Aktionen
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Von: attac-at-team, im Auftrag von Attac Österreich Presse
Gesendet: Dienstag, 3. August 2010 10:42
Betreff: [team]
Petition:
DEMOKRATIE-RETTEN
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Es geht um den Paragraphen 278ff StGB
Wegen zu ungenauen Formulierungen in den
Paragraphen und den geplanten Erweiterungen ist eine missbräuchliche Anwendung
gegen die Zivilgesellschaft möglich.
In dieser Petition
geht es um weit mehr als einen TierschützerInnen-Prozess: Betroffen sind
Umwelt-NGO's, die Gewerkschaften, JournalistInnen und verschiedenste politisch
aktive Gruppen. Weil der Misstand so offensichtlich ist und eine Änderung derart
einfach wäre, gibt es entsprechend viele KritikerInnen an den Paragraphen. Dazu
zählen die Österreichische RichterInnen Vereinigung, der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag, Amnesty International, Greenpeace, der Österreichische
Journalisten Club, Reporter ohne Grenzen, die Journalistengewerkschaft und
StrafrechtsexpertInnen der Universitäten.
Aufgrund der Wichtigkeit dieses Anliegens rufen wir zur Unterstützung der
Petition auf!
Bitte geht auf
http://www.demokratie-retten.at
Dort könnt ihr euch weitergehend
informieren und die Petition unterschreiben.
Bitte schickt den Aufruf auch in Euren Netzwerken weiter.
"Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf"
Liebe Grüße,
Markus Piringer
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Markus Piringer, Mag (FH), DI
Geschäftsführung
ÖKOBÜRO -
Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen
ZVR-Nr.: 873642346
1010 Wien; Volksgartenstrasse 1
tel ++43/1/5249377-14
mobil 0699 10 37 39 60
fax ++43/1/5249377-20
www.oekobuero.at
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