K.Heinz Roth: Globale Krise - Globale Proletarisierung -Gegenperspektiven (Allg.Syndikat)

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Von: < allgemeines syndikat-wien >
Betreff: Wichtiger Text für die debatte!
Datum: Donnerstag, 15. Januar 2009 20:38


Karl Heinz Roth:

Globale Krise –
Globale Proletarisierung –
Gegenperspektiven
Zusammenfassung der ersten Ergebnisse –
Stand: 21.12.08

Einleitung

Wir bewegen uns in eine weltgeschichtliche Situation hinein, in der alle
Weichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens
neu gestellt werden. Für meine Generation wird es nach den Jahren 1967 bis
1973 der zweite Epochenumbruch sein. Alle wichtigen Fakten und Indikatoren
der letzten Wochen weisen darauf hin, dass eine Weltwirtschaftskrise
begonnen hat, die schon jetzt das Ausmaß der Krise von 1973 und der
Zwischenkrisen von 1982 und 1987 überschreitet und sich an die Dimensionen
der Weltwirtschaftskrise und der anschließenden Depression von 1929 bis
1940 annähert.

Wie sollen wir auf diese gigantische Herausforderung antworten? Das ist
inzwischen zur entscheidenden Frage geworden, und deshalb habe auch ich
ein gerade in der Werkstatt befindliches Traktat, in dem ich auf die
Kritik an meinen 2005 veröffentlichten Hypothesen über den »Zustand der
Welt" antworten wollte, völlig neu konzipiert. Ich präsentiere meine bis
jetzt erarbeiteten Untersuchungsergebnisse und Überlegungen schon im
unfertigen Zustand eines Exposés, denn sie müssen im laufenden Dialog noch
vor der Veröffentlichung des Buchs überprüft, korrigiert und sicher auch
erweitert werden. In sie sind auch schon die ersten Diskussionsbeiträge
einer Veranstaltung eingegangen, die am 27. November in der Schorndorfer
Manufaktur stattfand, aber auch die Ergebnisse einer Internetdebatte von
Wildcat, eines Seminars der Interventionistischen Linken vom 13. Dezember
und der Dialoge mit Einzelpersonen aus meinem Freundeskreis. Dadurch
konnten viele Schwachstellen, Unklarheiten und Defizite überwunden werden;
auf einige gewichtige Einwände kann ich aber aus Gründen der Arbeits- und
Zeitökonomik erst im Rahmen des Buchmanuskripts eingehen, und dafür bitte
ich um Nachsicht. Ich hoffe, dass meine Thesen trotzdem ausreichen, um die
Grundlinien des analytischen Ansatzes und meiner konzeptionellen
Vorschläge klar zu machen. Ich danke allen, die sich auf die Debatte
einließen: Sie haben mir nicht nur mit ihrer Kritik weitergeholfen,
sondern mir auch Mut gemacht, denn einen derart breiten, solidarischen und
konstruktiven Dialog habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt.

1. Die neue Weltwirtschaftskrise
1.1 Der bisherige Ablauf

Die erste Weltwirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts begann im Verlauf des
Jahrs 2006 als Überkapazitäts- und Strukturkrise in der Automobilindustrie
und als Immobilienkrise in den USA, Großbritannien, Irland und Spanien.
Sie beendete einen beispiellosen sechsjährigen globalen Boom, der zu einer
kaum mehr für möglich gehaltenen weiteren Expansion des
Kapitalverhältnisses mit allen ihren klassischen, aber auch einigen
neuartigen spekulativen Begleiterscheinungen geführt hatte. Die überhöhten
Preise für Häuser, Eigentumswohnungen und gewerbliche Immobilien begannen
rapide zu fallen, und dieser Wertverfall machte die durch die Immobilien
besicherten Hypotheken und Hypothekenderivate zunehmend notleidend. Hinzu
kamen markante Absatzeinbrüche bei den drei US-amerikanischen und einigen
europäischen und japanischen Autokonzernen: Sie signalisierten den Beginn
einer weltweiten Branchenkrise im kapitalintensivsten Sektor der
industriellen Produktion.

Seit der Jahreswende 2006/20(07 griff die Krise auf den Finanzsektor über.
Der Absturz der Häuser- und gewerblichen Immobilienpreise weitete sich zu
einer weltweiten Hypothekenkrise aus. Regionale Hypothekenbanken gerieten
durch massive Abschreibungen in die Verlustzone, und im Juni 2007 musste
die amerikanische Investmentbank Bear Stearns erstmalig zwei ihrer Hedge
Funds liquidieren. Da die notleidend gewordenen amerikanischen
Hypothekenkredite zu erheblichen Teilen in undurchsichtige Kreditderivate
(Collateralized Debt Obligations = CDO) verpackt und über die USA hinaus
weltweit weiterverkauft worden waren, lösten ihr Preisverfall und der
damit verbundene massive Anstieg der Risikoprämien eine globale
Kettenreaktion aus, die sich mit den Hypothekenkrisen in Großbritannien,
Irland und Spanien überschnitt. Die Subprime –Krise erreichte im Sommer
2007 ihren ersten Höhepunkt. Ihr globaler Charakter kam schlagartig
dadurch zum Ausdruck, dass die ersten Stützungsaktionen für
kollapsbedrohte Banken an der Peripherie des Geschehens stattfanden, deren
Schieflagen aber alle ihren Ursprung in den angelsächsischen Krisenzentren
hatten, so etwa die Illiquidität der Düsseldorfer Internationalen
Kreditbank (IKB) oder der Sächsischen Landesbank (SachsenLB), aber auch
die massiven Abschreibungen und Geschäftsverluste der schweizerischen
Universalbank UBS.

Seit dem Sommer 2007 weitete sich die Hypothekenkrise in fünf bis sechs
Schockwellen zur weltweiten Kreditkrise aus und griff bis September 2008
auf das gesamte Bankwesen über. Im März 2008 kollabierten die
US-amerikanische Investmentbank Bear Stearns und die britische
Hypothekenbank Northern Rock. Dabei kam es im Anschluss an die ersten
deutschen Rettungsaktionen vom Sommer des Vorjahrs erstmalig auch in
England und den USA zu massiven Staatseingriffen: Northern Rock erhielt
eine umfassende staatliche Stützungsgarantie, und Bear Stearns wurde von
der Universalbank JP Morgan Chase übernommen, während die Federal Reserve
Bank (Fed), die Zentralnotenbank der USA, die Ausgliederung und
Refinanzierung der notleidend gewordenen Wertschriften organisierte. Eine
weitere Schockwelle folgte dann im September: Zu Beginn des Monats standen
die beiden größten Hypothekenförderbanken der USA, Fannie Mae und Freddie
Mac, vor dem Kollaps und konnten nur durch eine umfassende staatliche
Rettungsaktion aufgefangen und rekapitalisiert werden. Darauf folgte zur
Monatsmitte der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, während
die Investmentbank Merrill Lynch durch einen Notverkauf an die
Universalbank Bank of America gerettet wurde. Aber nicht nur die
Investmentbanken waren tödlich getroffen und verschwanden in den folgenden
Monaten von der Bildfläche, indem sie sich in Geschäftsbanken umwandelten
oder mit Geschäftsbanken fusionierten. Auch führende Unternehmen der
Versicherungsbranche waren in ihrer Weiterexistenz bedroht, wie der
faktische Ruin des größten US-amerikanischen Versicherungskonzerns
American International Group (AIG) eine Woche später zeigte. Bei der AIG
waren vor allem spezifische Kreditderivate (Credit Default Swaps = CDS)
notleidend geworden. Mit CDS versichern sich weltweit Käufer von Anleihen
gegen die Ausfallsrisiken der Emittenten in außerbörslichen bilateralen
Verträgen. Da es keine zentrale Gegenpartei gibt und die CDS-Verträge
außerhalb der traditionell üblichen Rückversicherungsbestimmungen
abgeschlossen werden, sind sie mit hohen Risiken behaftet, und die sich
inzwischen auf mindestens 60 Billionen US-$ belaufenden und weltweit
verteilten CDS könnten beim Ausfall einer ihrer führenden Säulen, zu denen
die AIG gehört, eine fatale Kettenreaktion auslösen. Tatsächlich wurde die
AIG bis jetzt durch mehrere staatliche Rettungspakete, die sich inzwischen
auf 153 Mrd. US- $ summieren, gestützt. Dessen ungeachtet zeigte aber das
im September 2008 erfolgte Ausgreifen der weltweiten Hypothekenkrise auf
ein Schlüsselelement der globalen Derivatemärkte, deren Gesamtvolumen
inzwischen auf mindestens 600 Billionen und maximal 1.000 Billionen $
geschätzt wird. dass sich die Finanzbranche als entscheidende Triebkraft
des vergangenen Expansionszyklus auf den Abgrund zubewegt. Im September
2008 wankte das gesamte internationale Finanzwesen, und zwar die
Geschäftsbanken und die seit den 1970er Jahren entstandenen
Investmentfonds (Hedge Funds, Private Equity Funds und Pensionsfonds)
gleichermaßen.

Die Schockwellen gingen aber bis heute unaufhörlich weiter, wie die
massiven Abschreibungen und operativen Verluste praktisch aller global
operierenden Banken zeigen, und die praktisch in allen Metropolenländern
in Gang gekommenen Rettungsoperationen in Form staatlicher Bürgschaften
für die zunehmend ausgelagerten toxic assets, die öffentlichen
Kapitalspritzen zur Auffüllung des Eigenkapitals sowie die zunehmenden
staatlichen Kapitalbeteiligungen dürften noch lange auf der Agenda der
Regierungen bleiben. Sie versuchen seit dem Sommer 2007, die Geld- und
Kapitalmärkte durch koordinierte Leitzinssenkungen ihrer Zentralbanken,
durch die Liquiditätsversorgung der zusammengebrochenen Interbankenmärkte
und die Übernahme notleidend gewordener Wertschriften und Schuldenpapiere
in die öffentliche Regulationssphäre in Gang zu halten. Wie die neuesten
Daten zeigen, ist es bis jetzt nicht gelungen, die weltweite Verknappung
der Kredite und die Flucht der Kapitalvermögensbesitzer aus den
Finanzfonds in die »sicheren Häfen«" der »harten" Währungen und
Staatsanleihen aufzuhalten. Der Grund dafür ist einfach: Auf den Absturz
der Hypothekenpapiere und Kreditderivate folgen inzwischen die zunehmend
»faul" werdenden Kreditkarten-, Leasing- und Kaufhauskreditschulden, deren
Umfang noch weitgehend unbekannt ist und inzwischen den De
facto-Zusammenbruch der Citigroup, der einstmals größten US-Geschäftsbank,
ausgelöst hat. Ein Ende der globalen Finanz- und Kreditkrise ist nicht
abzusehen, und das in einer Situation, in der sie längst die parallel zu
ihr in Gang gekommenen Struktur- und Branchenkrisen verstärkt hat und sich
wie ein Schwelbrand auf alle Komponenten des Weltwirtschaftssystems
ausweitet.

