Dora Schimanko: WKR-Ball-Proteste – Nächster Kriminalisierungsversuch (akin)

In der Ausgabe des „Standard“ vom 29.Dezember gab es eine Meldung (1), die mich sehr erschreckt hat: Es handelt sich um den Versuch eines Vertreters der F, die Proteste gegen den Burschenschafterball zu kriminalisieren. Seit wann wären friedliche Blockaden als politische Kundgebung kriminell? Darf nur die Polizei die Bevölkerung mit Blockaden belästigen, wie zuletzt als über tausend Beamten große Teile der Leopoldstadt abgesperrt hatten, um etwa 30 Leute aus einem Haus zu entfernen?

Es war außerdem auch ein perfider Versuch. tausende Antifaschisten als potentiell gewalttätig zu denunzieren. Auch im Vorjahr waren es sicher weniger als 7% der Demonstrationsteilnehmer, die gewalttätig gegen SACHEN vorgingen. Bei jedem größeren Fussball-Event sind es mehr! Ist der Polizei ein einziger Fall bekannt, wo Teilnehmer bzw. Sympathisanten dieser Veranstaltung der äußersten Rechten an Leib und Leben Schäden erlitten hätten? Im Gegensatz zum Sozialdemokraten Albrecht Konecny, der vor fast 2 Jahren tätlich angegriffen wurde.

So lobenswert die Bemühungen um eine wirksamere Demokratie sind, als Bürgerin frage ich mich doch: „Wer regiert diese Stadt wirklich?“. Immerhin gibt es einen einstimmigen Beschluss der Wiener Landesregierung, dass dieser Ball, der als Treffpunkt der einschlägigen Szene von ganz Europa gilt, in Wien nicht erwünscht sei.“ Welche Geltung hat diese Stellungnahme der Wiener Volksvertretung?

Wenn so repräsentative Räumlichkeiten dieses Landes nur nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten vermietet werden, könnte nicht das ganze Land als käuflich betrachtet werden?

*Dora Schimanko*

1) Zitat: „Wegen der Blockadeaufrufe hat der verantwortliche Veranstalter des Balles, FP-Gemeinderat Udo Guggenbichler, gegen einige antifaschistische Gruppen Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Der Ballveranstalter will im Vorfeld abgeklärt wissen, ob durch die Blockadeaufrufe Straftatbestände erfüllt seien.“

http://derstandard.at/2000009821979