Liebe
GenossInnen, ich verwende hier einen Diskussionsartikel von mir, den ich
2010 in der Auseinandersetzung mit GenossInnen der „Superlinken“ geführt
habe. Ich habe meinen Beitrag etwas überarbeitet. Die Namen der GenossInnen
habe ich weggelassen.
Für eine relevante Linkskraft in Österreich
In der Diskussion mit der „Superlinken“ stellte sich
heraus, dass sie ebenfalls am Milieu der Betriebs- und Gewerkschaftslinken
interessiert sind, schränkten aber ein, dass der Prozess einer linken
Organisierung nicht mit ihr beginnen sollte. Unsere Situation unterscheide
sich nämlich von jener der breiten revolutionären Betriebsräte- und
Rätebewegungen nach dem Ersten Weltkrieg. Ja, sie hielten auch von den
ArbeiterInnen- und BetriebsrätInnenschichten, die im (zerrissenen)
Streikjahr 2003 vom ÖGB enttäuscht waren nichts. „Sie hauen jetzt wohl in
der großen Mehrzahl den Hut drauf (...) der eine oder die andere lassen sich
womöglich von der rabiaten Sozialdemagogie der FPÖ-Rassisten“ einfangen.“
Da war ich vorsichtiger. Die Betriebsversammlungen
bei den DruckerInnen oder MetallerInnen 2009 im Kollektivvertragskonflikt
waren sicherlich nicht nur bürokratisch befohlene Aktionen, auch wenn sie
von ÖGB-Gewerkschaften bzw. fraktionell an den ÖGB gebundenen
BetriebsrätInnen organisiert wurden. Es war auch der gewaltige Druck, den
die Krise, oder besser gesagt, Kapital und Regierung auf die Lohnabhängigen
mit bislang de facto 500. 000 Erwerbslosen ausübten, der sie zu den
Versammlungen und auf die Straße brachte (28. April 09). Weitere 116.000
Gewerkschaftsmitglieder traten 2009 aus dem ÖGB aus. „Aber woher wisst ihr,
dass die alle ‚den Hut draufhauen‘ “? Die KindergärtnerInnen sind das gerade
Gegenbeispiel: Nicht (mehr) von den ÖGB-Bürokraten organisiert, begannen sie
im Herbst 2009 ihren „Kindergartenaufstand“!1) Im März 2011 und 2012
protestierten bekanntlich die SozialarbeiterInnen in Graz, zuerst mit
Unterstützung des ÖGB und ein Jahr später im Rahmen der „Plattform 25“
„selbstermächtigt“.2) ) Nicht zu vergessen auch der Protest der Wiener
Sozial- und GesundheitsarbeiterInnen im Februar 2012, wo es um den
BAGS-Kollektivvertrag aber auch die schlechten Arbeitsbedingungen gegangen
und der Druck von den Beschäftigten so groß geworden war, dass GdG und GPA
aufspringen mussten.3)
Wenn wir antikapitalistische Linke größtenteils
schon nicht zum „Kern des Industrieproletariats“ gehören bzw. führende
gewählte BetriebsaktivistInnen sind, so sollten wir in Zeiten wie diesen
umso genauere BeobachterInnen der ArbeiterInnenklasse sein: Denn was eine
meiner zentralen Differenzen mit Negris Multitude ist, betrifft eben die
hervorragende gesellschaftliche Bedeutung der ArbeiterInnenklasse in
Fabriken, im Transport- und Verkehrswesen, im Dienstleistungsgewerbe oder im
Öffentlichen Dienst. Sie schafft nicht nur als produktive und
Dienstleistungsklasse die Basis allen gesellschaftlichen Lebens, sondern ist
auch jene Klasse, die als einzige diese Gesellschaft lahm legen kann!
Zuletzt haben das die griechischen Streiks am augenscheinlichsten gezeigt
(auch wenn schon längst ein unbefristeter Generalstreik, der die Machtfrage
stellt, nötig wäre).4)
In meiner Diskussion mit der „Superlinken“ ging ich
nicht bis zu den radikalen Zeiten der Räterepubliken rund um Österreich
zurück (außer kurz über die Linksradikalen 5), sondern stellte bloß die
These auf, dass das Streikjahr 2003 tiefe Lernprozesse bei hunderttausenden
ArbeiterInnen, Angestellten, kleinen BeamtInnen bzw. BetriebsrätInnen und
PersonalvertreterInnen ausgelöst haben muss.6) Sehen wir also, ob sich diese
Klasse nach Krisenphasen, in denen sich global der ganze Wahnsinn des
Kapitalismus mit Casinogewinnen und Nahrungsmittelspekulationen geoffenbart
hat, nachdem (Spekulations-)Banken mit hunderten Milliarden subventioniert
wurden und jetzt der Sozialstaat gepfändet wird, zu bewegen beginnt? Auch in
Österreich?
Solche Bewegungen würden natürlich einerseits die
heutigen Abspaltungen von SPÖ und ÖGB weiter vergrößern aber andererseits,
nicht ganz unwahrscheinlich, den Linksreformismus der Sozialdemokratie
verstärken. Re-Verstaatlichungen, gewisse Reichensteuern (heute mehr verbal
als praktisch angegangen), Bremsmanöver beim Sozialstaatsabbau u.ä.m. bände
sicherlich eine große Masse enttäuschter SozialdemokratInnen wieder an die
Partei. Doch auch die SPÖ-Linke könnte aufblühen – mit der Gefahr, dass sie
– ganz traditionell – vor der „Einheit der Partei“ wieder kapituliert...
Genau deswegen bräuchten wir eben eine
antikapitalistische Linkskraft in Österreich, die ich als „Linkskraft der
Bewegungen“ umschrieben habe. Methodisch meinte ich, dass eine solche
Organisation nur aus Bewegungen heraus entstehen kann, eben jenen
AktivistInnen aus der Arbeiterklasse und jenen von sozialen,
antipatriarchalischen, antirassistischen Initiativen (die nicht allzu sehr
vom Staatssäckel abhängig sind)
und der antikapitalistischen Linken! Von der heutigen radikalen Linken, so
denke ich, wird überhaupt nur ein kleiner Teil fähig sein, sich vom
„avantgardistischen“ Denken zu befreien.7) Es handelt sich also um den
dynamischsten Teil des „bewegten fortschrittlichen Österreich“. Nur eine solche Linkskraft mit mehr
oder weniger praxis- und kampferfahrenen AktivistInnen, teils vielleicht
auch schon öffentlich bekannt, könnte ein Attraktionspol werden für jene
Bevölkerungsteile, die bei allen Umfragen der letzten Jahre den
PolitikerInnen und der Reichtumsverteilung skeptisch bis ablehnend gegenüber
stehen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass in Österreich im Gros des
fortschrittlichen Lagers ein Denken für einen „ehrlichen“, „gerechten“ und
„korruptionsfreien“ Parlamentarismus vorherrscht!
Eine wichtige Erfahrung aus vergangenen
Klassenkämpfen ist es, dass ArbeiterInnen und Lohnabhängige vor allem nach
Krisen und der Erfahrung vorangegangener Krisen, dass immer nur sie die
Krise bezahlen müssen, dann im nächsten ökonomischen Aufschwung größere
Chancen sehen, sich das Verlorene zurück zu holen und streikbereiter sind.
Die europäischen Konzerne, ihre EU-Bürokratie und nationalen Regierungen tun
zwar zur Zeit alles, eine mögliche Konjunktur zu verhindern. Dahinter steht
natürlich keine ökonomische Dummheit, sondern bewusste Politik des Großen Geldes in Europa,
mit „Schuldenbremsen“ und
Fiskalpakt den europäischen Sozialstaat zu zerschlagen. Strategisch geht es
ihnen darum, Löhne, Lebensarbeitszeit und Sozialstaat auf
„Drittweltweltniveau“ zu drücken, um profitabel gestärkt auf dem Weltmarkt
agieren zu können. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler gehen jedenfalls
für 2014/15 von einem kleinen Konjunkturaufschwung aus …
Linkskraft 2012
Soweit einige Gedanken zur Ausgangslage. Angesichts
der neuerlich vollzogenen Umverteilung von „unten“ nach „oben“ durch das
SPÖVP-„Sparpaket“ hat sich, so glaube ich, in weiten Teilen der
lohnarbeitenden Bevölkerung, der Jugend und Alten die Forderung nach
„Gerechtigkeit“ weiter gefestigt. Gerechter soll es sein: bei der
Reichtumsverteilung 8), den Bildungschancen, Löhnen und Gehältern, den
Pensionen! Eine neue Linkskraft in Österreich sollte auf jeden Fall von der
traditionellen Latte vieler Parolen absehen und sich vielleicht auf drei,
vier Achsen konzentrieren (was natürlich genauer diskutiert gehört):
Reichtumsumverteilung von „oben“ nach „unten“ (über
Steuerforderungen einmal 9), Ausbau im Sozialbereich, Bildung und
Gesundheit. Soweit der erste Brocken.
Eine zweite Sache wäre natürlich mehr Demokratie!
Nicht mit Straches Absicht, leichter für rassistische Volksabstimmungen
mobilisieren zu können, sondern mehr Demokratie (und Budget) für die Bezirke
und in den Bezirken. Vor allem in den Bezirken in Städten bzw. Ortschaften
(wir sollten gegen die gegenwärtige Zusammenlegung von Ortschaften sein),
also in eher überschaubaren Bereichen, sollte eine Linkskraft ihren
Schwerpunkt legen, und basisdemokratische Konzepte von BezirksrätInnen bis
zur Grätzelschule ausarbeiten 10). Bei Volksabstimmungen bräuchten wir
sozusagen Verfassungsgesetze, die gegen Rassismus, asoziale oder
faschistische Initiativen gerichtet sind.
Der dritte Forderungskomplex müsste eben der Kampf
gegen Patriarchat, Rassismus und Faschismus sein.
Eine relevante Linkskraft in Ö doch noch
eine Utopie?
Bei meinem Linkskraft-Konstrukt gibt es heute 2012
neben der Arbeiterklasse weitere etliche Unbekannte: Wer von den sozialen,
antirassistischen oder feministischen Initiativen könnten einen Antrieb und
den Mut haben, sich einer linksoppositionellen Kraft anzuschließen? Die
SPÖ-Linke ist zurzeit mehr mit Faymanns Phrasen von Vermögenssteuern
beschäftigt und erheblich geschwächt. Die KPÖ werkelt unentwegt auf der Linie von Krisenkritik,
Steuergerechtigkeit usw. also Reform des Kapitalismus und auf einer
Nullkomma bis 1% Wahlstärke dahin (in der Steiermark immerhin 2010 mit noch
4,4% mit sinkender Tendenz). Jedenfalls gehen sie stur davon aus, dass sie
die einzige linke Kraft in diesem Lande seien! Ich halte es mit Lenin
1914/15, dass das sozialdemokratische Hemd schmutzig geworden sei und
gewechselt werden müsse; nach dem Millionenmassen-Trauma des Stalinismus
musste meiner Meinung nach schon längst auch das kommunistische Hemd
gewechselt werden… Und vielleicht am schwierigsten ist es,
antikapitalistische Linke zu finden, die nicht sektiererisch sind.
Eine Linkskraft, die bekannt werden will, müsste
natürlich auch im Internet umtriebig sein. Vor allem aber müsste sie es
angehen, auf den Haupt- und Markplätzen, auf Bezirksversammlungen,
Gewerkschaftsversammlungen u.ä.m. präsent zu sein - mit kurzen zündenden
Parolen, ihre Botschaften über „Gerechtigkeit“, „Demokratie“ und „Antirassismus“ unters „Volk“ zu
bringen. Junge, Frauen, nach vor in der Linkskraft!