Die Ereignisse des »schwarzen« Vierteljahrs vom September bis November
2008 erfassten im Gefolge der um sich greifenden Kreditrestriktion und
Kapitalfluchtbewegungen auch die weltweiten Aktienmärkte, also jene
Sektoren der Kapitalreproduktion, auf denen langfristige Kapitalkredite an
den Börsen als Unternehmensaktien und Aktienderivate (Optionen, Anleihen
und Terminpapiere) gehandelt werden. Der Absturz der Finanztitel riss
zuerst die Notierungen der strukturschwachen Branchenunternehmen,
insbesondere der Autoindustrie, mit sich und weitete sich dann strukturell
und geographisch auf das gesamte börsennotierte Kapital aus. Seit
Jahresbeginn fielen die Aktienindizes der US-amerikanischen, europäischen
und japanischen Börsen um durchschnittlich 35 bis 40 Prozent, wobei die
Turbulenzen in den Monaten September und Oktober immer stärker die
Erinnerung an die Ereignisse der Weltwirtschaftskrise des vergangenen
Jahrhunderts wachriefen. In den Herbstmonaten wurden aber auch die
Aktienbörsen der Schwellenländer voll erfasst, und hier sind die
Kapitalverluste inzwischen derart angestiegen, dass sie nicht nur die
spekulativen Überbewertungen beseitigten, sondern auch eine Phase der
massiven Kapitalvernichtung einleiteten. Aus den Börsen der so genannten
BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) werden inzwischen
Jahresverluste zwischen 60 und über 70 Prozent gemeldet.

Eine entscheidende dritte Komponente des Wegs in die Weltwirtschaftskrise
stellte der weltweite Zerfall der Rohwarenpreise dar, der im Verlauf des
Juli 2008 nach einer nochmaligen massiven Steigerung der Lebensmittel- und
Energiepreise einsetzte und auf fast klassische Manier den Umschlag von
der spekulativen Überexpansion zum krisenhaften Absturz markierte. Der
Erdölpreis ist inzwischen von seinem Spitzenpreis von 147 $ pro Fass
(barrel = 159 Liter) auf unter 40 $ gefallen, die Preise für
Industriemetalle und landwirtschaftliche Industrierohwaren (Baumwolle
usw.) haben sich mehr als halbiert, und auch die Preise für die
Grundnahrungsmittel (Reis, Mais, Getreide) sind um durchschnittlich ein
Drittel zurückgegangen. An ehesten können sich noch die Edelmetalle auf
den Rohwarenterminbörsen behaupten, aber selbst der Goldpreis zeigte bis
jetzt eine rückläufige Tendenz.

Angesichts dieser Entwicklungen nimmt es nicht wunder, dass auch die
Transportkosten, die in vielen Fällen eine wesentliche Komponente der
Rohwarenpreise darstellen, drastisch eingebrochen sind. Vor allem bei den
maritimen Transporten, dem Hauptträger der globalen Transportkette,
setzten sich dabei deflationäre Tendenzen durch, die die Selbstkosten in
einigen Sektoren weit unterschritten und in ihrem Ausmaß und Verfallstempo
sogar die Vergleichsdaten der Weltwirtschaftskrise des vergangenen
Jahrhunderts übertreffen. Die Container-Frachtraten der
Rotterdam-Taiwan-Linien stürzten beispielsweise von 2.500 $ pro Container
zu Jahresbeginn bis Ende Oktober auf 400 $, und die Charterraten für die
größten Schiffstypen der Massengutfracht sind bis Ende November auf ein
Elftel ihres Höchstwerts in der Boomphase des Jahrs 2007 zurückgegangen.
Dadurch verstärkt sich aber nicht nur der Verfall der Rohwarenpreise
weiter, sondern es werden auch weit reichende Folgeprozesse ausgelöst. Die
bis zum Sommer dieses Jahrs auf einen massiven Kapazitäts- und
Infrastrukturausbau getrimmte maritime Hafen- und Logistikkette ist in
ihren Grundfesten erschüttert, und in den letzten Wochen sind weltweit
mindestens 80 Prozent der Schiffsneubaukontrakte mit den führenden Werften
in China, Südkorea, Japan und Vietnam storniert worden.

Parallel dazu hat sich die Überkapazitäts- und Strukturkrise des
Automobilsektors, des Baugewerbes und des Immobiliensektors weiter
vertieft. Zwei der »big three« der US-Autoindustrie – General Motors und
Chrysler – stehen inzwischen vor dem Bankrott. Die Bush-Administration gab
ihnen jedoch in der Vorweihnachtswoche durch die Bewilligung von
Notkrediten eine Galgenfrist bis März 2009, wobei zugleich die letzten
Errungenschaften der amerikanischen Automobilarbeiterinnen und –arbeiter
geschleift werden. Aber die Branchenkrise hat mittlerweile alle
Unternehmen der Kraftfahrzeugbranche erfasst. Auch die Umsätze der
besonders arbeitsintensiven, technologisch innovativen und auf
schadstoffarme Erzeugnisse setzenden Vorzeigeunternehmen sind inzwischen
weltweit zwischen 20 und 30 Prozent eingebrochen. In den meisten Fällen
sind mittlerweile die so genannten Randbelegschaften – befristet
Beschäftigte, LeiharbeiterInnen usw. – aus den Betrieben verschwunden,
während die Belegschaftskerne mit der Aussicht auf eine längere Periode
der Kurzarbeit in verlängerte Weihnachtsferien geschickt wurden. Derartige
Übergangslösungen sucht man inzwischen auf den unteren Ebenen der
Wertschöpfungskette der Kraftfahrzeugindustrie vergebens, und die
Nachrichten über abrupte Betriebsschließungen bei den kleinen und
mittleren Zulieferern beginnen sich zu häufen.

Alle diese Entwicklungstendenzen werden durch die weltweite Verteuerung
der Kredite wechselseitig verstärkt und verallgemeinert. Spätestens seit
dem dritten Quartal des Jahrs 2008 befinden sich die Triade-Regionen
Nordamerika, Europa und Japan in der Rezession. Die Massenerwerbslosigkeit
ist seit Oktober in den USA, England und Spanien dramatisch angestiegen
und hat inzwischen ausgehend von der transatlantischen Region auf alle
entwickelten Nationalökonomien übergegriffen. Ihr ökonomisches Gegenüber
sind drastisch sinkende Zins- und Profitraten, die im Verein mit den
zunehmend verteuerten Krediten und der sich rasant verschlechternden
Auftragslage zu einem drastischen Rückgang der Investitionsvorhaben
geführt haben. Das wiederum hat eine immer raschere Kontraktion des
Außenhandels zur Folge, wobei vor allem die besonders exportintensiven
Länder der Triade – Japan, Deutschland und die Schweiz – auf den Verfall
ihrer Ausfuhren mit einer überproportionale Drosselung der Importe
reagieren und dadurch eine sich selbst verstärkende Spirale des
weltwirtschaftlichen Niedergangs in Gang bringen.

Aufgrund dieser massiven Importrestriktionen griff die inzwischen voll
ausgebildete Krise der Triade seit Oktober 2008 mit voller Wucht auf die
Schwellen- und Entwicklungsländer über. Sie wurden und werden von dieser
Entwicklung in einer Situation getroffen, in der ihre Exporte in die
Triade-Regionen den tragenden Pfeiler ihres nachholenden
Wirtschaftswachstums bilden und sie die damit einhergehenden
volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz durch die
Anhäufung hoher Bestände an Devisenreserven ausgeglichen hatten. Dieser
labile Zustand wurde nun abrupt beendet. Die weltwirtschaftliche
Kreditrestriktion, der Verfall der Aktienkurse und der Niedergang der
Rohwarenpreise addierten sich mit den Einbrüchen im Exportsektor zu einer
brisanten Mixtur, die vorübergehend durch den Rückgriff auf die
Währungsreserven und den Wiederanstieg der Staatsverschuldung ausgeglichen
wurde.

Aber die BRIC-Staaten und noch weniger die Schwellenländer der zweiten
Garnitur wie Mexiko, Südkorea, Indonesien, Ungarn oder die Ukraine sind
nicht die USA, die sich mit ihrer auch heute noch unangefochtenen
Weltleitwährung gigantische Zahlungsbilanzdefizite und Schuldenberge
leisten kann, ohne von ihren Gläubigern dafür zur Rechenschaft gezogen zu
werden. Die internationalen Investoren zogen ihr Kapital ab, sobald sich
die Währungsreserven der Schwellenländer verminderten, sich ihre
Zahlungsbilanzen verschlechterten und die Verschuldung ihrer öffentlichen
Budgets wieder zunahm. Massive Währungsabwertungen sind seither die Folge
und provozieren brisante Turbulenzen auf den internationalen
Devisenmärkten. Zusätzlich werden nun die strukturellen Defizite und die
vielfältigen Überschuldungskonstellationen sichtbar, in denen vor allem
die südostasiatischen, südamerikanischen und ostmitteleuropäischen
Schwellenländer befangen sind. Sie führten seit dem Spätherbst zu ersten
faktischen Staatsbankrotten, wobei neben Ungarn, Pakistan, Lettland und
der Ukraine auch die nordatlantische Inselrepublik Island notleidend
wurde. Die sozialen Folgen spitzen sich in diesen Ländern dramatisch zu.
Aber auch in den USA werden inzwischen ganze Stadtviertel durch die
Vertreibung der Familien aus ihren Eigentumshäusern und Mietwohnungen
»stillgelegt«, und im Bundesstaat Kalifornien ist gerade ein
Sanierungsprogramm zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit
gescheitert.

In der globalen Perspektive wurde bis heute ein dramatischer Absturz des
Bruttosozialprodukts durch die massiven finanzpolitischen
Stützungsmaßnahmen der Länder und Machtblöcke des kapitalistischen
Zentrums – ihr Volumen wird derzeit auf mindestens 7 Billionen $ geschätzt
- und die inzwischen breit anlaufenden antizyklischen Konjunkturprogramme
(China, EU, USA und Japan) verhindert. Auch die Währungsturbulenzen wurden
einigermaßen unter Kontrolle gehalten, die Dollarwährung ist bis jetzt
überraschend stabil geblieben (aber dies könnte sich rasch ändern). Dies
ist die Voraussetzung für das weitere Funktionieren der in den 1990er
Jahren entstandenen strategischen Schuldner-Gläubiger-Achse des
Weltsystems, Chinas und der USA. Trotzdem hat die Krise schon jetzt das
Ausmaß der Krise von 1973 überschritten und wird, selbst wenn sie in den
nächsten Monaten erfolgreich eingedämmt werden sollte, einen neuen Zyklus
der Ausbeutung und eine neue Ära des kapitalistischen Weltsystems
einleiten. Eine kurzfristige Stabilisierung ist jedoch wenig
wahrscheinlich. Die dem monetaristischen Denken verhaftete erste Phase der
finanzpolitischen Rettungsoperationen ist gescheitert, denn sie war viel
zu stark dem Verdikt des Vordenkers der ökonomischen Konterrevolution
Milton Friedman verhaftet, der die Ausbreitung der Weltwirtschaftskrise
von 1929 so gut wie ausschließlich einer falschen Geldpolitik der
amerikanischen Notenbank angelastet hatte. Der um sich greifende Kredit-.
und Investitionsstreik der Kapitalvermögensbesitzer und der von ihnen
kontrollierten Unternehmens-, Bank- und Fondsmanager kann durch eine
Politik des billigen Gelds und des Überflutens der Kredit- und
Kapitalmärkte mit zinsloser Liquidität nicht gestoppt werden. Genau so
unsicher ist, ob die teilweise keynesianisch orientierten
Konjunkturprogramme greifen werden, denn sie sind nicht weltweit
abgestimmt und müssten vor allem von den stärksten Gläubiger- und
Exportländern (Japan, China, Länder der Euro-Zone) mit größter
Beschleunigung und in gigantischem Ausmaß vorangetrieben werden. Sogar das
mehr oder weniger komplette Überschaufeln der faulen Kredite und
Privatschulden in die öffentlichen Kassen und Haushalte beeindruckt die
Investoren so lange nicht, als dadurch die offen zutage getretenen
strukturellen Defizite und die strategischen Fehler der Fonds- und
Bankenmanager folgenlos bleiben und vertuscht werden. Darüber hinaus wird
der Krisenmechanismus dadurch nur verschoben, nicht aber eingedämmt. Denn
die Kapitalvermögensbesitzer nehmen die Federal Reserve Bank der USA
längst als einen riesigen Hedge Fund wahr, für den das Schatzamt (Treasury
Department) als gigantischer Investmentbroker die Mittel beschafft. Es ist
also nur eine Frage der Zeit, bis sie auch »Uncle Sam" als nicht mehr
kreditwürdig einstufen – aber wo sollen sie dann überhaupt noch
investieren? Derzeit ist kein neuer strategischer Wirtschaftssektor
sichtbar, und auch die Hoffnung, die Schwellenländer könnten im Schlepptau
ihres Vorreiters und strategischen USA-Gläubigers China die Karre aus dem
Dreck ziehen, ist längst verflogen.
1.2 Wesentliche Eigenschaften der Krise

