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Von: <slp-info>

Betreff: [slp-info]

Solidarität ist keine Privatsache –

Helft denen, die helfen!

Datum: Donnerstag, 14. April 2011 14:36

Solidarität ist keine Privatsache – Helft denen, die Helfen!

Wir brauche Eure Solidarität UND Eure Spenden!

Seit einigen Jahren sehen wir eine Zunahme von staatlicher Repression.
Während es offensichtlich Jahre dauert, bis überhaupt irgend etwas gegen
die Neonazi-Szene getan wird, erleben wir bei antirassistischen und
antifaschistischen Aktivitäten massive Repression und Polizeigewalt.

*

Die Polizei hat beim Überwältigen eines 13jährigen, der einen
Antifa-Schriftzug gesprayt hatte, einen Schuss aus der Dienstwaffe
abgegeben und ihn ohne Beisein einer Vertrauensperson vernommen.

*

Im Jänner wurde ein Protest gegen eine Massenabschiebung aufgelöst
und gekesselt. Es handelte sich um eine Massenabschiebung von
afrikanischen Flüchtlingen. Darunter befand sich eine Frau, die
sich als Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel an die
Polizei gewandt hatte, und bei dieser Gelegenheit inhaftiert und
deportiert wurde. Die Protestierenden (darunter viele
SchülerInnen, StudentInnen und BezieherInnen von
Niedrigsteinkommen wird mit Strafen von 100,-- und mehr vermittelt
dass sie das nächste Mal zusehen sollen, statt einzugreifen.

*

Der Protest gegen den rechtsextremen, deutschnationalen WKR-Ball
wurde untersagt. Hunderte protestierten trotzdem. Die Polizei
setzte auf Einkesselungen und körperliche Gewalt. Es folgten
Festnahmen und mehrere hundert Strafverfügungen. Bei 184 davon
konnte die Behörde nichts anderes als den Vorwurf, gegen die
Einbahn gegangen(!) zu sein, konstruieren.

*

Die Liste lässt sich fortsetzen – massive Gewalt gegen eine
antifaschistische Demonstration in Linz. Verfolgung nach dem
Anti-Mafia-Paragraphen. Und immer wieder der Versuch, Menschen,
die gegen Abschiebungen aktiv werden zu kriminalisieren und mit
hohen Strafen mundtot zu machen.

Der Kreis der Empörten hat sich erweitert. Immer mehr Menschen
protestieren, weil sie bei staatlich beschütztem Rechtsextremismus und
Rassismus wie etwa den menschenunwürdigen Abschiebungen nicht mehr
zusehen wollen. Das hat in letzter Zeit Erfolg gezeigt, Abschiebungen
wurden erfolgreich verhindert und die Bewegung gewinnt an Stärke. Nun
schlagen die Herrschenden zurück. Uns geht es nicht nur um den Schutz
von Schwächeren, sondern v.a. auch um die Verhinderung rassistischer
Spaltung und um gemeinsame, solidarische und internationale Organisation
der ArbeiterInnen gegen Angriffe der Herrschenden, die uns alle treffen.

Deshalb sind SLP-Mitglieder zentral und stark in der antirassistischen
und antifaschistischen Bewegung vertreten und damit von dieser
Repressionswelle betroffen, die wahrscheinlich noch nicht vorbei ist.
Eine Vielzahl von SLP-Mitgliedern – darunter viele mit sehr niedrigem
Einkommen – sind als Folge ihrer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und
Abschiebungen mit Strafen bzw. Strafverfahren konfrontiert.

Um erfolgreich weiter kämpfen zu können, braucht es dringend
Solidarität, damit nicht Einzelne nach dem Zufallsprinzip von der
gesamten finanziellen Last getroffen werden, die sie meist nicht tragen
können. Wenn der Staat im wörtlichen und im übertragenen Sinn auf
Einzelne einprügelt, die zufällig herausgepickt werden, schwächt das die
antirassistische und antifaschistische Arbeit.

Wir wollen und können uns durch die finanziellen Zusatzlasten nicht von
der notwendigen politischen Arbeit abhalten lassen – eine wichtige
Kampagne zur Zeit ist die Organisierung eines breiten Bündnisses gegen
den WKR 2012.

Wir bitten Euch daher nicht nur um Eure politische Solidarität, sondern
auch um Eure Spenden!

Spenden bitte an

PSK 8812.733

Verwendungszweck: Solidarität mit Repressionsopfern

Sonja Grusch
für die Sozialistische LinksPartei (SLP)

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