Fragen eines lesenden Linken (Bernhard Redl): „Yanis Varoufakis gründet neue europäische Linke“ – Ist DiEM25 doch nur ein Elitenprojekt?

Fragen eines lesenden Linken

Ist DiEM25 doch nur ein Elitenprojekt?

„Yanis Varoufakis gründet neue europäische Linke“ Er allein?

Hat er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Nein, natürlich ist das unfair, da jetzt mit
einer Brecht-Paraphrase zu kommen, stammt das Zitat doch aus keiner
Aussendung dieser zu gründenden Gruppierung sondern ist die Headline im
„Tagesspiegel“, einer liberalen Berliner Tageszeitung. Headlines aber sind
so eine Sache — sie müssen verkürzen, weil man nunmal in großen Lettern
keine differenzierte Abhandlungen schreiben möchte, sondern lediglich einen
Eye-Catcher braucht. Dennoch sollte so eine Schlagzeile den Inhalt des
Artikels auf den Punkt bringen — und das tut sie auch, denn die öffentliche
Wahrnehmung ist genau die: Der kurzzeitige griechische Finanzminister und
mittlerweile Politstar schart Getreue um sich, die ihn unterstützen sollen
in seinen Anliegen.

Zur Ehrenrettung sowohl des Tagesspiegels als auch dieser neuen
Bewegung/Partei/Irgendwas sei aber aber natürlich auch erwähnt, daß die
Zeitung den ebenfalls am Projekt beteiligten kroatischen Philosophen Srecko
Horvat zitiert, der meint, daß es da „ganz sicher nicht um eine
One-Man-Show“ gehen solle, sondern „um eine richtige Bewegung“. Man wolle
lediglich „das politische Kapital“ von Varoufakis nutzen, um möglichst viele
Europäer zu erreichen. Auch sei noch völlig offen, wie die angestrebte
Organisation im Einzelnen operieren solle.

Was will also „Democracy in Europe — Movement 2025“, kurz DiEM25? Ein
erstes Manifest ist immerhin schon veröffentlicht. Der Blog
Griechenlandsoli.com faßt es wie folgt zusammen: „Das erste größere Ziel von
DiEM 25 ist die Erarbeitung gesamteuropäischer Pläne zur Überwindung der
‚fünf europäischen Krisen‘ (die Schulden der öffentlichen Haushalte, der
Bankensektor, unzureichende Investitionen, Migration und die steigende
Armut) innerhalb eines Jahres. Das zweite sehr große Ziel ist, dass
innerhalb von zwei Jahren eine europäische verfassunggebende Versammlung
einberufen werden soll.“ Und die Jahreszahl 2025 soll den Zeitpunkt angeben,
in dem die EU ein ordentliches Parlament haben soll, das dann tatsächlich
ein echter Gesetzgeber wäre, das aber seine Macht mit den nationalen
Parlamenten zu teilen hätte.

Inhaltlich klingt das ja recht gut — das scheint ein linkes Projekt zu
sein, wo man annehmen kann, das es sich vor allem am klassischen
Hauptwiderspruch also an Kapitalismuskritik orientiert. Nur klingt es halt
auch nach Rettung der EU, die ja genetisch eher gegenteilige Anlagen hat.

Auch ist es schwer vorstellbar, wie ein solcher Riesenstaat demokratisch im
Sinne von Partizipation funktionieren soll. Schließlich funktioniert das in
den vergleichbaren USA ja genausowenig und auch in den einzelnen kleineren
EU-Teilstaaten ist das Demokratiedefizit derart eklatant, daß ich mir kaum
vorstellen kann, daß ausgerechnet von der Gesamt-Ebene des großen Molochs
Europäische Union die Demokratisierung Europas ausgehen könnte.

Und so erscheint es natürlich auch verdächtig, wenn da in Berlin großartig
von einer Gruppe von Promis und Spitzenvertretern linken Organisationen eine
Bewegung gegründet werden soll. Das riecht dann doch sehr nach
Top-Down-Konzept. Klar, „der Mann von der Straße“ wird sowas nicht gründen,
es braucht helfende Organisationsstrukturen und ein medienkonformes
Name-Dropping, will man was bewegen. Und vielleicht können Varoufakis und
seine Politpromis wirklich nur eine Starthilfe für eine plebejische Bewegung
sein. Aber momentan sieht es halt aus, als wäre das eine Veranstaltung des
„Red Jet Set“, wo sich Menschen treffen, die die Ressourcen und die
Englischkenntnisse haben, um da eine eher josefinisch funktionierende
Europapartei aus der Taufe zu heben. Das könnte der Webfehler sein, an dem
diese „Bewegung“ scheitern und sie rasch zur Institution verkommen könnte.

Aber vielleicht geht es heutzutage nur mehr so, denn echte Basisbewegungen
versacken ja in Europa sowieso meist im Ansatz — wenn man mal von der
spanischen Podemos absieht, wo ich die naive Hoffnung habe, daß sie trotz
klar definierter Führungsfigur Vieles von ihrer dynamischen und
demokratischen Bewegungsstruktur für längere Zeit noch bewahren kann. Aber
sonst kommt ja kaum irgendwas Erfolgreiches „von unten“.

Man wird also DiEM25 genau im Auge behalten müssen und seine Proponenten
kritisch begleiten, soll das Ganze kein autoritäres Projekt werden.

Es ist ein ehrgeiziges Projekt und man kann sich wahrscheinlich mehr davon
versprechen als von so manchem anderen Ansatz, die Linke in Europa zu
erneuern — auf lokaler, nationaler und EU-Ebene gab es diesbezüglich
zumeist nur Rohrkrepierer. Man wird mehr über die Chancen von DiEM25 wissen,
wenn sich dezentrale Strukturen zu bilden beginnen.

Oder soll man sich von Anfang an daran beteiligen? Immerhin kann man auch
als Nichtpromi ab sofort über diem25.org Mitglied werden. Allerdings, so
kommentiert Griechenlandsoli: „Was es bedeutet, Mitglied zu sein, ist noch
völlig unklar.“

*Bernhard Redl*

Das Gründungsmanifest auf Englisch:
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2016/02/english-final-manifesto-long.pdf
http://tinyurl.com/akin04MANENG

Zusammenfassung auf Deutsch:
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/998621.diem-will-verfassungsgebenden-konvent-fuer-europa.html
http://tinyurl.com/akin04MANDE