Wir haben uns einige Mühe gegeben, um die sich allmählich entwickelnde
Synchronisierung der verschiedenen Krisenfaktoren des neuesten
Krisenzyklus nachzuzeichnen. Was aber waren die wesentlichen Ursachen für
den Schwelbrand, der vor zwei Jahren von einigen Dachstühlen des
weltwirtschaftlichen Gebäudekomplexes ausging und inzwischen alle Sektoren
und Territorien des globalen Wirtschaftskreislaufs erfasst hat? Schon ein
oberflächlicher Blick auf die wesentlichen Schnittstellen dieses Prozesses
macht klar, dass sie sich auf drei wesentliche Charakteristika
zurückführen lassen. Es handelt sich erstens um eine Krise der weltweiten
Überakkumulation des Kapitals in allen seinen Erscheinungsformen und
Metamorphosen: Der Industriesektor ist durchschnittlich zu 25 Prozent (in
der Autoindustrie noch wesentlich stärker), die globale Transportkette ist
zu 30 bis 35 Prozent und der Banken- und Finanzsektor zu mindestens 50
Prozent überakkumuliert. Diese Überakkumulation geht zweitens mit einer
massiven globalen Unterkonsumtion einher, weil das Kapital im vergangenen
Zyklus die Masseneinkommen in den Zentren massiv senkte, in den
Schwellenländern die überproportionalen Wachstumsraten auf der Basis von
Niedrigstlöhnen erwirtschaftete und die Massenarmut des Südens (Slum
Cities, Schattenwirtschaft) im Zustand des drohenden Hunger-Genozids
belassen wurde. Zwar gelang es den Unterklassen genau jener entwickelten
Weltregionen, von denen die Krise ausging, ihre Einkommensverluste
teilweise durch diverse Techniken der Schuldenaufnahme zu kompensieren,
aber ihre untersten Segmente blieben davon konstant ausgeschlossen, und im
Vergleich mit den gewaltigen Steigerungen der Produktivkraft der
gesellschaftlichen Arbeit verbreiterte sich die Schere zwischen
Produktivkraftentwicklung und Arbeitseinkommen trotzdem auch in den USA,
Großbritannien und Spanien massiv zum Nachteil der Klasse der
Arbeiterinnen und Arbeiter. Dennoch wurde dadurch drittens in den
entwickelten Zentren des Weltsystems das Wechselspiel von Überkapazitäten
und Unterkonsumtion zeitweilig durch die Finanzpolitik des billigen Gelds
und der billigen Kredite kompensiert, aber dies vermochte den Ausbruch der
Krise nur um ein paar Jahre hinauszuzögern. Während sich die
Niedriglohnsektoren ausdehnten und die Prekarisierung der
Beschäftigungsverhältnisse zunehmend bis in die Mittelschichten vordrang,
verschuldeten sich zig Millionen Menschen weltweit in einem Gesamtvolumen
von mindestens 12 Billionen $ (Hauskredite ohne Eigenmittel,
Kreditkartenschulden, Kauf- und Leasingschulden, Studentendarlehen usw.)
Dieser Mechanismus funktionierte so lange, weil die in die Unterklassen
gepumpten Kreditschulden weltweit diversifiziert wurden. Aber er stieß im
Verlauf des Jahrs 2006 an seine äußere Grenze und riss das gesamte
Finanzsystem umso abrupter in die Tiefe. Er verstärkte dadurch die seit
längerem bestehenden strukturellen Verwerfungen und Überkapazitäten in
wirtschaftlichen Schlüsselbranchen (Baugewerbe, Automobilindustrie und
deren Zuliefersektoren, aber auch IT-Branche und Stahlindustrie) und löste
zusammen mit den Preisstürzen der Rohwaren, im Zirkulationssektor und auf
den Aktienmärkten sowie der um sich greifenden Kreditrestriktion die neue
Weltwirtschaftskrise aus. Die Folge war ein weltweiter Investitionsstreik
der Kapitalvermögensbesitzer, der inzwischen auf alle wesentlichen
Kapitalsphären übergreift, weil in ihnen innerhalb weniger Monate
nacheinander die Zins- und Profitraten abgestürzt sind.

2. Der voraufgegangene Zyklus (1973-2006)

Um die innere Dynamik, die Entwicklungsperspektive und die
wahrscheinlichen Folgen der aktuellen Weltwirtschaftskrise abschätzen zu
können, ist ein kurzer Rückblick auf die wesentlichen Merkmale des
voraufgegangenen globalen Zyklus der Jahre 1973 bis 2006 erforderlich.
Dabei müssen wir uns zunächst darauf beschränken, die wesentlichen
Charakteristika des Wirtschaftszyklus 1973 bis 2006 herauszuarbeiten.
2.1 Eigenschaften einer typischen langen Welle (Kondratieff)

Der Zyklus begann mit der Weltwirtschaftskrise 1973, die in eine
mehrjährige Depression überleitete. Diese Krise war durch die weltweiten
Arbeiter- und Sozialrevolten von 1967 bis 1973, eine Weltwährungskrise
(Abkopplung der Goldbindung des Dollar, Übergang zu flexiblen
Währungskursen) und den Erdölschock des Jahrs 1973 (Yom Kippur-Krieg)
ausgelöst worden und hatte in den folgenden Jahren wegen des
vorherrschenden Gebrauchs der Inflationspolitik gegen die Lohnrigidität
der arbeitenden Klassen den Charakter einer so genannten Stagflation
angenommen. In den folgenden 35 Jahren lösten mehrere fünfjährige
Konjunkturzyklen einander ab, die durch teilweise schwere Teilkrisen
unterbrochen wurden: 1982 (zweite Ölkrise), 1987 (USA), 1992/93
(Japankrise), 1997/98 Ostasien- und Russlandkrise) und 2000/2001 (Kollaps
der New Economy). Eine entscheidende Zäsur bildeten die Jahre 1989 bis
1991, als das Sowjetimperium implodierte und der Aufstieg Chinas begann.
Ohne den sich daraus ergebenden schlagartigen und gewaltigen
Expansionsschub wäre die letzte »lange Welle« sehr viel früher zu Ende
gegangen. Hinzu kam die Kreditexpansion vor allem der letzten
Konjunkturperiode von 2001 bis 2006, die die Wechselwirkungen von
Überakkumulation und geschrumpften Masseneinkommen nochmals überlagerte
und den Kriseneinbruch um mehrere Jahre hinauszögerte.
2.2 Vom Krisenangriff zur Überausbeutung der globalen Klasse der
Arbeiterinnen und Arbeiter

Der Krisenangriff des Kapitals zwang die Arbeiterklasse bis Ende der
1970er Jahre weltweit zum Rückzug und unterwarf sie in der Peripherie, in
den Schwellenländern und den entwickelten Zentren trotz heftiger
Klassenauseinandersetzungen auch in den 1980er Jahren ausgeprägten
Prozessen der (Re-)Proletarisierung. Darauf werde ich weiter unten noch
genauer eingehen. Hier interessieren zunächst nur die ökonomischen Folgen:
Die Masseneinkommen sanken relativ und absolut zur Kapital- und
Kapitalvermögensbildung, und dieser Prozess wurde durch eine systematische
Strategie der Unterbeschäftigung bis zum Ende des Zyklus in Gang gehalten.
Es gelang den Aktionszentren des Kapitals trotz aller temporären und
regionalen Einbrüche und trotz teilweise heftiger Konstitutionskämpfe der
neuen industriellen Arbeiterklasse in einigen Schwellenländern (vor allem
Südkorea und einige südamerikanische Länder), in den konjunkturellen
Aufschwungperioden hohe Zinsen und Profite einzuheimsen. Die Niederhaltung
und überproportional starke Ausbeutung der Klasse der Arbeiterinnen und
Arbeiter und die Pauperisierung wesentlicher ihrer Segmente in Richtung
»Arbeitsarmut« waren somit trotz aller entgegenwirkenden Tendenzen ein
wesentliches Merkmal der vergangenen langen Welle – aber auch die Ursache
ihres durch den Kreditboom des »verrückten" ersten Jahrzehnts des
Millenniums nur hinausgeschobenen Zusammenbruchs.
2.3 Neue Technologien

Ein weiterer entscheidender endogener Faktor war die Potenzierung der
technologischen Herrschaft des Kapitals. Der »Kondratieff« des Zyklus
1973-2006 verhalf dem Kapital durch massive technische Innovationen zur
Steigerung der Profitraten, indem er – bei fortschreitend sinkenden
relativen Lohnraten – die organische Zusammensetzung des Kapitals in
strategischen Bereichen verringerte: Umwälzung und Standardisierung der
Transportketten durch den Container, Umwandlung der
Kommunikationsstrukturen durch Informatik und Informationstechnologie,
Mikrominiaturisierung und Roboterisierung der Produktionsanlagen und
Umstellung der Maschinenparks auf numerisch gesteuerte Aggregate. Bis
jetzt liegen keine gesicherten Daten über die im vergangenen Zyklus
erreichte Steigerung der Ausbeutungsraten durch die weitere Verdichtung
der Arbeitsprozesse, die Einführung der neuen technologischen Instrumente
der reellen Subsumtion, die Indienstnahme und Verwertung der subjektiven
Kreativität der Ausgebeuteten sowie die arbeitsorganisatorische
Totalisierung betrieblicher Herrschaft (»total productive management«
usw,) vor. Wir können aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die
dem Umverteilungsprozess entzogene Produktivkraft des gesellschaftlichen
Gesamtarbeiters im vergangenen Zyklus mit jährlichen Steigerungsraten
zwischen 2,5 und 3,0 Prozent mindestens verdoppelt hat.
2.4 Nochmalige Expansion des Weltmarkts und der weltweiten Arbeitsteilung

Als entscheidender exogener Faktor schlug die – oben schon angedeutete –
Expansion der Kapitalanlagesphären und Märkte zu Buch, die zu Beginn der
1990er Jahre ihren Höhepunkt erreichte. In diesen Jahren konnte sich der
Sohn eines Schrotthändlers von Kalkutta aus den Investitionsruinen
Osteuropas und in den Sonderwirtschaftszonen der Peripherie ein
Stahl-Imperium aufbauen – das ist nur ein Beispiel von vielen.
Entscheidend war die Verknüpfung dieses geographischen Expansionsprozesses
mit neuartigen Formen der internationalen Arbeitsteilung, die durch die
Miniaturisierung der fixen Kapitalien, die neuen Informationstechnologien
und die massive Senkung der Transportkosten ermöglicht wurde: Der Aufbau
globaler Netzwerkunternehmen, deren Wertschöpfungsketten von zumeist in
den Metropolen gelegenen Entwicklungs-, Design- und Marketingzentren
gesteuert werden, war möglich geworden: Die segmentierten Arbeitsprozesse
konnten über die Weltregionen mit den niedrigsten Ausbeutungsraten
verteilt und miteinander verknüpft werden.
2.5 Die neue Weltwirtschaftsachse Washington – Peking

