agm: UNO - Geschichte einer kriminellen Vereinigung

Archiv

Von: < agm@agmarxismus.net >
Betreff: UNO - kriminelle Vereinigung
Datum: Freitag, 11. April 2003

Bei der Aufteilung der Beute des besetzten Irak geraten sich
verschiedene Teile der imperialistischen Räuber nun in die Haare
darüber, welche Rolle die UNO in der "Nachkriegsordnung" spielen
soll. Während die US-Regierung bereits Aufträge an ihr
nahestehende Firmen vergibt (in einer davon sitzt beispielsweise
George Bush sen. im Management) und der ex-Shell-Manager Philip
Carrol als Verantwortlicher für die Privatisierung und
Verwaltung der irakischen Ölindustrie vorgesehen ist, versuchen
Frankreich, Deutschland und nun auch teilweise Großbritannien
über die UNO einen Fuß in der Tür zu lassen.

Während in Nachrichtensendungen idiotische "Experten" ihre
Ausdünstungen über das Pro und Kontra von Völkerrecht und UNO
absondern, klammern sich auch beträchtliche Teile der
Antikriegsbewegung an die UNO. Das halten wir für grundfalsch
und zwar aus den Gründen, die Stefan Neumayer in dem folgenden
Artikel ausführt:

U N O

Geschichte einer
kriminellen Vereinigung

In der heutigen Antikriegsbewegung sind wir vielfach mit
Stimmungen konfrontiert, die eine Hoffnung in die UNO
ausdrücken: Entgegen dem Unilateralismus der USA hätte dort auch
Europa etwas mitzureden. Oder: Die Inspektor/inn/en seien die
beste Sicherheitsgarantie und sollten einmal weitermachen. Oder:
Wenn die UNO doch für einen Krieg sei, müsse man dies halt
schweren Herzens mittragen, sei sie doch das Weltparlament.

Nicht nur für die aus der Friedensbewegung hervorgegangenen
Grünen ist das UNO-Mandat das Gütesiegel, das eine Unterstützung
der Aktion nicht nur erlaube, sondern eigentlich notwendig
mache. Auch "linke" Parteien wie die PDS sehen, trotz interner
Diskussionen, in der Zwischenzeit UNO-mandatierte Kriege quasi
als gerechte Kriege an, wo man von seinem sonstigen Pazifismus
eine Ausnahme machen kann und muss.

Wir wollen im folgenden zeigen, dass die UNO genau nicht jenes
Weltparlament ist, als das sie oft in den Medien erscheint,
sondern nur ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten zur
besseren (und auch mediengerechteren) Verteilung der Beute. Und
dass ein UNO Mandat für einen Krieg den grundsätzlichen
Charakter dieses Krieges in keinster Weise ändert - im Guten wie
im Schlechten. Dazu ist allerdings eine kleine Exkursion in die
Geschichte nötig.

Der Völkerbund

Die Idee von Vereinten Nationen, die Idee eines Völkerbundes
geht zurück bis zur Herausbildung der modernen Nationalstaaten.
Vertrat gegen Ende des 17.Jahrhunderts schon der Quäker William
Penn die - allerdings noch stark utopistisch geprägte - Idee
eines europäischen Staatenkongresses, so geht die Idee eines
Völkerbundes im engeren Sinn auf den Königsberger Philosophen
Immanuel Kant zurück. Zur Zeit der französischen Revolution
entwickelte Kant in der Schrift "Zum ewigen Frieden" die Idee
eines Bundes von gleichberechtigten Staaten zur Schaffung von
Weltfrieden. Nachdem es schon in der zweiten Hälfte des
neunzehnten Jahrhunderts zur Gründung verschiedener
internationaler Organisationen kam (wie etwa des Internationalen
Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums), wurde um die
Jahrhundertwende auf den beiden Haager Friedenskonferenzen eine
Landkriegsordnung und ein (auf freiwilliger Akzeptanz
basierender) Schiedsgerichtshof eingerichtet, die
zwischenstaatliche Konflikte schlichten oder zumindest die
Kriege "humanisieren" sollten. Weitergehende Vorschläge über
Abrüstung und staatliche Sicherheitsgarantien scheiterten an den
innerimperialistischen Widersprüchen.

Während des ersten imperialistischen Weltkriegs wurde nun real
Kurs auf einen Völkerbund genommen, insbesondere in
Großbritannien und den USA sah man darin ein geeignetes
Instrument endlich zur ersehnten Abrüstung zu kommen - natürlich
nur auf Seiten des Gegners (und Verlierers), den Mittelmächten;
auch sollte er zur Vergabe von Verwaltungsmandaten über
ehemalige deutsche Kolonien dienen. Und die USA, deren Präsident
Wilson die Rolle des Initiators bei der Gründung des
Völkerbundes spielte, sahen in ihm auch ein Instrument zur
Öffnung der Märkte für ihre Produkte. Zur Gründung des in Folge
in Genf residierenden Völkerbundes kam es dann bei den Pariser
Friedensverträgen, neben den 32 (!, ja so viele hatten sich dem
Raubzug dann noch schnell angeschlossen) Siegerstaaten des
ersten Weltkriegs wurden 13 weitere, neutrale Staaten als
Gründungsmitglieder aufgenommen. Die Verliererstaaten mussten
zwar die Völkerbundsatzung mit den Friedensverträgen
unterschreiben, durften dem Völkerbund aber erst nach und nach
beitreten.