Karl Fischbacher, Wien, 15. April 2012
Kontakt:
labournet@labournetaustria.at
www.labournetaustria.at
__________________________________
1)
http://www.kindergartenaufstand.at/
2)
http://www.labournetaustria.at/GrazDemoggSozialabbau120323b.htm
3)
http://diealternative.org/sozialmilliarde/tag/sozialarbeit/
4)
http://www.labournetaustria.at/gewerk11.htm
5) die 1918 eine wichtige Rolle im Aufbau von
Arbeiter- und Soldatenräten
spielten, bis hin zu Kurierdiensten nach Berlin oder Budapest; und wie sie
sich später in der sich stalinisierenden KPÖ und durch den Austromarxismus
aufspalteten.
6) Siehe „Streiknachlese“, Hgb.: Erich Gumplmaier,
Carmen Janko, 2004
7)
http://www.labournetaustria.at/archiv38.htm
8)
http://www.pro-vermoegenssteuer.at/steuergerechtigkeit/vermoegensaufteilung.html
9)
http://www.labournetaustria.at/STEUERGERECHTIGKEIT_V9_PF.pdf
10)
http://www.labournetaustria.at/Argentinien2001Griechenland2011b.htm
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Von: "Hermann Dworczakpan
class="auto-style140"7" <
hermann.dworczak@gmx.at
Betreff:
Das
asoziale "Sparpaket" ist da – Jetzt gilt es
voll dagegen zu mobilisieren!
Datum: Freitag, 10. Februar 2012 21:11
Das "Sparpaket" ist da und hat trotz allem Gerede von
"ausgewogen, gerecht und fair"- wie zu erwarten- einen asozialen Charakter.
Statt auf das Begutachtungsverfahren zu "hoffen" gilt es nun auf breiter Linie
aufzuklären und zu mobilisieren.
------------
Die großen Brocken der Belastungen gehen auf Kosten der
"Unteren" der Gesellschaft. Insbesonders PensionistInnen trifft es hart:
Invaliditätspension gibt es nun erst ab 50; Frühpensionen erst ab 40 Arbeitsjahren(
bisher 37,5); nur mehr geringe jährliche Anpassungen der Pensionen sind
vorgeshen (z.T. unterhalb der Inflationsrate).
Eine ähnliche Keule ist bei den BeamtInnen vorgesehen.
Dabei geht es nicht um Kürzungen von "Hofrats"privilegien- sondern die Masse der
"kleinen" und mittleren BeamtInnen wird zur Ader gelassen( auch eine
Nulllohnrunde ist vorgesehen). Es kommt ein Aufnahmestop - bezeichnenderweise
nicht für die "Sicherheit"- sprich den Repressionsapparat.-
Hingegen sind die Belastungen für die Gstopften in der
Gesellschaft recht moderat ausgefallen:z.B. die -befristete- "Solidarabgebe" für
Jahreseinkommen über 180 000 Euro.
Reiche können solche Mehrausgaben relativ locker
wegstecken- auch in anderen Ländern gibts im Rahmen der "Sparpakete" solche
"Garnierungen", um die wirklich tiefen Schnitte besser kaschieren zu können.
NICHT MEHR LÄNGER "WARTEN"
Fatal wäre es nun weiter zu "warten"- in der falschen
Hoffnung im Begutachtungsverfahren etwas Entscheidendes ändern zu können. Mag
sein, daß es da und dort noch kleine retouschen gibt- die große Kürzungs-Linie
wird jedoch erhalten bleiben und sie entspricht dem internationalen "Spar"trend
in Zeiten der Krise verstärkt von unten nach oben umzuverteilen. Um a)
Kapitaleignern noch mehr unter die Arne greifen zu können. Um b) bessere
"Verwertungsbedingingen" durch Lohnsenkungen etc. zu schaffen.
Ausgeblieben sind im Sparpaket eine starke
Steuer-Progression bei den Spitzenverdienern; in der Sozialversicherung gibts
keine Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze; und natürlich gibts keine Wertschöpfungsabgabe.
WIE MOBILISIEREN?
Angesichts des allgemeinen niedrigen politischen
Bewußtseins und dem ideologischen
Trommelfeuer ("sparen, sparen und wieder sparen") kann NICHT von einer bereits
gegebenen breiten kämpferischen Stimmung ausgegangen werden. Es gibt zwar
einzelne krtische Stimmen und Aktionen- generell vorherrschend ist jedoch
Orientierungslosogkeit, Furcht und z.T. offene Resigation("man kann eh nix
amachen").
Daher lautet der erste Schritt: massive Aufklärung
entlang der Linien
- es ist genug an Reichtum da -allgemein auf dem Globus
und auch bei uns. Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde, aber der
-kapitalistisch- produzierte Reichtum ist total ungleichmäßig verteilt
- die wirklichen Ursachen der steigenden staatlichen
Verschuldung sind: zu wenig Steuern von den Reichen; der Staatsinterventionismus
zugunsten der- kriselnden- "Wirtschaft" kostet Unsummen; die ökonomische Krise bedeutet weniger Einnahmen des Staates,
der Sozialversicherung etc.
- nicht weil "wir" in Saus und Braus gelebt hätten,
wachsen die Staatsdefizite- sondern weil es strukturelle Probleme gibt, die mit
dem Klassencharakter der Gesellschaft zu tun haben
- die Krisen
haben einen Umfang, daß ihre wirkliche Lösung über die bestehenede bürgerliche
Gesellschaft hinausweist. Dies festzuhalten
ist extrem wichtig angesichts der Sozialdemagogie der
extremen Rechten ( siehe LAOS in Griechenland).
Daüberhinaus gilt es konkret zu mobilisieren: politisch
breite Diskussions-
Veranstaltungen; Gründung von "Aktionskomitees"; dezentrale Aktivitäten etc.-
und WENN die Kräfte reichen: eine bundesweite Mobilisierung/Demo in Wien).
Von besonderer Wichtigkeit ist es, die Gewerkschaften
aufzufordern, die Interessen ihrer Miglieder/ plus der Nichtorganisierten
konsequent zu vertreten. Und natürlich ist es die Plicht aller
GewerkschafterInnen im Parlament gegen das Sparpaket aufzutreten und auch
dagegen zu stimmen!
Hermann Dworczak( 0676 / 972 31 10 )
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Der Sozialabbau des „Sparbudgets“ 2012:
Wir brauchen eine Linkskraft in Österreich
Die Manipulierungsmaschinerie für das Volk läuft auf
Hochtouren:p
Österreichs Regierung,
ihre Landesregierungsapparate, Gewerkschaftsführungen,
Pensionisten-Organisationen und
Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen samt den Mainstream-Medien - dieser
gewaltige Herrschaftsapparat einer Heerschar von neoliberal geklonter bzw.
originärer Menschengruppen dominieren die offizielle Öffentlichkeit total. Am
10. 2. 2012 traten dann ihre Regierungsspitzen Faymann und Spindelegger vor die
ORF-Kamera, um zu verkünden, dass es ein „sozial ausgeglichenes“ Budget sei, die
Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer, sondern kleiner werde und Österreich
überhaupt in Sachen Arbeitslosigkeit in Europa am besten dastehe. Konflikte
würden eben bei uns nicht auf der Straße, sondern am Verhandlungstisch
ausgefochten. „Danke Michael!“ „Danke Werner“. In den Tagen zuvor ließen sie den
steirischen Obersozialkahlschläger Voves auftreten, aber auch die Altvordern
Blecha und Khol stimmten „im Namen der PensionistInnen“(???) dem Sozial- und
Pensionsraub zu. GÖD-Neugebauer gab schließlich telefonisch von der
Langlaufloipe sein okay zu Nulllohnrunde, Aufnahmestopp,
Pensionsverschlechterungen u.a.m. für den Öffentlichen Dienst. So funktioniert
Gewerkschaftsdemokratie in Österreich!
Das Krisenszenarium 2007/08
2008 holten bekanntlich
faule Kredite und Spekulationsverluste auch Österreichs Banken ein. Noch nie gab
es von der Regierung eine solche schnelle und spontane finanzielle Hilfe wie für
die Banken, denen dienstbeflissen 100 Mrd. Euro Haftungsrahmen (mit staatlichen
Garantien bis 85 Mrd.) und 15 Mrd. sofortige Eigenkapitalstärke zugestanden
wurden. Mensch denke dabei nur an das langwierige Zustandekommen der einen(!)
„Bildungsmilliarde“, die Töchterle und dessen Regierung 2011 sowieso auf drei
Jahre streckten…
2010 schaute die
Situation – für Banken und Superreiche - schon
wieder besser aus. „Die Presse.com“ schrieb im Mai, dass der Staat gut an den
Banken verdiene: Diese hätten an den Staat an Dividenden und Haftungsentgelten
480 Mio. Euro zurückzubezahlen. Da aber „Österreich“ 2010 umgekehrt 202 Mio.u.a.
an Staatsschulden an die Banken zu zahlen hatte, blieben dem staatlichen Budget
nur mehr 275 Mio. in einer Zeit, als die Banken schon wieder ansehnliche Gewinne
schrieben (die Erste 1,36 Mrd. trotz beträchtlicher Abschreibungen in
Kasachstan), die BAWAG 125,4 Mio. usw. Die Krone.at titelte dann im März 2011,
dass Österreichs Banken Ende 2010 einen Gewinn von 4,2 Mrd. Euro einfuhren.
Warum also das
„Sparpaket“ 2012? Österreich steht noch dazu als Niedriglohnland und
„Zulieferfirma“ Deutschlands relativ gut da, wo es lukrativ partizipiert an der
Exportoffensive des deutschen Imperialismus, der Euroland bis Griechenland
niederkonkurriert.
Allerdings war mit der
„Bankenrettung“ 2008 die Staatsverschuldung (von 2008 bis 2011) um 35 Mrd. Euro
auf 215,495 Mrd. Euro bzw. 74,6 % des BIP angewachsen (2007 waren es knapp über
60%!).
Über den österreichischen
Banken und der SPÖVP-Regierung kreisten allerdings schon die ganze Krisenzeit
die Post-Maastricht-Troika von Merkozy, EZB & IWF und – ergänzt eigentlich erst
ab dem Kriseneinbruch 2007/08 - die US-Ratingagenturen. Allesamt sind sie
Dienstboten der sogenannten „Finanzmärkte“, sprich der großen Banken, Finanz-
und Versicherungsgesellschaften mit der Meute von spekulierenden Yuppies rund um
den Erdball. Und im Jänner 2012 war es dann so weit, als Standard & Poors
Österreich und andere EU-Länder das Triple A entzog.
