Aktionen
Von: <
rso@sozialismus.net >
Betreff: Freiheit für Aris Seirinidis!
Datum: Montag, 28. März 2011 21:29
Griechenland: Freiheit für Aris Seirinidis!
Geschrieben von Eric Wegner (RSO Wien)
Montag, 28
März 2011
Seit 10 Monaten sitzt der revolutionäre Aktivist Aris
Seirinidis in Athen im Gefängnis. Die Vorwürfe waren von Anfang an
haarsträubender Unsinn. Nun wird auch der Prozess, der endlich begonnen hat, zur
einer Justizfarce.
Im Mai 2010 hatte sich in Griechenland der
Klassenkampf gegen die „EU-Junta“ und ihre rabiaten Sozialabbaupläne zugespitzt
(wir haben über die Streiks und Demos berichtet). Vor diesem Hintergrund wurde
Aris Seirinidis, einer der bekanntesten Aktivisten der starken anarchistischen
Strömung in Athen, am 3. Mai 2010 bei einer zufälligen Polizeikontrolle
verhaftet. Der Versuch der Polizei ihn als Täter eines Überfalls auf einen
Praktiker-Baumarkt zu präsentieren, scheiterte. Danach haben sie sich offenbar
etwas Neues ausgedacht.
Polizei und Justiz werfen ihm seitdem vor, im
Sommer 2009 auf einen Bus der berüchtigten Spezialpolizei MAT geschossen zu
haben. Obwohl nur ein Schuss abgegeben wurde, lautet die Anklage auf 17-fachen
Mordversuch. Das wirklich haarsträubende sind aber die so genannten „Beweise“,
die gegen Aris vorgelegt wurden: Es handelt sich um eine chirugische
Mund-Nasen-Schutzmaske, auf der die DNA von Aris gewesen sein soll und die
angeblich in der Nähe des Tatortes gefunden wurde. Tatsächlich liegen in
Exarchia, dem linken Athener Stadtviertel, in dem alles stattgefunden hat,
hunderte, wenn nicht tausende solche Masken herum, weil sich sämtliche
DemonstrantInnen damit gegen den massiven Einsatz von Tränengas durch die
Polizei schützen.
Der Zeuge, der gesehen haben will, dass der Täter die
Maske weggeworfen hat, wurde am Tatort selbst von niemandem sonst gesehen. Er
hat die Maske auch erst einen Tag später an die Polizei übergeben. Die ganze
Sache ist höchst dubios und es gibt viele Spekulationen über eine Manipulation
durch die Polizei. Der Prozess hat auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil
er für den Staat ein Testlauf einer neuen Repressionsmethode ist, nämlich der
Versuch, erstmals in Griechenland mit DNA als einzigem „Beweis“mittel für Schuld
durchzukommen.
Offensichtlich geht es für den griechischen Staat darum,
einen bekannten revolutionären Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen.
Dementsprechend wurde Aris ins berüchtigte Koridallos-Gefängnis gesteckt und
erst einmal gewartet. In Griechenland ist es möglich, jemanden bis zu 18 Monate
ohne Prozess hinter Gittern zu halten. Dass Aris trotz der mehr als dünnen
„Beweis“lage so lange in Haft ist, zeigt den politischen Charakter der Sache.
Auch der Staatsanwalt fügte, nach seinen Ausführungen zu Maske und DNA, an, dass
der Angeklagte „jedenfalls“ seine „subversive Tätigkeit“ gar nicht verstecke,
sondern selbst zugebe „Revolutionär“ zu sein und „gegen Staat und Kapitalismus“
zu kämpfen.
In einer Erklärung aus dem Gefängnis heraus schreibt Aris, es
gehe in Wirklichkeit nicht um die DNA auf der Maske, sondern um „meine
politische DNA“: Die Grundlage für die Anklage „ist nicht das genetische
Material, dass auf einer der Masken, die in Exarchia aufgrund der
Auseinandersetzungen des Vortages herum lagen, gefunden wurde, sondern mein
politisches genetisches Material, meine Präsenz auf der Seite der Barrikade, die
meine Klassenposition und mein Klassenbewusstsein definiert – gegen die
kapitalistische Herrschaft und den Regierungsterrorismus.“
Der Versuch,
Aris Seirinidis einen mehrfachen Mordversuch anzuhängen, ist Teil einer
breiteren Repression des griechischen Staates, mit der politischer Widerstand
und Klassenkampf gegen die von Regierung, Kapital, EU und IWF durchgeführten
Attacken auf die griechischen Lohnabhängigen kriminalisiert werden sollen. Als
Beispiel sei Simos Seisidis genannt, der von der Spezialpolizei ohne Vorwarnung
von hinten angeschossen und dann im Gefängnis so lange nicht ordentlich
behandelt wurde, bis sie ihm ein Bein amputieren konnten. Außerdem gibt es
regelmäßig Angriffe der MAT auf Demonstrationen.