Die Anzahl der Mitgliedsländer des Völkerbundes ändert sich
rasant, einerseits traten neue Mitglieder bei, andere Staaten
verließen wegen Differenzen den Völkerbund. Und obwohl er
faktisch erst 1946 aufgelöst wurde, scheiterte er schon viel
früher an den realen Widersprüchen der Interessen der
Mitgliedsstaaten. Die USA, trotz ihrer zentralen Rolle bei der
Gründung, traten dem Völkerbund erst gar nicht bei, da sie
glaubten, ihre nationalen Ansprüche eher ohne ihn durchsetzen zu
können. Und auch die anderen großen Siegerstaaten, die den
Völkerbund organisatorisch dominierten, nutzten ihn für ihre
Interessen aus wo es ging, scherten sich aber überhaupt nicht um
ihn, wenn er ihnen im Wege stand. So okkupierte Japan 1931 die
Mandschurei und Italien 1935 Abessinien gegen die Satzungen des
Völkerbundes (aber mit stiller Billigung Frankreichs und
Großbritanniens); beide verließen bald darauf freiwillig den
Völkerbund, genauso wie Deutschland, das sich nicht an die
Rüstungsbeschränkungen halten wollte...

Die UNO: Gründung,...

Schon 1940/41, zu Beginn des zweiten imperialistischen
Weltkrieges, machten sich die USA und Großbritannien daran,
nochmals nachzusetzen und eine verbesserte Version ihres
Völkerbundkonzeptes herauszubringen, die klar von ihnen
dominiert werden sollte. Ziel war wiederum die Abrüstung der
"schuldigen Nationen" (worunter nicht nur die Achsenmächte,
sondern auch alle von diesen ohne allzu viel Widerstand
überfallenen Nationen gezählt wurden) und eine Neuordnung der
Weltwirtschaft: Öffnung der Märkte, freier Zugang zu
Rohstoffquellen und die Etablierung eines festen
Wechselkurssystems. Doch schon hier tauchten erste Widersprüche
auf: Zielten die USA darauf ab, mit ihrer ökonomischen Potenz
eine Dominanz auszuüben, wollte Großbritannien eine besondere
Rolle seines Commonwealth festgeschrieben wissen und die
Vormachtstellung der USA durch Festschreibung einer regionalen
Zuständigkeit einschränken.

Doch als 1945 in San Francisco die Organisation der Vereinten
Nationen (UNO) mit der Verabschiedung der Charta gegründet
wurde, hatte sich durch das weitere Kriegsgeschehen das globale
Machtgleichgewicht verschoben, auch Frankreich, China und die
Sowjetunion mussten als globale Führungsmächte anerkannt werden.
Um eine allzu große Dominanz des Westens zu verhindern wollte
die Sowjetunion, die ja die Hauptlast des Krieges getragen
hatte, Einzelbeitritte aller 15 Teilrepubliken, was die USA
ablehnten, schließlich traten Russland, Weißrussland und die
Ukraine der UNO bei.

Auch viele Linke heften sich die "universellen" Menschenrechte,
die im Zuge der UNO-Gründung deklariert wurden, allzu unkritisch
ans Banner. Sowohl die proklamierte Universalität, als auch die
realen Widersprüche zwischen den einzelnen "Rechten" zeigen nur
allzu deutlich deren utopischen Charakter. Das kapitalistische
System steht deren konsequenter Umsetzung fundamental im Wege,
trotzdem werden sie nur allzu gern von imperialistischen Mächten
zur Durchsetzung der eigenen politisch-ökonomischen Ziele
genutzt.

...Struktur...

Fast alle Staaten der Erde sind Mitglied der UNO, jedem von
ihnen steht Sitz und Stimme im Plenum, der Generalversammlung,
zu. Die Stimme jedes Landes zählt hier gleich, egal ob es nur
einige tausend oder eine Milliarde Einwohner hat - nämlich in
der Regel nichts, besitzt die Generalversammlung doch real nur
wenig Einfluss, genauso wie der von ihr gewählte
Generalsekretär. Das zentrale Gremium, das die reale Macht in
der UNO ausübt, ist der Sicherheitsrat.

Auch wenn sich die Modalitäten im Sicherheitsrat seit der
Gründung leicht verändert haben, ist die Kernstruktur die selbe
geblieben. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, GB,
Frankreich, Russland und China, dessen Sitz allerdings bis 1971
(!) von Taiwan eingenommen wurde). Weiters gibt es zehn
nichtständige Mitglieder, die nach einem gewissen
Regionalschlüssel jeweils für zwei Jahre von der
Generalversammlung gewählt werden. Eine Entscheidung kann mit
neun Stimmen getroffen werden, allerdings darf keines (!!) der
ständigen Mitglieder dagegen stimmen, denn diese haben ein
Vetorecht. Auch die Generalversammlung kann dann nichts mehr
machen, gilt doch eine Sperrklausel: In Konflikten, in denen der
Sicherheitsrat - dessen Beschlüsse übrigens für alle Mitglieder
bindend sind - aktiv geworden ist, darf die Generalversammlung
keine Empfehlung mehr abgeben. Wir haben also die bemerkenswerte
Situation, dass das Gremium, in dem alle vertreten sind, nichts
Relevantes zu sagen hat, während das Gremium, das durch einige
Großmächte beherrscht ist, den Ton angibt.

Ein weiteres wichtiges Organ der UNO ist der Wirtschafts- und
Sozialrat ECOSOC, die Drehscheibe zu den Sonder- und
Spezialorganisationen. Währen die 14 Spezialorganisationen (etwa
das Kinderhilfswerk UNICEF) dem ECOSOC direkt unterstellt (und
somit meist schlecht finanziert) sind, sind die 16
Sonderorganisationen nur lose angebunden und verfügen über
eigene Strukturen und finanzielle Mittel. Hierzu gehören etwa
die Bretton-Woods Organisationen Weltbank und Internationaler
Währungsfonds (IWF), die durch eine besondere Art des
Stimmrechts glänzen: Die Anzahl der Stimmen, die jedes Land hat,
hängt Proportional vom Finanzierungsbeitrag ab, was zu einer
absoluten Dominanz der imperialistischen Länder führt.