Österreichische und
europäische PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen beklagen des
Öfteren die US-Konkurrenz, die
hinter den „Urteilen“ der Ratingagenturen stehe. Das stimmt sicherlich zu einem
Teil. Letztlich kommt es aber auch dem europäischen Eurobillionen-Großkapital
zupass, wie es der ganze soziale Niedergang auf dem europäischen Kontinent
zeigt. EU-Troika & US-Ratingagenturen starteten mit der Rezession und dem
Finanzcrash 2007/08 mittels Finanzpakt und Downgrades ganzer Staaten wie
Griechenland, Portugal, Spanien, Italien u.a. die entscheidende Offensive für
einen radikalen Abbau der europäischen Sozialstaaten! Das große Geld in Europa
will das noch im parlamentarischen Rahmen durchführen. Darum die fast schon
„1984“er-Sprachverrenkungen der Politikergarden, eine Politik, die Menschen ins
soziale Elend stößt angesichts eines schier unvorstellbaren Luxus der Reichen
als „sozial gerecht“ zu preisen. In Griechenland glaubt ein Gros des arbeitenden
Volkes „ihrem“ Parlamentarismus solches schon lange nicht mehr. In Österreich
2012 gelingt das der Regierungsmacht leichter, weil wie gesagt hierzulande
Kapital und reiches Kleinbürgertum als „kleiner Bruder“ des deutschen
Imperialismus ökonomisch noch relativ stabil dasteht und die Dualität von
kleinkapitalistischer ÖVP und bürgerlich-reformistischer Sozialdemokratie noch
nicht die vollständige Zerstörung des Sozialstaates durchziehen mussten.
Die wirkliche Provokation des Budgets 2012
Die da „oben“
verschweigen wohlweislich, dass die aktuelle Schuldenkrise zu ihrem Großteil von
der Finanzkrise 2008 herrührt! Die Linke und auch (anfangs) der ÖGB formulierten
diesen Umstand zutreffend damit, „ihre
Krise nicht zu bezahlen“! Das österreichische 70:30-„Sparpaket“ ist vor dem
Hintergrund des 230 Mrd-Reichtums einer kleinen Minderheit in Österreich die
wirkliche Provokation dieses Budgets! Auf vier Jahre befristet sollen die
„Besserverdiener“ bloß rund 1,1 Mrd. Euro abgeben. Den Banken- und
Konzern-Vorständen, Regierungsmitgliedern usw. stört es vielleicht ein wenig,
wenn ihre 13. und 14. Monatsgehälter mehr besteuert werden als bisher (uns
nicht!). Das wirklich große Geld in Ö bleibt allerdings völlig ungeschoren: Das
Vermögen der Reichen und Superreichen vermehrte sich von 2010 – 2011 um 9,5% auf
den bisherigen Höchstwert von 230 Mrd. Euro.
„Allein die zehn reichsten Österreicher
verfügen gemeinsam über insgesamt 63,5 Mrd. Euro.“ (Valluga AG,
Liechtenstein, der standard, 1.9.2011)
Lebenslänger und intensiver malochen und gestohlene 17
Mrd. Euro …
„70%“ sollen halt wieder
die Lohnabhängigen, BeamtInnen und PensionistInnen mit Einkommenskürzungen und
Lebensjahren bezahlen. Rund 17 Mrd. Euro! Die sozialen Hämmer treffen allen
voran die PensionistInnen, wo ehemaligen LohnarbeiterInnen und
BäuerInnen 7,3 Mrd. Euro mittels Pensionskürzungen,
Frühpensionsverschlechterungen u.a.m. abgezogen werden. Das arbeitende Volk soll
lebenslänger beruflich gebunden sein. 65-, 66-, 67- Jährige usw. müssen weiter
malochen, unter Umständen voller Unwillen und Hass auf den Job. Vielleicht noch
mit Leiden von früheren Arbeitsunfällen „gesundgeschrieben“ vom AMS in fremde
Jobs vermittelt (weil auch der „Tätigkeitschutz“ gestrichen wurde). Die meisten
Alten kommen dann ohnehin aus der Arbeitslosigkeit! Nur
"sozialwissenschaftliche" bzw. ministerielle Lohnarbeitsfanatiker wie Bernd Marin oder Rudolf Hundstorfer wollen das nicht wissen.
Da neigt man dazu, sie im Sinn von Seeböcks Häfenelegie zu fragen: "Hobs scho
grobn?" Auch
die „Pensionistenvertreter“ Khol & Blecha sangen in diesen Tagen voller Inbrunst
das „Hoch die Arbeit“-Lied. „Altsozi“ Karl Blecha sollte vielleicht wieder
einmal Paul Lafargues Schrift „Recht auf Faulheit“ lesen!
Den Beamtinnen kommen mit
Nulllohnrunden 2,5 Mrd. Euro abhanden, während gleichzeitig der Arbeitsstress
durch totalen Aufnahmestopp verschärft wird. Keine „Massensteuern“ eingeführt zu
haben, klopften sich Faymann und Spindelegger schließlich auf Schulter, wie
gerecht verteilt das „Sparpaket“ doch sei. „Denn sparen müssten eben alle: Fünf
Millionen Menschen mit Bausparverträgen und Zukunftsvorsorgeversicherungen,
Vereinsmitglieder oder BäuerInnen werden Zuschüsse bzw. Förderungen im Geldwert
von 3,4 Mrd. gestrichen. Fünf, sechs Millionen Menschen sind halt keine Masse …
Wir brauchen eine Linkskraft in Österreich
Die FPÖ ist relevant,
weil ihr Wahlvolk gegen 30 Prozent geht. Das BZÖ gibt’s (hoffentlich) nach den
Wahlen 2013 nicht mehr im Parlament. Beide Rechtsparteien könnten sich zum
Sozialabbau-Budget der Regierung 2012 vielleicht diskreditiert haben? Sie wollen
verstärkt ausgabenseitig „sparen“, d.h. das Kapital und die Reichen ungeschoren
lassen. Während Straches semifaschistische Formation vor allem gegen die
Geldtransfers an EU und Griechenland wetterte und schließlich doch noch auf den
sozialpopulistischen Zug aufsprang, fehlte Buchers
Möchtegern-rechtsliberalem BZÖ eine radikale „Verwaltungsreform“ offenbar mit
massivem Beamtenabbau, Abschaffung des Bundesrates usw.
Die Grünen wiederum
fanden gerade die Ansätze im „Sparpaket“ zur Verwaltungsreform für positiv.
Glawischnigs Kritik an der „sozialen Unausgewogenheit“ des Budgets kontrastiert
zu ihrem zweiten Hauptvorwurf, dass die Bundesländer nur 2,7 Mrd. (statt 5,2
Mrd.) Euro zum „Sparpaket“ beitrügen. Offenbar haben die Grünen nicht Voves
Sozialabbaupolitik in der Steiermark in Erinnerung, wo nach Spitalschließungen
und Sozialamtskürzungen voriges Jahr 15.000 SteirerInnen auf die Straße gingen
(„Plattform 25“). Die ÖVP-dominierten Landeshauptmannschaften werden wohl (gegen
den Widerstand vor allem kleiner Gemeinden) denselben Sozialabbau-Kurs fahren
wie in der Steiermark.
In Österreich fehlt eine
Linkskraft! Es gibt zur Zeit keine gesellschaftlich relevante Initiative, die zu diesem
Sozialabbau-Budget klar und deutlich ausschließlich im Interesse der
lohnarbeitenden, erwerbslosen und verarmten Menschen Nein zum Budgetentwurf der
SPÖVP-Regierung sagt. Wir werden sehen, ob sich in der Basis der
(sozialdemokratisch dominierten ) Gewerkschaften und in der Sozialdemokratie
wieder eine Opposition entwickelt? Schlucken sie Faymanns Phrasen und Lügen,
dass sein Koalitionskurs mit der reaktionären ÖVP zu einem „sozial gerechten“
„Sparpakets“ 2012 geführt hat? Und nehmen sie ihm ab, dass seine SPÖ-Führung
weiter für echte Vermögenssteuern einsteht? Oder nicht?
Unabhängig davon sollten
sich alle Linken in diesem Österreich auf den Aufbau einer Linkskraft
konzentrieren. Ich gehe nämlich davon aus, dass es in Österreich auf absehbare
Zeit keine Streikkämpfe ähnlich wie in anderen EU-Ländern gegen „Sparpakete“
geben wird und bestenfalls eine linksreformistische Bevölkerungsminderheit plus
einige tausend antikapitalistische Linken existieren. Es geht darum, was es
heute an fortschrittlichem Potenzial in Österreich gibt bzw. wer sich gegen
dieses Sozialraub-Budget radikalisiert? Es sind die vielen hunderten
AktivistInnen in sozialen, feministischen oder antirassistischen Initiativen und
Gruppierungen, die sich oft schon jahrzehntelang gegen Ungerechtigkeiten,
Rassismus und Kapitalismus engagieren. Alle jene auch, die in der jüngsten
Vergangenheit aufgestanden sind, in den Streiks 2003 bis zur
Anti-Bologna-Studentinnenbewegung, so sie nicht durch die (Teil-) Niederlagen
ihrer Kämpfe demoralisiert sind. Sie alle könnten eine Basis für eine neue
Linkskraft in Österreich sein!
Karl Fischbacher
Wien, 11.Februar 2012
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Von: "Hermann Dworczak5" <>
Betreff:
Produktiver Linker
Ratschlag am 14. 1. 2012
Datum: Sonntag, 15. Jänner 2012 06:47
PRODUKTIVER LINKER RATSCHLAG
Samstag den 14.Jänner fand in Wien eine weiterer
bundesweiter "Linker Ratschlag" statt. 40 FreundInnen und GenossInnen
diskutierten die grundsätzlich veränderte politische Lage- international und
in Österreich und die daraus resultierenden neuen Herausforderungen für die
Linke.
Bemerkenswert war die -relative- politische Breite der TeilnehmerInnen: es kamen
u.a. Mitglieder des "Forums Soziale Gerechtigkeit", der LINKE-Steiermark,
der Initiative für eine Sozialistische Politik der SPÖ, des "Funken",
der AIK, des
Austrian Social Forum, des GLB und der KIV, von Labournetaustria, von
ArbeitslosenInitiativen bzw. GenossInnen aus Oberösterreich, Niederösterreich,
Kärnten und Innbruck. In solidarischer Manier wurden die aktuellen offen
ausbrechenden Krisen des Kapitalsmus und die weltweiten Bewegungen und
Revolten dagegen debattiert.
Auch für Österreich wurde angesichts des drohenden
neuerlichen Horror-"Sparpakets" betont, daß es nun "ums Ganze geht" und
GEMEINSAME Gegenmobilisierung
unerläßlich ist . Eine breite Kampagne rund um die Frage
"Steuergerechtigkeit" wurde beschlossen (dazu gibt es die ausgezeichnete
gleichnamige Broschüre des "Forums Soziale Gerchtigkeit). In ganz Österreich
sind Veranstaltungen geplant, ein Plakat ist in Vorbereitung, kurz bevor das
"Sparpaket" im Parlament beschlossen werden soll, wird es in Wien eine
Demonstration geben, für die bundesweit mobilisiert wird. Zuersteinmal für Wien wird ein
Jour fix
eingerichet,
auf dem die aktuellen Ereignisse diskutiert und konkrete Aktivitäten
beschlossen werden: erstes Treffen Freitag 20.Jänner 16h Amerlinghaus. Einige
FreundInnen erklärten sich bereit eine bundesweite Koordinationsstelle
einzurichten. Ihre mail-adresse:
forumsozialegerechtigkei@gmx.at
Obwohl in der generellen Debatte die neue Lage
herausgestrichen wurde und die Grenzen der bisherigen "Bewegungen"(
international und hierzulande) einbekannt wurden ("Fehlen eines allgemeinen
politischen Projekts"), gestaltete sich der Tagesordnungspunkt "Möglichketen
der POLITISCHEN Kooperation der Linken in Österreich") bedeutend
schwieriger- hier gab es bezeichnender Weise auch den einzigen "emotionalen
Ausrutscher" des Ratschlags. Konstatiert wurde, daß "so nicht weitergemacht
werden kann": Wildwuchs in Kleinstorganisationen, Sektieretum, bloß ein paar
Mandate lukrieren etc. und mangels einer politischen Alternative Strache
absahnen geht. Konkrete Beschlüsse, wie etwa in einigen politischen
Kernfragen kooperiert und erste kleine organisatorische "Verdichtungen"
erfolgen könnten, blieben jedoch aus. Dennoch gab es niemanden, der dieses
Thema für "müßig" einschätzte. Im Gegenteil: die Debatte soll -vertieft-
fortgesetzt werden.
