Christiana Kern: Fragen der Zeit an sehr geehrte Herren (Lopatka und Mitterlehner)

Sehr geehrte Herren,

auf meine Fragen vom 7.11.2016 erhielt ich erfreulicherweise innerhalb annehmbarer Zeit eine Rückmeldung, wofür ich mich bedanken möchte. Allerdings wurden die brennenden Fragen, vor allem aus dem Bundeskanzleramt nur sehr oberflächlich beantwortet. Die biedere Annäherung an die FPÖ beider Regierungsparteien ohne Abgrenzung und eigenständige Haltung (die Moral in der Politik ist schon längst verlorengegangen) ist entwürdigend und wird in Zukunft umso mehr Wähler in die Hände der Populisten treiben.

Natürlich ist mir bewusst, dass trotz der globalen Krisen der Lebensstandard in Österreich noch hoch ist, weswegen dieses Land für Zuwanderer – auch und nicht zuletzt aus EU-Ländern und Drittstaaten – entsprechend attraktiv ist. Doch die Politik hat es verabsäumt, die Rahmenbedingungen innerhalb der EU und überhaupt klar zu definieren und einzufordern. Derzeit sind Lohn- und Sozialdumping maßgebend und wettbewerbsentscheidend. Topausgebildete österreichische Arbeitskräfte wollen aber um keinen Hungerlohn arbeiten, sondern haben ein Recht, für anständige Arbeit auch anständig bezahlt zu werden. Nur dadurch werden auch entsprechend hohe Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt, damit die jetzt Erwerbstätigen auch mal eine Pension bekommen. Heute 45-jährige Frauen mit Hochschulstudium und Betreuungspflichten haben auf ihrem Pensionskontoauszug häufig die Summe von 400€ oder noch weniger stehen. Alleinerzieherinnen, Menschen mit geringer Bildung, Migrantinnen, chronisch Kranke etc. werden in 30 Jahren auch noch eine Pension beziehen wollen, von der sie leben können, aber diese Menschen kommen in ihrer derzeitigen politischen Landschaft gar nicht vor. Die seit Jahren sinkenden Gehälter führen bestimmt nicht zu der Kaufkraft, die einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen würden. Seit Jahren wird im Bildungs- , Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich gespart. Von Reformen, einheitlichen Standards, einer bundesweiten, am besten europaweiten Erbschafts – und  Vermögenssteuer ist man weit entfernt. Nein, Sie argumentieren jede Art von Einsparung immer damit, dass man der nächsten Generation nicht noch mehr Schulden hinterlassen dürfe, aber an eine Austrocknung der Steueroasen oder eine Anhebung der ASVG-Grenze denken Sie nicht. Natürlich darf die SPÖ keine Pensionshunderter nach dem Gießkannenprinzip verteilen, zugleich wird über die Mindestsicherung gestritten, die der Alleinerzieherin mit 3 Kindern das Überleben gerade sichert.

Die Pension als Versicherungsleistung für entgangenes Einkommen hat insofern einen Haken, als durch die nicht vorhandene Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt aufgrund von Betreuungspflichten die gendergerechte Familienpolitik jahrzehntelang massiv vernachlässigt wurde. Öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen und Arbeitszeitregelungen, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang am Arbeitsmarkt gewähren würden, wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Sie alle haben keine Erfahrung mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Frauen, die es hätten, finden sich nicht in der Regierung wieder.

Warum trauen Sie sich als Regierungsparteien nicht über eine Anhebung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage drüber, denn diese würde das fehlende Geld in all diesen Sozialtöpfen auch von Höchstverdienern auffüllen. Doch anstatt dessen fördern Sie den Abschluss von Privatversicherungen, die sich jene leicht leisten können, die über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen. Die Alleinerzieherin hingegen darf bei einem Gehalt von 1200€ volle 18% ASVG-Beiträge bezahlen. Ein Politiker mit einem Einkommen von 9000€ oder mehr zahlt max. 880€ und damit nicht mal 10% dessen, was jeder österreichische Leistungsträger zahlt, den Sie ja angeblich verteidigen.

Wenn Sie schon beklagen, dass jeder Pensionist heute noch 22 Jahre lebt, dann erklären Sie bitte auch, wo denn die Arbeitsplätze für Menschen ab 50 sind. Sehen Sie sich doch die Durchschnittsverweildauer inklusive Arbeitzeiten und Arbeitsbedingungen z. B. in den Pflegeberufen an und dann überlegen Sie, ob man diesen Job mit 55 noch machen kann. Oder in der Gastronomie, wo man derzeit Arbeitskräftemangel beklagt, ohne über Arbeitsbedingungen, Kollektivverträge und Vereinbarkeitsbestimmungen für Familien zu reden. Nein, man will lieber über eine Arbeitsmarktöffnung für Drittstaatangehörige reden und damit der FPÖ noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wie begründen Sie das Ausspielen von gut qualifizierten österreichischen Arbeitskräften, die es durchaus gibt, aber die nicht bereit sind, sich um einen Dumping-Lohn zu verdingen, weil sie auch nicht in der Slowakei oder in Ungarn leben, sondern in Wien, wo die Mieten explodieren?

Und leider gibt es in Österreich eine sehr eingeschränkte Meinungsfreiheit. Menschen, die Missstände in Arbeitsverhältnissen oder sonst wo offen artikulieren, werden meist von systemtreuen Führungskräften hinausgemobbt. So hält sich die Regierung ihre Lakaien und Ja-Sager und so gewinnen leider die Falschen. Gewerkschaften und Politiker haben in den letzten Jahren geschwiegen, wenn Großkonzerne auf dem Rücken von LeistungsträgerInnen Auslagerungen durchführten und noch mehr Druck auf die Arbeitskräfte ausgeübt wurde.

Ein akademischer Abschluss ist heute keine Garantie für einen anständig bezahlten Job, ´mit all jenen Sicherheiten, die es vor 20-30 Jahren gab. Sie alle verantworten die gnadenlose Durchsetzung eines neoliberalen Sparkurses, der die WählerInnen scharenweise in die Hände der Rechtspopulisten treibt. Zugleich setzen Sie als handelnde Politiker nicht die geringsten Maßnahmen (weder in Österreich noch in Brüssel), die wieder zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit in der Einkommensverteilung führen würden. Ist es Feigheit? Ist es Dummheit? Welche Begründung führen Sie dafür an?

Mit freundlichen Grüßen