Frauen haben ein Recht auf Information (Susanne Weghofer)

An: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frauenärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches hingewiesen hat. Abtreibungsgegner hatten sie angezeigt. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus der Nazizeit.

Ärzte oder Kliniken dürfen nicht einmal auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Obwohl Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Monaten straffrei sind. Daher sorgen Sie bitte im Bundestag dafür, dass der Paragraf 219a endlich abgeschafft wird.

Warum ist das wichtig?

Kristina Hänel informierte auf ihrer Internetseite sachlich und neutral über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermöglichte die Ärztin Interessierten ein persönliches Gespräch. Doch damit hat sie nach Auffassung des Amtsgericht Gießen gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Er geht zurück auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933. Abtreibungsgegner benutzen dieses Relikt der Nazizeit, um Ärzte zu drangsalieren.

”Der Paragraf 219a erschwert Frauen in Notlage den Zugang zu Informationen. Er schadet der gesamten Gesellschaft. Er steht im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Informationsfreiheit”, kommentierte die Süddeutsche Zeitung völlig zu Recht. “Es ist unverständlich, dass es diesen Paragraf überhaupt noch gibt – und dass manche Politiker bereit sind, an ihm festzuhalten.”[1]

SPD, FDP, Linke und Grüne haben nach dem Gießener Gerichtsurteil die Abschaffung des §219a gefordert. Worauf warten Sie dann noch? Im Bundestag haben Ihre Parteien zusammen eine Mehrheit. Lassen Sie ihren Worten jetzt Taten folgen!

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Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen.

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[1] Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2017

Foto: Die Ärztin Kristina Hänel im Gerichtssaal des Gießener Amtsgerichts, Boris Roessler/dpa