Hermann Dworczak (0676/ 972 31 10 )
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From: elmir georgiev7
77
Sent: Thursday, January 12, 2012 11:41 AM
Subject:
Re: Bitte folgende Punkte in der
Tagesordnung für 14.1. berücksichtigen
Lieber Karl
"Es ist sozusagen
zu viel Geld im Umlauf!" ... ich wollte Deine Aufmerksamkeit auf einen
Artikel im "Stern" lenken ..
"geld regiert die Welt, und wer regiert das Geld".
Dabei bin ich über einen Beitrag von D. Meadows gestolpert.
Auch wenn es mit dem
Linken Ratschlag nicht unmittelbar was zu tun hat, so sollte man mitelbar
die Warnung vor Auge behalten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/club-of-rome-oekonom-wie-retten-wir-die-welt-herr-meadows-1748434.html
Wenn ich "Geld regiert die Welt, und wer regiert das Geld" finde,
schicke ich den Link.
Das zuviele Geld ist nicht Cash. Es sind die in E-Form "gezüchtete"
Derivate die Atombombe unter unseren Füssen (machen ca. 80% der div.
Geldformen aus) . Und diese wird unweigerlich hoch gehen. Und wenn Mamon
fällt .. wird kein Auge trocken
bleiben.
lg
el.
_______________________________________________________________________________
Von: "LabourNet-Austria" <
labournet@labournetaustria.at
>
Betreff:
K.Fischbacher1
Re: Bitte folgende Punkte in der
Tagesordnung für 14.1. berücksichtigen
Datum: Donnerstag, 12. Jänner 2012 23:08
Lieber Elmir,
folgende Statistik aus „NachDenkSeiten“ v. Albrecht
Müller:
>>1980 betrug das Volumen auf den weltweiten
Finanzmärkten gerade einmal zehn Billionen Dollar. Heute liegt es bei rund
170 Billionen Dollar. Der weltweit geschaffene Reichtum hat sich in dem
gleichen Zeitraum von rund zehn auf 60 Billionen Dollar erhöht. Während die
Reichtumsproduktion in der Realwirtschaft um das sechsfache angestiegen ist,
sind die Finanzmärkte mit dem Faktor 17 aufgebläht worden.
Die
Umverteilung von unten nach oben ist eine entscheidende Ursache für die
Aufblähung der Finanzmärkte. Jeder Euro, der in Lohnkämpfen nicht
durchgesetzt wurde, stärkt das vagabundierende Kapital auf den
Finanzmärkten. Jeder Euro, den wir uns nicht erkämpfen konnten, befördert
die Anarchie der relativ verselbständigen Finanzmärkte. Jetzt in der Krise
schlagen die Turbulenzen auf die Realwirtschaft zurück. Die Finanzmarktkrise
hat bis zu einem bestimmten Punkt ihr anarchisches Eigenleben, aber sie ist
letztlich nur möglich geworden weil in der Produktionssphäre die
Beschäftigten in immer stärkerem Maße enteignet wurden. Große Teile des von ihnen erarbeiteten
Reichtums ist ihnen vorenthalten worden. Oder anders ausgedrückt: Die
Beschäftigten haben sich nicht hinreichend durchsetzen können, bzw. haben
die kapitalistische Verfasstheit der Produktionsweise mit all ihren
Verwerfungen hingenommen. Insoweit ist die Finanzmarktkrise eine Krise der
Produktionsweise.<<
Albrecht Müller argumentiert in diesem Artikel eben
richtig, dass nicht eine „Geldschwemme“ die eigentliche Krisenursache ist.
Aber im Punkt 3 will er dies mit einer falschen Antwort auf die Frage
beweisen, warum z.B. die Citygroup in Not geraten sei? Weil ihr 100 Mrd.
fehlen und wenn es eine Geldschwemme gäbe, „müsste dieses Geld doch
jetzt zur Verfügung stehen“. Nun, die Konkurrenten auf dem Globus von
chinesischen Banken bis zur Deutschen Bank haben die 100 und mehr Milliarden
Dollar eingestrichen!
Mit
dem „zu viel Geld“ wollte ich ausdrücken, dass Kredit- und Derivate-Banker
und Yuppies dazu tendieren, die Geldmenge aufzublasen, die gewaltige
Geldblase zieht sich aber zyklisch immer wieder zusammen, wenn in der der Produktionssphäre das Kapital
die Lust zum Produzieren verliert, wenn der Fall der Profitrate zur steten
Verminderung der Profitmasse geführt hat, Massenerwerbslosikeit wächst,
Warennachfrage sinkt und das Kreditwesen in die Krise kommt mit all den
Krisenverschärfungen durch „faule“ Kredite, wie wir sie 2007/08 ausgehend von
der US-Immobilienkrise gesehen haben.
Inzwischen
– 2010 – haben sich die Banker
und Yuppies bekanntlich mit Billionen Euro/Dollar schon wieder kräftig
erholt. Nicht umsonst sorgen sich alle Noten- und Zentralbanken seit Jahren
bei der Leitzinsbestimmung um die Inflationsgefahr ….
Liebe Grüße
Bis Samstag
Karl Fischbacher
________________________________________________________________________________
Von: "Wilfried Hanser" <w.hanser@gmx.at>
Betreff:
M.Striebel1
Reaktion auf: Linke-Diskussion
- Die fehlende Kraft
Datum: Sonntag, 08. Jänner 2012 23:36
...ja, ja, so läuft das nun schon seit Jahrzehnten:
Ihr drei seid großartig im Beschreiben und auch noch
gut im Analysieren der
(durchaus nicht nur linken) Misere, aber kein Wort
zur Behebung derselben.
Die Gründung einer linken Alterneative wird wie in
den letzten Jahrzehnten
an der üblichen Schwächen dieser Gruppe scheitern:
*
die je eigene Partikularmeinung wird über die gemeinsame Zielsetzung
gesetzt. Daher werden die Splittergruppen sich
wieder nicht vereinen. Ihnen
ist die vermeintliche Reinheit ihrer jeweiligen
Spezialrichtung
(über-/ober-/anti - Marx-/Lenin-/usw.) wichtiger als
die wirkliche Wende der
realen Politik in Österreich.
*
Aus dieser Grundhaltung fehlt die Fähigkeit zu koalieren zB mit
Linken anderer Weltanschauungen oder Religionen...
... und so wird auch diesmal nichts heraus kommen,
weil man und frau Links
sich selbst im Wege stehen.
Schade,
meint
Michael Striebel
Kummenweg 4 A-6900 Bregenz / Austria
Tel: 0043 5574 82653 Handy/Cell 0043 664 7358 1632
AG Gerecht Wirtschaften
<
http://www.kath-kirche-vorarlberg.at/organisation/pax-christi/
gerecht-wirtschaften >
Am 07.01.2012 13:38, schrieb Wilfried Hanser:
Im Attachment schicke ich einen Text von Claudia
Dworczak, Paul Habr und
Peter Ulrich Lehner zum Thema Linke Alternative.
Solidarische Grüße
Wilfried
Wilfried Hanser
Tel. 0680/ 402 99 71
Email:
w.hanser@gmx.at
_____________________________________________________________________
Claudia1 Dworczak, P.Habr,
P.U.Lehner, 7.1.12
Die
fehlende Kraft
mi/zeitungl/texte/artikel/grundsatz 6
Grundsätzliches
zur aktuellen Lage
In der Welt
rumort es. Sogar in der Weltzentrale des Kapitalismus, der Wall Street,
versammeln sich Angehörige aller Bevölkerungsschichten und Altersgruppen
gegen den entfesselten Kapitalismus.
Der Protest formiert sich allmählich zu einem
Mainstream nicht mehr nur gegen „die Reichen“ und zur Forderung nach einer
„Reichensteuer“. Auch das gesellschaftliche System, das diese provozierende
Reichtumsverteilung hervorbringt, wird allmählich angesprochen. Doch die
Ursachen dieser Auswirkungen werden nur von marginalisierten linken
Minderheiten thematisiert. Die historische Linke, speziell die
Sozialdemokratie, ist kaum zu vernehmen.
Die Ursachen dieser Krise liegen in der Struktur des
Kapitalismus, im
verselbstständigten „Mechanismus“ der privaten Kapitalanhäufung durch
Ausbeutung der lebendigen Arbeit. Das
bewirkt, dass „die kapitalistische
Produktion … auf der einen Seite für die Gesellschaft verliert, was sie auf
der anderen für den einzelnen Kapitalisten gewinnt“
(Karl Marx). Die Außerkraftsetzung dieser „automatischen“
Umverteilung von der Arbeit zum Kapital ist für die Sozialdemokratie so gut
wie kein Thema. Sie hat ihre theoretischen Grundlagen verdrängt und ist
keine gesellschaftspolitische Kraft mehr.
Von enttäuschten Wähler/innenmassen, und von kritischen
Linken erst recht, wird sie nicht als Alternative wahrgenommen.
Konservative, Liberale und Technokrat/inn/en dominieren mit ihrer „Rettung
des Euro“ in den Medien. Zu einer „Schuldenkrise“ umgemogelt, wird ihr
primär mit „Sparen“ begegnet. Weil Sparen in Haushalten mit kleinen
Einkommen eine vertraute Wirklichkeit ist, funktionierte die Strategie
bislang recht gut, zu behaupten, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
und müssen daher jetzt sparen“. So werden Benachteiligte zwecks weiterer
Hinnahme ihrer Benachteiligung umnebelt. Bei Parlamentswahlen sinkt die
Wahlbeteiligung und driften die Stimmen zu konservativen und rechten
Parteien.
Das Fehlen einer
wirksamen linken Alternative dürfte auch mit dem Zusammenbruch der
europäischen Zentralverwaltungswirtschaften zu tun haben. Ihre
anerkennenswerten öffentlichen Grundversorgungen
in Bildung, Gesundheit, Wohnen und anderen Bereichen waren von einer
politbürokratischen Herrschaft überlagert. Diese nannte sich selbst
„sozialistisch“, obwohl Gedankenfreiheit und Meinungsvielfalt fehlten,
Menschenrechte verletzt wurden, ein problematischer Produktionswettlauf mit
„dem Westen“ eingegangen wurde und ein „mechanistisch“ missverstandener
Geschichtsverlauf einer trügerischen Gewissheit über den „Sieg des
Sozialismus“ Vorschub leistete. Dadurch wurden der Begriff
Sozialismus und seine
theoretische Grundlage Marxismus
einer denunziatorischen Verleumdung ausgeliefert, so dass heute kaum eine
sozialdemokratische Massenpartei mit beiden etwas zu tun haben will. Durch
den Politbürokratismus wurde der Marxismus als
„Erbe dessen, was im früheren,
revolutionären Bürgertum an Humanem“ beabsichtigt war (Ernst Bloch), nachhaltig
diskreditiert.
