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Von: <lisa.syndikat>
Betreff:
Asylunrecht:
Aufruf zur
mutwilligen
Inanspruchnahme
der Behörden!
Datum: Sonntag, 4. Juli 2010 11:55
LISA - FAS
Libertäre Initiative Sozial Arbeitender
Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate
http://lisasyndikat.wordpress.com/
http://www.syndikate.at
Im
Zusammenhang mit den höchst zweifelhaften Vorgängen rund um die Abschiebung der
FC Sans Papiers Spieler Cletus B. und Vincent A. (wir berichteten), scheint die
Wiener Polizei es erneut auf eine Eskalation anzulegen. Angesichts des, für die
Polizei wohl unerwartet heftigen, aber sicher einkalkulierten, Widerstandes, so
wie der medialen Berichterstattung, versucht man nun die unabhängigen
RechtsberaterInnen einzuschüchtern.Wie auf derstandard.at berichtet, wurde Tim
Außerhuber, Rechtsberater beim MigrantInnenverein St. Marx, auf Grund seines
Einsatzes für Vincent A. von der Polizei angezeigt. Er habe versucht, „einen
unrechtmäßigen Aufenthalt“ zu verlängern, sprich, eine Abschiebung zu
verhindern. Und das ist laut dem aktuellen „Fremdenrecht“ verboten (Paragraph
120 FPG). Rechtsberatung für Schubhäftlinge – Wo kämen wir da hin?
Auslöser dieser absurden Anklage ist der
Vorwurf an die Polizei, den Folgeantrag auf Asyl von Vincent A. ignoriert zu
haben. Grundlage dafür ist aber eine Politik, die Schutzsuchende vordergründig
als potenzielle Kriminelle, Erpresser, Asylmissbrauchende, etc, hinstellt. So
wie Gesetze, die es z.B. ermöglichen, sogar Jugendliche in Schubhaft zu nehmen
und, wie man sieht, unabhängige RechtsberaterInnen zu kriminalisieren
(letztendlich kann es aber jeden Menschen treffen, der/die sich für einen/eine
AsylwerberIn einsetzt!).
Im Laufe eines anderen Asylverfahrens wird der
Rechtsberatung „mutwillige Inanspruchnahme der Behörden“ vorgeworfen (siehe
derstandard.at).
Abseits der Fälle
die an die Öffentlichkeit gelangen, finden zurzeit in Österreich und europaweit
Massenabschiebungen statt und an den Grenzen und im Mittelmeer wird die „Festung
Europa“ auf Kosten unzähliger Toter „verteidigt“.
„Das Boot ist voll“ und „Stopp der
Überfremdung“: Auf Kosten der Rechtlosen, welche erst von Gesetztes wegen dazu
gemacht werden, wird in unterschiedlicher Intensität Politik gemacht! Glaubt man
der politischen „Elite“, ist die Wirtschaftskrise nicht annähernd so schlimm wie
die Bedrohung durch „Illegale Einwanderer“ und „Ausländer“ generell. Ein
idiotisches Ablenkungsmanöver – aber leider eines, dass trotzdem oder gerade
deshalb funktioniert!
Als Angehörige der ArbeiterInnenklasse, die für ein
selbstbestimmtes Leben aller eintreten, wissen wir, dass die politische und
kapitalistische Klasse ein solches um jeden Preis zu verhindern versucht. Und da
es keine Klasse unter unsrer gibt, ist für uns klar, mit wem wir solidarisch
sind!
Aufruf zur „mutwilligen Inanspruchnahme der Behörden“
Uns reicht es! Wir rufen hiermit dazu auf,
folgendes Protestmail an die Innenministerin und die Bundespolizeidirektion Wien
zu senden (die Forderungen sind anlassbezogen und stellen unsererseits
Minimalforderungen dar!). Bitte auch eine Kopie an uns senden:
An:
ministerbuero@bmi.gv.at ,
bpdw.wien@polizei.gv.at
BCC:
lisa.syndikat ( At) linuxmail.org
Betrifft: Protest gegen das Vorgehen
gegen die unabhängige Rechtsberatung!
Hiermit protestiere/n
wir/ich gegen die derzeitigen Versuche der Wiener Polizei unabhängige
RechtsberaterInnen mundtot zu machen! Wir/ich forder/n/e die Wiener Polizei dazu
auf, die menschenrechtswidrigen und lächerlichen Klagen gegen RechtsberaterInnen
von AsylwerberInnen zurückzunehmen und weiters sich der rassistischen und
antidemokratischen Elemente innerhalb der Polizei zu entledigen. Wir/ich
forder/n/e die zuständige Ministerin dazu auf, zu verhindern, dass unabhängige
RechtsberaterInnen in ihrer Arbeit mutwillig behindert werden. Wir/ich/
forder/n/e weiters, selbige endlich menschenrechtskonform in der Schubhaft
zuzulassen. Wir/ich protestiere/n gegen die derzeitige Praxis, des
Innenministeriums und der Polizei Imagekampagnen auf Kosten menschlicher
Existenzen zu führen! Ein Angriff auf EineN ist ein Angriff auf Alle!
Mit Wut im Bauch,
Organisation/Name
Quelle:
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/03/asylunrecht-aufruf-zur-mutwilligen-inanspruchnahme-der-behorden/