...und Funktion

Die Nützlichkeit von Daten oder Statistiken, die UNO-
Organisationen aufstellen, bestreitet niemand, auch Aktionen der
humanitären Hilfe sind nicht abzulehnen, auch wenn die Ursachen
meist auf die führenden UNO-Mitgliedsländer selbst zurückgehen.
Doch das sind Nebensächlichkeiten, für die die UNO als solche
nicht erforderlich wäre.

Die UNO ist erst einmal ein riesiges Beamten- und Diplomatenheer
im Dienste der verschiedenen Staaten, das von den realen
Bedürfnissen der lohn-abhängigen Bevölkerung in seinen Ländern
weder Ahnung hat noch Interesse an ihnen. Dafür verbirgt sich
unter dem schönen "Abkommen zur Sicherung der Tätigkeit der UN"
von 1946/47 großteils eine Auflistung der "den UN und ihren
Beamten gewährte(n) Immunitäten und Privilegien" bzw. derer der
Spezialorganisationen - von der Steuerbefreiung bis zur
rechtlichen Immunität.

Die reale Machtverteilung ist durch die obige Schilderung des
Sicherheitsrates wohl zur Genüge charakterisiert, hinzu kommt
das massive Phänomen des Stimmenkaufs. In der Entscheidung zum
Golfkrieg 1990/91 ließ sich China etwa den Verzicht auf sein
Veto durch ein Ende der Wirtschaftssanktionen (wegen des
Tian'anmen-Massakers) und einen Weltbankkredit über 114 Mio. US-
$ - der prompt eine Woche nach der Abstimmung eintraf -
erkaufen. Andererseits verlor etwa der Jemen durch sein Nein
seine gesamte US-Entwicklungshilfe. Auch heute, im Vorfeld
eines neuerlichen Irakkrieges, ähnelt der Sicherheitsrat eher
einer der Mafiaversammlung, wo der Pate zu den Kleinkriminellen
sagt: "Leute, ich habe euch ein Geschäft vorzuschlagen, zu dem
ihr nicht nein sagen könnt."

Auch die Wirkung von UNO-Resolutionen kann höchst verschieden
sein, nicht alle werden so nachdrücklich verfolgt wie die zur
Gutheißung imperialistischer Kriegspläne. Als Paradebeispiel für
zwar mit großer Mehrheit beschlossene aber doch völlig
ignorierte Resolutionen zählen die Resolution 242 zum Rückzug
Israels aus den während des Sechs-Tage-Krieges besetzten
Gebieten und die Resolution gegen die US-Sanktionen gegen Kuba.

Und wenn es sich im Sicherheitsrat doch einmal spießt, haben die
zentralen imperialistischen Staaten auch noch andere
Möglichkeiten. Sie können die Entscheidungen in
Sonderorganisationen mit anderem Stimmrecht (wie Weltbank oder
IWF), oder ganz aus dem UNO System verlagern: Es gibt ja auch
noch die WTO oder gar die G7/G8, da gibt es dann keine lästigen
3.Welt-Staaten mehr, die mitreden wollen.

Die UNO im Krieg: Golfkrieg 1990/91, Korea 1950-53,...

Im Folgenden wollen wir uns mit den Militärinterventionen unter
Ägide der UNO auseinander setzen - diese werden ja oft und gerne
als positives Gegenstück zum Unilateralismus der USA gesehen. In
der Geschichte der UNO kam es bislang zu keinen eigentlichen
UNO-Kampfeinsätzen, sondern nur zu UNO-mandatierten Einsätzen
einzelner Staaten oder Koalitionen, die nicht einmal unter UNO-
Insignien kämpften (mit der einzigen Ausnahme des Koreakrieges).

Der bekannteste Einsatz ist sicher der Golfkrieg von 1990/91, in
dem, nachdem der Irak ursprünglich mit scheinbarer Billigung
Washingtons Kuwait überfallen hatte, unter US-Führung eine
internationale Koalition auf den Plan trat, Kuwait zu
"befreien". Nach einem Gefeilsche im Sicherheitsrat, bei dem die
Imperialisten Russland und China einkauften, gab es das
geheiligte UN-Mandat und die US-Militärmaschinerie konnte
losschlagen. Die Operation Desert Storm kostete 200.000 Irakis
das Leben. Ergebnis des Krieges war ein völlig zerstörtes Land,
das zwar weiterhin vom brutalen Diktator Saddam Hussein
beherrscht wurde, zusätzlich aber noch UNO-Sanktionen hinnehmen
musste, die selbst nach UNO-Angaben das Leben von einer Million
Irakis forderte, darunter die Hälfte Kinder unter 5 Jahren; die
weiteren Folgen sehen wir jetzt (näheres dazu in unserer
Broschüre „Der Irak im Fadenkreuz des Imperialismus“). 1990/91
war die UNO nichts anderes als der "legale" Deckmantel für die
verstärkte imperialistische Durchdringung der Golfregion.