Dass die neuen Formen der internationalen Arbeitsteilung in der Tat die
entscheidende strategische Achse des vergangenen Zyklus darstellten, wird
uns schlagartig klar, wenn wir unseren Blick auf die beiden wichtigsten
Volkswirtschaften richten, die seit Beginn der 1990er Jahre eine
folgenreiche stille Symbiose eingingen: Die USA und China. Diese
symbiotische Beziehung bestand und besteht darin, dass der eine Partner
spart und hart arbeitet, während der andere die ihm übereigneten Produkte
und Revenuen mit beiden Händen ausgibt. Sicher ist dieses Bild sehr
unscharf, aber es reflektiert die entscheidenden Tatbestände. Im Prozess
der nachholenden kapitalistischen Entwicklung kettete der chinesische
Staatsdespotismus die ihm unterworfenen Bauern-Arbeiter und
WanderarbeiterInnen an die verlängerte Werkbank der Welt, exportierte ihre
Produkte zu Dumpingpreisen in die entwickelten Zentren – insbesondere die
USA – und ließ sie sich überwiegend mit Zahlungsversprechen –
Staatsanleihen – begleichen, was es den USA wiederum ermöglichte, die aus
der eigenen Niedriglohnstrategie resultierende Pauperisierungsprozesse
durch eine – ihrerseits wieder in die Welt umgeleitete – Kreditexpansion
zu kaschieren. Die verlängerte Werkbank avancierte auf diese Weise
zusätzlich zur Hausbank der USA und ist auf Gedeih und Verderb an sie
gekettet, weil ein markanter Sturz des Dollar beide Partner gleichzeitig
ruinieren würde. Denn die chinesische Zentralbank hält seit längerem den
größten Teil ihrer Devisenreserven in US-$ (2 Billionen) und hat
US-Schatzanleihen in Höhe von fast 1 Billion $ aufgenommen: Ein
unkontrollierter Kursverfall des US-Dollar würde also ihre
Gläubigerposition dramatisch entwerten, während er die USA aufgrund der
dann einsetzenden internationalen Kapitalflucht umgekehrt in den
Staatsbankrott treiben würde. Aber auch ohne den Eintritt eines solchen
Horrorszenarios erscheint die auf jeden Fall unausweichlich gewordene
Überwindung der grotesk überspitzten Schuldner-Gläubiger-Position fast
unmöglich. Eine einfache Rechenüberlegung zeigt, wie schwer es sein wird,
den jetzt begonnen Rückgang der relativen Überkonsumtion der USA und die
damit einher gehende Rückkehr ihrer Bevölkerung zur früher üblichen
Sparquote von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch eine
komplementäre Steigerung des chinesischen Massenkonsums auszugleichen und
dadurch die wechselseitigen Verwerfungen der Zahlungsbilanz zu überwinden:
Der derzeit extrem niedrige chinesische Massenkonsum müsste schlagartig um
40 Prozent erhöht werden. Dies erscheint fast unmöglich, aber es wirft ein
Schlaglicht auf die Tatsache, dass der Hebel zu einer weltweiten
antizyklischen – und wohlgemerkt systemkonformen – Krisenüberwindung an
erster Stelle in China liegt, und dass der weitere Verlauf der Krise und
der sich mit großer Wahrscheinlichkeit daran anschließenden
Überschuldungsdepression im Fall des Ausbleibens einer revolutionären
Transformationsalternative in erster Linie durch die weitere Entwicklung
des »Chimerica«-Projekts bestimmt werden wird.
2.6 Weltweite Expansion der Finanz- und Kreditmärkte

Die Umstrukturierung und Internationalisierung der Ausbeutungs- und
Wertschöpfungsketten wäre ohne die internationale Ausweitung des
Finanzsystems nicht möglich gewesen. Die Flexibilisierung der Wechselkurse
führte – bei weiter fortbestehender Vormachtstellung des Dollars – zum
Aufbau transnationaler Devisenmärkte (Eurodollarmarkt, Petrodollarmarkt,
Asiendollarmarkt), von denen ausgehend neuartige Geld- und
Kreditinstrumente zur Absicherung der Wechselkursrisiken, der Risiken der
ständig schwankenden Rohstoffpreise und der Kursrisiken der Aktienbörsen
entwickelt wurden. Die bisherige »moderate" Kreditbeziehung zwischen
Banken und Industrieunternehmen, die auf mittelfristige Rentabilität
gesetzt hatte, wurde zunehmend durch die Autokratie einer wachsenden
Schicht von Kapitalvermögensbesitzern ersetzt, die kurzfristige
Maximalprofite ansteuerten, indem sie eine neue Sphäre von Investmentfonds
gründeten und mit ihrer Hilfe die Managementstäbe aller Wirtschafts- und
Handelssektoren an die kurze Leine einer maximalen Eigen- und
Fremdkapitalrendite legten. Dadurch kam es zur »Finanzialisierung« des
gesamten Wirtschaftssystems und aller Metamorphosestadien des Kapitals,
die die durchschnittlichen Kapitalrenditen auf Sätze zwischen 20 und 25
Prozent steigerte – mit ihnen aber auch die Risiken und Instabilitäten.
Parallel dazu wurden durch den expandierenden Finanzsektor Kredite in die
Unter- und Mittelklassen gedrückt, die diese akzeptieren mussten, weil sie
es ihnen ermöglichten, ihren Lebensstandard trotz der zunehmenden
Prekarisierung der Arbeits- und Einkommensverhältnisse einigermaßen zu
halten. Und drittens bildete sich, inspiriert durch den neuen
Finanzsektor, eine neuartige Dimension der Kapitalexpansion in das Innere
der Gesellschaften heraus, die ich als »Gebühren-Kapitalismus" bezeichnen
möchte: Die öffentlichen – zumeist kommunalen – Güter wurden enteignet, um
die alltäglichen Reproduktionsbedingungen der Menschen – vom Trinkwasser
über die Energieversorgung bis hin zum Gesundheitswesen und zur
Absicherung vor den übrigen Existenzrisiken - in Waren zu verwandeln und
die auf sie gelegten Kapitalrevenuen zu steigern.
2.7 Zunehmende Zerstörungen der materiellen Grundlagen der Produktion und
Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft

Ein letzter bedeutender exogener Faktor des vergangenen Zyklus war die
zunehmende Zerstörung der natürlichen Grundlagen des Wirtschaftssystems.
Dies war nicht nur Folge der gewaltigen qualitativen und quantitativen
Expansion der unmittelbaren Produktionsprozesse und der sie vernetzenden
Transportketten, sondern auch der gleichzeitigen Marginalisierung der
Massenarmut des Südens, die zunehmend in die Nischen der noch intakten
Ökosysteme hineingedrückt wurde, während umgekehrt die neuen Regime und
Mittelklassen der Schwellenländer damit begannen, die Umweltsünden der
Metropolen zu kopieren. So wie der vergangene Zyklus erbarmungslos mit den
weltweiten Ressourcen des Arbeitsvermögens umsprang, so gnadenlos hat er
auch die Vernutzung der Ökosysteme auf die Spitze getrieben. Zweifellos
wurden inzwischen erhebliche Anstrengungen zur »Ökologisierung" der
Kapitalreproduktion in die Wege geleitet, aber sie waren bislang nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem haben aber schon diese
geringgradigen, durch ein zunehmendes Umweltbewusstsein erzwungenen
Anstrengungen genügt, um Industriesektoren, die wie die Autoindustrie
diesem Trend nicht oder nur verspätet folgten, in eine schwere
Strukturkrise hineinzutreiben.

3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Vergleich mit den früheren
Weltwirtschaftskrisen

Das Nachdenken über die wesentlichen endogenen und exogenen Faktoren des
vergangenen Zyklus ist für ein vertieftes Verständnis des aktuellen
Krisenprozesses unverzichtbar. Sie gibt uns aber keine Hilfsmittel in die
Hand, um uns – so weit dies überhaupt möglich ist – Gedanken über ihre
weitere Entwicklung und ihren möglichen Ausgang zu machen. Hier hilft uns
ein kurzer ergänzender Blick auf die bisherigen großen
Weltwirtschaftskrisen weiter, die die kapitalistische
Gesellschaftsformation in ihrem industriellen Stadium, also in den letzten
150 Jahren, durchmachte. Die vergleichende Herausarbeitung der
Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den jetzigen und den früheren
Weltwirtschaftskrisen ist ein entscheidendes Hilfsmittel, um bei der
Auseinandersetzung mit den komplexen Strukturen und Manifestationen der
Gegenwart den roten Faden nicht aus den Augen zu verlieren.
3.1 Die Weltwirtschaftskrise 1857/58.

Die Weltwirtschaftskrise von 1857/58 war die erste, die den damaligen
entwickelten Kapitalismus synchron erfasste. Sie hatte ihren Ursprung in
den USA, wo gewaltige Spekulationen im Eisenbahnwesen, dem damals
führenden Sektor der kapitalistischen Entwicklung, eine schwere Krise
auslösten. Sie sprang rasch nach England, in die norddeutschen
Handelsstädte sowie nach Skandinavien, Frankreich und Südosteuropa über,
wobei sie, verstärkt durch anfänglich massive prozyklische Aktivitäten der
Bank of England, den Welthandel weitgehend ruinierte und schließlich auch
auf die damaligen Industrie- und Infrastrukturzentren (Sheffield,
Birmingham und Manchester, Ruhrgebiet, Nordfrankreich, weltweite
Eisenbahnbauprojekte usw.) durchschlug. Da der Kapitalismus in den Jahren
zuvor eine durch den Krim-Krieg (1853-1856) ausgelöste enorme
Handelsexpansion und einen gewaltigen geographischen Ausweitungsschub
absolviert hatte – Kolonisierung Kaliforniens, Mexikos und Australiens,
Vertiefung der britischen Herrschaft über Indien und gewaltsame Öffnung
Chinas -, erwartete Karl Marx 1857/58 eine transatlantische
Arbeiterrevolution. Er sah sich recht bald getäuscht. Die Krisenfolgen
wurden im Verlauf des Jahrs 1858 weitgehend überwunden, und es begann eine
neuerliche Expansions- und Prosperitätsperiode, die bis 1870/71 andauerte.
Von den damaligen Zeitgenossen wurde die simultane Wucht dieses
Krisenprozesses hervorgehoben, aber im Vergleich mit den späteren
Weltwirtschaftskrisen hatte sie eher einen embryonalen Charakter.
3.2 Die Große Depression der Jahre 1873 bis 1895

Die Große Depression begann mit »Gründerkrächen«, die simultan in mehreren
Zentren der nachholenden Kapitalakkumulation, insbesondere im neu
begründeten kaiserlichen Deutschland und in der Habsburg-Monarchie, in
Gang kamen und dann auf England und insbesondere die USA übergriffen. Sie
dauerte bis 1879 und ging danach in eine langjährige Depression über, die
erst 1895 zu Ende ging. Ihre Auswirkungen wurden von den einzelnen
Nationalökonomien des Weltsystems sehr unterschiedlich überwunden. In den
USA führte sie zum brutalen Abschluss der West-Kolonisation und zum Aufbau
von Mammutunternehmen (Trusts), die am damaligen Vorstoß in die neuen
Hochtechnologiesektoren Chemieindustrie und Elektroindustrie führend
beteiligt waren. Eine analoge wissenschaftsintensive zweite
Industrialisierungswelle absolvierte auch das kaiserliche Deutschland,
nachdem es die Folgen des »Gründerkrachs" überstanden hatte. Dadurch
wurden vor allem in den USA und Deutschland die Grundlagen zu einer
umfassenden Rekonstruktion des industriellen Ausbeutungs- und
Akkumulationsprozesses geschaffen, die die arbeitenden Klassen ihres
handwerklichen Geschicks enteignete und sie als Massenarbeiter der
Despotie der Maschinenrhythmen und verfahrenstechnischen Anlagen
unterwarf. Insofern handelte es sich hier um die erste
Weltwirtschaftskrise, die die technologisch-arbeitsorganisatorische
Neuzusammensetzung des industriellen Verwertungsprozesses außerordentlich
beschleunigte. Das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital wurde auf eine
völlig neue Grundlage gestellt, auf die die Weltarbeiterklasse dann 1905
mit ihrer ersten weltweiten Revolte und der Herausbildung des
revolutionären Syndikalismus (Industrial Workers of the World) antworten
sollte. England und Frankreich arrondierten dagegen vor allem ihre
Kolonialimperien. Insbesondere das viktorianische England zerstörte dabei
die Subsistenzökonomie der damaligen Peripherie derart umfassend, dass
eine Hungerkatastrophe die Folge war, die Millionen von Menschen das Leben
kostete und die »Dritte Welt" hervorbrachte.
3.3 Die Weltwirtschaftskrise von 1929-1932 und die Depression von 1933-1940