Die Solidaritätskampagne
für Aris war nach wenigen Wochen vom Tod seines Vater Kostas überschattet.
Kostas Seirinidis war selbst jahrzehntelang ein Aktivist der radikalen Linken
und spielte in der Solidaritätsarbeit für seinen Sohn eine zentrale Rolle; aus
Stress und Sorge hatte er schließlich einen Herzinfarkt und starb. Das Begräbnis
wurde zu einer politischen Demonstration, aus dem Gefängnis wurde eine Rede von
Aris übertragen (wir haben berichtet ).
Trotz dieses tragischen
Ereignisses ist die Solidaritätskampagne immer stärker geworden. In der
Vier-Millionen-Stadt Athen hängen überall Plakate mit der Aufschrift „Freiheit
für Aris Seirinidis!“ Vor einigen Wochen haben 1.500 Menschen für die
Freilassung von Aris demonstriert, auf Solidaritätsveranstaltungen waren
Hunderte. Zahllose linke Organisationen, Gewerkschaften und Personen haben sich
mit Aris solidarisch erklärt und seine Freilassung gefordert. Im Prozess wird
unter anderen auch Manolis Glezos für Aris sprechen. Glezos ist in Griechenland
eine legendäre Persönlichkeit; er hat als Jugendlicher Ende Mai 1941, im von den
Nazis besetzten Athen, in einer nächtlichen Aktion die Hakenkreuz-Fahne von der
Akropolis gerissen und ist seitdem immer in der Linken aktiv gewesen.
Am
9. März hat nun der Prozess gegen Aris begonnen. Als es am zweiten
Verhandlungstag am 17. März schließlich um die Kernfragen ging, war schließlich
der dubiose Zeuge der Anklage einfach verschwunden, für die Polizei tatsächlich
oder angeblich nicht mehr auffindbar. Die Verteidigung konnte nachweisen, dass
das Haus, das von der Anklage als Adresse des Zeugen angegeben wurden, seit 1988
(!) nicht bewohnt ist. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Polen, der weder
einen ordentlichen Wohnsitz noch eine legale Arbeit – und es können darüber
Vermutungen angestellt werden, durch welche Druckmittel die Polizei diesen Mann
zu irgendwelchen Aussagen gebracht hat.
Angesichts des Verschwindens des
Hauptzeugen der Anklage (und von sich widersprechenden Aussagen der Polizisten)
hat das Verfahren gegen Aris nun auch den letzten Rest von juristischer
Seriosität verloren und musste eigentlich eingestellt werden. Allerdings haben
Justiz und Polizei offenbar das Gefühl, dass sie es irgendwie rechtfertigen
müssen, dass sie eine Person ohne ernsthafte Beweise zehn Monate lang
eingesperrt haben, und setzen den Prozess auf Biegen und Brechen fort. Nicht
auszuschließen, dass sie irgendwelche neuen Dinge konstruieren, um doch noch
eine Verurteilung zu erreichen.
Wir
sagen:
Schluss
mit dieser Justizfarce!
Freiheit für Aris Seirinidis!
Über
das griechische Solidaritätskomitee für Aris Seirinidis fordern neben Manolis
Glezos auch zahlreiche weitere Organisationen und Persönlichkeiten die
Freilassung von Aris. Darunter sind etwa die Gewerkschaften der
Buchhandelsbeschäftigten, der BotenfahrerInnen und der LehrerInnen sowie als
Vertreter der linken Parteien Giannis Voutsis (für Synaspismos), Aggelos Hagios
(für Antarsia) und Theodoros Koutsoumbos (EEK). Die StudentInnenvertretungen der
TU Athen und der Pädagogischen Hochschule in Thessaloniki unterstützen die
Kampagne ebenfalls
15 UniversitätsprofessorInnen haben in der großen
liberalen Tageszeitung Eleftherotypia eine eigene Solidaritätserklärung
veröffentlicht. Darunter sind Aggelopoulos Venios (Professor an der TU Athen),
Kastrinaki Rania (Lektorin an der Panteion Universität für
Sozialwissenschaften), Kouvelakis Stathis (Professor am King's College in
London), Giorgos Maniatis (Professor an der Universität Athen), Basalexi Dina
(vom CNRS Paris) und andere.
Wir wollen dazu beitragen, dass die
Solidaritätskampagne für Aris noch stärker eine internationale Komponente
bekommt.
Wir fordern euch auf, auf
verschiedenen anderen Pages und sonstige Medien darüber zu berichten; ihr könnt
dafür gern diesen Text oder Teile davon übernehmen.
Und wir rufen euch alle dazu auf, diese
Solidaritätserklärung zu unterzeichnen !
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Revolutionär Sozialistische
Organisation (RSO)
** Für Revolution und Internationalismus! **
*
rso@sozialismus.net
*
www.sozialismus.net