Der erste große Kampfeinsatz mit UNO-Mandat, bei dem als
einzigem die Truppen sogar unter der UNO-Fahne kämpften, war
allerdings schon der Koreakrieg 1950-53. Auf der Potsdamer
Konferenz einigten sich die Alliierten auf eine geteilte
Besetzung der koreanischen Halbinsel, die Sowjetunion war für
die Gebiete nördlich des 38. Breitengrades zuständig, die USA
für den Süden. Während im Norden nach Vorbild der UdSSR ein
degenerierter Arbeiterstaat geschaffen wird, entsteht im Süden
mit Unterstützung der USA eine Diktatur unter Syngman Rhee,
gestützt auf die kleine koloniale Bourgeoisie. Beide erheben
Anspruch auf die gesamte koreanische Halbinsel, was wiederholt
zu bewaffneten Grenzkonflikten führt.
Als nach Drohungen des Südens der Norden eine Offensive startet,
tritt auf Initiative der USA, die eine Ausbreitung des
"Kommunismus" verhindern wollen, die UNO auf den Plan. Da die
UdSSR aus Protest gegen die Inanspruchnahme des chinesischen
Sitzes durch Taiwan den UNO-Sicherheitsrat boykottiert,
beschließt dieser die Mitgliedsstaaten aufzurufen, eine Armee
zur Verteidigung des Südens aufzustellen. Das titoistische
Jugoslawien, das zwar im Sicherheitsrat wegen einseitigen
Vorgehens gegen den Antrag stimmt, unterstützt letztendlich den
Krieg, in dem Nordkorea Unterstützung von China erhält. Nach
wechselvollen Kämpfen mit über drei Millionen Toten kommt es
letztendlich de facto zur Wiederherstellung des Status quo ante.
Die Folgen sind insbesondere für den durch amerikanische
Luftangriffe völlig zerstörten Norden verheerend, doch auch die
Lage der Bevölkerung im weiterhin diktatorisch regierten Süden
ist katastrophal. Bereits 1950 hatte sich also die UNO als
Instrument der imperialistischen Außenpolitik erwiesen.

Die kriminelle Realität der UNO-Interventionen könnte man etwa
auch am Beispiel der Intervention in Somalia 1993 zeigen, im
Folgenden wollen wir dies allerdings an zwei Aktionen
darstellen, die allgemein als geglückt und beispielhaft gelten,
gerade bei den UN-Freund/inn/en unter den Kritiker/inne/n des
Irakkrieges: Die Operation zur Wiederherstellung der
Unabhängigkeit Ost-Timors 1999 und die Operation Restore
Democracy in Haiti 1994.

...Haiti 1994...

Die Republik Haiti nimmt neben der Dominikanischen Republik auf
der Karibikinsel Hispaniola die kleinere, westliche Hälfte ein.
Nachdem sie in der ersten Hälfte des Jahrhunderts teilweise von
den USA direkt besetzt wurde, herrschte Jahrzehnte lang eine
pro-amerikanische Militärdiktatur unter dem Familienclan der
Duvaliers, Haiti zählte zu den weltweit ärmsten Länder mit einer
Analphabet/inn/enrate von über 60%. 1991 wird der als links
geltende und bei der Bevölkerung sehr populäre
Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide mit überwältigender
Mehrheit zum Präsidenten gewählt, sehr zum Ärger der USA. Ein
linkspopulistischer Präsident im eigenen Hinterhof, der
eventuell sogar mit Kuba Kontakt aufnehmen könnte, ist ihnen zu
viel. Aristide wird noch im Jahr seines Amtsantrittes durch
einen CIA-gestützten Militärputsch gestürzt, eine Militärjunta
unter Raoul Cédras übernimmt die Macht.

Nachdem sich die Militärjunta vom US-Einfluss zu befreien sucht
und vor allem nachdem immer mehr Haitianer, vor dem Terror des
Schreckensregimes auf der Flucht, in Florida eintreffen,
entschließen sich die USA zu handeln. Nachdem sie einmal den
gestürzten Präsidenten Aristide dazu bringen, mit dem
Internationalen Währungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm,
d.h. Privatisierungen, für den Fall der Rückkehr
auszuverhandeln, holen sie sich grünes Licht von der UNO. Der
Sicherheitsrat gibt grünes Licht (auch China verzichtet auf ein
Veto, hatte doch die Haitianische Junta ihr UNO-Stimmrecht an
den Erzfeind und nicht-mehr-UNO-Mitglied Taiwan verkauft) und
20.000 US-Truppen intervenieren 1994 auf Haiti in der Operation
Restore Democracy. Juntachef Cédras bekommt Exil in Panama, die
USA zahlen ihm eine monatliche Miete für seine Besitztümer in
Haiti. Der Regierung Haitis sind dank der IWF- Abkommen die
Hände gebunden; obwohl die US-Truppen inzwischen abgezogen sind,
haben die USA weiterhin alles unter Kontrolle, so meinte es
jedenfalls der Vize Außenminister der Clinton-Administration,
Talbot. Für die Bevölkerung gibt es weiterhin nichts zu lachen.
Die Armee wurde zwar zugunsten einer nationalen Polizei
aufgelöst, bewaffnete Banden, hauptsächlich aus Ex-Soldaten
gebildet, machen jedoch die Städte unsicher, die ökonomische und
soziale Lage ist weiterhin mehr als prekär.

...und Ost-Timor 1999

Seit der Machtübernahme durch Suharto 1965, bei der über eine
Million Sympathisant/inn/en der dortigen KP ermordet wurden,
galt Indonesien als treuer Bündnispartner des Westen, und
insbesondere der USA. Deswegen störte es auch niemanden, dass
Indonesien nach Portugals Rückzug aus der Kolonie Ost-Timor 1975
dieses besetzte; die "Befriedung" forderte an die 200.000
Todesopfer. Profiteur davon war das benachbarte Australien, das
nun, ohne die Konkurrenz Portugals, die Möglichkeit hatte, die
reichen Ölvorkommen in der Timor-See zu fördern.