Die Weltwirtschaftskrise des vergangenen Jahrhunderts gibt heute noch
immer viele Rätsel auf, obwohl über sie seit Jahrzehnten intensiv
geforscht wird. Als gesichert kann heute gelten, dass sie ihre Massivität
vor allem dem merkwürdig verlaufenen Wachstumszyklus seit 1896 verdankte:
Kurz vor einem sich abzeichnenden globalen Abschwung wurde der erste
Weltkrieg entfesselt. Der Zyklus wurde deshalb durch eine globale
Kriegskonjunktur verlängert und mündete nach der Niederschlagung der
internationalen Arbeiterrevolution von 1916-1921 und der Überwindung einer
massiven Hyperinflationsperiode in die »goldenen" zwanziger Jahre, die dem
»verrückten" ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts frappierend ähneln: Sie
waren durch exzessive Aktien- und Kreditspekulationen, niedrig gehaltene
Masseneinkommen und die Überakkumulation der industrialisierten Segmente
der Landwirtschaft und der durchrationalisierten industriellen
Kapitalsektoren geprägt. Die Krise begann als internationale Agrarkrise
mit dem Verfall der wichtigsten landwirtschaftlichen Rohwarenpreise, griff
im Oktober 1929 auf die US-amerikanischen Aktienmärkte über und führte ab
1930 zum Zusammenbruch des Welthandels, nachdem die USA durch ein
praktisch alle Wirtschaftssektoren umfassendes Schutzzollgesetz eine
weltweite Welle des Protektionismus ausgelöst hatten. Danach griff die
Krise auf die meisten Industriesektoren über und endete, seit 1931/32
verstärkt durch eine von Europa ausgehende Bankenkrise und einen sich
daran anschließenden Abwertungswettlauf der großen Währungen, in der
Halbierung des Bruttosozialprodukts und in einer alle Industrieländer
erfassenden Massenerwerbslosigkeit zwischen 25 und 35 Prozent. Alle
Versuche zur Überwindung der anschließenden Depression scheiterten, auch
der amerikanische New Deal. Es kam zu einem internationalen
Wirtschaftskrieg, der durch die Hochrüstungs- und Expansionspolitik der
Zentren der faschistischen Achse –Deutschland, Italien und Japan –
radikalisiert wurde. Die große Krise wurde erst durch das seit 1938 in
Europa beginnende und ab 1940 auch die USA erfassende internationale
Wettrüsten und die Rüstungswirtschaften des zweiten Weltkriegs überwunden.
Dieser katastrophale Ausgang der Krise war keineswegs »gesetzmäßig"
vorgezeichnet. Deshalb sollte er uns in der Auseinandersetzung mit der
sich jetzt ausbreitenden Weltkrise klar machen, dass unsere Aufgabe darin
besteht, Wege zur Krisenüberwindung vorzuschlagen und mit durchzusetzen,
die den Weg in einen neuen Weltwirtschaftskrieg verbauen und zugleich als
Hebel zur sozialistischen Transformation des Weltsystems genutzt werden
können.

4. Globale Proletarisierung

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, sollten wir uns darüber verständigen,
wer in der Lage sein könnte, einen Weg der Krisenüberwindung
durchzusetzen, der nicht erneut in die kapitalistische Barbarei führt,
sondern eine sozialistische Transformationsperspektive freimacht. Dies
können nur diejenigen Klassern und Schichten sein, die der
kapitalistischen Akkumulations- und Regulationsmaschinerie ihr
Arbeitsvermögen feilhalten oder entäußern müssen, um leben zu können: Die
Eigentumslosen der Welt, aus denen das sich ständig wandelnde Multiversum
der Weltarbeiterklasse hervorgeht.
4.1 Historische und methodische Voraussetzungen

Dieser Ansatz ist alles andere als selbstverständlich, und deshalb möchte
ich ihn etwas näher erläutern. Seine Grundlage ist das Konzept der
Weltarbeiterklasse, das aus der Kritik an den bisherigen »nationalen« und
eurozentristischen Sichtweisen der Arbeitergeschichtsschreibung und der
Weiterentwicklung des marxistischen Arbeits- und Klassenbegriffs
entstanden ist.
4.1.1 Prozesse der globalen Proletarisierung und De-Proletarisierung

Die globale Arbeitsgeschichte ist ein sehr junger Zweig der labour
history, aber sie hat einige wichtige Ergebnisse aufzuweisen:

Der Konstitutionsprozess der Arbeiterklasse ist von Anfang an in globalen
Zusammenhängen verlaufen. Er begann in der zweiten Hälfte des 18.
Jahrhunderts im Verlauf transozeanischer und transkontinentaler
Sozialrevolten, bei denen die zwangsrekrutierten Seeleute der Handels- und
Kriegsflotten gemeinsam mit den Sklavenarbeitern (der Karibik), den in die
Kolonien emigrierten selbständigen Arbeitern (Kleinbauern, Handwerker) und
den Manufaktur- bzw. Industrieproletariern agierten. Diese Aufstände der
commoners initiierten 1775/76 nicht nur den nordamerikanischen
Revolutionskrieg gegen die koloniale Abhängigkeit vom britischen
Mutterland, sondern hatten auch enorme Rückwirkungen auf die
Konstituierung der dortigen Arbeiterklasse. Durch diese Erkenntnis wurde
die bisherige eurozentristische und transatlantikfixierte Beschränktheit,
die selbst die besten Arbeiterhistoriker gefangen gehalten hatte (E.P.
Thompson), endgültig überwunden.

Seit dieser ersten Konstituierungsphase im späten 18. Jahrhundert gab es
spezifische Phasen der Proletarisierung und relativen De-Proletarisierung
der subalternen Klassen der Weltbevölkerung, die die globalen
Expansionsschübe des Kapitals teilweise vorwegnahmen (politische und
soziale Massenmigration über die Kontinente hinweg) oder in ihrem Gefolge
in Gang kamen. Die letzte Phase einer relativen De-Proletarisierung haben
wir im sozialstaatlich dominierten Akkumulations- und Regulationszyklus
der 1950er und 1960er Jahre erlebt, der mit der zeitweiligen
Dekolonisierung der Peripherie einher ging. Sie wurde seit 1973 durch eine
neue Welle der globalen Re-Proletarisierung abgelöst, über die noch
einiges zu sagen sein wird, weil die innere Zusammensetzung der
Weltarbeiterklasse zu Krisenbeginn Einblicke in ihre aktuellen
Handlungsmöglichkeiten eröffnet.
4.1.2 Das Multiversum der Weltarbeiterklasse

Die Weltarbeiterklasse wird nicht durch die doppelt freie Lohnarbeit
dominiert, sondern stellt seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein
vielschichtiges Multiversum dar, innerhalb dessen die großindustrielle
Lohnarbeit eine wichtige und zeitweilig auch politisch hegemoniale Rolle
spielte, aber nie die Aussicht hatte, die übrigen Segmente des
Proletariats zu absorbieren und / oder in eine reine industrielle
Reservearmee verwandelt zu sehen. Die globale Klasse der Arbeiterinnen und
Arbeiter konstituiert sich bis heute in einem Fünfeck von Massenarmut und
Massenerwerbslosigkeit, kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft, von
selbständiger Arbeit (Kleinbauern, Kleinhandwerker und Kleinhändler,
scheinselbständige Wissensarbeiter), industrieller Lohnarbeit und unfreien
Arbeitsverhältnissen aller Schattierungen (Sklaverei, Schuldknechtschaft,
Kuli- bzw. Kontraktarbeit, militarisierte und internierte Zwangsarbeit bis
hin zu den ihrer Freizügigkeit beraubten Arbeitsarmen der Metropolen, etwa
den Hartz IV-Empfängern). Zwischen diesen Segmenten der
Weltarbeiterklasse, die in den verschiedenen Regionen in sehr
unterschiedlichen Relationen zueinander vorhanden sind, gibt es laufende
Übergänge und Vernetzungen, deren Fäden vor allem in der Massenmigration
zusammenlaufen zwischen den proletarisch-kleinbäuerlichen
Familienverbänden einerseits und den transkontinentalen Subkulturen
andererseits. Wir gehen mit dem jungen Marx davon aus, dass die Klasse der
Eigentumslosen der wichtigste Akteur bei der Durchsetzung von sozialer,
wirtschaftlicher, geschlechtsspezifischer und ethnischer Gleichheit ist,
weil nur sie durch die generelle Aufhebung des Eigentums die doppelte
Entfremdung der Menschen gegenüber ihren tätigen Lebensprozessen und der
ihnen als fremde Macht – als Kapital – gegenübertretenden
vergegenständlichten Arbeit aufzuheben vermag. Deshalb sind diese
Homogenisierungs- und Konvergenzprozesse innerhalb des proletarischen
Multiversums unser entscheidender Bezugspunkt. Es geht also nicht nur um
die Aufhebung der Lohnarbeit, sondern um die Aufhebung aller Arten von
Ausbeutung und Herrschaft, die vor allem dadurch bedingt sind, dass die
meisten Menschen ihr Arbeitsvermögen entäußern müssen, um überleben zu
können.
4.2 Der aktuelle Zustand der globalen Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter

Soweit die konzeptionellen Voraussetzungen. Wie gestalteten sich nun aber
im Verlauf des vergangenen Zyklus der strategischen Unterbeschäftigung und
der forcierten Ausbeutung ihre inneren Prozesse der Klassenformierung und
Klassenfragmentierung? Welches sind ihre elementaren Lebensbedürfnisse,
und wie werden sie versuchen, sie gegen die neu heraufziehende Phase der
Massenerwerbslosigkeit und Massenverarmung zu verteidigen? Werden sie –
oder wenigstens wichtige Teile von ihnen - die Kraft haben, über diese
Defensivpositionen hinauszugehen und die soziale und egalitäre
Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Tagesordnung zu
setzen?
4.2.1 Die subsistenzbäuerlichen Familien des Südens

Die subsistenzbäuerlichen Familien des Südens und einiger wichtiger
Schwellenländer stellen auch heute noch mit 2,8 Milliarden Menschen, davon
etwa 700 Millionen in China, das Gros der globalen Klasse der
Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie reproduzieren sich in familiären
Subsistenzwirtschaften vom Caianov-Typ, Diese komplexen, in Dorfgemeinden
und Klientelsysteme eingewobenen Strukturen sind aber immer stärker
gefährdet und können nur noch durch periodische oder dauerhafte
Arbeitseinkommen aus nichtlandwirtschaftlichen Sektoren überleben
(kontinentale und transkontinentale Migrationsarbeit). Im vergangenen
Zyklus wurden ihnen durch die Umwandlung der ertragreichsten Flächen und
Anbaugebiete in mechanisierte Großfarmen, durch die Folgen des
Klimawandels und durch Landenteignungen zunehmend die Existenzgrundlagen
entzogen.
4.2.2 Massenmigration und Migrationsarbeit

