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Rumänien:
Nu te vrem cáláule!
(Wir brauchen dich nicht, Henker!)
 
Die großen Volksbewegungen im restlichen Ost- und Mitteleuropa haben die rumänischen Massen aus ihrem >normalen<, alltäglichen Widerstand von Absentismus, passiver Arbeitsverweigerung und immer wieder spontaner lokaler Rebellion hochgerissen. Doch die besondere Verkommenheit des Ceauscescu-Stalinismus ließ im Dezember 1989 nur mehr radikale-militante Kampfformen zu. Das rumänische und internationale Szenarium Ende 1989 ist fürwahr beachtlich: Bewaffnete Massen, organisiert in Fabriks-, Stadtteilkomitees und in der Armee, führen ab dem 18.12. den Bürgerkrieg gegen die Securitate & die Ceausescu-Diktatur, während die frühere Kolonialmacht auf dem Balkan, Frankreich, laut überlegt, Truppen nach Rumänien zu entsenden und die USA Gorbatschow signalieren, eigentlich nichts gegen einen sowjetischen Einmarsch zu haben. Utopie? Erinnern wir uns doch kurz an die brutale stalinistische Repression in Rumänien/Transilvanien 1956 zurück (angesichts der Ungarischen Revolution), als aus den Massen der Ruf nach den >Amerikanern< erscholl. Der Stalinismus treibt zum Imperialismus! Nur etwas 25 Jahre später, in den 1980er-Jahren, war die Abscheulichkeit des Ceausescu-Regimes derart angewachsen, dass dann sogar das traditionelle rumänische Anti-Russentum, zumindest in der Hauptstadt, gemildert wurde. "Die Situation in Bukarest ist dermaßen katastrophal, daß man überall hofft, die Sowjets würden intervenieren."...(Maria N., Ein Wiedersehen mit Rumänien, in Osteuropa-Info 70/71) Einmarschiert wird dann tatsächlich in Panama. Im >Schatten< der Rumänienkrise setzt der US-Imperialismus zur >Befriedung< Mittelamerikas an. 1989/90: Der Imperialismus agiert ungeschoren, während der Stalinismus an die Wand gedrängt ist!
 
Vom Ceausescu-Regime zur >Front der nationalen Rettung<: Entschärfte Kontinuität!
 
Niemand mehr als das neue Regime Iliescus benötigte den Mythos von der Alleinverantwortlichkeit der Ceausescu-Tyrannei. Standgericht und Ceausescu-Leichen-Videoclips rund um die Uhr haben auch von Anfang an (26.12.89) diesen Bruch mit der alten Diktatur zeigen sollen. Der Ceausescu-Clan wird kaltgestellt, die Bürokraten-Paläste werden hergezeigt, die ärgsten Diktaturengesetze über Raumtemperaturen (12 Grad), Lebensmittelrationierungen, Dorfvernichtung, Bevölkerungspolitik uam. abgeschafft. Alles per Dekret! Mit der endgültigen Niederschlagung des Pro-Ceauscescu-Flügels der Securitate-Milizen gegen Ende Dezember mehr und mehr durch die Armee hat sich das neue Regime der >Front der nationalen Rettung< von zivilen bzw. militärischen >Neostalinisten< und bürgerlichen Demokraten in Rumänien stabilisieren können. Wahlen werden für den April angekündigt, die >Front< wird kandidieren als Monopolist über den aufrechterhaltenen stalinistischen Verwaltungsapparat, die Medien und die Armee. Bislang hat es also bloß einen fraktionellen Krieg innerhalb der stalinistischen Diktatur gegeben. Bringen wir den bisherigen Prozeß auf den politischen Nenner: Im Bürgerkrieg hat sich der stalinistischen Repressionsapparat gespalten, aber mit der Niederlage des Ceauscescu-Flügels und seiner Securitate-Miliz wechselt die Staatsmacht vom Ceausescu-Bonapartismus lediglich zu einer stalinistisch- populistischen Armeediktatur über die Massen.
     
KPÖ gegen >Personenkult<. Ist das alles?
 