Doch Portugal setzte auf ein unabhängiges Osttimor und bekam in
den 90ern - unter geänderten globalen Umständen - in der UNO
dafür stärkere Unterstützung, während Australien zur Sicherung
des Status quo auf eine Autonomielösung setzte. Unter immer
stärkeren Druck zeigte sich Indonesien zu einem Referendum
"Unabhängigkeit oder Autonomie" bereit. Trotz des Terrors von
indonesischen Paramilitärs sprach sich eine Mehrheit der
Bevölkerung für die Unabhängigkeit aus - danach eskalierte die
Situation, es kam zu Massakern an Timores/inn/en.

Dies war der Punkt, an dem die UNO ein Mandat für eine
Intervention gab, eine Intervention, die von einigen
linksradikalen Organisationen, selbst von manchen mit
trotzkistischem Selbstverständnis, gutgeheißen wurde. Im Streit
um die Leitung der Friedenstruppe INTERFET kam es wieder zu den
alten Rivalitäten zwischen Australien und Portugal, diesmal
machte Australien das Rennen. Danach wurde mit der
Übergangsverwaltung UNTAET de facto ein UNO-Protektorat
geschaffen, wieder kam es zur selben Konkurrenz, diesmal mit
leichten Vorteilen für Portugal.

Bilanz: Die Unabhängigkeit ist ein Protektorat, die soziale Lage
der Timores/inn/en wird schlechter, obwohl eine kleine
Oberschicht durchaus profitieren kann. In letzter Zeit kommt es
auch vermehrt zu Protesten gegen die UN-Verwaltung. Über die Öl-
und Gasreserven in der Timor-See ist das letzte Wort noch nicht
gesprochen.

Fazit

Wie wir gesehen haben bleibt ein imperialistischer Krieg ein
imperialistischer Krieg, mit oder ohne Segen der UNO. Das
Weltparlament ist kein solches sondern nur Maske und Instrument
zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Völkerbund und
UNO selbst sind Ausdruck und Folge der sich durchsetzenden
hegemonialen Verhältnisse in der imperialistischen Welt-ordnung.
Auch die Sowjetunion näherte sich dem Völkerbund erst nach ihrer
Stalinisierung, aufgrund der Interessen der Bürokratie (und
damit des bürgerlichen Staatsapparates), und nicht der des
Proletariats des Arbeiter/innen/staates.

Revolutionäre Kräfte in der Antikriegsbewegung sollten in
keinster Weise Hoffnungen in die UNO setzen, sondern im
Gegenteil auch den UNO-freundlichen Kräften der Bewegung
geduldig deren Charakter darlegen und für einen konsequenten
Kampf, sowohl gegen die US-Aggression als auch den Hauptfeind im
eigenen Land werben.

Quellen
Günther Unser, Die Uno. Aufgaben und Strukturen der Vereinten
Nationen, München 61997
Andreas Zumach, Vereinte Nationen, Reinbek 1995
Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg.), Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen?,
Berlin 2000
http://www.wsws.org
http://www.spiegel.de



K o m m u n i s m u s u n d V ö l k e r b u n d

Positionen bei Lenin, Trotzki und Stalin

zusammengestellt von Stefan Neumayer

Im folgenden wollen wir mit einigen Zitaten die Position einiger
Klassiker zum Völkerbund, dem Vorläufer der UNO darlegen.
Scheinen bei oberflächlicher Betrachtung zwischen der Losung der
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Idee des
Völkerbundes gewisse Ähnlichkeiten, so stellt sich bei näherer
Betrachtung ihr diametraler Unterschied heraus, nämlich in ihrem
Klasseninhalt: Ist der Völkerbund eine Camouflage der
verschiedenen nationalen Bourgeosien zur Durchsetzung der
eigenen Interessen gegen die anderer Länder, so sollen die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die
Proletarier/innen der verschiedenen Länder zusammenführen.

Dies war den Bolschewiki von Anfang an klar, natürlich traten
sie nicht dem Völkerbund bei, der die Gegenregierung des weißen
Admirals Koltschak anerkannte. In Bezug auf den Völkerbund und
die harten Bedingungen des Versailler Systems formulierte Lenin
1920 im ursprünglichen Entwurf der Thesen zur nationalen und
kolonialen Frage für den zweiten Kongress der Kommunistischen
Internationale:

"Der imperialistische Krieg 1914-1918 hat die Verlogenheit der
bürgerlich-demokratischen Phrasen vor allen Nationen und vor den
unterdrückten Klassen der ganzen Welt besonders klar aufgedeckt,
indem er praktisch vor Augen führte, dass der Versailler Vertrag
der vielgepriesenen "westlichen Demokratien" eine noch brutalere
und niederträchtigere Vergewaltigung der schwachen Nationen ist
als der Brest-Litowsker Vertrag der deutschen Junker und des
Kaisers. Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik der
Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer,
wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des
Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller
werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken
und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen
beschleunigen, dass ein friedliches Zusammenleben und eine
Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien."

Diese klar ablehnende Haltung zum Völkerbund forderte die
Komintern auch von ihren Mitgliedern. In der sechsten
Aufnahmebedingung heißt es:

"Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist
verpflichtet, nicht nur den offenen Sozialpatriotismus, sondern
auch die Falschheit und Heuchelei des Sozialpazifismus zu
entlarven: den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, dass
ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei
internationales Schiedsgericht, keinerlei Gerede von
Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei "demokratische"
Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die
Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren."

