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Von: "Deserteurs-Fluechtlingsberatung" < info@deserteursberatung.at >
Betreff: [ANAR.wien] Alle Jahre wieder_
Asylverschaerfung_
Spendenaufruf
Datum: Samstag, 12. Dezember 2009 15:58
 
 
Liebe InteressentInnen, liebe UnterstützerInnen,
anbei senden wir Euch aktuelle Infos zur Verschärfung des Asylrechts
+ unseren Spendenaufruf ... wir freuen uns über Euer Interesse und wenn
Ihr wollt: bitte diese Info gerne weiterleiten!
 
Lieben Dank,
Eure Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
http://www.deserteursberatung.at
 
ALLE JAHRE WIEDER ...
wenden wir uns an unsere SpenderInnen, um ein wenig dringend gebrauchte
finanzielle Unterstützung zu bekommen. Alle Jahre wieder erzählen wir
über die Situation von Flüchtlingen in Österreich. Und alle Jahre wieder
müssen wir beinahe dasselbe schreiben. Nicht weil alles beim Alten
bleibt, sondern weil eine Verschärfung die nächste jagt.
ALSO AUF EIN NEUES ...
 
... DER NÄCHSTE STREICH FOLGT SOGLEICH
Ausgerüstet mit einer ,neuen' Inneministerin war eine Novellierung des
Fremden-rechts zu erwarten. Diese, die zehnte seit unserem Bestehen,
scharrt nun in den Startlöchern und wartet darauf am 1. Jänner 2010 in
Kraft zu treten. Wer gedacht hat, es könne nicht mehr schlimmer werden,
hat sich (wieder einmal) geirrt. Im Namen der Sicherheit hat sich das
Innenministerium einige neue Grauslichkeiten einfallen lassen.
 
So wurde zum Einen ein beschleunigtes Asylverfahren geschaffen.
Angesichts der derzeitigen Dauer von Asylverfahren würde dies ja nicht
schlecht klingen. Dass solche Verfahren aber nur bei jenen eingesetzt
werden sollen, die einer Straftat verdächtigt (!!) werden, hinterlässt
wiederum einen schalen Nachgeschmack. Schneller wird in solchen Fällen
wohl nicht qualitativ besser heißen.
 
Des weiteren werden mit der Novelle eine Reihe von Maßnahmen eingeführt,
mit denen Flüchtlingen der Asylstatus sowie der subsidiäre Schutz
aberkannt werden können. Flüchtlinge sollen sich ihres Aufenthaltsstatus
nur nicht zu sicher sein, sondern schön brav und geduckt bleiben.
 
Wohl am Schwersten wird die Betroffenen aber die Ausweitung der
Schubhaft treffen. Die Gründe, eingesperrt zu werden, haben sich
vervielfacht. Nun reicht es schon aus, über ein anderes EU Land nach
Österreich gelangt zu sein, nur eine Obdachlosmeldung zu besitzen, was
viele Menschen in Wien betrifft, oder aber in der ersten Phase des
Asylverfahrens den eigenen Bezirk zu verlassen. Dies bedeutet, dass
viele Flüchtlinge in den ersten Wochen ihres Verfahrens quasi im Bezirk
Baden eingesperrt sind und kaum Zugang zu Rechtsberatung haben. Das
Innenministerium verspricht zwar, jeden Fall von Schubhaft individuell
zu prüfen, dennoch ist die Erinnerung an die Schubhaftwelle Anfang 2006
noch zu frisch, um daran zu glauben.
 
BITTE NICHT STÖREN!
Um die neuen Regelungen reibungslos durchzusetzen, muss nicht nur das
Gesetz erneuert werden. Wichtig ist auch, die wahren
Verfahrensverzögerer' zu beseitigen, nämlich die unabhängige
Rechtsberatung. Wer sich erdreistet, Flüchtlinge zu beraten, dabei
unabhängig und kritisch zu sein und vielleicht sogar noch Rechtsmittel
zu ergreifen, dem geht es jetzt an den Kragen. Nach und nach wird die
Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen eingestellt.
 
Um dennoch den Schein (menschen) rechtlicher Standards zu wahren, werden
die Aufträge dem ,Verein Menschenrechte Österreich' zugeschanzt. Der
Verein, der schon beinahe das Monopol auf Flüchtlingsberatung und
Schubhaftbetreuung hat, hält sich nicht mit langwierigen Beratungen auf.
Vielmehr erklärt er den Verfahrensstand und erleichtert die
,freiwillige' Rückkehr. Nur kein Sand ins Getriebe.
 
WER NIX HAT ...
Dennoch gibt es Einrichtungen, die von solchen Kürzungen nicht direkt
betroffen sind. Sie werden ohnehin seit einiger Zeit kaum noch aus
öffentlichen Mitteln gefördert. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
ist eine davon. In teils selbstausbeuterischer Manier arbeiten bei uns
etwa 40 Mitarbei-terInnen großteils ehrenamtlich und bewahren dadurch
unsere Unabhängigkeit. Unser Auftrag kommt einzig von den Betroffenen.
Wir können Rechtsberatung und -vetretung leisten und dabei stets auf der
Seite der Flüchtlinge stehen.
 
Die Ehrenamtlichkeit beschert uns auch relativ geringe Kosten. Dennoch
sind Ausga-ben für Miete, Telefon, Internet, Fax oder auch
Aufwandsentschädigungen notwendig. Und genau dabei benötigen wir Ihre
Unterstützung!
 
Spenden, Daueraufträge, Benefizveranstaltungen und sonstige kreative
Unterstüt-zungsformen ermöglichen uns, weiterhin auf der Seite von
Flüchtlingen zu stehen, auch noch die elfte Novelle des Fremdenrechts zu
erleben und nächstes Jahr wieder diese Aussendung an Sie zu richten.
 
DANKE!
 
Mit Ihrer Spende leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestehen
der Beratungsstelle.
 
Daueraufträge ermöglichen uns eine bessere Kalkulation unserer Ausgaben:
 
BAWAG BLZ 14 000
Kontonr: 01 01 0813 332
 
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Unsere alte Rechnung gilt:
# eine Stunde bezahlte Beratungszeit ... 8 Euro
 
# Unterstützung für KlientInnen in Schubhaft ... 10 Euro
 
# unser Zugang zum Internet ... 39 Euro
 
# geringfügig beschäftigteR BeraterIn für ein Monat ... 165 Euro
 
# Telefonkosten für ein Monat ... 200 Euro
 
# eine Monatsmiete unserer Beratungsstelle ... 342 Euro
 
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Wer von uns Aussendungen 1-2 mal jährlich auch per Post bekommen möchte,
teilt uns einfach die Postadresse mit... Vielen Dank.
 
Tschuldigung falls mehrfachmails.
keine mails mehr von uns? :-( bitte kurze Nachricht.
 
Alles Gute und bis dann!!!
Eure/Ihre:
 
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schottengasse 3a/1/59
1010 Wien
Tel.: 01 / 533 72 71
Fax: 01 / 532 74 16
info@deserteursberatung.at
www.deserteursberatung.at
 
Offene Beratung: Mi, 18 - 19.30 Uhr
andere Termine nach Vereinbarung
 
Tabiki: Beratung für Konventionsflüchtlinge
Termine nach telefonischer Vereinbarung
 
Gratis Deutschkurse für AnfängerInnen und Fortgeschrittene!
 
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Ein riesengroßes Dankeschön allen unseren SpenderInnen und
UnterstützerInnen!!!!!

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