Doch anstatt den
humanen Gehalt des Marxismus, seinen wissenschaftlichen Kritizismus und die
dialektische Methode an Hand seiner authentischen Quellen gegen seine
Dogmatisierung durch politbürokratisch-staatliche Machtapparate in Stellung
zu bringen, wurde von der Sozialdemokratie unkritisch diesem Zerrbild des
Marxismus aufgesessen und es als Vorwand benutzt, von ihm abzurücken. Damit
begab sie sich des scharfsinnigsten Instrumentariums für die Analyse
gesellschaftlicher Zusammenhänge des Kapitalismus als Grundlage für ihre
Gesellschaftspolitik. Das verstärkte ihre Anfälligkeit für technokratische
Politik.
Statt
Demokratisierung als Voraussetzung für das Tätigwerden „der
gesellschaftlichen Mehrheit im Interesse der gesellschaftlichen Mehrheit“
anzugehen, glitt sie in eine Anpassung an elitäre Wirtschaftsstrukturen ab,
in denen „Führungskräfte“ als Marionetten im Kapitalverwertungsprozess den
Benachteiligten vorgaukeln, sie könnten durch folgsames Sich-Ausliefern an
den Götzen Kapital zu Glück und Wohlstand kommen.
Claudia Dworzak, Paul Habr
und peter
ulrich lehner
4.164 Zeichen
______________________________________________________________________________________
Von: "Hermann Dworczak4" <>
Betreff:
Thesen zum bundesweiten
LINKEN RATSCHLAG am 14.1. in Wien : FÜR EINE NEUAUFSTELLUNG DER
ÖSTERREICHISCHEN LINKEN
Datum: Sonntag, 08. Jänner 2012 08:46
FÜR EINE
NEUAUFSTELLUNG DER ÖSTERREICHISCHEN LINKEN
Vorbemerkung: Politik muß sich an den objektiven
Gegebenheiten orientieren. Wenn sich diese ändern, noch dazu wesentlich,
dann hat sich auch das politische Handeln darauf einzustellen. Mit anderen
Worten: neue Zeiten verlangen neue Besen.
1. In einem gewissen Sinn hat eine neue Ära
begonnen- eine Ära der offen ausbrechenden kapitalistischen Krisen(
ökonomisch, sozial, ökologisch und politisch), eine Ära der ungeschminkten
Klassenkonfrontationen.
2. Die herrschenden Klassen und die ihnen
verpflichteten Regierungen - egal ob konservativ, sozialdemokartisch oder
liberal- tragen dem zunehmend Rechnung. "Sparen" also Gürtel-enger-schnallen
für die "Unteren" ist DAS zentrale Leitmotiv- begleitet von zunehmend
autoritäreren politischen Varianten- (siehe die Äüßerungen der EU-Granden ad
Volksabstmimmung in Griechenland; die Entwicklung in Ungarn unter
Orban;...).
3. All das hat (weltweit und in Europa) zu
bedeutenden Massenmobilisierungen geführt: in der Bandbreite Revolte in den
arabischen Ländern, Syntagma-Platz, Puerta del Sol, Occupy- movement bis hin
zu Stuttgart 21.
4. Realistisch gilt es zu sagen, daß auf der
allgemeinen politischen Ebene bislang v.a. die (extreme) Rechte profitiert
hat: Wahlerfolg der "Wahren Finnen", Abwahl der Sozialdemokraten in Spanien
und Portugal, Etablierung von Technokraten- Regierungen (Italien,
Griechenland), die verdammt an die "Notstands"regierungen der 20er und
30er-Jahre erinnern etc.
5.Diese allgemeine Entwicklung findet auch in
Österreich ihren Niederschlag. Ein riesiges
"Sparpaket" wird geschnürt. Die SP und die Gewerkschaftsbürokratie
läßt die "Kleinen" im Stich und einstreichen kann das alles- mangels einer
politischen Alternative- Strache mit einem Mix aus Sozialdemaogie und
Fremdenfeindlichkeit (siehe dazu den ausgezeichneten Artikel von Wilfried
Hanser).
6. Wenn auch weitgeringer als in anderen Ländern
formierte sich auch hier zu Lande Widerstand: Plattform 25 in der
Steiermark, Aktionen im Sozialbereich in Oberösterreich, Konferenz in Tirol
zu demokratiepolitischen Fragen usw. Schon früher gab es die 2 mächtigen
Demos der Studis mit 40 000 bzw. 25 000 TeilnehmerInnen.
7. Aber wie in anderen Ländern gilt auch bei uns:
Bewegungen kommen und gehen- sie ALLEIN bieten keine "Verdichtung",
Kontinuität, langfristige Perspektiven. Hier wie international bedarf eines
allmemeinen POLITISCHEN Projekts.
8. Die (kleine) österr. Linke steht daher aktuell
vor einer doppelten Aufgabe:
- Teilnahme/ ja z.T. Initiierung von
Bewegungen/Aktionen- insbesonders jetzt wo das "Sparpaket" in Ausarbeitung
ist: kollektives Eingreifen in diese Debatte- u.a. mit der Broschüre
"Steuergerechtigkeit" ( auch wenn man/ frau
ev. nicht mit allen Positionen darin einverstanden ist)
- gleichzeitig erste -kleine- Schritte der
gemeinsamen politischen "Konstituierung". Wie die wenigen kritischen
SPlerInnen in der Frage der "Schuldenbremse" erneut umgefallen sind ("Eh nur
einfaches Gesetz und nicht Verfassungsrang")- wie wichtig wäre es da gewesen , wenn eine
politische Linke dem sichtbar (" political visibility") entgegengetreten
wäre!
9. Konkret für den Linken Ratschlag heißt dies:
- Beschluß einer gesamtösterreichischen Kampagne ad
"Steuergerechtigkeit": Diskussionen mit linken SPlerInnen /
GewerkschafterInnen/ Aktivistinnen der sozialen Bewgungen etc.; Aktionen
vorschlagen- nicht nur reden.
- politische Kooperation auf der Basis der
Übereinstimmung in Kardinalfragen
10. Wenn es der österrischen Linken nicht gelingt
heute eine erste "primäre politische
Akkumulation" zu erreichen droht die Gefahr, daß künftige
Entwicklungen weitgehend an ihr
vorrübergehen: Differenzierungen etwa in der Gewerkschaft, in der
Sozialdemokartie etc. sind zweifelsohn unerläßlich für ein breites
politisches Projekt. Aber schon jetzt gilt es Pflöcke in den Boden zu
schlagen! Auch in der BRD etwa
ist die Linkspartei, der Austritt Lafontaines aus der SPD etc. nicht vom
Himmel gefallen.. Es bedurfte einer entsprechenden "Vorarbeit" ( WASG,...).
Genau um solch eine Vorarbeit können wir auch
in Österreich keinen Umweg machen.
Daher SCHLUSS MIT DEM ZIRKELWESEN- wo jede/r seinen
Mini-Polit- Schrebergarten pflegt (das gilt auch für die KPÖ, auch in ihrer
steirischen
Variante- wenn auch beider Gärten größer sind).
Trotz einiger Bezirs- bzw. Landtagsmandate ist die bundespolitische Rolle
der KPÖ minimal.
11. Spätestens 2013 gibt es Parlamentswahlen. Zum
gegebenen Zeitpunkt schaut es NICHT danach aus, daß eine plurale, linke Kandidatur möglich ist
(auch beim letzten Mal wär es m.E. besser gewesen, NICHT zu kandidieren und
sich mittel- und langfristig als LINKSPROJEKT aufzustellen).
Aber zweifelsohne wird es extrem wichtig sein, in
einer Situation der allgemeinen politischen Sensibilisierung in die
Wahlauseinandersetzung aktiv einzugreifen: mit inhaltlichen Alternativen,
konkreten Vorschlägen, Aktionen etc.
Auch das wird es nur dann geben, wenn JETZT die
Basis dafür gelegt wird: einige programmitischen Achsen/ ein gewisser
gemeinsamer Handlungsrahmen/ einige wenige organisatorische Schritte
(Koordination auf Bundesebene).
Hermann Dworczak ( 0676 / 972 31 10 )
______________________________________________________________________________________
Von >Friedlhuber4> <
>
Betreff:
Vorschlag: Flyer zum Thema Steuergerechtigkeit
Datum: Freitag, 16. Dezember 2011 14:52
anbei zur Diskussionsanregung 2 Vorschläge für
Demo-Flyer zum Thema: Steuergerechtigkeit.
a)
Produktivität,
Reallöhne und Profite(pdf) b)
"Unser" Steuersystem(pdf)
Die Flyer wurden nach dem Prinzip:
Wenige Schlagworte,
Eine Beleggrafik aus der Steuerbroschüre
Eine klare Forderung (Steuergerechtigkeit)
aufgebaut.
__________________________________________________________________________________
Von: "elmir georgiev6" >
Betreff:
Steuergerechtigkeit / Wege
aus der Krise
Datum: Dienstag, 29. November 2011 15:00
Deal All,
zumal einige Gruppen sich den Kopf - um den Aufprall an
die Mauer, gegen der wir fahren, abzufedern - über mehr
Steuergerechtigkeit in Österreich zerbricht (während das vorherrschende
Weltwirtschaftsparadigma, an seinen innerlichen wiedersprüchen gerade
zerschellt) , würde ich gerne Eure Aufmerksamkeit auf die Leistungen/Gedanken
dieser Platform lenken wollen:
http://www.wege-aus-der-krise.at/ueber-uns/allianz.html
http://www.wege-aus-der-krise.at/unsere-wege/unsere-kampagne.html
, natürlich mit der Bitte diese Info weiter zu
verbreiten.
Solte jemend darüberhinaus Interesse zeigen, so würde
ich auch die Texte
http://www.umverteilung.at/index.php?id=222
http://www.steuerini.at/wochenkommentarebis2010.htm ->
diverse tageskommentare (da muss man sich die Überschrifften durchlesen)
http://www.umverteilung.at/index.php?id=219 -
!!!!!!!!!!!!!!!
empfehlen.
lg
el.
Und für diejenigen die aber gar keine Ahnung vom
Sprengstoff "Geld" haben .. hier "erklärt" in 5 Seiten (die "Lösung" ist
leider bei Gott nicht so leicht wie in dem Papier angedeutet)
http://www.tauschkreis-muehlviertel.at/1_3_0/a_3_72/Muehlviertel-Aktuelles-/Unser-Geldsystem-Ein-System-mit-Verfallsdatum.html
(bitte im google unter "Unser Geldsystem ein system mit
verfallsdatum" selber suchen (texte und youtube-videos))
sowie auch ein Link zum Prof. Franz Hörmann's ("Das Ende
des Geldes" !!!!! / Galila Verlag , 2011) Beitrag im Standard:
http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft
siehe auch
www.geldreform-jetzt.de oder sogar
http://www.timesozial.org/fileadmin/Download/Neues_Geld_-_Neue_Welt_V3.03_Web.pdf - auch für Einsteiger gedacht
lg
el.
_________________________________________________________________________Von: "elmir
georgiev5" >
Betreff:
Steuergerechtigkeit / WG:
[Beigewum] Vermögensungleichheit USA 2007-2009
Datum: Dienstag, 22. November 2011 15:13
Dear
All!
Vielleicht kann dieses Papier (PDF-File) noch Ideen für
das Steuergerechtigkeitsdoku. gebären, resp. Beispiele für Graphiken liefern.
Dank und lg
el.
