Stoppt das Handelsabkommen der EU mit Israel, verhindern wir den Beitritt Israels zur OECD!

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Von: "Wilfried Hanser-Mantl" < w.hanser@gmx.at >

Betreff: Nach dem Angriff auf die Gaza-Friedensflottille:
Stoppt das Handelsabkommen
der EU mit Israel,
verhindern wir den
Beitritt Israels zur OECD!
Datum: Samstag, 12. Juni 2010 11:36

Diesen Monat wollen die EU-Aussenminister eine Sitzung einberufen
(wahrscheinlich kommende Woche), um eine Erneuerung des
EU-Israel-Aktionsplanes zu pushen. Damit erhält Israel eine privilegierte
wirtschaftliche Position gegenüber anderen Ländern des Nahen Ostens – und
das gerade in einem Moment, in dem es durch die jüngste Attacke auf die
GAZA-Solidaritätsflotte erneut unter Beweis gestellt hat, dass es nicht
gewillt ist, die Menschenrechte und das internationale Völker- (und
See-)Recht zu respektieren. Das ist eine Chance für uns, klar NEIN zu einer
Stärkung der Beziehungen mit einem Apartheid-Staat zu sagen.
Im Attachment findet ihr eine Zusammenstellung von Fakten zur fortgesetzten
Verletzung des Völkerrechts und zu Kriegsverbrechen Israels. Ebenso findet
ihr einen Brief, den BNC an Stephan Fule, den EU-Kommissar für
Nachbarschaftspolitik gesandt hat.
Bitte schickt Briefe/ e-mails an eure EU-Abgeordneten (siehe unten), in
denen ihr untenstehende Forderungen unterstützt. Danke!
"Nein zur Erneuerung des EU-Aktionsplans für Israel!"
"Kündigt das EU-Israel Handels-Assoziations-Abkommen!"
"Kein Beitritt Israels zur OECD!"

Besetztes Palästina, 5. Juni 2010 - Die Europäische Union wird sich diesen
Monat erneut für den EU-Israel-Aktionsplan einsetzen, während die
israelische Besetzung der palästinensischen Westbank, einschließlich
Ost-Jerusalem und im Gazastreifen ins 43. Jahr gehen. Der Plan wurde
erstmals im Jahr 2005 verabschiedet, um die "Bestimmungen des [EU-Israel]
Assoziierungsabkommen zu erfüllen, Bindungen in neuen Bereichen zu fördern
und um Israels Betrebungen mit dem Ziel einer weiteren Integration in die
europäischen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen die."
Das EU-Israel-Assoziationsabkommen bildet die rechtliche Grundlage für diese
Beziehung. Im Artikel 2 des Abkommens heißt es, dass die Innen-und
Außenpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen
Prinzipien beruhen muss. Mit der Annahme eines "business as usual"-Ansatzes
mit Israel verletzt die EU ihre eigenen Regeln.

Das nationale palästinensische Komitee für Boykott, Investitionsstopp und
Sanktionen (BNC) ist entsetzt durch die Weigerung der EU, Israel für seine
anhaltende Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zur
Verantwortung zu ziehen. Die Ermordung der MenschenrechtsaktivistInnen an
Bord der Free-Gaza-Flottille ist nur der jüngste in einer ständig wachsenden
Liste von Israels Verfehlungen. Genug!

Im Mai stimmten die EU-Länder dafür, Israel als ein Mitglied der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
aufzunehmen, einen exklusiven Club der reichen Nationen. Mit der Abstimmung
für die Aufnahme Israels akzeptieren die EU-Länder auch die
wirtschaftlichen Daten, die Israel eingereicht hat, die die illegalen
Siedlungen im besetzten Westjordanland beinhalten, während willkürlich die
Palästinenser unter deren Kontrolle ausgeschlossen werden. Dies ist eine
Verletzung ihrer Pflichten der Vierten Genfer Konvention. Nun steht noch die
Ratifizierung des Beitritts durch das Israelische Parlament aus. Es bräuchte
nur ein Land, um eine Dringlichkeitssitzung des OECD-Rates einzuberufen und
den Beitrittsprozess einzufrieren. Die EU-Länder sollten nicht die Massen
auf den Straßen ignorieren, die ein Ende der israelischen Straffreiheit
fordern.

Die EU leistet am meisten Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser
unter israelischer Besatzung, während sie gleichzeitig einen Beitrag zur
Wahrung des israelischen Besatzungsregime, dessen Kolonisierung und
Apartheid leistet, die das palästinensische Volk unterdrückt. Ein Beispiel
für diese doppelte Moral ist die Bereitstellung von Millionen von Euros für
Forschungsstipendien an das israelische Militär der Firma Elbit Systems.
Elbit ist aktiv am Bau der illegalen Mauer Israels im besetzten
Westjordanland beteiligt. Der Internationale Gerichtshof Gutachten vom 9.
Juli 2004 bestätigte die Rechtswidrigkeit dieser Mauer und des damit
verbundenen Regimes und hat empfohlen, dass alle Staaten keine Hilfeleistung
oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Situation,
das durch die Mauer geschaffen wurde, geben sollten und für die Einhaltung
des Völkerrecht durch Israel sorgen sollten.

Der EU-Israel-Aktionsplan verweist auf einen "Sonderstatus" den Israel in
seinen Beziehungen mit Europa genießt, auf der Grundlage der sogenannten
"gemeinsamen Werte". Der Goldstone-Bericht bietet reichlich Beweise dafür,
dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen
die Palästinenser in Gaza begangen hat. Israel weigert sich bis jetzt,
hunderte von UN-Resolutionen, die es seit 62 Jahre beharrlich ignoriert,
einschließlich der Empfehlungen der Goldstone-Berichtes, der kürzlich vom
Europäischen Parlament gebilligt wurde, einzuhalten. Während Israel einen
bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, Forschungsförderung und eine
ganze Reihe von politischen und finanziellen Unterstützung genießt,
verweigert es dem gesamten palästinensischen Volk - einschließlich der 1,5
Millionen Palästinenser im besetzten Gaza-Streifen - die grundlegenden
Menschenrechte, die durch die illegale Blockade von Israel einer kollektiven
Bestrafung ausgesetzt werden. Zuletzt attakierte Israel
MenschenrechtsaktivistInnen aus etwa 40 Ländern in internationalen Gewässern
an Bord der Free-Gaza-Flottille. Genügend Beweise für die Tatsache, dass das
israelische Regime "eine Kolonialmacht (ist), die unter dem Deckmantel der
Besetzung viele der schlimmsten Züge der Apartheid" enthält [1], wie die
Fragmentierung des Territoriums, der Politik der Massenverhaftungen,
ethnischen Säuberungen und die Verweigerung von grundlegenden
Menschenrechten und Grundfreiheiten aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
Religion und Ethnizität. Diese Politik ist eine Bedrohung für den
Weltfrieden, die Sicherheit, Menschlichkeit und für Menschenleben; Recht und
Hoffnungen werden auf dem Rücken dieser sogenannten "besonderen Beziehung"
zwischen Israel und der EU zerschlagen.

Wir hinterfragen die "gemeinsamen Werte" die die EU in der Region fördern
will.

Handeln Sie jetzt! Fordern sie die EU auf, den Erneuerungsprozess für den
Aktionsplan zu stoppen, das EU-Israel-Handelsabkommen auszusetzen und den
Beitritt Israels zur OECD einzfrieren.

SCHREIBEN SIE Abgeordneten (Finden Sie Ihren Abgeordneten auf
http://bit.ly/aQs17o )
Schreiben Sie dem Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten Baroness
Catherine Ashton catherine.ashton@ec.europa.eu und EU-Kommissar für
Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stephan Fule
( Stefan.FULE@ec.europa.eu )
Kopieren Sie Ihren Brief an Ihre Abgeordneten und Ihre Außenministerium
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[1] UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in der OPT, Prof. John
Dugard: A/HRC/4/17 der 29. Juni 2007 und A/HRC/7/17 der 29. Januar 2008.
Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Hanser-Mantl
Die österreichischen EU-Abgeordneten (ausser FPÖ):
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=2295 >
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ - S&D)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=96998 >
Mag. Evelyn Regner (SPÖ - S&D)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=97014 >
Karin Kadenbach (SPÖ - S&D)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=28251
> Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ - S&D)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=28253
> Dr. Eva Lichtenberger (Grüne - Grüne/EFA)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=97017
> Mag. Ulrike Lunacek (Grüne - Grüne/EFA)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=4238
> Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin -
fraktionslos)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=39769
> Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin -
fraktionslos)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=97016
> Mag. Angelika Werthmann (Liste Martin -
fraktionslos)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=4246
> Mag. Othmar Karas (ÖVP - EVP)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=96882
> Elisabeth Köstinger (ÖVP - EVP)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=96879
> Mag. Dr. Hella Ranner (ÖVP - EVP)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=2278
> Dr. Paul Rübig (ÖVP - EVP)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=28252
> Mag. Dr Richard Seeber (ÖVP - EVP)
*
< http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=96766
> Dr. Ernst Strasser (ÖVP - EVP)

Die e-mail-Adressen: (ausser FPÖ)
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> karin.kadenbach@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE >
joerg.leichtfried@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE >
evelyn.regner@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> hannes.swoboda@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> eva.lichtenberger@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> ulrike.lunacek@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> hans-peter.martin@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do;jsessionid=FDEDF8C2B4590EFE7E15404F2ED82AAD.node1?mailId=0&language=DE
angelika.werthmann@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> othmar.karas@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> hella.ranner@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> paul.ruebig@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> richard.seeber@europarl.europa.eu;
< http://www.europarl.europa.eu/common/mail/writeToMail.do?mailId=0&language=DE
> ernst.strasser@europarl.europa.eu;
Bundeskanzler Werner Faymann: kabhbk@bka.gv.at
Vizekanzler Josef Pröll: josef.proell@bmf.gv.at
Aussenminister Michael Spindelegger: michael.spindelegger@bmeia.gv.at

Wilfried Hanser-Mantl
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