Am deutlichsten Formulierte Lenin, der den Völkerbund auch eine
"Diebesküche" und "Räuberhöhle" nannte, diese Position 1922
gegenüber dem Korrespondenten der britischen Zeitungen Observer
und Manchester Guardian, Farbman:

"Wir sind natürlich Gegner des Völkerbundes, und ich denke, dass
nicht nur unsere ökonomische und politische Ordnung mit ihren
Besonderheiten unsere ablehnende Haltung zum Völkerbund
hervorruft, sondern dass auch die Interessen des Friedens,
betrachtet vom Standpunkt der konkreten Bedingungen der gesamten
gegenwärtigen internationalen Politik überhaupt, unsere
ablehnende Haltung vollauf rechtfertigen. Der Völkerbund trägt
so offenkundig alle Züge seiner Herkunft aus dem Weltkrieg, ist
so untrennbar mit dem Versailler Vertrag verbunden, ermangelt so
ganz und gar dessen, was auch nur entfernt einer realen
Herstellung der Gleichberechtigung der Nationen ähnelt, was
reale Aussichten für ein friedliches Zusammenleben zwischen
ihnen eröffnet, dass mir scheint, unsere ablehnende Haltung
gegenüber dem Völkerbund ist verständlich und bedarf keiner
weiteren Kommentare."

Doch nach der Stalinisierung der III.Internationale, als die
Stalinführung, ganz auf Volksfrontlinie, sich mit den westlichen
Demokratien Großbritannien und Frankreich zu arrangieren suchte,
war von all dem keine Rede mehr. Die Sowjetunion trat 1934 dem
Völkerbund bei, was die amtliche Iswestija so kommentierte:

"Die Sowjetunion schlug den weitgehendsten Plan einer
vollständigen Abrüstung vor; der Vorschlag wurde jedoch nicht
angenommen. Allein ihr Auftreten blieb nicht ohne Wirkung. Die
UdSSR bewies damit, dass sie der einzige Staat ist, der
tatsächlich konsequent die Sache des Friedens vertritt. Diese
Friedenspolitik der Sowjetunion zwang sogar viele ihrer Feinde,
die Ehrlichkeit der Friedensbestrebungen der Sowjetregierung
anzuerkennen. Die Stellung, die sich die Sowjetunion durch ihre
unbeirrbare Friedenspolitik erobert hatte, hatte zur Folge, dass
die Mehrzahl der Mitglieder des Völkerbundes sie zum Eintritt in
den Völkerbund aufforderte."

Leo Trotzki, der hellsichtige Kritiker des Stalinismus, bemerkte
die Annäherung der Sowjetunion an den Völkerbund schon 1933, wie
im Artikel Alarmsignale, der im Bulletin der Linken Opposition
gedruckt wurde, zu lesen ist. Der Beitritt der Sowjetunion
erfolgte ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die reale
Bedeutung des Völkerbundes immer mehr abnahm. In der 1934
erschienen Broschüre Krieg und die Vierte Internationale
formulierte Trotzki es so:

"2. Europa, unlängst Schauplatz des größten aller Kriege,
taumelt, von Siegern und Besiegten gestoßen ohne Unterlass dem
Verfall entgegen. Der Völkerbund, der dem offiziellen Programm
nach "den Frieden organisieren", in Wirklichkeit aber das
Versailler System verewigen, die Vorherrschaft der Vereinigten
Staaten neutralisieren und einen Schutzwall gegen den roten
Osten schaffen sollte, hat dem Druck der imperialistischen
Gegensätze nicht standgehalten. Nur die zynischsten aller
Sozialpatrioten (Henderson, Vandervelde, Jouhaux usw.) versuchen
noch, mit dem Völkerbund Perspektiven der Abrüstung und des
Pazifismus zu verbinden. In Wirklichkeit wurde der Völkerbund zu
einer untergeordneten Figur auf dem Schachbrett der
imperialistischen Kombinationen. Die diplomatische Hauptarbeit,
die heute um Genf einen Bogen schlägt, besteht in der Suche nach
militärischen Verbündeten, d.h. in der krampfhaften Vorbereitung
des neuen Gemetzels. Parallel dazu geht eine dauernde Erhöhung
der Rüstungen, die aus dem faschistischen Deutschland einen
neuen gigantischen Anstoß erhalten hat.
3. Der Zusammenbruch des Völkerbundes ist untrennbar verknüpft
mit dem beginnenden Zusammenbruch der französischen
Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent. Die demographische
und wirtschaftliche Macht Frankreichs erwies sich, wie zu
erwarten war, als eine zu schmale Unterlage für das Versailler
System. Der bis an die Zähne bewaffnete französische
Imperialismus mit seinem scheinbaren "Verteidigungs"charakter
bleibt, soweit er gezwungen ist, die durch Verträge
legalisierten Früchte seiner Aneignungen und Räubereien zu
schützen, seinem Wesen nach einer der Hauptfaktoren des neuen
Krieges."

Und bezüglich des Kurses der Sowjetunion vermerkt er weiters:

"41. Die Sowjetregierung ändert heute ihren Kurs hinsichtlich
des Völkerbundes. Die Dritte Internationale wiederholt wie stets
sklavisch Worte und Gesten der Sowjetdiplomatie. "Ultralinke"
aller Art benützen diese Wendung, um ein übriges Mal die UdSSR
zu den bürgerlichen Staaten zu zählen. Die Sozialdemokratie
erklärt die "Aussöhnung" der UdSSR mit dem Völkerbund je nach
den nationalen Erwägungen bald für einen Beweis für den
bürgerlich-nationalen Charakter der Moskauer Politik, bald
hingegen für eine Rehabilitierung des Völkerbundes und überhaupt
der ganzen Ideologie des Pazifismus. Der marxistische Standpunkt
hat auch in der vorliegenden Frage nichts gemein mit irgendeiner
dieser kleinbürgerlichen Anschauungen.
Unsere grundsätzliche Einstellung zum Völkerbund unterscheidet
sich nicht von der zu jedem einzelnen imperialistischen Staat,
ob dem Völkerbund angeschlossen oder nicht. Das Lavieren des
Sowjetstaates zwischen den antagonistischen Gruppierungen des
Imperialismus bedingt auch eine Manöverpolitik in Bezug auf den
Völkerbund. Solange Japan und Deutschland dem Bund angehörten,
drohte dieser eine Arena der Verständigung der bedeutendsten
imperialistischen Räuber auf Kosten der UdSSR zu werden. Mit dem
Austritt Japans und Deutschlands, der hauptsächlichen und
unmittelbarsten Feinde der Sowjetunion, verwandelte sich der
Völkerbund teils in einen Block der Verbündeten und Vasallen des
französischen Imperialismus, teils in eine Arena des Kampfes
zwischen Frankreich, England und Italien. Die eine oder die
andere Kombination mit dem Völkerbund kann sich für den
Sowjetstaat, der zwischen ihm im Grunde gleich feindlichen
imperialistischen Lagern laviert, als zwingend erweisen.
42. Während sie sich durchaus realistisch Rechenschaft ablegt
über die entstandene Lage, muss die proletarische Vorhut
zusammen damit folgende Erwägungen in den Vordergrund rücken:
a) Die Notwendigkeit für die UdSSR, mehr als sechzehn Jahre nach
der Oktoberumwälzung Annäherung an den Völkerbund zu suchen und
diese Annäherung mit den Formeln des Pazifismus zu decken, ist
ein Ergebnis der außerordentlichen Schwächung der
internationalen proletarischen Revolution und damit der
internationalen Positionen der UdSSR;
b) die abstrakten pazifistischen Formulierungen der
Sowjetdiplomatie und ihre Komplimente an den Völkerbund haben
nichts gemein mit der Politik der internationalen proletarischen
Partei, die für sie keinerlei Verantwortung übernimmt, vielmehr
ihre Leere und Heuchelei aufdeckt, um desto gewisser, das
Proletariat zu mobilisieren auf Grund eines klaren
Verständnisses der realen Kräfte und der realen Antagonismen."

Und im Aktionsprogramm für Frankreich aus dem selben Jahr
verweist Trotzki nochmals auf den fundamentalen Unterschied
zwischen Völkerbund und der Losung der Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa:

"12. Gegen den Krieg, für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa!
Um die Gesellschaft zu verändern und aus dem Chaos
herauszuholen, müssen wir sie als erstes vor dem Krieg retten,
in den sie die Bourgeoisie erneut stürzen würde.
Gegen die Bewegungen des deutschen Faschismus haben die
französischen Kapitalisten eine Blockpolitik angefangen. Diese
bezieht sich auf Staaten, die dem verbrecherischen Vertrag von
Versailles treu ergeben sind. Frankreich benutzt den Völkerbund,
die Versammlung der raubgierigen Bourgeoisie, um seine
Handlungen mit dem Schleier des Pazifismus zu bedecken, während
es die Last der vernichtenden Kosten des Rüstungswettlaufs auf
das arbeitende Volk ablädt.
Und die "Defensiv"-Lüge von der "Sicherheit" ermöglicht es
chauvinistischem Wahnsinn, sein Werk zu verrichten und das Land
in die ungeheuren Massaker von morgen zu treiben.
Die Proletarier, Bauern, Händler, Handwerker und
Regierungsangestellten können diese Zukunft nur dadurch
abwenden, dass sie überall ihre Kontrollorgane errichten, die
Geheimdiplomatie demaskieren, sich mit allen Mitteln den
Kriegsvorbereitungen widersetzen, dass sie die Herrschaft den
Imperialisten aus den Händen reißen.
Nur der Sieg der revolutionären Arbeiter Frankreichs kann jede
Möglichkeit eines imperialistischen Krieges ausmerzen und die
versklavten Völker Europas und der Kolonien aufwecken. Abkommen
und Verträge würden dann zu Staub; die einzig mögliche Lösung,
die bereits 1919 gesehen wurde, lautete dann: Die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa.
Gegen die imperialistischen Blockpolitik, gegen die
pazifistische Lüge des Völkerbundes, gegen die Geheimdiplomatie
des Krieges und den Irrsinn der Aufrüstung! Überall auf dem
alten europäischen Kontinent - geteilt, militarisiert,
blutbefleckt, bedroht von der totalen Zerstörung durch einen
neuen Krieg erheben wir das einzige Banner der Befreiung, das
Banner der Arbeiter- und Bauernregierung der Vereinigten Staaten
von Europa, des brüderlichen Bundes der Sowjetstaaten!"

Die grundsätzlichste Kritik an der Annäherung der Sowjetunion an
den Völkerbund formuliert Trotzki in seiner Generalabrechnung
mit dem Stalinismus, der Verratenen Revolution von1936:

„Der Eintritt der UdSSR in den Völkerbund, der dem eigenen Volk
mit Hilfe einer des Herrn Goebbels würdigen Regie als Triumph
des Sozialismus und Resultat des "Drucks" des Weltproletariats
geschildert wurde, war für die Bourgeoisie nur infolge der
großen Abschwächung der revolutionären Gefahr annehmbar. Das war
kein Sieg der UdSSR, sondern eine Kapitulation der
thermidorianischen Bürokratie vor der durch und durch
kompromittierten Institution in Genf, die nach der uns bereits
bekannten Feststellung des Programms "ihre nächsten
Anstrengungen darauf richtet, die revolutionären Bewegungen zu
unterdrücken". Was hat sich seit der Annahme der Charta des
Bolschewismus eigentlich so grundlegend verändert: Das Wesen des
Völkerbundes, die Funktion des Pazifismus in der
kapitalistischen Gesellschaft oder sie Politik der Sowjets?
Diese Frage stellen, heißt, sie beantworten.
Die Erfahrung sollte bald zeigen, dass die Beteiligung am
Völkerbund den praktischen Vorteilen, die man auch durch
Abkommen mit einzelnen bürgerlichen Regierungen erreichen
konnte, nichts hinzufügt, dafür aber erhebliche Einschränkungen
und Pflichten auferlegt, die von der UdSSR im Interesse ihres
erst vor kurzem erworbenen konservativen Prestiges aufs
pedantischste erfüllt werden.“