Hunderte von Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahrzehnten
kontinental und transkontinental auf Wanderschaft, um der Massenarmut des
Subsistenzsektors und der Barbarei der Bürgerkriegszonen zu entrinnen oder
ihre zurückgebliebenen subsistenzbäuerlichen Familien über Wasser zu
halten. Massenmigration in China, Massenwanderungen aus Südost- und
Südasien in die Golfregion, aus Afrika über die Mittelmeerregion nach
Südeuropa, aus Ost- nach Westeuropa und aus Süd- und Zentralamerika nach
Nordamerika. Die Unterklassen der Metropolen und vieler Schwellenländer
bestehen heute zu 10 bis 20 Prozent aus Migrantinnen und Migranten. Es
haben sich dabei mehrere Migrationswellen überlagert, und es ist eine
grenzüberschreitende Alltagskultur im Entstehen, die mehrsprachig und
hochintelligent ist, und in der sich Tendenzen der multikulturellen
Identitäten mit Bestrebungen zur ethnischen Identitätsvergewisserung
überlagern. Diese Entwicklungen prägten den Proletarisierungsprozess der
vergangenen Jahrzehnte entscheidend und stellen heute einen der
wichtigsten Referenzpunkte der aktuellen globalen Klassenzusammensetzung
dar.
4.2.3 Die Massenarmut und Schatten-Ökonomie der Slum-Cities

Nicht allen, die aus den ländlichen Subsistenz- und den
Bürgerkriegsregionen auswandern, gelingt es, sich vorübergehend oder
dauerhaft in den Schwellen- und Metropolenländern niederzulassen. Diese
globale Surplusbevölkerung lebt heute in den Slum-Cities der Peripherie
und vieler Schwellenländer. Sie treibt Urbanisierungsprozesse voran, die
fast ohne Industrialisierung und ohne wirtschaftliches Wachstum
stattfinden. Die Massenarmut der Slum Cities überlebt in den
Schattenwirtschaften am Rand des Hunger-Genozids und der Massenepidemien
und ist mit extremen Formen der Überausbeutung konfrontiert, bei denen
unfreie oder scheinselbständige Arbeitsverhältnisse überwiegen. Es handelt
sich inzwischen um über eine Milliarde Menschen, die riesige
Agglomerationen bevölkern, entlang der Transportrouten und Flussläufe der
Metropolen des Südens vegetieren und zunehmend in die von
Naturkatastrophen bedrohten Küsten- und Wüstenzonen abgeschoben werden.
Die Übergänge zu den ländlichen Subsistenzökonomien und den
Kommunikationskanälen der Massenmigrationen werden immer prekärer. Es
steht zu befürchten, dass die aktuelle Weltwirtschaftskrise diesen
gigantischen Gettoisierungsprozess noch weiter beschleunigen wird, und
schon jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass die städtische
Massenarmut mit ihren versteckten wie offenen Obdachlosenunterkünften und
Erwerbslosenspeisungen auch die Global Cities des Nordens mitzugestalten
beginnt.
4.2.4 Die neue industrielle Arbeiterklasse der Schwellenländer

Die Entwicklung der neuen industriellen Arbeiterklasse der Schwellenländer
hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten die globale Klassenzusammensetzung
entscheidend verändert. Im Verlauf der beiden letzten Konjunkturzyklen
absolvierte sie rasant steigende Qualifikationsprozesse und erkämpfte sich
erhebliche Einkommenssteigerungen. Die low tech- Sektoren der 1980er und
1990er Jahre wurden zunehmend an die benachbarten Peripherieländer
weitergegeben, und mit ihnen verlagerte sich auch die Arbeiterklasse der
»verlängerten Werkbank«, insbesondere der Textil- und
Konsumgüterindustrien. Aufgrund des sich abflachenden Technologiegefälles
und der inzwischen weitgehend abgeschlossenen Verlagerung wichtiger
Schlüsselsektoren (Werften, Automobilindustrie, Elektro- und
Elektronikindustrie, Chemieindustrie. Textilproduktion) hat sich die
Klassenzusammensetzung zwischen den Schwellenländern und den entwickelten
Regionen des Weltsystems zunehmend aufeinander zu bewegt. Das gilt auch
für die prekären Segmente des arbeitenden Multiversums: Während sie sich
in den emerging economies zunehmend verringerten, breiteten sie sich in
den Metropolen erheblich aus.
4.2.5 Relative De-Industrialisierung und Prekarisierung der Arbeiterklasse
in den bisherigen Zentren

Der industrielle Lohnarbeitssektor der Triade-Regionen (USA, Europa und
Japan) ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich geschrumpft. Zugleich
hat sich auch seine technische Zusammensetzung dramatisch verändert, weil
die technologischen Innovationen alle Produktions- und
Dienstleistungsbereiche erfassten und umwälzten. Viele besonders
kampferfahrene und resistente Segmente der Arbeiterklasse sind auf diese
Weise verschwunden (Drucker, die klassische manuelle Hafenarbeit) oder
selbst in den großen Nationalökonomien auf wenige Hunderttausend reduziert
worden. Parallel dazu sind prekäre und scheinselbständige
Arbeitstätigkeiten zu einer wesentlichen Komponente der
Klassenzusammensetzung in den Metropolen geworden. Der Rückgang der
Arbeitseinkommen hat in den letzten Jahren alle Segmente erfasst, auch die
so genannten Kernbelegschaften der Großindustrie, und durchschnittlich ein
Viertel aller zur abhängigen Erwerbsarbeit Gezwungenen ist trotz
überlanger Arbeitszeiten nicht mehr in der Lage, seinen Lebensstandard
über der Armutsgrenze zu halten.
4.2.6 Homogenisierungs- und Fragmentierungstendenzen der Weltarbeiterklasse

Insgesamt hielten sich die Homogenisierungs- und Fragmentierungstendenzen
der Weltarbeiterklasse im vergangenen Zyklus in etwa die Waage. In allen
Regionen des Weltsystems gerieten die kleinbäuerlichen
Subsistenzwirtschaften in eine möglicherweise finale Krise und setzten
Prozesse der Massenmigration und der Herausbildung einer globalen
Surplusbevölkerung frei, die der globalen Klasse der Arbeiterinnen und
Arbeiter ein völlig neues Gesicht gaben, das vor allem durch
transkontinentale und transkulturelle Mentalitäten geprägt ist. Ein
umgekehrt gerichteter Homogenisierungsprozess ging auch von den
lohnarbeitenden und industriellen Segmenten der Arbeiterklasse aus, die
vor allem der – inzwischen abgeschlossenen – Periode der
»Peripherisierung" der industriellen Massenproduktion geschuldet war.

Aber auch die Fragmentierungstendenzen waren erheblich. Obwohl sich die
Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit verschlechterten, haben sich die
regionalen Unterschiede der proletarischen Lebensstandards erheblich
vertieft. Zwischen den Überlebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner am
Rand der Kloaken und Müllberge der Slum-Cities und den multikulturellen
Prekären der metropolitanen »Kieze" bestehen gewaltige Unterschiede. Hinzu
kommen Elemente einer »negativen" Homogenisierung, die wie etwa die
zunehmende Fixierung auf die religiösen Heilsgüter oder die Unterwerfung
unter mafiöse Klientelstrukturen weltweit die Tendenzen zur
patriarchalischen und ethnopolitischen Regression verstärken. Gerade diese
Tendenzen sollten wir nicht unterschätzen, denn sie beeinträchtigen unsere
künftigen Handlungsmöglichkeiten erheblich. Es ist eine schwere Hypothek,
dass 1979/80 im Iran der sozialrevolutionäre Flügel des shiitischen Islam
durch die archaisch-gottesstaatliche Ayatollah-Fraktion vernichtet wurde;
dass wenige Jahre später islamistische Organisationen die Restkader der
nah- und mittelöstlichen Linken massakrierten und den Pauperismus der
Region in patriarchat-reaktionären Strukturen der Sozialpolitik
einfriedeten; dass die Unterklassen des US-amerikanischen rust belt heute
von den Evangelikalen dominiert werden; und dass in den Slum Cities die
Rudimente sozialer Sicherheit und eines minimalen Bildungswesens nur noch
von den über hundert Millionen Mitgliedern chiliastischer Kirchengemeinden
aufrecht erhalten werden. Aber auch in Europa hat die traditionelle
Arbeiterbewegung die Arbeiterklasse verlassen: Wohin dies auch führen
kann, zeigt uns der Fall Marseille, wo die zweite Generation der
ArbeitsmigrantInnen nach dem Exodus der Sozialistischen Partei sich seit
Beginn der 1980er Jahre zunehmend an die Sozialbüros des Front National
anlehnte. Dadurch wird die durch die Krise so dringlich gewordene Rückkehr
der Linken in die alltäglichen Realitäten der Arbeiterklasse zweifellos
erschwert. Aber es gibt dazu keine Alternative.

Und diese Alternative scheint mir nicht aussichtslos zu sein. Nicht erst
seit dem Übergang zur Krise beobachten wir eine deutliche Zunahme von
Kämpfen und Revolten, in denen die Akteurinnen und Akteure solidarisch für
einander eintreten, egalitäre Verhaltensweisen entwickeln und sich
zunehmend weigern, die sozialen Kosten der Krise auf sich zu nehmen.
Inzwischen wird von Massenrevolten ganzer Betriebsbelegschaften im
chinesischen Perlflussdelta berichtet, die sich gewaltsam gegen die
abrupten Fabrikschließungen und die Vorenthaltung der ihnen zustehenden
Löhne zur Wehr setzen. Auch in den ländlichen Westprovinzen Chinas gärt
es, und die lokalen und regionalen Aufstände gegen willkürliche
Landenteignungen und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen
häufen sich. Aber auch im Norden mehren sich die Zeichen eines neuen
Aufbruchs. In Chicago und Schleswig-Holstein ließ die Betriebsbesetzung
abrupt geschlossener Zulieferfirmen der Autobranche aufhorchen, und die
Jugendlichen Frankreichs, Italiens und Griechenlands wehren sich gegen die
Zerstörung ihrer Bildungschancen, zumal sie mit einer dramatischen
Verschlechterung einer ihren erworbenen Qualifikationen entsprechenden
Berufsperspektive einher gehen. In allen diesen Eruptionen schärft sich
ein wachsendes Krisenbewusstsein, das sich mit der Parole »Wir bezahlen
Eure Krise nicht" zu homogenisieren beginnt. Wird es gelingen, diesen
solidarischen Grundtenor auch auf die Belegschaften der großen Fabriken zu
übertragen und die von den meisten Betriebsräten und Gewerkschaften mit
getragene hierarchisierte Abfolge der Entlassungen von den Prekären hin zu
den »Kernbelegschaften" zu durchbrechen? Es sollte unter der Parole
»Drei-Tagewoche? Prima – aber mit vollem Lohnausgleich für alle unabhängig
vom jeweiligen Beschäftigungsverhältnis, denn wir brauchen zwei Tage pro
Woche für die Übernahme der Anlagen in Selbstverwaltung", zumindest
versucht werden.

Alles in allem ist aufgrund der Krise ein weiterer globaler
Proletarisierungsschub zu erwarten, der von der heraufziehenden neuen
Welle der Massenerwerbslosigkeit in den bisherigen Krisenzentren USA,
Europa und Ostasien ausgeht. Erneut werden Millionen von Menschen sozial
abstürzen. Wie werden sie reagieren? Die proletarischen Familien, die sie
umgebenden sozialen Gruppen und die vielschichtigen Segmente des
proletarischen Multiversums haben unterschiedliche Optionen, sobald sie
nichts mehr zu verlieren haben: Sie können revoltieren, um sich ihr
Existenzrecht zu sichern und eine egalitäre Gesellschaft zu erkämpfen; sie
können aber auch den Prozess der individuellen, familiären und sozialen
Selbstzerstörung beschreiten, indem sie etwa die patriarchale
Gewalttätigkeit restaurieren oder ethnische Konflikte aufladen, um ihr
Überleben auf Kosten anderer proletarischer Gruppen zu sichern. Sie können
drittens auch den Weg der politischen Regression wählen, indem sie ihre
Ängste und Frustrationen auf neue Führer-Figuren und Exekutiv-Despotien
projizieren, die ihr gesellschaftliches Potenzial zugunsten der
Interessensicherung der nicht-proletarischen Klassen missbrauchen. Im
Gegensatz zu diesen drei Handlungsoptionen wäre es selbstverständlich auch
möglich, dass sie sich mit staatsinterventionistischen Reformprojekten der
Krisenüberwindung zufrieden geben, die sich auf das nach wie vor enorme
Erneuerungspotential der kapitalistischen Gesellschaftsformation stützen
und dabei auch die proletarischen Überlebensinteressen – wie begrenzt auch
immer – berücksichtigen. Wie könnten die egalitären Homogenisierungs- und
Emanzipationstendenzen unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise
gestärkt werden?

5. Umrisse eines Übergangsprogramms
5.1 Vorüberlegungen

Wir sollten uns zunächst einmal nicht denjenigen anschließen, die aus
linksradikaler Perspektive auf die Beschleunigung und Vertiefung der
Krisendynamik setzen, weil sie sich dadurch einen automatisch in Gang
kommenden revolutionären Kollektivierungsprozess aller derjenigen
erwarten, die nichts mehr zu verlieren haben. Die konzeptionelle Automatik
von Krise und Revolution ist spätestens seit dem Ausgang der Großen
Depression des vergangenen Jahrhunderts widerlegt. Darüber hinaus haben
wir spätestens aus der Analyse der Dekolonisierungsprozesse die Erkenntnis
gewonnen, dass die Waffen der Kritik nach ihrer Transformation in die
Kritik der Waffen aus einer selbstbestimmten Position der Avantgarde
heraus nicht zwangsläufig die ersehnte Befreiung, sondern häufig nur eine
neue Klasse von government people hervorbringen und in blutige
Bürgerkriege einmünden, sodass das emanzipatorische Anliegen nicht nur in
sein Gegenteil verkehrt, sondern auch für Jahrzehnte seiner materiellen
Grundlagen beraubt ist. Wir wollen verhindern, dass die
Weltwirtschaftskrise in einen Weltwirtschaftskrieg der multipolaren
Großmächte mit seinen Weiterungsfolgen zu neuen Großkriegen umschlägt. Wir
sollten uns aber auch vor emotionsgeladenen, eschatologischen und
gewaltfixierten Revolutionserwartungen in Acht nehmen, denn das
proletarische Emanzipationsanliegen kann auch in einem zum Bürgerkrieg
eskalierten Klassenkonflikt untergehen. Es gibt keinen Freibrief für
diejenigen, die mit den Realitäten oder Gefahren des sozialen Absturzes
konfrontiert sind. Diese Auffassung sollte jedoch nicht als Votum für
einen »gandhistischen" Weg des gewaltlosen »zivilen Ungehorsams"
missverstanden werden. Die selbstorganisierten Massenkämpfe zur Sicherung
der materiellen Existenzgrundlagen und zur Wiederaneignung der
Produktionsanlagen, des Wohnraums und der öffentlichen Güter sind ohne die
Anwendung proletarischer Gewalt nicht denkbar. Gerade dieser Aspekt sollte
genau so reflektiert und kollektiv gesteuert werden wie alle anderen
Komponenten des neu heraufziehenden Klassenkonflikts.

Aus allen diesen Gründen benötigt die emanzipatorische Perspektive eine
analytisch ausgewiesene Vision der Gesellschaftstransformation, die mit
unmittelbar greifenden Aktionsprogrammen verknüpft ist. Damit die Krise
weder in eine Reformperspektive zur »Erneuerung des Kapitalismus" noch in
die drei möglichen Varianten der Barbarei führt – innere Selbstzerstörung,
Bürgerkrieg und kapitalistischer Weltwirtschaftskrieg als Vorstufe neuer
Großkriege -, sollte die Perspektive der proletarischen Selbstemanzipation
auf zwei Handlungsebenen verteilt werden, damit diese ineinander greifend
wirksam werden: Erstens in einen Handlungsrahmen zur radikalen Zuspitzung
der anlaufenden antizyklischen Reformprogramme, und zweitens davon
ausgehend in eine Programmatik zur Initiierung eines Projekts der
revolutionären Transformation der kapitalistischen Gesellschaftsformation.
5.2 Forcierung und Zuspitzung der reformorientierten Programme zur
Krisenüberwindung
5.2.1 Die Kapitalvermögensbesitzer sollen für die Krise bezahlen

Auf der ersten Handlungsebene sollten wir die Regierungsgarantien für das
Finanzsystem und die jetzt in Gang kommenden großen Konjunkturprogramme in
China, den EU-Ländern, USA und Japan umkehren. Die Hauptmasse der bis
jetzt mobilisierten 7 Billionen $ soll zur Existenzsicherung der globalen
Massenarmut, der kleinbäuerlichen Subsistenzwirtschaften des Südens, der
Erwerbslosen und Prekären der Schwellen- und Metropolenländer sowie der
industriellen Arbeiterklasse umgeleitet werden. Dieses Vorgehen ist mit
einer radikalern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie der
Egalisierung der Arbeitsbedingungen zu verbinden, und die sozialen
Sicherungssysteme sind entweder neu zu begründen (China und andere
Schwellen- und Entwicklungsländer) oder wieder auszubauen (Ausdehnung der
unbefristet auf drei Viertel des Durchschnittseinkommens anzuhebenden
Arbeitslosengeldbezüge, Rückerstattung der in den letzten Jahren
gestrichenen Rentenanwartschaften und Rentenbezüge, Ausbau des
Bildungswesen und Rekonstruktion des Gesundheitssektors entsprechend den
Massenbedürfnissen). Dieser Transfer soll nicht etwa durch den weiteren
Ausbau der Staatsverschuldung, sondern vielmehr durch die Konfiskation der
großen Kapitalvermögen (ab 50 Millionen $) und die progressiv ansteigende
Besteuerung aller Kapitalvermögen über 1 Millionen $ sowie aller
Jahreseinkommen ab 150.000 $ finanziert werden.

Diese massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten strebt
keineswegs eine systemimmanente Stabilisierung des Krisenzyklus an, aber
sie macht sich das Bestreben der keynesianischen Reformökonomen zunutze,
die Schere zwischen Überakkumulation und Unterkonsumtion durch die
Steigerung der Masseneinkommen zu schließen und dadurch den Krisenzyklus
zu überwinden. Denn zwischen den Lebens- und Konsumtionsbedürfnissen der
Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter und der volkswirtschaftlichen Größe
der »Massenkaufkraft« besteht ein unüberwindlicher qualitativer
Unterschied, der den Eigentumslosen im Prozess ihrer Homogenisierung die
Chance eröffnet, die antizyklische Krisenpolitik der jetzt an die
wirtschaftspolitischen Schalthebel gelangenden Machtgruppen über sich
hinauszutreiben. Dafür sind weltweit koordinierte Massenaktionen, aber
auch eine weltweit vernetzte Informationskampagne erforderlich, die
jegliche institutionelle Anbindung an die Projekte und Parteien einer
systemimmanent bleibenden antizyklischen Politik der Krisenüberwindung
vermeidet.
5.2.2 Neue Weltwährung und Wiedereinführung fester Wechselkurse

Parallel dazu sollten wir uns für die Einführung einer neuen Weltwährung
einsetzen, die aus einem repräsentativen Währungskorb der
Nationalökonomien aller Reichtumsgrade zusammengestellt und garantiert
ist. Ausgehend davon können auch wieder feste Wechselkurse durchgesetzt
werden, die durch Transfers zum Ausgleich von Unter- und Überbewertungen,
zur Standardisierung der Währungsreservenbestände und zur wechselseitigen
Stabilisierung der Zahlungsbilanzen genutzt werden. Dadurch kommt das
überakkumulierte Weltfinanzsystem weitgehend zum Verschwinden. Aber auch
die tödliche, immer mehr dem Abgrund zutreibende Dollarsymbiose zwischen
Washington und Peking könnte dadurch überwunden werden.
5.2.3 Demokratisierung der wirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme

Drittens sollten wir im Rahmen der sich weltweit entwickelnden
Massenkämpfe dafür eintreten, dass basisdemokratisch gewählte
Repräsentationen der Arbeiterinnen und Arbeiter in die anlaufenden
Redimensionierungs- und Restrukturierungsprozesse der großen
Wirtschaftszweige eingeschaltet werden und die Co-Manager der
Arbeiterbürokratien (Gewerkschaften und Betriebsräte) ablösen. In den
nächsten Wochen und Monaten wird vor allem die Restrukturierung der
Kraftfahrzeugbranche im Vordergrund stehen. Deshalb erscheint es dringend
geboten, ausgehend von den zu erwartenden Betriebsbesetzungen eine
weltweit vernetzte Assoziation der AutomobilarbeiterInnen zu gründen, die
dem Kampf für radikale Arbeitszeitverkürzungen und egalisierte
Arbeitsbedingungen (vor allem Aufhebung der Kluft zwischen »Rand-» und
»Kernbelegschaften") mit der Forderung nach der beschleunigten Entwicklung
schadstoff-freier und »re-sozialisierter" Transportmittel verbindet. Vom
Gelingen dieser Initiative wird es weitgehend abhängen, inwieweit der
Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter ein weltweiter Aufbruch zur
selbstbestimmten Krisenüberwindung gelingt und ein protektionistischer
Prozess der De-Globalisierung im kapitalintensivsten Segment des
kapitalistischen Weltsystems verhindert wird. Zugleich wäre damit eine
Matrix geschaffen, um auch in den benachbarten Sektoren (Energie,
Transportmittelkette) Masseninitiativen zu starten und diese dann
hinsichtlich ihrer handlungsorientierten Zielsetzungen untereinander
abzustimmen. Darüber hinaus würden auf diese Weise auf Massenebene
Lernprozesse in Gang kommen, die von Anfang an global vernetzt sind und
als Vorbereitung auf die kollektive Selbstverwaltung der
gesellschaftlichen Lebens- und Reproduktionsprozesse dienen können.
5.3 Lokal – International – Global: Erste Eckpunkte eines revolutionären
Transformationsprogramms
5.3.1 Drei elementare Voraussetzungen

Durch die Forcierung und Zuspitzung der antizyklischen Reformprogramme
soll der Weg für einen revolutionären Transformationsprozess freigemacht
werden: Sie ermöglicht kollektive Lernprozesse, die das Massenbedürfnis
nach einem Umbruch in Richtung Selbstemanzipation und gesellschaftlicher
Autonomie hervorbringen. Denn der Übergang zum Sozialismus hat nur dann
eine Chance, wenn er weltweit zu einem dominierenden Massenbedürfnis
herangewachsen ist. Dieser Prozess benötigt Zeit – sicher mehrere Jahre.
Aber auch der Transformationsprozess selbst wird sich über Jahrzehnte
hinziehen, bevor der point of no return erreicht ist, an dem die
Selbstverwaltung der unmittelbaren Produzenten über die von ihnen
angeeigneten Produktions- und Reproduktionsgrundlagen egalitäre und
basisdemokratische Strukturen erzeugt hat, die eine Restauration von
Klassenherrschaft unmöglich machen.
5.3.2 Lokal und Regional: Soziale Wiederaneignung auf basisdemokratischer
Grundlage

Elementare Voraussetzung ist erstens die Durchsetzung basisdemokratischer
Strukturen (Umstellung der Gewerkschaften auf das
Vertrauenleutekörpermodell, Entbürokratisierung und Abbau der
Co-Manager-Gehälter ihrer Leitungsgremien; basisdemokratische Umgestaltung
der Kommunalparlamente und –verwaltungen als erste Schritte einer
allgemeinen und von unten nach oben fortschreitenden Entstaatlichung.