--- Schuerz, Martin <Martin.Schuerz@oenb.at> schrieb am
Mo, 21.11.2011:
Von: Schuerz, Martin <>
Betreff: [Beigewum] Vermögensungleichheit USA 2007-2009
Datum: Montag, 21. November, 2011 11:43 Uhr
Von der Fed wurde eine außertourliche
Erhebung zu privatem Vermögen in den USA in der Krise durchgeführt. Zielsetzung
war es, festzustellen, wie sich die Vermögenspositionen der privaten Haushalte
in den USA im Zuge der Finanzkrise verändert haben. Der Survey of Consumer
Finances (SCF) wird ansonsten regelmäßig alle drei Jahre seit 1983 erhoben. Die
Fed verglich nun die Vermögenssituation der US-Bevölkerung im Krisenjahr 2009
mit jener im Vorkrisenjahr 2007. Es wurden dieselben Haushalte befragt
(Paneldaten).
Wichtige Ergebnisse (paper
anbei)(pdf):
1. Enorme Stabilität in der
Vermögensungleichheit in den USA seit den 1980er Jahren. Der Anteil des obersten
1 % bleibt bei einem Drittel des gesamten Vermögens aller Haushalte (33,3%). Und
dies obwohl die Vermögensverluste auf die Reichsten konzentriert waren; d.h.
absolut verloren die Reichen zwar beträchtlich (99. Perzentilwert: 9 Mio. USD
2007 Rückgang auf 7 Mio. USD 2009); relativ betrachtet verändert sich in der
Krise für die Reichen nichts (2007: 33,3%).
2. Fast die gesamten Anleihen
werden von den reichsten 10% in den USA gehalten; und fast 2/3 hat das reichste
1 %. Auch Unternehmensvermögen ist enorm konzentriert: über die Hälfte wird vom
obersten 1% gehalten
3. Der Anteil der unteren Hälfte
der privaten Haushalte (0-50%) am gesamten Vermögen aller Haushalte sank von
2,5% auf 1,5%. Hatten die unteren 50% schon vor der Krise – relativ gesehen -
fast nichts an Vermögenswerten, so sank dieser Wert in der Krise signifikant.
-----Integrierter Anhang folgt-----
-----------------------------------------------------
http://www.beigewum.at/
Beigewum Maillist -
Beigewum@wu-wien.ac.at
https://lists.wu-wien.ac.at/mailman/listinfo/beigewum
________________________________________________________________________Von: "elmir
georgiev4"<>
Betreff:
Steuergerechtigkeit.
/ Teil 3 - last
Datum: Freitag, 11. November 2011 16:30
Dears, anbei "Steuergerechtigkeit Teil 3 / Last"
Fried schrieb
- „sollten wir eben die Zentralpunkte als Forderung an den Gesetzgeber zur
Änderung des Steuerrechts erarbeiten und den komplizierten Rest (etwas oben:
„das Steuerthema sehr komplex ist“) der Selbstorganisationskraft des
Gesetzesapparat und der Gesellschaft überlassen (natürlich nicht unbeobachtet)“
-> Na jooo ?!?! – war den nicht das Thema bis jetzt „der
Selbstorganisationskraft des Gesetzesapparat und der Gesellschaft überlassen“
???
Da brauchen wir dann e nix weiter machen ?! Ist eh in Guten Händen ;-)
----------------
Keine „Geringe“ als die Sehr geehrte Frau Radiceva – ihres Zeichens Slowakische
Ministerpräsidentin – klärt uns gerade auf, dass „die Schulden sind Resultat
unverantwortlicher Politik“ !!! (Märkt Euch das ein für allemal!!)
In den heutigen Kurier (Zeitung von der ich keine gute Meinung habe), erklärt
uns der Herr Bernhard Gaul aus Brüssel, dass „wenn die Wirtschaft nicht mehr
wächst, werden weniger Steuern gezahlt (???) was wiederum negative Folgen für
die Staatsverschuldung hat“
Muß i’ die g’spiebene Aussage Wort bei Wort zerpflücken???
Diese Gekotze ist deswegen allgegenwärtig geworden, weil wir ALLES „der
Selbstorganisationskraft des Gesetzesapparat“es, den Herrschern dieses Apparates
– die herrschende Klasse-, und dessen Werkzeuge – die hirnwaschende Medien -
überlassen haben.
-----------------
- „des sozialen Lebens eine sozialgerechte Welt angestoßen werden kann“ ..
„sozialgerechte Welt“
Im Kurier lese ich auf Seite 12 : „Strom und Jobs für die Welt“ / „Armut,
Krankheit, Arbeitslosigkeit: Soziale Investoren wollen diese Übel aus der Welt
schaffen. Aktuell beraten sie in Wien“. („Soziale Investoren“ … *Trennen in
meine Augen*)
Der Gutmensch Bankdirektor Yunus (Die Micro-Kreditenbank .. mit 20% Zinsen /
siehe auch dazu Chr. Felber „Neue Werte für die Wirtschaft“) ist natürlich
dabei.
„Strom und Jobs für die Welt“ … !!
Ei , Leut’l !!! wir sind 7.000.000.000 Affen auf dera Welt. Vor 50J. waren es
noch 3.000.000.000
Für Alle „Strom und Jobs“ !!!
Bei der Armut (wenig Konsum), die wir jetzt weltweit haben, haben wir derzeit
einen EFP von 3.7 Planeten.
Und wenn wir für „Alle Strom und Jobs“ „besorgen“ …. dann stehen wir bei EFP von
370.
Nur .. bei EFP von 5 … sind wir scho’ „über Gut und Böse“ .. dieses Mal WIRKLICH
„für ALLE“ .. und zwar gleichverteilt.
Wir leben bereits im 3-en Weltkrieg!! Uns fehlt es an Biosphäre!!!
Zurück zur „Steuergerechtigkeit / Teil 3 – last“
Einige Bemärkungen …
a. was in den Köpfen des „gemeinen Folkes“ vorschwebt:
- „Verteilung von unten nach oben“ (Seite 2/Text Trautl ).. wie funktioniert den
das in der Praxis ?? (fragt sich der Ottonormalv.)
- „Ihr – die Reichensteuer wollt – agiert NUR aus GIER“ sagen die, mit der Moral
„Jedem das Seine“, erzogenen. („Dem Bischoff das Bischöfliche“, „Die Reichen
haben für ihr Reichtum was getan (zum unterschied von Euch, Nokat’n) ! Siehe
z.B. den Mateschitz, Ihr widerlichen Reichenhasser“ )
b. Es wird der Eindruck erweckt, dass man nur „physische“ Personen in’s Visier
nimmt. Was ist mit den „juristischen“ -> Sprich Bilanzanpassung durch
Gruppenbesteuerung -> steuermindernd
c. Seite 2 (Text Trautl) ; Punkt 6 : „Sozialeistungen wurden gekürzt“
Manch eine Aussage aus manch einen Anlass lautet „Unser Staat ist eh übersozial“
. Folgt -> „zu Recht die Kürzung der Sozialleistung!“
Die Sache wird „optisch“ anders aussehen, wenn die Aussage konkreter ist. Z. B.
„Kürzungen im Bereich der Alterspflege“, etc.
d. Seite 9 : „Die Masse der Haushalte erbringt 2010 mehr als 81% des gesamten
Steueraufkommens, während … nur 18 % ….“ -> Visualisieren wäre noch
Überzeugender
e. Seite 17 / zu Arbeitslosen-Graphik -> Bitte die letzte Bemerkung lesen.
f. Seite 19/ Milton Friedman wird … quasi löblich .. erwähnt?? (Feinspitzig ist
das nicht)
g. Seite 19 / Text : „Dabei wird deutlich, dass rund eine Million
ÖsterreicherInen ….. verfügt“ -> da fällt mir eine Statistik (Grafik) nach
Erinnerung ein: 25% .. der WTätigen kommen mit dem Verdienten nicht aus; 25%..
kaum; 50% reicht aus bis überfluss.
h. Seite 20 / zu dem Balkendiagramm -> Unter der X-Achse eine lineare Skala
(Linie) … mit eingetragenen 1% und 50% -Skalaanteile und Zuordnungspfeile
zwischen den Vermögensbalken und den Prozentuellenanteil der Bevölkerung
i. Seite 24 / Abbildung 14: -> Tabelle in Graphikform darstellen.
j. Seite 26 (Leo Gabriel) / Punkt 5: „Die von Alfred Dallinger …. Beschäftigt“ -
Bitte die letzte Bemerkung lesen.
Last Bemärkung:
Gut! Wir haben die Reichen zur Kasse gebeten, und der Fiskus ist uns dankbar!
Was soll er aber mit den Mehreinnahmen machen?
Diese notwendige Überlegungen fehlen dem Text !!!!!!!
Sollen mit den Mehreinnahmen Staatsschulden abgebaut werden?
Na ja .. Staatschulden – die man unter Kontrolle halten kann - sind ja gewollt!
Von den Anleihenkäufer !!! Aber das sind ja genau diejenigen die soooo viel Geld
haben und die wir über die Reihensteuer zur Kasse bitten wollen?? (egal ob diese
dann als Privatpersonen oder durch Gärtenhecken-Vereine (Hedgefonds) beim
Anleihenkauf dabei vertreten sind)
Das ist ein Nullsummespiel.
( Der Konstrukt, dass der Staat, um zu Geld zu kommen, sich durch
Staatsanleihen, die er auf Zeit vergibt, finanzieren „muß“ , ist schon mal
ABSURD)
An der Stelle möchte ich EUR ALLER AUFMERKSAMMKEIT AUF DEN FAKT, DASS DIE
ARBEITSWELT SICH DRAMATISCH VERÄNDERT UND DAS WIR MIT VÖLLIG VERÄNDERTE
ARBEITSMARKT SITUATION (SUKCESIEV) KONFRONTIERT SIND, LENKEN!
(Literatur: J.Riffkin „Das ende der Arbeit und ihre Zukunft“, resp, Vivienne
Forester „Terror der Ökonomie“ , resp. Absätze aus „7 Krisen, 1 Crash“ (Wini
Wolf))
Vieles Euch bekante über Investitionen und Arbeitsmarktbelebung (Keynes) ist
OBSOLATE.
Details möge man hier oder jetzt nicht ansprächen, es soll aber als
Mehreinnahmenzweck die Meisterung dieser Situation in Betracht gezogen werden:
Früh in der Pense zu gehen, den Jugen mal auch hackeln erlauben.
Dies ruft aber an der Tagesordnung noch eine Frage!
Was machen die Frühpensionisten in ihrer Freizeit und ausreichend Geld?
Gut leben! No na ! .. Aber „Gut leben“ heißt Freizeit haben, Konsumieren und
Reisen (FLIEGEN) … und das wiederum – nur durch die Kaufkraft eingeschränkt –
führt zu Beschädigung der Biosphäre !
Wenn die hier Lesenden es als notwendig erachten, können wir diese wichtige
Punke in Diskussionsangriff nähmen
Aber für heute …. BASTA !
Lg
_____________________________________________________________________Von:
Friedhuber3<>
Betreff:
zu: Steuergerechtigkeit
Datum: Freitag, 11. November 2011 11:30
El schrieb:
---
Klarstellung des Sinn der Steuer / Ist man zu "rechten" Superreich
Wir wollen doch "die Masse der Bürger" in der Notwendigkeit einer
"Reichensteuer" ("Gerechte Steuer") überzeugen.
Befassen wir uns daher mit der Frage "Was ist die Steuer für den
Ottonormalverbraucher/In?"