Er legt die falschen Prämissen der stalinschen Argumentation
dar:

„Auf die Frage: Ist ein Krieg unvermeidlich? antwortet Stalin:
"Ich bin der Ansicht, dass sich die Positionen der
Friedensfreunde festigen. Die Friedensfreunde können offen
arbeiten, sie stützen sich auf die Macht der öffentlichen
Meinung, in ihrer Verfügung befinden sich solche Werkzeuge wie
zum Beispiel der Völkerbund." In diesen Worten steckt nicht ein
Gran Realismus. Die bürgerlichen Staaten teilen sich durchaus
nicht in Friedens"Freunde" und Friedens"Feinde", um so weniger,
als es überhaupt keinen "Frieden" an sich gibt. Jedes
imperialistische Land ist an der Erhaltung seines Friedens
interessiert, und zwar umso heftiger, je unerträglicher dieser
Frieden für seine Gegner ist. Die Stalin, Baldwin, Léon Blum
usw. gemeinsame Formel: "Der Frieden wäre wirklich gesichert,
wenn alle Staaten sich im Völkerbund zu seinem Schutz
zusammenschließen würden" bedeutet nur, dass der Friede
gesichert wäre, wenn es keine Gründe gäbe, ihn zu verletzen. Der
Gedanke ist wohl richtig, aber nicht sehr gehaltvoll. Die
Großmächte, die - wie die Vereinigten Staaten - dem Völkerbund
nicht angehören, schätzen eine freie Hand offenbar mehr, als die
Abstraktion "Frieden". Wozu sie freie Hand brauchen, das werden
sie zu gegebener Zeit schon zeigen. Die Staaten, die aus dem
Völkerbund austreten, wie Japan und Deutschland, oder sich
zeitweilig von ihm "entfernen", wie Italien, haben dafür
ebenfalls genug materielle Gründe. Ihr Bruch mit dem Völkerbund
verändert nur die diplomatische Form der Gegensätze, nicht aber
deren Wesen, noch das des Völkerbundes. Die Gerechten, die da
dem Völkerbund ewige Treue schwören, gedenken ihn nur um so
entschiedener zur Wahrung ihres Friedens auszunutzen.“

Der Völkerbund als Instrument der Friedenssicherung sei
illusorisch, denn:
„Der Völkerbund zum Schutz des Status quo ist keine Organisation
des "Friedens", sondern eine Organisation der Gewalt der
imperialistischen Minderheit über die erdrückende Mehrheit der
Menschheit. Diese "Ordnung" lässt sich nur mit Hilfe ständiger
Kriege, großer wie kleiner, aufrechterhalten, heute in Kolonien,
morgen zwischen den Mutterländern. Die imperialistische Treue
zum Status quo ist immer eine bedingte, zeitweilige und
begrenzte.“

Und zum Völkerbundziel der Abrüstung hält er fest:

"Das Programm der "Abrüstung" bei Erhaltung der
imperialistischen Gegensätze ist die schädlichste aller
Fiktionen. Selbst wenn die Abrüstung durch ein allgemeines
Einvernehmen verwirklicht wäre - eine sichtlich phantastische
Annahme! - würde dadurch keinesfalls ein neuer Krieg verhindert
werden. Die Imperialisten führen nicht Krieg, weil es Waffen
gibt, sondern umgekehrt, sie schmieden Waffen, wenn es für sie
erforderlich wird, Krieg zu führen. Die Möglichkeit einer neuen,
dabei sehr raschen Wieder-aufrüstung ist durch die moderne
Technik gegeben. Bei allen Vereinbarungen, Beschränkungen und
"Abrüstungen" verlieren die Waffenlager, Kriegs-fabriken,
Laboratorien, die kapitalistische Industrie in ihrer Gesamtheit
nichts von ihrer Stärke. [...] Der Gedanke der sogenannten
"allmählichen Abrüstung" ist nur ein Versuch, in Friedenszeiten
die über das Maß der Kräfte gehenden Militärausgaben
herabzuschrauben: es ist eine Frage der Kasse und nicht der
Friedensliebe."

Hinzuzufügen wäre noch, dass das Glück der Sowjetunion im
Völkerbund ein kurzes war. Wegen des sogenannten Winterkrieges
mit Finnland wurde sie 1939 ausgeschlossen, als einziger Staat
in der Geschichte des Völkerbundes. Spätestens jetzt musste sie
erkennen, dass für sie doch andere Regeln galten, als etwa für
Japan und Italien...

Quellen
Lenin Werke
Trotzki Schriften 1.1 & 1.2
http://www.marxists.org


Diese beiden Beiträge von Stefan Neumayer stammen aus unserer
Broschüre "US-Arbeiter/innen gegen den Krieg", die v.a. einen
Überblick über die Antikriegsaktivitäten in den USA vom 1.
Weltkrieg über Korea und Vietnam bis heute gibt und ausführlich
die Geschichte der US-Arbeiter/innen/bewegung darstellt.

Genaueres zu dieser Broschüre unter www.agmarxismus.net

Kontakt- & Diskussionsmöglichkeit