Zweitens sind die Steuereinkommen schwerpunktmäßig auf die kommunalen
Strukturen umzuleiten (Modell Schweiz, wo 60 Prozent der Gesamtsteuern in
die Kommunen gehen). Wenn dies erreicht ist, wird das Interesse der
Bevölkerung an der Selbstverwaltung ihrer Einkommensabzüge geweckt,
wodurch sich die basisdemokratischen Lernprozesse mit legitimen
Eigeninteressen verbinden.

Drittens sollten wir eine radikale Senkung der Arbeitszeit bei
gleichzeitiger Anhebung und Homogenisierung der Arbeitseinkommen
ansteuern, um die erforderliche disponible Zeit und die nötigen Ressourcen
für den Aufbau einer basisdemokratischen Selbstverwaltung zu schaffen. Die
Akteure der basisdemokratischen Selbstverwaltung treiben nicht nur die
Sozialisierungsprozesse voran, sondern verabschieden auch die »Politische
Klasse" im Prozess einer von unten voran schreitenden Aufhebung der
Machtstrukturen (Entstaatlichung).

Ausgehend von diesen drei elementaren Prämissen sollte es möglich sein,
erste Initiativen für lokale bzw. regionale Autonomie zu begründen, sie
mit den lokalem bzw. regionalen Segmenten der Arbeiterbelegschaften zu
verknüpfen und gemeinsam mit ihnen ein erstes Untersuchungsprojekt über
die lokalen und regionalen Besonderheiten der Klassenzusammensetzung in
Gang zu bringen.

Wenn dies gelingt, dann wird auch das heute unmöglich Erscheinende zu
einem Massenbedürfnis werden. Die AkteurInnen der kommunalen
Basisdemokratien werden darangehen, sich die für die Lebensprozesse ihrer
Region wichtigen Produktionsanlagen anzueignen und gemäß ihren
Bedürfnissen umzugestalten: Die Trink- und Abwassersysteme der Slum
Cities, die kommunale Sozialisierung des Bodens zugunsten der Landlosen
und Kleinbauern, aber auch die Sozialisierung des Wohnungssektors und der
kommunalen Wirtschaftsbetriebe. Parallel dazu werden sie die kommunale und
regionale Sozialisierung der öffentlichen Güter (Sozialfonds, Transport,
Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sparkassen usw.) in Gang bringen. Auf
diesen elementaren Grundlagen der aufeinander aufbauenden kommunalen und
regionalen Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Lebensprozesse werden
schließlich Strukturen der gesellschaftlichen Autonomie entstehen, die
nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Manager-Eliten
verabschieden, sondern auch das Aufkommen einer neuen Experten- und
Bürokratenkaste verhindern. Parallel dazu werden sich die kommunalen
Sozialisierungsprozesse auf regionaler, subkontinentaler und kontinentaler
Ebene miteinander verbinden.
5.3.3 Gründung internationaler Föderationen der Arbeiterinnen und Arbeiter

Ohne den gleichzeitigen Aufbau internationaler Schnittstellen sind die
kommunalen und regionalen Transformationsprozesse auf Dauer nicht
lebensfähig. Diese könnten am ehesten aus den oben vorgeschlagenen
transnationalen Branchengewerkschaften hervorgehen, indem sie die
strategischen Segmente der Weltwirtschaft in ihre Selbstverwaltung
überführen. Sie hätten von Anfang an auch die Aufgabe, die sich bildenden
kommunalen und regionalen Basisdemokratien global zu vernetzen und vor
konterrevolutionären Angriffen durch Generalstreiks zu schützen.

Die transnationalen Gewerkschaften sollten sich beim Übergang zu
Selbstverwaltungsföderationen auf alle diejenigen Wirtschaftsbranchen
konzentrieren, die weltweit operieren und über die regionalen Produktions-
und Reproduktionssysteme hinausreichen, die regionalen Rätedemokratien
beliefern und die Gegenmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter in den
Schlüsselsektoren des Weltsystems etablieren, insbesondere in der
internationalen Transportkette, aber auch in den Medien, der
Informationstechnologie usw.

Als exemplarisches Modell könnte im Anschluss an die Rekonstruktion und
Sozialisierung der Kraftfahrzeugindustrie die globale Transportkette
dienen, weil in ihr besonders reiche Organisations- und Kampferfahrungen
vorliegen (ITF, Streiks in der Luftfahrt, im Eisenbahnwesen und bei den
LKW-Fahrern). Die ITF bräuchte nur demokratisiert und auf alle Segmente
der Transportkette ausgedehnt zu werden.
5.3.4 Weltföderation der Autonomie

Sobald sich die ersten Rätedemokratien und Arbeiterföderationen
konsolidiert haben, könnten sie an die Gründung einer Weltförderation der
gesellschaftlichen Autonomie herangehen, die als Schnittstelle zwischen
den Rätedemokratien und den internationalen Förderationen der
Arbeiterinnen und Arbeiter fungieren wird. In dieser Weltföderation werden
die rätedemokratischen und föderativen Repräsentationen der Subkontinente
bzw. Kontinente gleichberechtigt vertreten sein. Sie gründet eine Reihe
von Rekonstruktions- und Transformationsfonds, um die geographischen
Ungleichgewichte in der materiellen Existenzsicherung, der Lebensmittel-
und Energieversorgung, beim Einkommen sowie im Bildungs- und
Gesundheitswesen aufzuheben. Weitere Fonds werden sich darauf
konzentrieren, die weltweite Abrüstung durchzuführen (Fonds für
Rüstungskonversion), die Ökosysteme wieder herzustellen und die
materiellen Produktionsprozesse als tätige Lebensprozesse der Menschheit
mit den Naturprozessen in Übereinstimmung zu bringen. Darüber hinaus
könnte sich ein spezieller Konfliktfonds um die Überwindung der auch
außerhalb des kapitalistischen Systems entstandenen Herrschaftsstrukturen
(patriarchale Herrschaft, ethnische Konflikte, Rassismus) bemühen.
5.3.5 Globale Assoziation für Autonomie

Nach langem Zögern habe ich mich dazu durchgerungen, eine organisatorische
Vorwegnahme dieses Konzepts durch eine weltweit vernetzte Assoziation
vorzuschlagen, die auf allen drei Ebenen gleichzeitig aktiv wird. Es soll
sich dabei nicht um eine Kaderorganisation mit Avantgardeanspruch handeln,
sondern um einen freien und basisdemokratisch verfassten Zusammenschluss
von Menschen, die das hier vorgelegte Konzept kritisiert, korrigiert,
überarbeitet, erweitert und sich sodann zu eigen gemacht haben, um seine
Nützlichkeit im Dialog mit dem proletarischen Multiversum zu testen. Die
sich dabei ergebenden Erfahrungs- und Lernprozesse werden zu einer
fortlaufenden Korrektur des Modells führen. Sobald das proletarische
Multiversum den Übergang zur globalen Autonomie unumkehrbar zu machen
beginnt, wird sich diese Assoziation wieder auflösen.

In diesem Sinn wären die ersten drei simultanen Schritte zur Begründing
eines solchen Zusammenschlusses folgendermaßen zu bestimmen: Es sollten
erste lokale bzw. regionale Initiativegruppen auf allen Kontinenten
gegründet und ein gemeinsames Kommunikations- und Öffentlichkeitsnetz
(Internet, regionale Medien) installiert werden. Die Assoziation sollte
sich zweitens an der Gründung transnationaler Föderationen der
Arbeiterinnen und Arbeiter in den wichtigsten Schlüsselsektoren
beteiligen. Drittens sollte sie eine globale Krisenanalyse initiieren,
wobei die sozialen Krisenauswirkungen besonders zu berücksichtigen wären
(Globale Sozialberichte). Parallel dazu sollten der konzeptionelle Rahmen
und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen erarbeitet und laufend
weiterentwickelt werden.

Ausblick

Diese Vorschläge erscheinen überzogen und utopisch. Ich halte konkrete
Utopien jedoch für angemessene Antworten auf historische
Umbruchsituationen, weil sie uns von der »Tradition der toten
Geschlechter« befreien, »die wie ein Alb auf dem Gehirn der Lebenden«
lastet (Marx) und uns den Blick auf plötzlich auftauchende
Handlungsmöglichkeiten verstellt. Wer aber soll sie umsetzen? Wie können
wir es wagen, eine neue Dialektik zwischen der
konzeptionell-organisatorischen Vorwegnahme einer neuen »politischen«
Klassenzusammensetzung und der sozialen und kulturellen Zusammensetzung
des Multiversums der Eigentumslosen vorzuschlagen? Wer gibt uns das Recht
dazu nach Jahrzehnten der Niederlagen und der strategischen Fehler, durch
die wir im vergangenen Zyklus unglaubwürdig wurden?

Bedenken wir aber im Gegenzug, dass wir uns in eine welthistorische
Situation hineinbewegen, in der sich das strategische Fenster neu öffnet,
so dass die Karten neu gemischt werden. So wie unsere Kinder, Nichten und
Neffen uns heute fragen, was wir zwischen 1967 und 1973 gemacht haben, so
werden die nachwachsenden Generationen an die Jüngeren unter uns später
die Frage richten, wo und wie sie in den Krisen- und Depressionsjahren
2008 bis 2012 aktiv gewesen sind. Nichts ist unmöglich. Wer weiß, ob die
chinesischen Bauern-Arbeiter sich im kommenden Frühjahr des
Staatsdespotismus entledigen werden, der sie seit den 1990er Jahren mit
eiserner Faust an die zentrale Schuldner- und Gläubigerachse des
Weltwirtschaftsmotors kettet. Der Dollar würde sofort ins Bodenlose
stürzen, und wir wären mit zwei Tatsachen konfrontiert: Erstens mit der
abrupten Vertiefung der Weltwirtschaftskrise über das Niveau der
Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts hinaus, und zweitens mit dem
Auftreten eines neuen Akteurs auf der weltgeschichtlichen Bühne, der sich
in der ersten Krisenphase eher weggeduckt hat: Der Weltarbeiterklasse. Es
kann aber genau so gut sein, dass die sich in China und sonst wo
abzeichnenden Massenrevolten scheitern und durch die Konterrevolution
brutal erstickt werden –noch gewalttätiger als die Aufbrüche zu neuen
Ufern in der Türkei 1970/71, in Chile 1973, in Argentinien 1976 und in
Italien 1979. Dann wäre der Weg zu einem Szenario frei, in dessen Verlauf
der sich verschärfende Weltwirtschaftskrieg der multipolaren Mächte nicht
mehr »ultraimperialistisch" gekittet werden kann und eine neue Ära der
Großkriege eröffnet. Vielleicht wird es aber auch nicht zu derartigen
Zuspitzungen kommen, vielleicht gelingt es der Achse Washington-Peking,
die Krise zu bändigen und eine neue Etappe des staatsinterventionistischen
Klassenkompromisses einzuleiten. Aber auch in diesem Fall würden sich neue
Handlungsmöglichkeiten ergeben, denn dann wird ein neuer Zyklus des
Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital beginnen. Auch für den Fall der
Durchsetzung dieser »milden" Variante des Krisenausgangs sollten wir
schlüssige Antworten vorbereiten, die dem Projekt der sozialen Gleichheit
und des gesellschaftlichen Fortschritts verpflichtet sind.

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