In Österreich ist heute besonders die KPÖ-Spitze daran interessiert, den Mythos von einer Ceausescu-Entartung des >Sozialismus< der letzten Jahre zu kultivieren. In der KPÖ regt sich Widerstand gegen solche Verharmlosungen. Es darf aber nicht bloß beim Streit um den nächsten Mythos bleiben, daß die KPÖ "schon seit längerem" den >Personenkult< um Ceausescu kritisiert hätte (W.Silbermayr, Volksstimme, 29.12.89), sondern eine revolutionäre Kritik ist nötig, die das Sozialismusbild, das hinter dieser KPÖ>Kritik< an Ceausescu steckt, verwirft.
     
Ceausescus RKP war keine >Entartung<, sondern das organische Produkt der Degeneration der Komintern in einem agrarisch geprägten Land. Schon bald nach ihrer Gründung (1921) wurde sie von der liberalen und konservativen Reaktion unterdrückt. Den Garaus bereitete ihren intellektuellen Kadern (zur Arbeiterpartei war sie nie geworden) jedoch der Stalinismus. Mit der Liquidierung dieser ersten Generation rumänischer Leninisten - von Alexander Dobrogeanu-Gherea, Elek Köblös, Marcel Pauker, Elena Filipovici ua. - werden während der >Großen Säuberung< Ende der 20er Jahre und 30er Jahre alle revolutionären Tendenzen im rumänischen Kommunismus gebrochen. Ab da war die RKP ein bürokratisches Anhängsel, das jeden stalinistischen Schwenk Moskaus stur mitmachte.
     
Die neue Führung nach dem 2.Weltkrieg um Gheorghui-Dej (dessen politischer Ziehsohn Ceausescu war) und Ana Pauker  steigt in diesem politisch degenerierten Milieu der Stalin-Ära hoch. Für sie ist die Arbeiterklasse bloß eine Manövriermasse für die jeweiligen bürokratischen Ziele.1) Und wie keine andere KP in Osteuropa ist die RKP auf die Bayonette der >Roten Armee< angewiesen. 1948 hievt Moskau schließlich die Dej und Pauker an die >sozialistische< Macht, indem das französische, belgische (Erdöl) ua. Kapital enteignet und die Arbeiterklasse endgültig kaltgestellt wird.
     
Rumänien schlitterte in den nächsten Jahrzehnten in den >Teufelskreis< einer abgehobenen Bürokratenkaste, deren adminstrativ-autoritäre Politik unvermeidlich immer wieder wirtschaftliche und soziale Krisen provoziert - und damit wiederum  die Bürokratendiktatur verschärft (Ultrakollektivierungen 1950, 58 usw.; Massenrepression nach Arbeiterstreiks 1950, 56 uam.). Die >Liberalisierung< um 1967/68 bis hin zu Ceausescus Ablehnung der CSSR-Invasion blieb nur eine kurze Phase im >Freiraum< relativer wirtschaftlicher Stabilität und des sowjetisch-chinesischen Konflikts. Im April 1968 war’s schon wieder vorüber. Eine neue Periode bürokratischer Zentralisierung und Repression setzt ein. Im Sog der Weltwirtschaftskrise, der bürokratisch ausgepowerten rumänischen Industrie2) und wachsender sozialer Spannungen im Land3) nimmt die RKP-Diktatur immer mehr Züge der Paranoia an, ständig von innen und außen bedroht zu sein. Der Gorbatschowismus ab 1985 treibt sie zum endgültigen Machtwahn. Bürokratische Zentralisierung und Nationalismus  mutieren zur offen bonapartistischen Diktatur des Ceausescu-Clans und nationalistischem Conducator-Größenwahn, gestützt zuletzt nur mehr auf die Securitate. Das ist die Logik bürokratischer Herrschaft auf die Spitze getrieben, deren Wurzel aber in den 20er Jahren liegt, als die Theorie und Praxis der Rätemacht und bolschewistischen Partei vom Stalinismus erdrosselt worden sind.
 
Wiederbelebung der Fabriks-, Stadtteilkomitees und Volksbewaffnung bis hin zur demokratischen Räte-Macht in Rumänien!
 
"...der Kommunismus in Rumänien ist erledigt, auf ewig."(auf einer Demonstration in Bukarest, profil 1/90) In der Tat, der >Kommunismus<, den die rumänischen Massen kennen, muß zugrunde gehen. Indes, revolutionäre Politik hat politisch nichts zu tun mit dem >Anti-Kommunismus< der neuen Armeediktatur der >nationalen Rettung< und der Bürgerlichen.
     
Alles ist erst in Entwicklung begriffen. Der schwere Bleideckel stalinistischer Diktatur wurde ein wenig angehoben, die Nationalen, Christdemokraten, die Christliche Bauernpartei und Sozialdemokraten formieren sich erst, könnten jedoch schon bald aus dem Anti-Kommunismus und Bewußtseins-Vakuum in der Bevölkerung massenweisen Zulauf bekommen. Letzte Woche begannen sie mit ersten Demonstrationen gegen das Machtmonopol der >Front der Nationalen Rettung<: >Demokratie, Demokratie<! Der Bürgerlichen Hauptparole bis in die regierende >Front< hinauf ist jedoch die Marktwirtschaft und hieße in Rumänien noch mehr als woanders in Osteuropa soziale Polarisierung auf Kosten der arbeitenden Masse!
     
Ein revolutionäres Aktionsprogramm der Arbeiterklasse ist notwendig (hineingetragen auch in die Basis der neuen bürgerlichen Parteien), das gegen die Marktwirtschaftspolitik die Kontrolle über den Transport und Export, die Versorgung und die Produktion direkt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den StudentenInnen ua. und der Bauernschaft fordert.
     
Das ist natürlich ganz zentral gegen die Armee-Diktatur gerichtet, der sich mit Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise die zivile-demokratische >Front der Nationalen Rettung< mehr und mehr unterordnen wird müssen. Bereits in der zu Ende gegangenen Kampfphase des Krieges gegen die altbürokratische Securitate Ende Dezember hatten Panzer wieder das gesamte Bukarester Stadtzentrum besetzt. Offenbar hat die neue Iliescu-Macht auch selber nicht bloß „Terrorismus“ geschrien, sondern auch ihre eigene Securitate als Heckenschützen eingesetzt. Solange ihre Macht noch nicht völlig gesichert war, mußte die Situation noch „heiß“ gehalten werden. Die Iliescu-Militärdiktatur war also weniger gegen noch versteckte >Terroristen< gerichtet, sondern in Wirklichkeit, um unabhängige Massenaktivitäten, Demonstrationen, Versammlungen zu verhindern. "Zweimal hat das Militär hier in der Uni schon unsere Versammlungen aufgelöst.", klagt eine Studentin der philologischen Fakultät in Bukarest (M. Siegert und Chr. Skalnik aus Bukarest); in Städten wie Hermannstadt und Kronstadt dominiert das Militär. "Es bewacht die Zugänge zu den neuen Verwaltungssitzen und entscheidet, wer hinein darf und wer nicht." (ebd.) Hier ist eine Wiederbelebung der Massenkomitees in Fabriken und Stadtteilen notwendig, die nach dem 18. Dezember teilweise bewaffnet einige Tage lang den Kampf gegen die Securitate ganz wesentlich getragen haben. Diese Massenkomitees müssen leben, müssen wachsen, sich zusammenschließen, müssen die volle Staatsmacht anstreben, soll die rumänische Revolution nicht sterben. Nu te vrem comitet-sc…pare! Wir brauchen dich nicht, Komitee der Rettung!
                                          
K.Fischbacher., Wien, 6.1.1990
 
 
1 1944 zur Verstärkung der >Roten Armee< gegen die deutsche Besatzungsmacht und ab 1945 in Kampagnen für stalinistische Ministerposten in Volksfrontregierungen und die sukzessive Ausschaltung der Nationalen, Liberalen und Sozialdemokraten.
2 Erdöl-, Elektroindustrie ua.
3 1977 Schiltal-Streik, 1979 Unruhen in Motru; Unabhängige Gewerkschaftsgründung SLOMR uam.; 1986 Transportarbeiterstreik in Arad, Cluj, Turda und Brasov uam.
 
(aus „ergebnisse & perspektiven“, Neue Folge Nr.7, Jänner 1970)

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