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Im unmittelbaren Vorspiel zur Shoa erfolgte im deutschen Nazireich und dabei gerade im ostmärkischen Österreich eine gigantische Enteignungsaktion gegen die jüdische Bevölkerung. Mit dem Einmarsch der deutschen Nazitruppen am 12. März 1938 stürmten jeden Tag mehr und mehr WienerInnen jüdische Wohnungen und Geschäfte, um die Gunst der Stunde zu nützen und sich Wohnraum, Mobilar, Schmuck bzw. ganze Warenlager anzueignen. "Wilde" Aktionen nannten sie es in den ersten Wochen, d.h. alle Gierigen die nur wollten, konnten in jüdische Wohnungen eindringen, die dort Wohnenden einschüchtern und delogieren. Geschäfte wechselten von einem Tag auf den anderen ihre BesitzerInnen. Walter Rudin erinnert sich: "Autos wurden den Juden weg genommen, nicht von einer ‚legalen‘ Behörde, sondern von Leuten, die eben ein Auto haben wollten. Manchmal kamen sie zurück und verlangten eine Bezahlung für das Benzin, das sie verfahren hatten." (Tina Walzer 2001). Alles noch, ohne dass irgendwelche Formulare ausgefüllt werden mussten. SA-Männer waren da schon dabei, etwas später gingen Polizisten mit. Das gab den schüchternen ‚arischen‘ Gierhälsen selbstsicheres Auftreten beim Raub! Mehrere Wochen dauerten diese Pogrome. Später wurde der Raub verstaatlicht. Und Protokolle wurden angefertigt. Für die jüdische Bevölkerung verschärften sich Demütigungen, Vertreibungen und Enteignungen. In der Wohnung ständig von der Furcht ergriffen, dass nun auch sie drankommen; auf der Straße, dass sie jederzeit attackiert werden konnten; auf den Ämtern, wo sich die BeamtInnen in ihrer räuberischen Gier an Schikanen und Erpressungen gegenseitig übertrumpften. Die große Mehrheit konnte nicht flüchten und jene, die noch Werte und Geld besaßen, durften nur ausreisen, wenn sie ihr Eigentum den Nazibehörden aushändigten. Das gesamte "arisierte" Vermögen dieser Zeit übertraf das österreichische Bundesbudget von 1937 um das Eineinhalbfache! (Gerhard Botz 1997)
1945 waren die Obersten der Nazimörderbande zumindest in den staatlichen Spitzen verschwunden. Ein "demokratischer" Geist erfüllte Sozialdemokraten und Christlich-Soziale (die zur "Volkspartei" mutierten). Teilweise aus den KZs der Nazis zurückgekehrt, erhoben sie das Gemeinsame zum neuen staatlichen Kredo. "Rückgabe des geraubten Judengutes, dies nicht an die einzelnen Geschädigten, sondern an einen gemeinsamen Restitutionsfond. Die Errichtung eines solchen und die im folgenden vorgesehenen Modalitäten sind notwendig, um ein massenhaftes, plötzliches Zurückfluten der Vertriebenen zu verhüten." (Karl Renner April 1945)1). Gemeinsam ging es also weiterhin gegen die Juden! So wie immer drehte es sich ums Geld, wo den Renner, Schärf2) , Raab3) und Figl4) der Gedanke den Angstschweiß auf die Stirn trieb, dass das gewaltige geraubte Vermögen ab 1938 an Geschäften, Kaufhäusern, Cafes, Betrieben, Gebäuden bis hin zum Riesenrad zurück gegeben werden musste (siehe ‚Unser Wien‘ von Tina Walzer / Stephan Templ, aufbau-verlag 2001). Die Vertriebenen durften keinesfalls nach Österreich zurück kommen!
