Carevolution: 15.4. / 18.4.2019: Widerstand gegen Sozialabbau in OÖ und Wien

Bei einer Veranstaltung von work@sozial am 3. Juni 2015 im Wiener „Club International“ am Yppenplatz informierten BetriebsrätInnen über zunehmend unerträglicher werdende Arbeitsbedingungen, geplante Verschlechterungen und sich dagegen formierenden Widerstand. Ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen „rot“-grüne bzw. schwarz-grüne Versuche die Krise des Kapitalismus auf dem Rücken der davon betroffenen Menschen (PatientInnen/KlientInnen und im Sozialbereich Beschäftigte) auszutragen.

Johannes Reiter, Zentralbetriebsratsvorsitzender bei „Pro mente Oberösterreich“ und Landesvorsitzender von work@social berichtete von den schon länger schwelenden Auseinandersetzungen in seinem Bereich. Der Verein beschäftige 1400 KollegInnen, die psychiatrisch beeinträchtigte Menschen betreuen. Die gute Nachricht zuerst: Am 16. Juni werde wieder gestreikt! [Anm. d. Red.: Doch nicht! Kurz vor dem geplanten gewesenen Streik kam es zu einer Einigung mit der gpa-djp. [1]] 2010 gab es bereits einen Warnstreik, doch dieses Mal würde sich nicht „nur“ die Belegschaft von „Pro mente OÖ“ beteiligen, sondern alle Betriebe im sozialen Bereich mitmachen.
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„Pro mente OÖ“ wurde seit seiner Gründung 1964 bis ins Jahr 2000 vom Land immer „pauschal finanziert“, meinte Reiter. Seit 2000 sei es aber zu einer Reihe von Kürzungen gekommen und 2008 hätte das Land den Verein aufgefordert, alle Altverträge mittels Änderungskündigung aufzulösen. Eine Betriebsversammlung, an der sich 800 KollegInnen beteiligt hätten, hätte das Ergebnis erbracht, dass die Änderungskündigungen abgelehnt wurden. Niemand wäre bereit gewesen diese zu unterschreiben. Da das schwarz-grün regierte Land nicht alle 1400 KollegInnen kündigen konnte, wäre es möglich geworden eine Übergangslösung zu verhandeln, die die alten Bedingungen bis ins Jahr 2020 absichern sollte.
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Als Reaktion darauf hätten die politisch Verantwortlichen geplant 33% der Beratungsstellen von „Pro mente OÖ“ mittels Direktive des Landes (2010) zu schließen. Es kam zu dem erwähnten Warnstreik mit dem Ergebnis, dass ein für das Land nicht billiger Sozialplan vereinbart worden sei. Die Schließungen hätte man zwar nicht verhindern können, aber die KollegInnen machten die Erfahrung, dass sie mit „guter betriebsrätlicher Organisation und der Bereitschaft sich auf die Füße zu stellen“ einiges erreichen können.
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Natürlich gaben die schwarz-grünen Sozialabbauer nicht einfach klein bei und es kam zu weiteren Verschlechterungen, Einschränkungen und Kündigungen. Im Jänner 2015 ließ die Landesrätin für Soziales Gertraud Jahn mit ihrem Plan 25 Millionen Euro einzusparen (500 Arbeitsplätze) aufhorchen. Unter den damaligen Bedingungen hätten bereits drei bis viertausend Menschen auf Betreuungsplätze warten müssen! Als Reaktion wurde eine Kundgebung, an der sich 2200 KollegInnen beteiligt hätten, organisiert. Das Land Oberösterreich hätte reagiert und angeboten, die Kürzungen auf 17 Millionen Euro zu reduzieren und in den nächsten fünf Jahren keine Einschränkungen mehr vorzunehmen, sowie für denselben Zeitraum keine Kündigungen auf Grund der Kürzungen durchzuführen. Weiter sollte in den nächsten fünf Jahren das Soziallbudget jährlich um fünf anstatt um zwei oder drei Prozent erhöht werden. Auch die BAGS-KV-Erhöhung sollten valorisiert werden.
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Die betroffenen Trägerorganisationen hätten die angekündigten Kürzungen von 25 Millionen akzeptiert und danach auch die um 17 Millionen. Die Belegschaft hätte dafür allerdings eine Gewährleistung, keine weiteren Kündigungen auszusprechen, gefordert. Somit hätte sich erstmals die Chance auf einen „betriebsinternen“ Streik — also keinen „politischen“ — für eine Betriebsvereinbarung, die garantiert, dass in den nächsten fünf Jahren niemand gekündigt wird und außerdem dass im Falle des Endes von befristeten Anstellungsverhältnissen adäquat nachbesetzt wird, geboten.
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Die Trägerorganisationen waren, wie Johann Reiter meinte, perplex. Es folgte eine weitere Demonstration mit 3500 Leuten. Das Land hätte für den 9. Juni Betriebsräte, Gewerkschaften und Geschäftsführungen der Trägerorganisationen zu Verhandlungen eingeladen. Die 17 Millionen stünden also jetzt zur Debatte.
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Auch in Wien regt sich Widerstand
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Eine Vertreterin der KrankenpflegerInnen des AKH-Wien kritisierte, dass für verschiedene Tätigkeiten, die früher den ÄrztInnen oblagen, zunehmend das Pflegepersonal herangezogen werde. Daraus resultiere zusätzlicher Arbeitsaufwand und eine zusätzliche Übernahme von Verantwortung seitens des Pflegepersonals. Die PflegerInnen seien im Dienst zu zweit für 28 PatientInnen zuständig. Sie frage sich, woher sie die Zeit für die eigentliche Pflege der PatientInnen nehmen solle, wenn sie nun auch noch Aufgaben der ÄrztInnen übernehmen muss. Prinzipiell hätte sie nichts dagegen, diese zusätzlichen Arbeiten zu übernehmen, allerdings bräuchte es dafür mehr Personal. Die Pflege sei, im Sinne der Ausbildung, nicht mehr zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass zunehmend mehr PflegehelferInnen statt diplomiertem Pflegepersonal eingestellt werde, was die Situation nicht leichter machen würde. Denn PflegehelferInnen dürften gewisse Tätigkeiten gar nicht erst übernehmen.
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Der Ärztemangel würde durch dieses „Arbeitspaket 7“ (so nennt sich die Verschlechterung offiziell) nicht beseitigt werden. Zeitweise müssten Stationen gesperrt werden! Wartelisten für OP´s und andere Eingriffe seien extrem lang. Diese Missstände betreffen alle Berufsgruppen. Teilweise sei einE AbteilungsleiterIn für vier Stationen zuständig. Die KollegInnen würden ihre Arbeit einfach nicht schaffen und es gäbe Chaos. Viele Stationen, vor allem die Interne und die Unfallchirugie hätten Gangbetten. Das sei für PatientInnen und Personal untragbar. PatientInnen hätten dadurch „Null-Intimsphäre“ und es gäbe keine PatientInnen-Rufanlagen, da so etwas am Gang einfach nicht existieren würde. Die Stimmung unter den KollegInnen hätte sich im letzten halben Jahr verschlechtert. Dies müsse sich ändern! Man hätte die Aktivitäten von „Carevolution“ in Salzburg begrüßt, denn das Problem sei in ganz Österreich und nicht nur in Wien. So sei sie auf „Carevolution Wien“ gestoßen.
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Ein anderer Sprecher, der seit einigen Jahren das Flugblatt „Klartext“ herausgibt, hat ebenfalls den Eindruck, dass sich im letzten halben Jahr die Stimmung verändert hätte. Man hätte für März dieses Jahres ein Vernetzungstreffen organisiert. Über zwanzig KollegInnen aus fast allen großen Krankenhäusern und der mobilen Pflege seien beteiligt gewesen. Darüber sei man sehr überrascht gewesen, da es seit Jahren Versuche gebe, Vernetzungen zustande zu bringen. Diese hätten aber bis dato nicht gefruchtet.
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Die gemeinsame Diskussion hätte, wenig überraschend, gezeigt, dass es in allen Krankenhäusern dieselben Probleme und Entwicklungen gäbe. Es wurde beschlossen eine Kampagne aufzuziehen und sich „Carevolution Wien“ zu nennen und eine facebook-Seite [2] zu starten. Die Kernforderungen seien: Schluss mit der Überlastung, mehr Personal, angemessene Löhne und gemeinsam für mehr Mitbestimmung.
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Als erste Aktion schloss man sich solidarisch einer ÄrztInnen-Demonstration an, um zu zeigen, dass man einen gemeinsamen Kampf im Gesundheitsbereich anstrebe und um eigene Forderungen zu präsentieren. „Carevolution Wien“ sei keine gewerkschaftliche Initiative, es gäbe aber Zusammenarbeit mit PersonalvertreterInnen und anderen Initiativen. Man würde monatliche Vernetzungstreffen von AktivistInnen und PflegerInnen, die aber auch offen für andere Berufsgruppen seien, organisieren. Beim Pflegekongress der „Hauptgruppe 2“, an dem 700 KrankenpflegerInnen aus dem Krankenanstaltenverbund teilgenommen hatten und am SchülerInnenkongress der KrankenpflegerschülerInnen (bei einer der beiden Veranstaltungen sei auch der „Gewerkschaftsapparat“ vertreten gewesen) habe man versucht, sich bekannt zu machen.
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Für den ersten Mai 2015 wurde die erste größere Aktion, ein Flashmob mit dem Motto „Pflege am Boden“, der laut Berichten am Rathausplatz den Aufmarsch der SPÖ für ca. fünf Minuten blockiert hätte, durchgeführt. Daran hätten ungefähr hundert Menschen teilgenommen und sehr viel kämpferischen Spaß gehabt. Zwei oder drei Tage später hätte die Tageszeitung „Kurier“ auf der Titelseite den Gewerkschaftspräsidenten Foglar zitiert, der vor einem Aufstand der Pflegekräfte warnte. Kontakte zur GdG seien hergestellt und für den 12. Mai, den internationalen Tag der Pflege, ein weiterer Flashmob mit ca. 200 Leuten organisiert worden. Daraufhin hätte die GdG angekündigt, dass es Verhandlungen für mehr Lohn und mehr Personal in der Pflege geben werde. Allerdings stehe man dieser Ankündigung skeptisch gegenüber, sehe es aber als guten Fortschritt und Hebel weiter arbeiten zu können. Für Juli sei eine Pflegedemo geplant. Für Herbst überlege man eine übergreifende Demo für den Sozial- und Gesundheitsbereich, da es darum ginge andere Berufsgruppen ins Boot zu holen. Es brauche eine andere Prioritätensetzung in der Gesellschaft und in Wien gäbe es eine Gelegenheit vor den Wahlen daraufhin zu weisen…
*rodie*
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