Es lassen sich folgende Wahrnehmungen feststellen:
B: "Steuer ist ein scheiXX Zwang zu Abgabe eines großen Teiles unseres schwer
verdienten Geldes an den Beamtenstaat, damit er diese unsere Gelder für
blödsinnige Sachen, an Brüssel und an den Sozialschmarotzer ausgibt/nachschmeißt
"
A: Man definiert die Berechtigung des Daseins in der Gesellschaft über den Fakt
ob man Steuer zahlt oder nicht zahlt. "Zahlst Du Steuer bist Du uns
gleichberechtigt; zahlst Du keine .. bist Du ein Parasit, den WIR tragen" (Ich
z.B. bin gerade jetzt so einer .. und Ihr tragt mich gerade. fühlt Ihr die 73 kg
auf Eure Schultern .. gerade jetzt??)
Was können wir mit diesen Ansichten anfangen, bzw. diese soweit für das
angestrebte Begehren nach "Steuergerechtigkeit" zu Nutze machen?
----------
"A:" ist sehr emotionell und das sollte man sich zu Nutzen machen in den man den
Spieß umdreht und fragt :
"
Du hakelst Tag und Nacht; Du schläfst nicht, weil Du die Zukunft Deines
Arbeitsplatzes oder Kleinbetriebes ungewiss ist, Du kommst kaum über die Runden,
aber Du zahlst brav (!!) Deine Steuer .. auch wenn diese für Dich eine große
Bürde sind.
Was denkst Du über die Tatsache, dass diejenigen, die in Saus und Braus
schwimmen, die nicht einmal selber arbeiten müssen, sondern das Geld für sich
arbeiten lassen.. die zahlen verhältnismäßig wesentlich geringere Steuer als Du?
Wieso kannst Du Dir kein Segelboot leisten (?), DIE aber .. 5-Deck-Jachten
besitzen?
Weil sie verhältnismäßig wesentlich geringere Steuer zahlen als Du!
Wieso liegt die Lasst "die Gesellschaft zu tragen" überproportional auf Deinen
Schultern, und nicht auf deren?
Weil sie verhältnismäßig wesentlich geringere Steuer im gesellschaftlichen
Geldkreislauf einzahlen als Du!
Kannst Du ein Teil Deines Einkommens steuersparend in eine Stiftung stecken?
Wo ist das Demokratieprinzip, wenn andere dies tun können, Du aber -
realwirtschaftlich gesehen - nicht?
Wills Du Denen das weiter erlauben?
"
Punkt "B:" ist wesentlich komplexer und wird einiges an Aufklärungstext
bedürfen!
Dazu kommt die objektive Tatsache, dass mittelfristig die Bedingungen/Umstände,
wie man überhaupt steuerpflichtiges Einkommen lukriert, sich stark verändern.
Diese Tatsache (die kein Trend mehr ist .. sondern eben Tatsache) .. muss in der
Forderung nach eine Steuerreform unbedingt einfliesen! Denjenigen, die darin
unnotwendiges Grübeln sehen, kann ich nur entgegnen, dass sie "den Wunderwürfel
(Cubik-Rubik) nur nach eine Farbe richtig stellen wollen - die Superreichen
sollen mehr zahlen -; die restlichen 5 Farben .. wollen sie ignorieren."
Vergessen wir bitte nicht, dass das Steuerwesen eines der grundlegendsten
Steuermechanismen des modernen Staates ist und "etwas hier zu übersehen , oder
außer Acht zu lassen", wird fatale Folgen haben.
Daher sind auch Gedanken über das "Umfeld" - wie man überhaupt zu
steuerpflichtiges Einkommen gelangt -, und dessen mittelfristige Veränderung,
von Notwendigkeit.
Aber Eins nach dem Anderen!
Das Grundübel in das Denkmuster "Steuer ist ein scheiXX Zwang zu Abgabe eines
großen Teiles unseres schwer verdienten Geldes an den Beamtenstaat, damit er
diese unsere Gelder für blödsinnige Sachen, an Brüssel und an den
Sozialschmarotzer ausgibt/nachschmeißt" liegt darin, dass .
Ottonormalverbraucher/In in SEINE Steuer DIE AUSSCHLIESLICHE QUELLE
gesellschaftlicher Prosperität sieht .. und dieses wertvolle Ding wird IHM für
nichts und immer nichts weggenommen!!!!
Und da Steuer = Geld - welches (unter Umständen) an einen, wie auch immer
gearteten, "Wert" hängt - ist, ist es unausweichlich den Ottonormalverbaucher/In
was besseres aufzuklären!
Nämlich über die VEREINFACHTE Zusammenhänge: Arten der Wertentstehung (Arbeit;
Naturschätze) -> Die Grundlage/Natur der 3 am weitest verbreiteten Geldformen
(Zentralbankgeld; Kreditgeld; dar Rest bis zu M3 (was ein Pulverfass ist))-> die
Geldzirkulation (Vorerst unter der Annahme das der
Wirtschaftsreproduktionsprozess sich unendlich viel/lang drehen (wiederholen)
kann - ein Hamsterrad eben) -> der Anteil/Platz SEINER STEUR in diesen Gefüge.
Die dabei angestrebte Schlussfolgerung möge lauten: "DEINE STEUER , BÜRGER/IN,
sind durchaus lobenswerter Anteil an das gesellschaftlichen Leben, aber die
entscheidende Grundlage für so eines ist das Funktionieren des gesamten
Wirtschaftskreises. DU . trägst Deinen Biertag anteilsmäßig bei; Die
Superreichen .. nicht(!), und durch das sich ersparte (nichteingebrachte) Geld .
torpedieren diese das Gesamtsystem und damit auch DEINE Bemühungen!"
Es ist unausweichlich, dass man in dieses Bild - jaaa, das wird all zuletzt
nebst eine Erzählung auch eine Zeichnung sein - wir SEHR SCHEMATISCH das
Entstehen/Verschwinden von (Buch)Geld und das indexbasierte Zentralbankgeld
schildern werden müssen - weil SEINE STEUER sind ja Geld (!!!!!) - , sowohl auch
die Spalten, die das "Abfließen" von Geld aus diesen Kreislauf erlauben, nämlich
der unproportional niedrige Steuersatz für Superreiche. Letzteres erlaubt denen
dann das Anhäufen von "unverbrauchtem" Geld, um dieses dann "für sich (für
denen) arbeiten zu lassen".
Und aus Draufgabe wird man dann, die über den Zins(eszins)-Effekt ablaufenden, 2
Phänomene vor Auge vorführen werden müssen:
1. die unausweichliche Explosion des Geldsystems (weswegen auch der Schlachtruf
nach NOCH MEHR PRIVATISIERUNG .. um (in absehbare Zukunft wertlose)
Geld(scheine) gegen Sachgut oder Recht auf Monopol über Dienstleistungen zu
tauschen, zu hören ist)
2. Vorerst aber aufzeigen wie das Prinzip "Die Armen werden immer ärmer, die
Reichen .. immer Reicher" über die Zins(eszins)-Pumpe "ganz von selbst
funktioniert" (über die Preisbildung).
Letzteres Vorgehen greift auch die Moral die postuliert, dass die "Superreichen
mit Rechtem superreich geworden sind" an.
An dieser Stelle irgendwo, wird man auch für die Vergesellschaftung der Banken
plädieren.
Es ist zu erwarten, dass man probieren wird die o. a. Argumente, mit der
Begründung "die Rahmenbedingungen um Geld zu "machen" haben sich verändert", zum
Fall zu bringen.
Und diese Argumentation ist nicht Grundlos!
Ohne in Details zu gehen - da kann man viele Seiten darüber schreiben -
skizziere ich, diejenigen Veränderungen bei der Wertschaffung (durch Arbeit und
Naturschätze) die bereits - oder mittelfristig - schlagend werden. Dies wird
sich direkt und drastisch auf die "Geldentstehung/Vernichtung" - und daher auch
auf die Steuereinnahmen - auswirken.
Das bis weile eingesetzte Steuersystem setzt den Reinlandkapitalismus vor:
BSP-Wachstum, neue Absatzmärkte, (fast) dominierende Handelsstellung, (fast
volle (ausgelastete)) Beschäftigungsverhältnisse (niedrige Arbeitslosigkeit),
uneingeschränkte Ressourcen, regionale Produktion, resp. durch die nationale
Gesetzgebung "nationale Wirtschaftsregionen", der "Mensch wurde noch gebraucht
auch als Herstellungskraft" , und so weiter.
Veränderungen: (aktuell oder baldige) :
Der Mensch ist zu NUR Kostenfaktor geworden, wenn gleich man ihn als zahlender
Konsument dringend braucht. Seine Arbeitskraft - für die er Gehalt bekommt um
Steuer zahlen zu können - ist durch den Roboter (bei der herstellenden
Industrie) ersetzt worden oder sein Arbeitsplatz ist ausgelagert.
Die (billige) internationale Konkurrenz explodiert; das Wegfallen von
Handelsschranken, resp. die enorm angestiegene
Waren/Rohstoff-Transportmöglichkeiten haben eine Revolution mit sich gebracht;
die Welt wird durch die "Grossen" neu aufgeteilt; die Ressourcen schwinden mit
Affengeschwindigkeit; die Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten, die der "5-te
Kondratief" mit sich gebracht haben, sind schon abgeflaut; die Wirtschafts- und
die geopolitische Macht ist bei einigen wenigen konzentriert . Die "kleine und
mittelgroße Wirtschaftszelle", ja gar ganze Nationalmärkte, verschwinden oder
werden "integriert" und/oder umorientiert; das Tempo gibt der Computer vor;
Konsum bildet die Grundlage des Kreislaufs,, ... pi pa bo.
Die Welt verändert sich drastisch in der Qualität und schnell im Tempo ..
wenngleich es aber noch kein neues, bereits eingesetztes Gesellschaftsmodell
gibt.
Und diese Situation wollen wir NUR im Rahmen eines veralteten Steuermechanismus
- das bis weil verwendete Steuerwesen -, mit nur ein paar Korrekturen betreffend
höhere Beiträge der Superreichen, meistern????
Das kann doch Niemandem Ernst sein??!!
Als "ad hock" Gegenmaßnahme kann einen - im Rahmen der
"Steuergerechtigkeit"-Initiative - geforderter Zahlungsmittelumstieg in Betracht
gezogen werden!
Die internationale Währung (Dollar/Euro) bleiben in .AT aufrechterhalten; der
nationale Erhalt nationaler Wertschöpfung wird durch die (wieder) Einführung vom
"neuen Schilling" durchgesetzt; "special purpose money" ( nein. ..nein.. nicht
Regionalwährung a la "Waldviertler") wird als Parallelwährung - ohne Zinsdruck -
eingeführt. Letztere dient als (krisensichere) Werterhaltungswährung, die für
Gemeinwohl- resp. Soziale- oder Kulturelleleistungen vergeben wird.
Das war es für heute!
Noch ein Punkt bin ich schuldig: Ausgewählte Passagen aus dem unterbreiteten
Text / resp. neue Steuerung des Konsums . resp. Wohin mit den neuen
Steureinnahmen ?
Ich stimme Al zu, dass das Steuerthema sehr komplex ist - aber:
Weil es so ist, sollen wir uns auf die Kernthemen beschränken:
- Erbschaftssteuer
- Finanztransaktionssteuer
- Vermögensbesteuerung (natürlích vorsichtig, damit wir über die Grundsteuer
nicht einen Vermarktungsdruck erzeugen, der nicht gewollt ist)
- Soziale Bindung der Steuermittel (ev. Negativ-Steuer)
Eine Ausweitung auf die Währungsdiskussion halte ich für kontraproduktiv.