Die große Geschichte der ‚Entnazifizierung‘ hinter der Restitutionsfrage in Österreich spricht für sich: Von 13.000 verurteilten Naziverbrechern und Mördern wurden bis 1948 immerhin noch 30 Todesurteile vollstreckt. Doch der Staatsvertrag 1955, den Österreichs großkoalitionäre Politikergarde durchwegs dahingehend interpretierte, dass Österreich ein "Opfer" des Nationalsozialismus gewesen war, schaffte nicht nur die Volksgerichte ab (wo in der Folge von Geschworenengerichten von 47 angeklagten Nazimördern 23 freigesprochen wurden). Das österreichische "Opfer"-Bewusstsein der Regierenden und großer Bevölkerungsteile rechtfertigte zudem, dass die besitzgierige Restitutionspolitik fortgesetzt wurde. SPÖ-Innenminister Helmer hatte die Linie vorgegeben (nach einem US-Antrag für einen Fond für jüdische RückkehrerInnen), dass man "die Sache in die Länge ziehen" sollte! Ehemalige Nazis waren da bereits wieder ganz "oben": Nazi-Henker-Richter oder Ärzte in den Gerichten der Zweiten Republik, in den Unis und Akademikerverbänden von Sozialdemokratie und ÖVP. Bis "hinauf" in Regierung und Präsidentenkanzlei gelangten sie, die ehemaligen SS-Schergen, SS-Sturmführer oder "Sachbearbeiter". Das ist ein gesellschaftlicher Hintergrund der jetzt beginnenden langen leidvollen Geschichte der erfolglosen "Streitereien" jüdischer Ansuchen um Rückgabe von wertvollen Schriften, Sammlungen, Schmuck oder Bildern mit österreichischen Museen, mit dem Dorotheum und der Regierung bis 1998, ja bis heute. Gerhard Botz merkte noch im Oktober 1998 an, dass sich die "Meister-Populisten" (unter der SPÖ-ÖVP-Regierung) und ihre "‘Kron‘-Journalisten" nicht allzu sehr von den Politikern, Staatsdienern, Experten und Wählern nach 1945 unterschieden.
Nach der "historischen" Parlamentsrede des SPÖ-Bundeskanzlers Vranitzky 1995, dass Österreich nicht bloß "Opfer", sondern auch Täter gewesen war, wurden Kommissionsrunde um Kommissionsrunde einberufen, die die Restitutionsfragen für jüdische-, Roma & Sinti- und ZwangsarbeiterInnen-Opfer klären sollten. Fünf Jahre tagten diese Kommissionen. Gut so! Fünf weitere Jahre, in denen weitere Tausende ehemalige Opfer des Nationalsozialismus starben und nicht mehr ausbezahlt werden mussten ... Die israelitische Kultusgemeinde erhielt 2001 sodann 250 Millionen Schilling(!). 800 Mio. hatte sie verlangt. Und das war noch ein Bagatellbetrag angesichts der räuberischen Umverteilung von 1938! "Einzelne Geschädigte" müssen weiter warten. Denn "Rechtssicherheit" ist noch nicht ganz gegeben. Es wird nämlich noch ein(!) Gerichtsverfahren in den USA abgewartet. Weitere Anspruchsberechtigte sterben! Billiger und billiger wird’s für die "Meister-Populisten" von 2005., die natürlich voller Bedauern sind, dass sooo lange gewartet werden muss, damit "endlich" ausbezahlt werden kann...
Österreich (und Deutschland) hatten im Juli 2000 bereits per Gesetz die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen geregelt. Seit damals werden Regierung und Regierungs-ORF nicht müde, "belohnte" ZwangsarbeiterInnen zu zeigen. Freilich, Abertausende sind nach 60 Jahren schon gestorben. Aber umso glücklicher tritt eine ukrainische Bäuerin und ehemalige Zwangsarbeiterin im Fernsehen auf, die sich um das Restitutions-Geld eine Kuh anschaffen konnte. Daaanke!
2000 ‚erhielt‘ Österreich eine Regierung neoliberaler "Christen" mit rassistischen und antisemitischen Rechtspopulisten, denen mit ihrer Regierungsgeilheit alsbald der soziale Populismus abhanden gekommen war. Nach den daraus erfolgten unvermeidlichen Spaltungen im rechten Lager kommen die Rechtsradikalen heute (in Wien) wieder auf 15%. So steht es 2005 um das Österreich der gelungenen Restitution: Eine ÖVP, die in ihren Parlamentsklubräumen noch immer ein Bild des diktatorischen und antisemitischen Dollfuß hängen hat. Im Regierungsbündnis sind sie mit orange geschminkten und strammen Rechtsradikalen. Und die Sozialdemokratie? Sie sucht die Koalition mit der Dollfuß-Partei! Gehard Botz‘ Beobachtung, dass sich die Meister-Populisten und ‚Kron‘-Journalisten von 1998 nicht allzu viel von jenen der Renner & Raab nach 1945 unterscheiden, ist noch zu ergänzen: Die heutigen sind noch ärger!
Karl Fischbacher, 8.11.2005
Fußnoten: