanente Überwachung ohne vorher gesetzte „Anlasstat“ gegen die Menschenwürde (Art 3 EMRK) verstößt, wäre so eine Fußfessel jedenfalls(!) unzulässig, weil Art 3 EMRK und die darin geschützte Menschenwürde notstandsfest sind. Also: absolut verfassungswidrig.

Drei Sichtweisen, drei mögliche Konsequenzen.

Das sind Fragen, die nicht ganz ohne Bezug auf Rechtsprechung (in Österreich und speziell auch in Straßburg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) diskutiert werden sollten. Also sine ira et studio, Meinungen dazu sollten wenn möglich begründet werden. Zugleich gibt es die Tendenz, in Zeiten gefühlter „Bedrohung“ Verfassungsrecht, Menschen- und Grundrechte mal eben zur Seite zu schieben und jene, die deren Einhaltung einmahnen, als Spinner, Linkslinke, ahnungslose Idealisten etc.pp. zu beschimpfen.

Das ist Unsinn. Wer die Einhaltung von Grundrechten einmahnt und deshalb zumindest eine fundierte Diskussion solcher Vorschläge fordert, besteht auf der Einhaltung unserer Verfassung. Und die wiederum garantiert unser aller Freiheit(en), damit aber auch: unsere Demokratie. Nichts weniger.

„Gefährder“ wären womöglich nur die Ersten, die es trifft. Hätte man die Anwendung von Fußfesseln außerhalb des Strafvollzugs (also: ohne ein rechtskräftiges Urteil wegen einer Straftat) einmal für eine noch so kleine Gruppe durchgesetzt, wäre es womöglich nur eine Frage a) der Zeit, b) der jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten oder überhaupt c) der einsamen Entscheidung eines Ministers, sie auf ganz andere Gruppen auszdehnen. Noch mehr als bei der anlasslosen Speicherung der sogenannten Rufdaten — die der Europäische Gerichtshof mehrfach als grundrechtswidrig verworfen hat! — könnte Sobotkas Idee,  pointiert formuliert, ein erster Schritt in den totalen Überwachungsstaat sein.

Verfassung ist nicht fad — sie betrifft uns alle.

*Georg Bürstmayr*

  1. B. ist Rechtsanwalt in Wien mit den Schwerpunkten (u.a.) Fremdenrecht und Grundrechtsschutz

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