Aus meiner Sicht sollten wir hinter der Euro-Währung stehen (auch wenn sie
wankt), einfach um nicht alle Bereiche die Basis zu entziehen - und:
Das Steuerthema hätte das Potential, dass wir für die Bevölkerung soziale
Sicherheit erreichen können, auch wenn die Währung crasht.
Es ist aus meiner Sicht nicht wahr, dass die Währung der zentrale Punkt ist -
dazu ist das Wirtschaftsleben zu komplex vernetzt.
Also:
Wir sollten aus meiner Sicht unsere Kräfte und Kreativität auf das Steuerthema
bündeln, da auch mit diesem Aspekt
- des sozialen Lebens eine sozialgerechte Welt angestoßen werden kann,
- ATTAC hier schon viel Vorarbeit geleistet hat,
- nun auch die Gewerkschaft sich dem Thema nicht entziehen kann
- und auf dem Sektor noch nationale Gesetzänderungen möglich sind (also nicht
alles gleich global gefordert werden muss, was einem Abwürgen gleich kommt).
Also:
Aus meiner Sicht sollten wir eben die Zentralpunkte als Forderung an den
Gesetzgeber zur Änderung des Steuerrechts erarbeiten und den komplizierten Rest
der Selbstorganisationskraft des Gesetzesapparat und der Gesellschaft überlassen
(natürlich nicht unbeobachtet)
PS.: ich stelle diese Diskussion auf das Labor-Net - bitte raschen Einspruch,
wenn nicht erwünscht...
Wolfgang F.
_____________________________________________________________________Von: "elmir
geogiev3<>
Betreff:
Vertrauen Sie "Denen" immer
noch ?
Datum: Sonntag, 06. November 2011 18:46
Hallo, 99%!
Vertauen Sie "Denen" immer noch ?
Glauben Sie "das Schlimmste ist vorbei" ?
Glauben Sie in Europa lief es anders?
Fragen Sie sich, wohin das führt ?
Auf English (mit BG Untertiteln) :
http://www.dokumentalni.com/?p=985
lg
el . -- the 0.000000001%
--- elmir georgiev <> schrieb am Fr, 4.11.2011:
Betreff: [demokratische_wende] der Max und
der Oide Vladimir Ilitsch
Datum: Freitag, 4. November, 2011 14:29 Uhr
Der Max redet da von ""Finanzoligarchie" aus Investmentbanken, Hedgefonds und
Ratingagenturen. Diese "dominierende zivile Weltmacht"
http://kurier.at/wirtschaft/4311999.php
Der Oide Vladimir Ilitsch hat eh scho vor 90 Jahren diesen Begriff -
"Finanzoligarchie" - eingeführt
http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Imperialismus_als_h%C3%B6chstes_Stadium_des_Kapitalismus
(Wäre nur zu aktualisieren dass wir in 2011 .. 7 Milliardend sind; der Computer
gibt das Thempo an; die Biosphere zimmlich lediert ist.. und das Öl wird uns
knapp)
.. und wir machen weiter so !!!
lg
el.
_____________________________________________________________________
- Von: "Wolfgang
Friedhuber2." < >
- Betreff:
Diskussionsbeitrag zu Steuergerechtigkeit II
- Datum: Dienstag, 01. November 2011 10:48
Das aktuelle Finanz- und Wirtschaftssystem ist am Ende. Ende heißt dabei,
dass die Partizipation der breiten Massen am Wohlstand zugunsten eines
übermäßigen Fruchtgenusses einiger Weniger eingeschränkt wird
(Pensionskürzungen, Lohnkürzungen, prekäre Arbeitsbedingungen, Ausgrenzung
aus der Gesellschaft). Dies ist eine systemimmanente Folge des neoliberalen
Wirtschafts- und Geldsystems (Geldemission durch privaten Finanzmarkt,
Geldemission nur gegen Zins, Privatisierung aller Mittel in der Hand
weniger).
Häufig wird verlangt, dass das Zinssystem abgeschafft wird oder dass eine
Wiederverstaatlichung durchgeführt wird oder dass die Währungshoheit wieder
unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden soll. Diese Forderungen
sind nicht falsch, aber im aktuellen Machtgefüge kaum ohne Gewalt
durchzusetzen.
Nun gibt es aber eine zweite Achse, welche der Verelendung genau so
effizient entgegenwirken kann und die noch nicht so vollständig
propagandistisch mit einem Geflecht von neoliberalen Schwefel zugedeckt ist
wie z.B. die viel propagierte Marktwirtschaft, gegen die man halt nichts
könne. Dies zweite Achse ist die Steuer!
Die Steuergesetzgebung liegt noch vollständig bei den demokratischen
Institutionen und kann daher von der Bevölkerung noch über Wahlen oder Druck
auf Lokalpolitiker geändert werden. Ein gerechtes Steuersystem erlaubt es
auch, sozial Schwächere abzusichern. Wenn also die neoliberalen
Finanzjongleure die Währungen entwerten, kann nur ein gerechtes Steuer- und
Sozialsystem die Verelendung der unteren Schichten verhindern (die
Sparguthaben werden dann ja entwertet).
Natürlich ersetzt der Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht vollständig den
Widerstand gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem neoliberaler Prägung
mit all seinen negativen Auswirkungen. Es macht auch den Protest gegen
Demokratieabbau und Finanzakkumulation nicht gegenstandslos - aber die
Sicherung einer Sozialpolitik ist über eine gerechte Steuerpolitik möglich.
Eventuell sogar mehr. Ist das Steuergesetz ein bisschen solidarischer als
jetzt, dann werden eventuell auch die ärgsten Auswüchse der
Privatisierungsgier und des Entzugs von Produktionsmittel durch Kapitalisten
gebremst.
Meine Ansicht ist:
Steuergerechtigkeit erspart uns eventuell einen blutigen Aufstand!
... und solange noch Reste einer Demokratie existieren:
Nehmen wir endlich unser Recht als Souverän wahr und zwingen unsere
Vertreter die in unserem Namen regieren, auch in unserem Sinn zu regieren!
Steuergerechtigkeit ist so ein Punkt, auf den wir eigentlich ein Anrecht
hätten und den unsere "Vertreter" verpflichtet wären zu erfüllen.
Graz, 1.11.2011, Wolfgang F.
-
___________________________________________________________________________
-
- Von: "Friedhuber1"
<>
Betreff:
- Diskussionsbeitrag
zur Steuergerechtigkeit I
-
Datum: Samstag, 29. Oktober 2011 16:40
Hallo El,
zuersteinmal: leider kann ich einige Deiner
Filmlinks nicht folgen (Sprachproblem) daher weiß ich
nicht, ob ich dich ganz korrekt verstanden habe.
Ich glaube in Deiner Darstellung 2 Linien zu sehen:
1.) Was kann der Einzelne machen, wenn sich das System
nicht ändert.
2.) Wie ändert sich das System ("systemkonform").
Zu 1.)
Wenn sich das System nicht ändert, ist es tatsächlich,
dass sich jeder selbst der Nächste ist und Gold und Realitäten anlegt um der
Ausbeutung des Finanzsystems halbwegs zu entkommen. Wenn sich das System
nicht ändert, ist es für den Einzelnen ratsam, sich am Verhalten des Systems
zu orientieren und das Systemverhalten so gut es geht zu imitieren.
Zu 2.) Was ändert sich, wenn sich das System
"systemkonform" ändert? Nun nichts. Die systemkonforme Änderung läuft
gerade. Sie arbeitet mit Gesetzesänderungen, welche die Privatisierung
(sprich Aneignung aller Realitäten) zugunsten einer Kapitalschicht
ermöglicht und dann gibt es eine Währungsreform im Verhähltnis 1:100 oder
schlechter (Die Geldmenge, die aktuell auf den "Markt geschmissen" wird, muß
ja wieder abgebaut werden). Diese Geldentwertung betrifft hauptsächlich die
unteren Schichten, die ihr Kapital nicht beweglich haben (Pensionen,
Sparguthaben usw. siehe 1947).
Daher: keines von Beidem ist wünschenswert!
Es gibt Alternativen dazu!
Die Forderung der Steuergerechtigkeit ist eine
Möglichkeit. Wird die Einhebung der Steuer so gestaltet, dass die großen
Vermögen nicht geschont bleiben, ist keine Steuerknappheit da. Wird zudem
die Steuer zweckgebunden für Sozialausgaben, so müssen die Besitzlosen nicht
für Krankheit und Alter sparen. Wenn der Staat die Garantie abgibt - z.B. in
Form von bedingungslosen Grundeinkommen oder Pensionsgarantie, so entfällt
der Zwang zur Geldhortung (und auch zur Goldhortung). Das Geld bleibt dann
dort im Umlauf, wo es benötigt wird.
-
- Eine andere Alternative wäre natürlich eine
Währungsreform: Rückführung der Geldemission zum Souverän
(Finanzministerien), Einführung von 2 Währungsarten: Eine Umlaufwährung und
eine Investitionswährung - ähnliche Konzepte werden z.Zt. auch von den
Rechten vorgeschlagen. Nicht dass es falsch wäre - eine Währungsreform
arbeitet den kapitalistischen Kräften in die Hand. Nach
marktwirtschaftlichen Gesetzen muss die gesamte Währung (Dollar, Euro) bald
entwertet werden, da zuviel Ausgegeben wurde und wird (die Schutzschirme
verschärfen dieses Problem nur noch). Wir sollten also - im Interesse der
Besitzlosen - verhindern, dass es zu einer Währungsreform oder zu einer
Änderung des Geldsystems kommt! Solche Maßnahmen schaden den Besitzlosen.
Eine Änderung des Steuersystems verteilt aber das
Vorhandenen - nicht das Fiktive! Damit kann man erreichen, dass die
Besitzlosen einkommenstechnisch abgesichert werden. Erst wenn das der Fall
ist, kann man an eine Währungsreform mit ihrer enormen Inflation herangehen.
Übrigens: Ich glaube, wir sollte diese Diskussion auf
Labournet (
http://www.labournetaustria.at
/ ) führen, damit sich mehr daran
beteiligen können.
Ich stelle meine Antwort an Dich einmal in die
Diskussionsecke am Labournet. Falls Du Interesse hast, gib bitte Deinen
Beitrag dazu.
Wolfgang
- _________________________________________________________________
Von: "elmir
geogiev2" <>
Betreff:
Steuergerechtigkeit ... WG: [Beigewum]
Einige fragen mich ..
Datum: Samstag, 29. Oktober 2011 14:56
Hallo, Alle!
Im Laufe der kommenden ein..zwei Tagen, würde ich gerne ein Paar Notizen
über den vorliegenden "Steurgerechtigkeit"-Text einbrigen, wollen.
Als Präambel sende ich Ihnen eine von mir verfasste e-mail zu, damit Ihr
vertstehen würdet .. "wie ich ticke"
lg und bis bald
el.
--- elmir georgiev <> schrieb am Sa, 29.10.2011:
Von: elmir georgiev <>
Betreff: [Beigewum] Einige fragen mich ..
Datum: Samstag, 29. Oktober, 2011 14:39 Uhr
Einige fragen mich .. "was soll ich als Kleiner Mann/Frau machen?"
Die letzten Minuten dieses Films geben Euch die Antwort: (Sie müssen nicht
einmal was von Geld verstehen.. weil man Euch so manipuliert hat, keine
Interesse daran zu zeigen)
-http://www.dokumentalni.com/?p=958
(nur den Ratschlag "kaufet Gold" ;-) .. alles andere im Film ... 100%
"Echtes Gold" ! )
lg
el.